Der Tatbestand der Untreue (§ 266 StGB) hat in den letzten Jahren einen stetigen Bedeutungszuwachs erfahren. Zugleich nahm die Kritik zu, dass der Tatbestand nicht mit dem strafrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz zu vereinbaren sei. Zwar geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass der Tatbestand des § 266 StGB noch mit dem Bestimmtheitsgrundsatz zu vereinbaren sei. Zugleich forderte es die Rechtsprechung und die Wissenschaft auf, die tatbestandlichen Voraussetzungen des Untreuetatbestandes weiter zu konkretisieren.
Dies ist der Startpunkt der Arbeit. Der Autor stellt zunächst die hypothetische Einwilligung dar, um anschließend zu klären, ob eine Übertragung auf den Untreuetatbestand unter den besonderen Voraussetzungen des Vermögensstrafrechts denkbar ist. Dabei bezieht der Autor auch die Systemtheorie, die ökonomische Analyse und den freiheitlichen Rechtsbegriff in seine Überlegungen mit ein.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Der Tatbestand der Untreue (§ 266 StGB) hat in den letzten Jahren einen stetigen Bedeutungszuwachs erfahren. Zugleich nahm die Kritik zu, dass der Tatbestand nicht mit dem strafrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz zu vereinbaren sei. Zwar geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass der Tatbestand des § 266 StGB noch mit dem Bestimmtheitsgrundsatz zu vereinbaren sei. Zugleich forderte es die Rechtsprechung und die Wissenschaft auf, die tatbestandlichen Voraussetzungen des Untreuetatbestandes weiter zu konkretisieren.
Dies ist der Startpunkt der Arbeit. Der Autor stellt zunächst die hypothetische Einwilligung dar, um anschließend zu klären, ob eine Übertragung auf den Untreuetatbestand unter den besonderen Voraussetzungen des Vermögensstrafrechts denkbar ist. Dabei bezieht der Autor auch die Systemtheorie, die ökonomische Analyse und den freiheitlichen Rechtsbegriff in seine Überlegungen mit ein.
Aktualisiert: 2023-04-27
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Die Untreue gemäß § 266 StGB ist aufgrund ihrer tatbestandlichen Unbestimmtheit eine der umstrittensten Vorschriften des gesamten Wirtschaftsstrafrechts. Insbesondere die Fragestellung, ob bloße Vermögensgefährdungen als tatbestandliche Nachteile eingestuft werden dürfen, wird seit vielen Jahren in Literatur und Rechtsprechung heftig diskutiert. Das Werk unternimmt den Versuch diese Problematik einer endgültigen Klärung zuzuführen. Es erfolgt eine detaillierte Auseinandersetzung mit verschiedenen Fallbeispielen aus der Rechtsprechung, deren Ergebnisse einer kritischen rechtlichen Würdigung unterzogen werden. Nachdem sowohl der Bundesgerichtshof als auch das Bundesverfassungsgericht Stellung zu dieser Thematik bezogen haben, analysiert diese Abhandlung deren Überzeugungskraft im Detail. Weder die seitens der Literatur entwickelten Ansätze noch die Auffassung der aktuellen Rechtsprechung bieten - nach Einschätzung des Verfassers - ein befriedigendes Lösungsmodell für den Umgang mit schadensgleichen Vermögensgefährdungen. Es werden deshalb zwei eigenständige Lösungsansätze unterbreitet. Der Erste richtet sich an die Judikatur, indem ein Konzept vorgeschlagen wird, dass eine rechtsstaatlich unbedenkliche Handhabung des Gefährdungsschadens ermöglichen soll. Der Zweite wendet sich an den Gesetzgeber, der aufgefordert wird, ein Restriktionskorrektiv auf subjektiver Ebene einzuführen. Eine Anwendungshypothese auf die zuvor untersuchten Rechtsprechungsbeispiele zeigt auf, wie hierdurch auf effektive Weise eine Rechtssicherheit hergestellt werden kann.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Die gegenwärtige Untreuedebatte ist weitgehend auf Text und Auslegung des § 266 StGB begrenzt. Dabei bleibt außer Acht, dass auch in benachbarten Legislationen die Reichweite des Vermögensstrafrechts Gegenstand hitziger Diskussionen ist. Neue argumentative Leitlinien für den bundesdeutschen Untreuediskurs ergeben sich, wenn man Vertypung und Steuerungsfunktion verschiedener europäischer Untreueregelungen einander gegenüberstellt. Hierbei wird deutlich, dass in Europa zwei unterschiedliche Typen tatbestandlicher Normierung von Untreue vorherrschen: ein umfassendes und ein fragmentarisches Untreuestrafrecht. Die Arbeit analysiert das deutsche und das italienische Untreuestrafrecht als Repräsentanten dieser beiden Untreuekonzeptionen aus rechtshistorischer, rechtsdogmatischer und rechtsstaatlicher Sicht. In ihrem Zentrum steht die Frage, wie sich die unterschiedliche kriminalpolitische Ausrichtung der beiden Untreuetypen, ihre jeweilige positivrechtliche Ausformung und deren alltägliche Handhabung auf den Umgang mit den allgemeingültigen Strafrechtsprinzipien der Bestimmtheit, Fragmentarität und Subsidiarität auswirken.
Aktualisiert: 2019-12-19
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