Erfüllt das 1267-Sanktionsregime des Sicherheitsrates und dessen Umsetzung in europäisches Recht geltende Rechtmäßigkeitskriterien? Rechtfertigt die Effektivität der Terrorismusbekämpfung partielle Legitimitätslücken? Gewähren europäische Gerichte den Betroffenen effektiven Rechtsschutz?
Mit diesen Fragen setzt sich die Verfasserin kritisch auseinander. Hierzu analysiert sie exemplarisch die Individualfinanzsanktionen zur Terrorismusbekämpfung infolge der SR-Resolution 1267 (1999). Sie richten sich gegen nichtstaatliche Akteure – früher die Taliban, jetzt Al-Quaida und den IS – und stellen eine Zäsur in der Sanktionspraxis dar.
Welche Rechtmäßigkeitsanforderungen gelten und wie Rechtsschutz zu erlangen ist, wurde bislang kaum untersucht. Dabei hat das Thema noch immer besonderes politisches wie rechtliches Gewicht. Die Arbeit ergänzt den rechtswissenschaftlichen Diskurs auf diesem Gebiet. Vor allem die parallele Betrachtung beider Ebenen, des Völkerrechts und des Europarechts, ist neu und erhellend.
Aktualisiert: 2023-03-30
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Die Arbeit untersucht Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Individualsanktionen der UN und EU auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene. Dabei unterscheiden sich die Rechtsschutzmöglichkeiten essentiell. Im Gegensatz zur EU besteht ein Defizit im Bereich der UN, was die Einrichtung einer unabhängigen Kontrollinstanz auf UN-Ebene nahelegt.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Arbeit untersucht Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Individualsanktionen der UN und EU auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene. Dabei unterscheiden sich die Rechtsschutzmöglichkeiten essentiell. Im Gegensatz zur EU besteht ein Defizit im Bereich der UN, was die Einrichtung einer unabhängigen Kontrollinstanz auf UN-Ebene nahelegt.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Arbeit untersucht Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Individualsanktionen der UN und EU auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene. Dabei unterscheiden sich die Rechtsschutzmöglichkeiten essentiell. Im Gegensatz zur EU besteht ein Defizit im Bereich der UN, was die Einrichtung einer unabhängigen Kontrollinstanz auf UN-Ebene nahelegt.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Seit einigen Jahren sind verstärkt Einzelpersonen in den Mittelpunkt des internationalen Sanktionssystems gerückt. Dieses System war bislang zwischenstaatlich geprägt und ist deshalb nicht darauf ausgerichtet, die Individualrechte von Einzelpersonen zu beachten. Verfahrensrechte und Überprüfungsmechanismen der Betroffenen sind in diesem Bereich dementsprechend nur unzureichend entwickelt. Der Autor untersucht die Rechtsschutzmöglichkeiten der von solchen Sanktionen betroffenen Personen auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene. Dabei betrachtet er auch das Verhältnis des UN-Rechts zur Rechtsordnung der EU und unterzieht die Finanzsanktionen einer rechtlichen Bewertung. Im Ergebnis zeigt sich, dass die Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Sanktionen der UN nur unzureichend entwickelt sind, während die Kontrollmöglichkeiten gegen Sanktionen der EU im Wesentlichen ausreichen. Zur Beseitigung des Rechtsschutzdefizits im Zusammenhang mit den UN-Sanktionen schlägt das Buch die Einrichtung einer unabhängigen Kontrollinstanz auf UN-Ebene vor, die von den Betroffenen angerufen werden kann und die abschließend über die Rechtmäßigkeit der Sanktionen entscheidet.
Aktualisiert: 2023-04-07
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