Die Straftatbestände §§ 299a, b StGB stellen die Bestechung und die Bestechlichkeit im Gesundheitswesen seit ihrem Inkrafttreten im Jahr 2016 unter Strafe. Seitdem ist bei zahlreichen Zusammenarbeitsformen unklar, ob diese sich bereits als strafbare Korruption oder noch als zulässige Kooperation darstellen. Die Arbeit bietet insoweit eine Handreichung, um den schwierigen Abgrenzungsfragen zu begegnen und Licht in das Dunkel der bestehenden strafrechtlich relevanten Grauzonen zu bringen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Lässt sich das deutsche Korruptionsstrafrecht durch neue Regelungsmodelle verbessern? Dieser Tagungsband stellt hierzulande weitgehend unbekannten Instrumente aus dem internationalen Werkzeugkasten der strafrechtlichen Korruptionsbekämpfung vor und geht der Frage nach, ob deren Übernahme ins deutsche Strafrecht angezeigt ist. Untersucht werden die Möglichkeit eines allgemeinen Korruptionsstraftatbestands, Tatbestände des Amtsmissbrauchs, das Delikt der unerlaubten Bereicherung (illicit enrichment), die missbräuchliche Einflussnahme (verbotene Intervention) und Regelungen zur Bedrückungskorruption (Concussion), ferner das Einziehungsinstrument der Non-conviction-based confiscation sowie völkerstrafrechtliche Ansätze.
Mit Beiträgen von
Prof. Dr. Stefanie Bock | Prof. Dr. Dr. h.c. Lothar Kuhlen | Dr. Oliver Landwehr, LL.M. Eur. | Prof. Dr. Frank Meyer, LL.M. (Yale) | AkadR’in a.Z. Dr. Kristina Peters, M.A. | Univ. Ass. Dr. Martin Stricker | Prof. Dr. Frank Zimmermann | Prof. Dr. Till Zimmermann
Aktualisiert: 2023-06-08
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Lässt sich das deutsche Korruptionsstrafrecht durch neue Regelungsmodelle verbessern? Dieser Tagungsband stellt hierzulande weitgehend unbekannten Instrumente aus dem internationalen Werkzeugkasten der strafrechtlichen Korruptionsbekämpfung vor und geht der Frage nach, ob deren Übernahme ins deutsche Strafrecht angezeigt ist. Untersucht werden die Möglichkeit eines allgemeinen Korruptionsstraftatbestands, Tatbestände des Amtsmissbrauchs, das Delikt der unerlaubten Bereicherung (illicit enrichment), die missbräuchliche Einflussnahme (verbotene Intervention) und Regelungen zur Bedrückungskorruption (Concussion), ferner das Einziehungsinstrument der Non-conviction-based confiscation sowie völkerstrafrechtliche Ansätze.
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Aktualisiert: 2023-06-01
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Aktualisiert: 2023-05-25
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Aktualisiert: 2023-05-17
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Aktualisiert: 2023-05-17
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Aktualisiert: 2023-05-15
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Aktualisiert: 2023-05-12
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Prof. Dr. Stefanie Bock | Prof. Dr. Dr. h.c. Lothar Kuhlen | Dr. Oliver Landwehr, LL.M. Eur. | Prof. Dr. Frank Meyer, LL.M. (Yale) | Dr. Kristina Peters, M.A. | Univ. Ass. Dr. Martin Stricker | Prof. Dr. Frank Zimmermann | Prof. Dr. Till Zimmermann
Aktualisiert: 2023-05-04
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Die Straftatbestände §§ 299a, b StGB stellen die Bestechung und die Bestechlichkeit im Gesundheitswesen seit ihrem Inkrafttreten im Jahr 2016 unter Strafe. Seitdem ist bei zahlreichen Zusammenarbeitsformen unklar, ob diese sich bereits als strafbare Korruption oder noch als zulässige Kooperation darstellen. Die Arbeit bietet insoweit eine Handreichung, um den schwierigen Abgrenzungsfragen zu begegnen und Licht in das Dunkel der bestehenden strafrechtlich relevanten Grauzonen zu bringen.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Thema der Studie ist das Spannungsfeld, das zwischen dem durch verschiedene Gesetzesänderungen ausufernden Tatbestand des § 331 Abs. 1 StGB und dem grundsätzlich statuierten Verfolgungszwang der Strafverfolgungsbehörden entstanden ist. Dabei wird das Bestehen dieses Konflikts anhand einer Auswertung des Umgangs der Exekutive, Judikative und Legislative mit der Norm nachgewiesen. Für letztere wird eine vergleichende Analyse der Gesetzgebungsgeschichte bei der Mandatsträgerbestechung, § 108e StGB, durchgeführt. Eine umfassende und von Einzelfällen unabhängige Lösung dieses für die Ermittlungspraxis bestehenden Widerspruchs wird schließlich in einer Verfolgungsselektion, die an rechtsgutorientierten Kriterien ausgerichtet ist, entwickelt.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Thema der Studie ist das Spannungsfeld, das zwischen dem durch verschiedene Gesetzesänderungen ausufernden Tatbestand des § 331 Abs. 1 StGB und dem grundsätzlich statuierten Verfolgungszwang der Strafverfolgungsbehörden entstanden ist. Dabei wird das Bestehen dieses Konflikts anhand einer Auswertung des Umgangs der Exekutive, Judikative und Legislative mit der Norm nachgewiesen. Für letztere wird eine vergleichende Analyse der Gesetzgebungsgeschichte bei der Mandatsträgerbestechung, § 108e StGB, durchgeführt. Eine umfassende und von Einzelfällen unabhängige Lösung dieses für die Ermittlungspraxis bestehenden Widerspruchs wird schließlich in einer Verfolgungsselektion, die an rechtsgutorientierten Kriterien ausgerichtet ist, entwickelt.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das Werk beschäftigt sich mit der Frage, ob dem ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der Unrechtsvereinbarung bei den Bestechungsdelikten in Deutschland tatsächlich eine so zentrale Rolle zukommt, wie ihr zugesprochen wird, wenn sie gemeinhin als „Kern der Bestechungsdelikte“ bezeichnet wird. Von zentraler Bedeutung ist insofern die Frage, ob sie dazu geeignet ist, strafwürdiges Unrecht von nicht Strafwürdigem zu unterscheiden. Rechtsvergleichend wird insofern auf die Situation im spanischen Recht eingegangen, wo der Verknüpfung zwischen Amtshandlung und Vorteil schon lange keine zentrale Bedeutung für die Strafwürdigkeit der Gewährung von Vorteilen an Amtsträgern beigemessen wird. Ziel der Studie ist es insofern, der Rechtspraxis Orientierung zur Auslegung der einfachen Bestechungsdelikte im deutschen wie im spanischen Recht, also der § 331, 333 StGB und art. 422 CP zu geben.
Um das Regelungskonzept der §§ 331 bis 334 StGB und arts. 419 bis 424 CP vollständig zu entwickeln, untersucht die Autorin ausgehend von der historischen Entwicklung der Bestechungsdelikte in beiden Rechtsordnungen unter anderem, welches Rechtsgut von den Bestechungsdelikten überhaupt geschützt wird und welche Ansätze hierzu in Rechtsprechung und Literatur vertreten werden. Weiter wird untersucht ob der höchstrichterlichen Rechtsprechung verallgemeinerungsfähige Grundsätze zu entnehmen sind, die eine Konturierung des Anwendungsbereichs der Bestechungsdelikte unabhängig von Einzelfallentscheidungen ermöglichen. Besondere Beachtung findet außerdem die Problematik der Strafbarkeit der Gewährung von geringwertigen Bagatellvorteilen.
Das Buch schließt mit Vorschlägen für die Überarbeitung der Bestechungsdelikte im deutschen wie im spanischen Recht, die die derzeitigen Schwächen der Interpretation nicht mehr enthalten und zu mehr Rechtssicherheit in beiden Länder führen können.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Die strafrechtliche Erfassbarkeit der Manipulation sportlicher Wettbewerbe erfuhr mit der Einführung des § 265c StGB einen erheblichen Einschnitt. Die vorliegende Arbeit beleuchtet die Frage der Existenzberechtigung dieser gesetzgeberischen Neuregelung. Dabei stellt sie im Rahmen einer vergleichenden Betrachtungsweise dar, inwieweit der neue Tatbestand die Strafbegründung gegenüber der alten Rechtslage erleichtert. Weiterhin analysiert die Arbeit unter kriminalpolitischen sowie verfassungsrechtlichen Aspekten die Rechtsgutskonzeption und die Deliktsnatur des Sportwettbetrugs. Im Schwerpunkt widmet sich der Autor den mannigfaltigen korruptionsspezifischen Einzelproblemen des Straftatbestands und liefert somit einen Beitrag zur Beseitigung von Rechtsunsicherheiten im Anwendungsbereich der Norm.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Im Zuge des Gesetzes zur Reform des Korruptionsstrafrechts im Jahre 1997 hat der Gesetzgeber die Delikte der §§ 331 ff. StGB zugunsten einer praktischen Effektivität erheblich modifiziert. Die Arbeit beschäftigt sich damit, ob die Bestechungsdelikte in ihrer heutigen Form noch geeignet sind, strafwürdiges Unrecht von nicht Strafwürdigem zu unterscheiden.
Aktualisiert: 2020-09-01
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With the Act to Counter Corruption in the Health Care Sector (Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen), which came into force on 04.06.2016, §§ 299a, 299b StGB were incorporated into the Criminal Code. Bribery and corruption became a criminal offence for Health Care Professionals, including registered physicians. The paper analyses the legislative process and the new additions to the 26th section of the Criminal Code. Most of the criteria included in § 299a are very wide-ranging, so that in most cases criminal liability will be decided on the evidence of a wrongful agreement (Unrechtsvereinbarung). As an indicator of the wrongful agreement, the disproportion between the service provided by the physician and the remuneration granted to him can be referred to. The disproportion may indicate that the increased remuneration compensates services that are not contractually fixed, such as the inadmissible allocation of patients. The assessment as to whether there is a disproportion is possible through a two-step evaluation. On the first step, the baseline amount of compensation results from a comparison of the medical service provided by the physician with the remuneration for this specific service according to the existing remuneration systems, for example GOÄ or EBM. If this baseline amount is not exceeded, it can already be assumed on the first step that only the medical service and nothing else is to be compensated with the remuneration.
Aktualisiert: 2020-09-10
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Zum 01. September 2014 ist die Neufassung der Abgeordnetenbestechung in Kraft getreten. Das Buch hat den novellierten § 108e StGB, der die Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern regelt, zum Gegenstand. Die Untersuchung legt die historische Entwicklung der Norm zugrunde und stellt die Anforderungen internationaler Übereinkommen dar. Von diesem Ausgangspunkt überprüft der Autor die Tatbestandsmerkmale auf ihren Inhalt und unternimmt den Versuch einer Konkretisierung. Dabei zeigt er die noch bestehenden Schwächen bei der strafrechtlichen Bekämpfung politischer Korruption auf. Auf dieser Basis diskutiert der Autor die Möglichkeiten einer künftigen Erweiterung der Strafbarkeit im Licht verfassungsrechtlicher Vorgaben.
Aktualisiert: 2023-04-07
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