In ständiger Rechtsprechung bezieht sich der EuGH auf eine zweiseitige Konzeption des europäischen Gleichheits- und Diskriminierungsschutzes. Hiernach wenden sich gleichheitsrechtliche Gewährleistungen einerseits gegen die Ungleichbehandlung vergleichbarer Sachverhalte, andererseits sollen sie aber auch die Gleichbehandlung nicht vergleichbarer Sachverhalte erfassen. Mit der von Tobias Fuchs vorgelegten Studie hat die rätselhafte »zweite Seite« der Gleichheitsrechte eine erste umfassende rechtswissenschaftliche Aufarbeitung erfahren. Der Autor entwickelt ein übergreifendes Modell des unionsrechtlichen Gleichbehandlungsverbots, das eine klare Abgrenzung zu diversen anderen Figuren der gleichheitsrechtlichen Dogmatik wie der mittelbaren, faktischen und materiellen Diskriminierung leistet.
Aktualisiert: 2023-06-15
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In ständiger Rechtsprechung bezieht sich der EuGH auf eine zweiseitige Konzeption des europäischen Gleichheits- und Diskriminierungsschutzes. Hiernach wenden sich gleichheitsrechtliche Gewährleistungen einerseits gegen die Ungleichbehandlung vergleichbarer Sachverhalte, andererseits sollen sie aber auch die Gleichbehandlung nicht vergleichbarer Sachverhalte erfassen. Mit der von Tobias Fuchs vorgelegten Studie hat die rätselhafte »zweite Seite« der Gleichheitsrechte eine erste umfassende rechtswissenschaftliche Aufarbeitung erfahren. Der Autor entwickelt ein übergreifendes Modell des unionsrechtlichen Gleichbehandlungsverbots, das eine klare Abgrenzung zu diversen anderen Figuren der gleichheitsrechtlichen Dogmatik wie der mittelbaren, faktischen und materiellen Diskriminierung leistet.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Ein großer Teil der Berufungszulassungsanträge im Verwaltungsprozess scheitert bereits an der Erfüllung formeller Kriterien. Verfassungs- und Unionsrecht erfordern indes eine Modifizierung der bisherigen Rechtsprechung: Die Rechtsschutzintensität des Berufungszulassungsverfahrens ist unions- und verfassungsrechtlich zu steigern; dem materiell richtigen Ergebnis muss im Einzelfall eine höhere Bedeutung als bislang zukommen. Schnittstellen zwischen nationalem Verwaltungsprozessrecht und Unionsrecht müssen als solche wahrgenommen werden.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am Energieverbrauch ist neben dem Ausstieg aus der Kernenergie zentrale Säule des in Deutschland unter dem Schlagwort Energiewende firmierenden Prozesses zur Umstrukturierung der Energiemärkte. Der Autor widmet sich der Erarbeitung der unionsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und deren Bedeutung für die einfachgesetzlichen Vorgaben nach Maßgabe des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der vorliegende Band vereinigt drei für den Druck überarbeitete, aktualisierte und ergänzte Vorträge, die am 21. November 2012 im Rahmen eines Symposions an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität La Sapienza in Rom gehalten wurden. Paolo Ridola (Universität La Sapienza) ist mit einem einführenden Beitrag zu „Macht, Demokratie und Verfassung in Europa in der Zeit der europäischen Krise“ vertreten. Die Beiträge von Andreas Haratsch (FernUniversität in Hagen) und Alessandra Di Martino (Universität La Sapienza) behandeln aus deutscher bzw. italienischer Sicht das Verhältnis des jeweiligen nationalen Rechts zum Europarecht. In der jüngsten Finanz- und Schuldenkrise hat sich die Frage nach dem Verhältnis zwischen dem Unionsrecht und dem nationalen Recht neu gestellt und hat – nicht zuletzt durch die aktuelle Rechtsprechung der nationalen Verfassungsgerichte – neue Antworten erhalten. Die vorliegenden Beiträge behandeln einerseits grundlegende Fragestellungen und spüren andererseits diesen neuen Entwicklungen nach.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Rechtsordnung der Europäischen Union gilt als dynamisches Rechtssystem, das sich stetig verändert und dabei an Komplexität und Dichte zunimmt. Die Praxis der institutionellen Akteure der Europäischen Union ist dabei zentral. Sie ist ein Motor der Rechtsentwicklung des institutionellen Europarechts. °°Michael Heinke nimmt die Kompetenzen des Europäischen Parlaments in den Fokus und zeigt, wie institutionelle Praxis diese zu verschieben vermag. Dabei kommen das Phänomen der Trilogisierung der Gesetzgebungskompetenz ebenso wie die Debatte um die Stellung der Spitzenkandidaten bei der Wahl des Kommissionspräsidenten und der neue Rechtsstaatsmechanismus der Europäischen Kommission zur Sprache. °°Heinkes leitenden Fragen dabei sind: Welches implizite Verständnis liegt der Organpraxis zugrunde? Welche normativen Auswirkungen kommen der Organpraxis bei der Rechtsentwicklung und -auslegung zu?
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Rechtsordnung der Europäischen Union gilt als dynamisches Rechtssystem, das sich stetig verändert und dabei an Komplexität und Dichte zunimmt. Die Praxis der institutionellen Akteure der Europäischen Union ist dabei zentral. Sie ist ein Motor der Rechtsentwicklung des institutionellen Europarechts. °°Michael Heinke nimmt die Kompetenzen des Europäischen Parlaments in den Fokus und zeigt, wie institutionelle Praxis diese zu verschieben vermag. Dabei kommen das Phänomen der Trilogisierung der Gesetzgebungskompetenz ebenso wie die Debatte um die Stellung der Spitzenkandidaten bei der Wahl des Kommissionspräsidenten und der neue Rechtsstaatsmechanismus der Europäischen Kommission zur Sprache. °°Heinkes leitenden Fragen dabei sind: Welches implizite Verständnis liegt der Organpraxis zugrunde? Welche normativen Auswirkungen kommen der Organpraxis bei der Rechtsentwicklung und -auslegung zu?
Aktualisiert: 2023-06-15
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Das Postulat unionsrechtskonformer Auslegung dient dem eingeschränkten Vorrang des Unionsrechts gegenüber nationalstaatlichem Recht. Mangels grundsätzlich bestehender kriminalstrafrechtlicher Rechtsetzungsbefugnis der EU stellt das Postulat besonders in jenem Bereich einen wesentlichen Europäisierungsfaktor dar. Es unterliegt sowohl nationalstaatlichen als auch unionsrechtlichen Grenzen, die im Bereich des bundesdeutschen Kriminalstrafrechts schärfer ausfallen als in anderen Rechtsgebieten.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Titel dieser Abhandlung bestimmt ihren zentralen Gegenstand: Die Verfassung und Verfassungsänderung in Estland. Das besondere Augenmerk gilt dabei der Verfassungsentwicklung seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und Estlands Wiedererlangung der Unabhängigkeit im Jahr 1991, der 2004 der Beitritt in die Europäische Union folgte. Betrachtet werden nicht nur die Entscheidungen des Gesetzgebers und der Judikative, sondern vielmehr auch ihre Motivation und Hintergründe, um auf diese Weise einen Einblick in die estnische Verfassungswirklichkeit zu gewähren. Im Fokus steht dabei die Verfassungsänderung. Die Frage der Verfassungsänderung beschränkt sich allerdings nicht auf die nationalen Grenzen Estlands, sondern wird wie in allen Mitgliedstaaten der EU maßgeblich durch das Unionsrecht mitgeprägt. Die in der Arbeit aufgeworfenen Fragen zur Konformität der nationalen Verfassung mit dem Unionsrecht leisten damit auch einen Beitrag zur gesamteuropäischen Verfassungsdebatte. Aufgrund der rechtshistorisch und -kulturell engen Verbundenheit des estnischen Rechts mit der deutschen Rechtsordnung stellt die vorliegende Abhandlung regelmäßig den Bezug zum deutschen Recht her, um Lösungsansätze zu vergleichen.°°°°Paloma Krõõt Tupays Arbeit gewann 2015 den Wettbewerb wissenschaftlicher Arbeiten auf dem Gebiet des privat- und öffentlichen Rechts sowie der Rechtssetzung des estnischen Justizministeriums.°°
Aktualisiert: 2023-06-15
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Das Recht auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand wird einfachgesetzlich durch das Institut der notwendigen Verteidigung gewährt, welches 2019 zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1919 (sog. Prozesskostenhilfe-Richtlinie) grundlegend reformiert wurde. Die Arbeit geht der Frage nach, ob die Ausgestaltung des Rechts auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand den EMRK-, unions- und verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht und ob das österreichische Modell des Verfahrenshilfeverteidigers als Lösungsansatz dienen kann.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit können Staaten die Durchführung bzw. Fortführung eines Strafverfahrens auf einen anderen Staat (z.B. den Heimatstaat des Täters) übertragen. In Deutschland ist dieses Kooperationsinstrument indes nicht gesetzlich geregelt. Vor dem Hintergrund der zu erwartenden Reform des deutschen Rechtshilferechts analysiert die Studie den bestehenden Rechtsrahmen im Völker- und Unionsrecht sowie die entsprechenden Regelungen in der Schweiz und in den Niederlanden und skizziert, wie eine gesetzliche Regelung in Deutschland aussehen könnte.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Mit allen relevanten Vorschriften zum Europarecht Auf aktuellem Stand Die Schwerpunkte im Sekundärrecht Mit den wichtigsten nationalen Regelungen Inhaltsverzeichnis (PDF) Leseprobe (PDF)
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
Autor:
Markus Achatz,
Valentin Bendlinger,
Sebastian Bergmann,
Thomas Bieber,
Christina Druckenthaner,
Christoph Finsterer,
Georg Kofler,
Markus Oyrer,
Maximilian Reindl,
Denise Schmaranzer,
Walter Summersberger,
Linda Trstena,
Michael Tumpel
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Europäische Union
ist eingebettet in einen weiten Kreis von Organisationen. Verdichtete Kooperationen in Gestalt der sektoriellen Abkommen EU-Schweiz, der SAA, der Östlichen Partnerschaft, des Assoziierungsabkommens EU-Türkei und der Mittelmeerunion ergänzen das Bild.
Das Handbuch „Europäisches Organisations- und Verfassungsrecht“
erfasst die verschiedenen Strukturansätze der europäischen Organisationen unter besonderer Beachtung des Verfassungsrechts der Europäischen Union in ihren Eigenheiten und in ihren Bezügen in einer systematischen Bestandsaufnahme der wichtigsten europäischen Organisationen und Kooperationen. Die unterschiedlichen Rechtsprobleme werden verortet und systemgerechte Lösungsansätze angeboten.
Die 2. Auflage
bezieht alle aktuell wichtigen multi- und bilaterale Kooperationen, die einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit dienen, mit ein. Wichtige neue Organisationsentwicklungen sind berücksichtigt, so der zentrale Vollzug nationalen Rechts als neues und umstrittenes Vollzugsmodell oder die streitigen Fragen rund um die Energiegemeinschaften (Transits russischen Gases nach Europa; Ukraine-Konflikt; Vertragsstreit Serbien und Kosovo). Das Konfliktmanagement durch die OSZE im Ukraine-Konflikt bildet ebenso einen Schwerpunkt wie die Vorrechte und Immunitäten der OSZE-Institutionen. Der Austritt Großbritanniens ist durchgängig berücksichtigt.
Auf neuesten Stand
behandelt sind:
Integrationstheoretischen Grundlagen des Europarechts und Prinzipienordnung
Verfassungs- und wirtschaftswissenschaftlichen Grundlagen der europäischen Integration
Grundfreiheiten und Wettbewerbsordnung der EU, Europäischer Stabilitätsmechanismus
Mitgliedschafts-, Finanz-, Organ- ,Gesetzgebungs- und Verwaltungsvollzugsordnung der EU
Unionsbürgerschaft und Grundrechtsschutz in der EU
Europäischer Wirtschaftsraum (EWR) -Europarat und Europäische Menschenrechtskonvention
Europäische Atomgemeinschaft, Energiegemeinschaft, Eurocontrol
Benelux-Union, Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Schweiz, Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen mit Südosteuropa, Östliche Partnerschaft, Abkommen mit der Türkei, Europa-Mittelmeer
Abkommen Europäische Freihandelszone, Mitteleuropäisches Freihandelsabkommen (CEFTA), Nordischer Rat und Nordischer Ministerrat, Ostseerat
Organisationen: OECD, OSZE, WEU,NATO, GUS, Europäische Patentorganisation
Neue Kapitel kamen hinzu:
Völkerrechtliche Grundlagen des Europarechts
Rechtswissenschaftliche Anforderungen des Europarechts
Vertragsziele der EU
Das Recht der Wirtschafts- und Währungsunion
Das Recht des auswärtigen Handelns der Union
Agenturordnung
EU-Grönland
EU-Mikrostaaten
EU-Britannien
Europäische Normungsorganisationen
Eurasische Wirtschaftsunion
Die Autorinnen und Autoren
Prof. Dr. Necla Akdağ Güney | Prof. Dr. Christian Baldus | Bianca Böhme, LL.M. | RA Dr. Dominik Braun | RA Dr. Manuel Brunner, LL.M. | Dr. Dirk Buschle | Ass. Prof. Dr. Merijn Chamon | Prof. Dr. Claus Dieter Classen | Prof. Dr. Philippe Coursier | RiEuGH Prof. Dr. Dr. h.c. Thomas von Danwitz | Prof. em. Dr. Thomas Eger | Prof. Dr. Astrid Epiney | Prof. Dr. Volker Epping | Vera Fiebelkorn | Stine von Förster | Nicola Forster | Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hans Petter Graver | Dr. Andreas Grimmel | Prof. Dr. Jürgen Grunwald, M.C.L. | Prof. Dr. Ulrich Häde | Prof. Dr. Ines Härtel | Prof. Dr. Armin Hatje | Dr. Wolfgang Heusel | Prof. Dr. Dr. h.c. Stephan Hobe | Dr. Lena Hornkohl, LL.M. | Prof. Dr. Cord Jakobeit | RA Dr. Lorenz Jarass | Prof. Dr. Christine Kaddous | Prof. Dr. Friedemann Kainer | Prof. Dr. Zhenis Kembayev | Prof. Dr. Sebastian Graf von Kielmansegg | Prof. Dr. Miklós Király | Prof. Dr. Jan Klabbers | Prof. Dr. Markus Kotzur | Prof. Dr. Dr. h.c. Kazimierz Lankosz | Prof. Dr. Franz C. Mayer | Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Peter-Christian Müller-Graff | Prof. Dr. Till Müller-Ibold, LL.M. | Dr. Tobias Naef | Prof. Dr. Ulla Neergaard | Prof. Dr. Joakim Nergelius | Prof. Dr. Matthias Pechstein | Prof. Dr. Roman Petrov | Dr. Hans Arno Petzold | Dr. Hannes Rathke, LL.M. | Prof. Dr. René Repasi | RiEuGH Prof. Dr. Siniša Rodin | RA Dr. Nicolas Sölter, LL.M. | Prof. Dr. Gernot Sydow | Prof. Dr. Jörg Philipp Terhechte | Prof. Dr. Daniel Thym | Prof. Dr. Robert Uerpmann-Wittzack | Prof. Dr. Peter Van Elsuwege | Pieter Van Vaerenbergh, LL.M. | Prof. em. Dr. Hans-Jürgen Wagener | Prof. Dr. Andrea Wechsler | Prof. Dr. Mattias Wendel und Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger
Aktualisiert: 2023-06-13
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Mit allen relevanten Vorschriften zum Europarecht Auf aktuellem Stand Die Schwerpunkte im Sekundärrecht Mit den wichtigsten nationalen Regelungen Inhaltsverzeichnis (PDF) Leseprobe (PDF)
Aktualisiert: 2023-06-14
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Seit 2020 verfügt die Europäische Union über eine „digitale Strategie“. Die Unionsorgane versuchen damit, das oft als regellos wahrzunehmende Gebaren der Akteure im Cyberspace rechtlich zu fassen. Die Vorhaben sind umfänglich und reichen von der Regulierung digitaler Plattformen und Torwächtern, über die Schaffung eines gemeinsamen Cybersicherheitsraums bis hin zur Digitalisierung des europäischen Gesundheitswesens.
Auf dem Walter Hallstein-Symposium 2022 wurde mit dem Thema "Digitalisierung in der Europäischen Union“ versucht, den für die Digitalisierung der europäischen Gesellschaft gezogenen rechtlichen Rahmen abzustecken. Der vorliegende Band versammelt Beiträge dieses Kolloquiums, welche die Entwicklungen bis Ende 2022 nachzeichnen.
Mit Beiträgen von
Dipl.-Jur. Alexander Heger | Prof. Dr. Dr. Rainer Hofmann | Prof. Dr. Stefan Kadelbach | Prof. Dr. Christian Katzenmeier | Dipl.-Jur. Raven Kirchner | Prof. Dr. Alexander Peukert | Prof. Dr. David Roth-Isigkeit | Prof. Dr. Antje von Ungern-Sternberg
Aktualisiert: 2023-06-13
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Mit allen relevanten Vorschriften zum Europarecht Auf aktuellem Stand Die Schwerpunkte im Sekundärrecht Mit den wichtigsten nationalen Regelungen Inhaltsverzeichnis (PDF) Leseprobe (PDF)
Aktualisiert: 2023-06-13
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Mit allen relevanten Vorschriften zum Europarecht Auf aktuellem Stand Die Schwerpunkte im Sekundärrecht Mit den wichtigsten nationalen Regelungen Inhaltsverzeichnis (PDF) Leseprobe (PDF)
Aktualisiert: 2023-06-12
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Mit allen relevanten Vorschriften zum Europarecht Auf aktuellem Stand Die Schwerpunkte im Sekundärrecht Mit den wichtigsten nationalen Regelungen Inhaltsverzeichnis (PDF) Leseprobe (PDF)
Aktualisiert: 2023-06-11
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