Untersuchung von ao Univ.-Prof. Dr. Erika Wagner.
Aktualisiert: 2023-06-30
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Gesetzliche Unterlassungs ansprüche im Zivilrecht
Schlüsselwort: Unterlassungsanspruch
Gesetzliche Unterlassungs ansprüche im Zivilrecht
Patentgesetz
Zum Werk
Dieser Klassiker ist der führende und für die Meinungsbildung unverzichtbare patenrechtliche Kommentar - nicht nur dank seiner traditionellen Nähe zur Rechtsprechung des BGH. Bezüge insbesondere zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ), zum internationalen und zum ausländischen Recht werden, wo nötig, stets hergestellt.
Vorteile auf einen BlickErläuterung durch erfahrene Praktikerinnen und PraktikerGründliche Darstellung nach deutschem KommentarstandardMitbehandlung des Gebrauchsmustergesetzes
Zur Neuauflage
Die Neuauflage berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung und wird sowohl in wissenschaftlicher Hinsicht als auch in ihrem Praxisbezug höchsten Ansprüchen gerecht.
Behandelt werden etwa Fragen zur Lizenzierung standardessenzieller Patente (SEP) sowie zum Europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung (EPeW) und dem Einheitlichen Patentgericht (EPG).
Ebenfalls enthalten sind die Änderungen aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts, wie insbesondere die Neuregelung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs.
Zielgruppe
Für Rechts- und Patentanwaltschaft, Unternehmen, Gerichte, Studium, Referendariat und sonstige Auszubildende in Rechts- und Patentanwaltskanzleien sowie in Behörden.
Aktualisiert: 2023-06-30
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Patentgesetz
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Behandelt werden etwa Fragen zur Lizenzierung standardessenzieller Patente (SEP) sowie zum Europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung (EPeW) und dem Einheitlichen Patentgericht (EPG).
Ebenfalls enthalten sind die Änderungen aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts, wie insbesondere die Neuregelung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs.
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Ebenfalls enthalten sind die Änderungen aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts, wie insbesondere die Neuregelung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs.
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Die Neuauflage berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung und wird sowohl in wissenschaftlicher Hinsicht als auch in ihrem Praxisbezug höchsten Ansprüchen gerecht.
Behandelt werden etwa Fragen zur Lizenzierung standardessenzieller Patente (SEP) sowie zum Europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung (EPeW) und dem Einheitlichen Patentgericht (EPG).
Ebenfalls enthalten sind die Änderungen aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts, wie insbesondere die Neuregelung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs.
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Aktualisiert: 2023-06-29
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Patentgesetz
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Dieser Klassiker ist der führende und für die Meinungsbildung unverzichtbare patenrechtliche Kommentar - nicht nur dank seiner traditionellen Nähe zur Rechtsprechung des BGH. Bezüge insbesondere zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ), zum internationalen und zum ausländischen Recht werden, wo nötig, stets hergestellt.
Vorteile auf einen BlickErläuterung durch erfahrene Praktikerinnen und PraktikerGründliche Darstellung nach deutschem KommentarstandardMitbehandlung des Gebrauchsmustergesetzes
Zur Neuauflage
Die Neuauflage berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung und wird sowohl in wissenschaftlicher Hinsicht als auch in ihrem Praxisbezug höchsten Ansprüchen gerecht.
Behandelt werden etwa Fragen zur Lizenzierung standardessenzieller Patente (SEP) sowie zum Europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung (EPeW) und dem Einheitlichen Patentgericht (EPG).
Ebenfalls enthalten sind die Änderungen aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts, wie insbesondere die Neuregelung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs.
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Für Rechts- und Patentanwaltschaft, Unternehmen, Gerichte, Studium, Referendariat und sonstige Auszubildende in Rechts- und Patentanwaltskanzleien sowie in Behörden.
Aktualisiert: 2023-06-29
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Der Unterlassungsanspruch nach § 139 Abs. 1 PatG
Zehn Jahre nach der letzten großen Reform sah der Gesetzgeber wieder Handlungsbedarf im Patentrecht. Seit Inkrafttreten des 2. PatMoG enthält § 139 Abs. 1 S. 3 PatG den Einwand der Unverhältnismäßigkeit des Unterlassungsanspruchs.
Es besteht kein Zweifel an der Notwendigkeit, das geltende Recht vor dem Hintergrund aktueller Herausforderungen zu überprüfen und neu zu bewerten. Unter Wahrung des Grundgedankens des Patentrechts sollten bei festgestelltem Handlungsbedarf auch entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Jedoch stellt sich die Frage, warum im Hinblick auf
die (Un-)Verhältnismäßigkeit des Unterlassungsanspruchs eine Klarstellung erforderlich war, wenn die geltende Rechtslage eine solche Prüfung bereits ermöglichte und dies durch die »Wärmetauscher «-Entscheidung des BGH sogar höchstrichterlich bestätigt worden ist. Die Untersuchung beschäftigt sich daher mit der Frage, ob die Aufweichung des für das Patentsystem elementaren Unterlassungsanspruchs, der den Kern des Patentrechts bildet, geboten war und bewertet die Neuregelung.
Aktualisiert: 2023-06-29
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Der Unterlassungsanspruch nach § 139 Abs. 1 PatG
Zehn Jahre nach der letzten großen Reform sah der Gesetzgeber wieder Handlungsbedarf im Patentrecht. Seit Inkrafttreten des 2. PatMoG enthält § 139 Abs. 1 S. 3 PatG den Einwand der Unverhältnismäßigkeit des Unterlassungsanspruchs.
Es besteht kein Zweifel an der Notwendigkeit, das geltende Recht vor dem Hintergrund aktueller Herausforderungen zu überprüfen und neu zu bewerten. Unter Wahrung des Grundgedankens des Patentrechts sollten bei festgestelltem Handlungsbedarf auch entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Jedoch stellt sich die Frage, warum im Hinblick auf
die (Un-)Verhältnismäßigkeit des Unterlassungsanspruchs eine Klarstellung erforderlich war, wenn die geltende Rechtslage eine solche Prüfung bereits ermöglichte und dies durch die »Wärmetauscher «-Entscheidung des BGH sogar höchstrichterlich bestätigt worden ist. Die Untersuchung beschäftigt sich daher mit der Frage, ob die Aufweichung des für das Patentsystem elementaren Unterlassungsanspruchs, der den Kern des Patentrechts bildet, geboten war und bewertet die Neuregelung.
Aktualisiert: 2023-06-29
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Der Zwangslizenzeinwand gegen Unterlassungsansprüche des Immaterialgüterrechts
Compulsory licences are not a right of use, but a legal right to grant access to an intellectual property right. If the creditor uses the intellectual property right without permission, the holder of this right can proceed against the infringement. In 2009 the German Federal Supreme Court's decision, known as Orange-Book-Standard, approved the antitrust objection of compulsory licence in patent infringement proceedings. This dissertation concerns with the admissibility of the objection and its constitutionality. It relates to both categories of compulsory licences against the injunctive relief of the intellectual property. The author concludes objections of compulsory licenses are not commensurability and because of this fact illegitimate. An adequate instrument for both parties is the interlocutory injunction.
Aktualisiert: 2023-06-28
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Die Neuauflage berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung und wird sowohl in wissenschaftlicher Hinsicht als auch in ihrem Praxisbezug höchsten Ansprüchen gerecht.
Behandelt werden etwa Fragen zur Lizenzierung standardessenzieller Patente (SEP) sowie zum Europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung (EPeW) und dem Einheitlichen Patentgericht (EPG).
Ebenfalls enthalten sind die Änderungen aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts, wie insbesondere die Neuregelung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs.
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Aktualisiert: 2023-06-29
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Die Neuauflage berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung und wird sowohl in wissenschaftlicher Hinsicht als auch in ihrem Praxisbezug höchsten Ansprüchen gerecht.
Behandelt werden etwa Fragen zur Lizenzierung standardessenzieller Patente (SEP) sowie zum Europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung (EPeW) und dem Einheitlichen Patentgericht (EPG).
Ebenfalls enthalten sind die Änderungen aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts, wie insbesondere die Neuregelung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs.
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Die Neuauflage berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung und wird sowohl in wissenschaftlicher Hinsicht als auch in ihrem Praxisbezug höchsten Ansprüchen gerecht.
Behandelt werden etwa Fragen zur Lizenzierung standardessenzieller Patente (SEP) sowie zum Europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung (EPeW) und dem Einheitlichen Patentgericht (EPG).
Ebenfalls enthalten sind die Änderungen aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts, wie insbesondere die Neuregelung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs.
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Die Neuauflage berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung und wird sowohl in wissenschaftlicher Hinsicht als auch in ihrem Praxisbezug höchsten Ansprüchen gerecht.
Behandelt werden etwa Fragen zur Lizenzierung standardessenzieller Patente (SEP) sowie zum Europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung (EPeW) und dem Einheitlichen Patentgericht (EPG).
Ebenfalls enthalten sind die Änderungen aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts, wie insbesondere die Neuregelung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs.
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Für Rechts- und Patentanwaltschaft, Unternehmen, Gerichte, Studium, Referendariat und sonstige Auszubildende in Rechts- und Patentanwaltskanzleien sowie in Behörden.
Aktualisiert: 2023-06-27
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Dieser Klassiker ist der führende und für die Meinungsbildung unverzichtbare patenrechtliche Kommentar - nicht nur dank seiner traditionellen Nähe zur Rechtsprechung des BGH. Bezüge insbesondere zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ), zum internationalen und zum ausländischen Recht werden, wo nötig, stets hergestellt.
Vorteile auf einen BlickErläuterung durch erfahrene Praktikerinnen und PraktikerGründliche Darstellung nach deutschem KommentarstandardMitbehandlung des Gebrauchsmustergesetzes
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Die Neuauflage berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung und wird sowohl in wissenschaftlicher Hinsicht als auch in ihrem Praxisbezug höchsten Ansprüchen gerecht.
Behandelt werden etwa Fragen zur Lizenzierung standardessenzieller Patente (SEP) sowie zum Europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung (EPeW) und dem Einheitlichen Patentgericht (EPG).
Ebenfalls enthalten sind die Änderungen aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts, wie insbesondere die Neuregelung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs.
Zielgruppe
Für Rechts- und Patentanwaltschaft, Unternehmen, Gerichte, Studium, Referendariat und sonstige Auszubildende in Rechts- und Patentanwaltskanzleien sowie in Behörden.
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Zum Werk
Dieser Klassiker ist der führende und für die Meinungsbildung unverzichtbare patenrechtliche Kommentar - nicht nur dank seiner traditionellen Nähe zur Rechtsprechung des BGH. Bezüge insbesondere zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ), zum internationalen und zum ausländischen Recht werden, wo nötig, stets hergestellt.
Vorteile auf einen BlickErläuterung durch erfahrene Praktikerinnen und PraktikerGründliche Darstellung nach deutschem KommentarstandardMitbehandlung des Gebrauchsmustergesetzes
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Die Neuauflage berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung und wird sowohl in wissenschaftlicher Hinsicht als auch in ihrem Praxisbezug höchsten Ansprüchen gerecht.
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Ebenfalls enthalten sind die Änderungen aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts, wie insbesondere die Neuregelung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs.
Zielgruppe
Für Rechts- und Patentanwaltschaft, Unternehmen, Gerichte, Studium, Referendariat und sonstige Auszubildende in Rechts- und Patentanwaltskanzleien sowie in Behörden.
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Dieser Klassiker ist der führende und für die Meinungsbildung unverzichtbare patenrechtliche Kommentar - nicht nur dank seiner traditionellen Nähe zur Rechtsprechung des BGH. Bezüge insbesondere zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ), zum internationalen und zum ausländischen Recht werden, wo nötig, stets hergestellt.
Vorteile auf einen BlickErläuterung durch erfahrene Praktikerinnen und PraktikerGründliche Darstellung nach deutschem KommentarstandardMitbehandlung des Gebrauchsmustergesetzes
Zur Neuauflage
Die Neuauflage berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung und wird sowohl in wissenschaftlicher Hinsicht als auch in ihrem Praxisbezug höchsten Ansprüchen gerecht.
Behandelt werden etwa Fragen zur Lizenzierung standardessenzieller Patente (SEP) sowie zum Europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung (EPeW) und dem Einheitlichen Patentgericht (EPG).
Ebenfalls enthalten sind die Änderungen aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts, wie insbesondere die Neuregelung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs.
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Aktualisiert: 2023-06-27
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Die Durchsetzung der Beteiligungsrechte des Europäischen Betriebsrats
Die gemeinschaftsrechtliche Harmonisierung erfasst im zunehmenden Maße auch das kollektive Arbeitsrecht. Im Zentrum der Harmonisierung steht insbesondere die Beteiligung der Arbeitnehmer auf betrieblicher Ebene. Die Richtlinie 94/45/EG enthält als einer der ersten gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte Vorgaben für die Errichtung eines Europäischen Betriebsrats bzw. eines alternativen Unterrichtungs- und Anhörungsverfahrens in gemeinschaftsweit tätigen Unternehmen bzw. Unternehmensgruppen. Die effektive Beteiligung des Europäischen Betriebsrats bzw. der alternativen europäischen Arbeitnehmervertretung ist dabei maßgeblich abhängig von den gerichtlichen Rechtsbehelfen zur Durchsetzung der konkreten Beteiligungsrechte. Die Arbeit untersucht die Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie 94/45/EG für die Errichtung des Europäischen Betriebsrats bzw. der alternativen europäischen Arbeitnehmervertretung in das deutsche, österreichische und schwedische Arbeitsrecht und erörtert insbesondere Rechtsbehelfe, die der Arbeitnehmervertretung nach dem jeweiligen nationalen Arbeitsrecht zur Durchsetzung der Beteiligungsrechte zur Verfügung stehen.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Die Novellierung des Sanktionensystems im Lauterkeitsrecht
Die Rechtsdurchsetzung im verbraucherschützenden Lauterkeitsrecht ist das Thema der vorliegenden Forschungsarbeit. Sie identifiziert den Status quo des lauterkeitsrechtlichen Verbraucherschutzniveaus unter dem Aspekt der fehlenden Harmonisierung der lauterkeitsrechtlichen Durchsetzungssysteme innerhalb der Europäischen Union. In einer rechtsvergleichenden Studie zu den Rechtsordnungen in Deutschland, in Österreich, in den Niederlanden und in Belgien werden die Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten für Verbraucher im Zusammenhang mit Lauterkeitsverstößen untersucht. Der Rechtsvergleich bildet den Ausgangspunkt für grundlegende Überlegungen zu Rechtseinheit oder -vielfalt in Europa. Unter Abstellung auf die Verwirklichung des unionsrechtlichen Binnenmarktzieles befürwortet die Forschungsarbeit eine Verbesserung der Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten für den europäischen Verbraucher im Sinne einer harmonisierenden Anpassung sowohl der individuellen Rechte der Verbraucher als auch der kollektiven Rechtsschutzinstrumente.
Aktualisiert: 2023-06-22
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Die Novellierung des Sanktionensystems im Lauterkeitsrecht
Die Rechtsdurchsetzung im verbraucherschützenden Lauterkeitsrecht ist das Thema der vorliegenden Forschungsarbeit. Sie identifiziert den Status quo des lauterkeitsrechtlichen Verbraucherschutzniveaus unter dem Aspekt der fehlenden Harmonisierung der lauterkeitsrechtlichen Durchsetzungssysteme innerhalb der Europäischen Union. In einer rechtsvergleichenden Studie zu den Rechtsordnungen in Deutschland, in Österreich, in den Niederlanden und in Belgien werden die Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten für Verbraucher im Zusammenhang mit Lauterkeitsverstößen untersucht. Der Rechtsvergleich bildet den Ausgangspunkt für grundlegende Überlegungen zu Rechtseinheit oder -vielfalt in Europa. Unter Abstellung auf die Verwirklichung des unionsrechtlichen Binnenmarktzieles befürwortet die Forschungsarbeit eine Verbesserung der Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten für den europäischen Verbraucher im Sinne einer harmonisierenden Anpassung sowohl der individuellen Rechte der Verbraucher als auch der kollektiven Rechtsschutzinstrumente.
Aktualisiert: 2023-06-22
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