Der Bundesgerichtshof hat in vier Leitentscheidungen, veröffentlicht zwischen 2016 und 2018, klargestellt, dass ein Unterlassungsschuldner im Lauterkeits- und Immaterialgüterrecht grundsätzlich über den eigenen rechtlichen Einflussbereich hinaus gegenüber rechtlich unabhängigen Dritten aktiv tätig werden und bereits ausgelieferte Produkte zurückrufen muss. Die Rückrufpflicht des Unterlassungsschuldners hat sich in der Folgezeit zu einer der umstrittensten Fragen auf dem Gebiet des Lauterkeits- und Immaterialgüterrechts entwickelt. Sowohl für die Praxis als auch für die Wissenschaft ergeben sich aus ihr eine Vielzahl von Frage- und Problemstellungen, die durch die Rechtsprechung bisher nicht vollumfassend geklärt werden konnten. Der Autor hat es sich zum Ziel gesetzt, einen Teil der entstandenen Unsicherheiten über die Verpflichtung zum Rückruf auszuräumen und zu klären, wann und in welcher Form ein Unterlassungsschuldner gegenüber seinen Abnehmern aktiv tätig werden muss. Er betrachtet und untersucht dabei die Anforderungen, die der Bundesgerichtshof und die Instanzgerichtsbarkeit an die Unterlassungsschuldner stellen und versucht, allgemeingültige Kriterien aufzustellen. Ferner werden aufgrund ihrer besonderen Bedeutung im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes die vorprozessualen Maßnahmen der Abmahnung und der Unterwerfung sowie das einstweilige Verfügungsverfahren gesondert betrachtet. Der Autor untersucht insbesondere, inwieweit sich die geschuldete Handlung ändert, wenn das Verbot aus einem Unterlassungsvertrag oder einer einstweiligen Verfügung herrührt und welche Besonderheiten sich innerhalb dieser Verfahren ergeben.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Leitfaden für die Immobilienwirtschaft zur Verteidigung gegen Abmahnungen und für eigene Abmahnungen
Dieses Buch befasst sich mit den Vorschriften, die die Werbung für Immobilien, also Häuser, Grundstücke und Wohnungen, regeln. Es vermittelt einen leicht verständlichen Überblick über die Möglichkeiten und die Risiken der Verteidigung gegen eine unberechtigte Abmahnung wegen Verstoßes gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften. Der Leitfaden zeigt aber auch, wie man selbst gegen unlauteren Wettbewerb der Konkurrenz vorgehen kann.
Abmahnen und abgemahnt werden
Wer sich darüber informieren möchte, wie er sich im Fall einer Abmahnung verhalten soll, liest insbesondere Teil 1. Wer selbst abmahnen möchte, findet alles Wichtige dazu in Teil 2. Wer generell wissen möchte, was in der Werbung verboten ist und was erlaubt, schlägt in Teil 3 nach. Eine alphabetisch sortierte Auflistung der wichtigsten Abmahntatbestände erleichtert die Einschätzung, was zulässig ist und was nicht.
Widerrufsbelehrung, Urheberrecht, Markenrecht, Datenschutz und mehr
Teil 4 enthält einen Überblick zu Themen rund um die Widerrufsbelehrung, zu urheberrechtlichen Fragen, dem Markenrecht und der Preisangabenverordnung. Die für die Werbung wichtigen datenschutzrechtlichen Fragen werden ebenso behandelt wie das Thema Gewinnabschöpfung.
Muster und Gesetze
Abgerundet wird das Buch in Teil 5 durch Muster für eine Abmahnung bzw. eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung und Auszüge aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).
Aus der Praxis
Die Verfasser sind Rechtsanwälte, die sich seit vielen Jahren mit gewerblichem Rechtsschutz, also mit Werberecht, befassen.
Sicher vor Abmahnungskosten
Da die Kosten einer einzigen "normalen" Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes zwischen 1.000 und 1.500 Euro liegen können, empfiehlt sich die Anschaffung dieses Buches auf jeden Fall.
Aktualisiert: 2021-07-28
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Leitfaden für die Immobilienwirtschaft zur Verteidigung gegen Abmahnungen und für eigene Abmahnungen
Dieses Buch befasst sich mit den Vorschriften, die die Werbung für Immobilien, also Häuser, Grundstücke und Wohnungen, regeln. Es vermittelt einen leicht verständlichen Überblick über die Möglichkeiten und die Risiken der Verteidigung gegen eine unberechtigte Abmahnung wegen Verstoßes gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften. Der Leitfaden zeigt aber auch, wie man selbst gegen unlauteren Wettbewerb der Konkurrenz vorgehen kann.
Abmahnen und abgemahnt werden
Wer sich darüber informieren möchte, wie er sich im Fall einer Abmahnung verhalten soll, liest insbesondere Teil 1. Wer selbst abmahnen möchte, findet alles Wichtige dazu in Teil 2. Wer generell wissen möchte, was in der Werbung verboten ist und was erlaubt, schlägt in Teil 3 nach. Eine alphabetisch sortierte Auflistung der wichtigsten Abmahntatbestände erleichtert die Einschätzung, was zulässig ist und was nicht.
Widerrufsbelehrung, Urheberrecht, Markenrecht, Datenschutz und mehr
Teil 4 enthält einen Überblick zu Themen rund um die Widerrufsbelehrung, zu urheberrechtlichen Fragen, dem Markenrecht und der Preisangabenverordnung. Die für die Werbung wichtigen datenschutzrechtlichen Fragen werden ebenso behandelt wie das Thema Gewinnabschöpfung.
Muster und Gesetze
Abgerundet wird das Buch in Teil 5 durch Muster für eine Abmahnung bzw. eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung und Auszüge aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).
Aus der Praxis
Die Verfasser sind Rechtsanwälte, die sich seit vielen Jahren mit gewerblichem Rechtsschutz, also mit Werberecht, befassen.
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Da die Kosten einer einzigen "normalen" Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes zwischen 1.000 und 1.500 Euro liegen können, empfiehlt sich die Anschaffung dieses Buches auf jeden Fall.
Aktualisiert: 2021-07-28
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Muster und Gesetze
Abgerundet wird das Buch in Teil 5 durch Muster für eine Abmahnung bzw. eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung und Auszüge aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).
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Aktualisiert: 2021-07-28
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Aktualisiert: 2021-06-02
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Nach § 704 ZPO findet die Zwangsvollstreckung aus Endurteilen statt. Dies ist jedoch nur die Grundform für zivilprozessuale Vollstreckungstitel. Weitere finden sich in der nicht abschließenden Liste des § 794 Abs. 1 ZPO, wobei die in Ziff. 5 aufgenommene Urkunde besondere praktische Bedeutung hat. Dieser Titel kann ohne Einschaltung eines Gerichts geschaffen werden; ihm liegt eine einseitige prozessrechtliche Erklärung des Schuldners zugrunde. Bis zur 2. Zwangsvollstreckungsnovelle konnten nur Ansprüche auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme oder auf Leistung einer bestimmten Menge vertretbarer Sachen oder Wertpapiere auf diese Weise tituliert werden. Nunmehr kommt aber jedweder Anspruch in Betracht, der einer vergleichsweisen Regelung zugänglich, nicht auf Abgabe einer Willenserklärung gerichtet ist und nicht den Bestand eines Wohnraummietverhältnisses betrifft. Die Verfasserin beschäftigt sich mit zwei wichtigen Aspekten der Vollstreckungsunterwerfung gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO. Einmal geht es um die Frage des Verhältnisses der (prozessualen) Unterwerfungserklärung zum materiellen Recht. Zum anderen werden der erweiterte Gegenstandskatalog bzw. auch jetzt bestehende Beschränkungen untersucht. Praktische Anwendungsfragen und die Frage nach der Realisierung der von dem Gesetzgeber mit der 2. Zwangsvollstreckungsnovelle beabsichtigten Ziele schließen die Studie ab.
Aktualisiert: 2019-12-20
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