Der europäische Binnenmarkt bedingt durch die Verwirklichung des freien Warenverkehrs eine wachsende Anzahl grenzüberschreitender Vollstreckungsverfahren. Damit besteht auch für unbeteiligte Dritte vermehrt die Gefahr, unberechtigt aufgrund ausländischer Titel durch Vollstreckungsmaßnahmen betroffen zu werden. Die Arbeit untersucht daher die Drittwiderspruchsklage im europäischen Kontext als Rechtsbehelf gegen solche Maßnahmen. Dazu wird zunächst ein funktioneller Rechtsvergleich mit dem italienischen, englischen und österreichischen Recht durchgeführt, der sowohl auf die verfahrens- als auch materiellrechtlichen Grundlagen eingeht und die Frage aufwirft, ob der Dritte in den Rechtsordnungen in vergleichbarer Weise Rechtsschutz erfährt. Daraufhin wird erörtert, in welcher Weise der vollstreckungsrechtliche Schutz des Dritten, insbesondere auch im Hinblick auf grenzüberschreitende einstweilige Maßnahmen, im europäischen Zivilprozessrecht verwirklicht ist. Abschließend wird der Einfluss der Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen auf das System des Drittschutzes untersucht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Anhand einer Darstellung der bisherigen EU-Rechtslage und anhand einer Einführung in die EuVTVO unter Berücksichtigung des Verordnungsgebungsprozesses untersucht die Autorin einleitend die Überprüfbarkeit von EU-Vollstreckungstiteln durch den Schuldner im Vollstreckungsstaat. Es folgen die Rechtsbehelfsmöglichkeiten des Schuldners sowohl nach EU-Recht, im deutschen Zivil- und Zwangsvollstreckungsrecht unter Einbeziehung der §§ 1079 ff. ZPO n.F. als auch auf verfassungsrechtlicher Ebene. Weiterhin wird die Rechtslage nach Inkrafttreten der EuVTVO mit der bisherigen und mit der Rechtslage in den USA verglichen. Aufgrund der Abschaffung der Kontrolle des inländischen ordre public unterbreitet die Verfasserin abschließend Vorschläge, die ausreichenden Schuldnerschutz sicherstellen sollen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Durch den Vertrag von Amsterdam hat die «Europäisierung» des internationalen Zivilverfahrensrechts einen kräftigen Impuls erfahren. Auf dieser Grundlage basiert auch die am 21. Januar 2005 in Kraft getretene EU-Verordnung zum Europäischen Vollstreckungstitel. Diese Verordnung scheint auf den ersten Blick für den grenzüberschreitenden Verkehr Erleichterungen zu schaffen. Bei näherer Betrachtung birgt sie jedoch auch Risiken, in erster Linie für den Schuldner. Gerichtsentscheidungen zeigen außerdem, dass ihre Anwendung praktische Schwierigkeiten bereitet. Die Autorin widmet sich in ihrer Arbeit intensiv der neuen Verordnung und untersucht sie in allen Facetten, um sie anschließend einer kritischen Würdigung zu unterziehen. Zuvor stellt sie das bisher notwendige Vollstreckbarerklärungsverfahren nach deutschem Recht und nach der EuGVVO vor, um die Vor- und Nachteile des neuen Rechtsinstituts herauszuarbeiten.
Aktualisiert: 2023-04-06
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