Dass im Strafprozess nicht um das Recht, sondern primär um Tatsachen gestritten wird, mag den Außenstehenden verwundern, versteht sich für den Praktiker aber von selbst. Der Grund liegt hierfür im Wesen des gerichtlichen Verfahrens: Der Richter soll über eine in der Vergangenheit liegende Tat urteilen, bei der er nicht dabei war. Er muss sich mittelbar im Rahmen der Beweisaufnahme Kenntnis verschaffen. Streitigkeiten um den Sachverhalt und Fehlurteile sind vorprogrammiert. Mit der vorliegenden Arbeit soll auch das bis heute überfällige Modell einer rationalen Tatsachenfeststellung entwickelt werden.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Aktualisiert: 2023-05-26
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Aktualisiert: 2023-05-26
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Inhalt/Konzeption:
Das Lehrbuch beschäftigt sich mit den besonders examensrelevanten Bereichen des Strafverfahrensrechts. Im Vordergrund stehen hierbei die allgemeinen Verfahrensgrundsätze, der Gerichtsaufbau, die Verfahrensbeteiligten, die Grundzüge des Ermittlungsverfahrens, das erstinstanzliche Hauptverfahren mit Beweisaufnahme und Beweiswürdigung, die Wirkung gerichtlicher Entscheidungen sowie die Arten der Rechtsbehelfe. Ein Kapitel ist den bedeutsamen internationalen Bezügen des Strafprozessrechts durch die Europäische Menschenrechtskonvention und das EU- bzw. Völkerrecht gewidmet.
Die Neuauflage:
Im Rahmen der vorliegenden 16. Auflage sind Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur bis August 2022 eingearbeitet worden. Aus der neueren Gesetzgebung ist vor allem auf das Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften (2021) und das Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit (2021) zu verweisen. Aus der Rechtsprechung ist insbesondere zu verweisen auf zwei neue Entscheidungen des EuGH zum Thema der Vorratsdatenspeicherung, eine Korrektur der deutschen Befangenheitsrechtsprechung bei Vorbefassung eines Richter durch den EGMR (Meng/Deutschland) und neue Entwicklungen im Umgang des BGH mit der Tatprovokation.
Aktualisiert: 2023-05-10
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Inhalt/Konzeption:
Das Lehrbuch beschäftigt sich mit den besonders examensrelevanten Bereichen des Strafverfahrensrechts. Im Vordergrund stehen hierbei die allgemeinen Verfahrensgrundsätze, der Gerichtsaufbau, die Verfahrensbeteiligten, die Grundzüge des Ermittlungsverfahrens, das erstinstanzliche Hauptverfahren mit Beweisaufnahme und Beweiswürdigung, die Wirkung gerichtlicher Entscheidungen sowie die Arten der Rechtsbehelfe. Ein Kapitel ist den bedeutsamen internationalen Bezügen des Strafprozessrechts durch die Europäische Menschenrechtskonvention und das EU- bzw. Völkerrecht gewidmet.
Die Neuauflage:
Im Rahmen der vorliegenden 16. Auflage sind Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur bis August 2022 eingearbeitet worden. Aus der neueren Gesetzgebung ist vor allem auf das Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften (2021) und das Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit (2021) zu verweisen. Aus der Rechtsprechung ist insbesondere zu verweisen auf zwei neue Entscheidungen des EuGH zum Thema der Vorratsdatenspeicherung, eine Korrektur der deutschen Befangenheitsrechtsprechung bei Vorbefassung eines Richter durch den EGMR (Meng/Deutschland) und neue Entwicklungen im Umgang des BGH mit der Tatprovokation.
Aktualisiert: 2023-02-27
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Aktualisiert: 2023-04-05
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Aktualisiert: 2023-04-05
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Bei der Entscheidungsbegründung handelt es sich um eine rechtshistorisch junge Errungenschaft des ausgehenden 18. und frühen 19. Jahrhunderts. Erst in dieser Zeit schrieben Gesetze im deutschsprachigen Raum eine schriftliche Begründung gegenüber den Parteien vor. Clara Günzl rekonstruiert die Normengeschichte der Begründungspflicht, Reformvorschläge und heute fast vergessene Alternativen. In exegetischer Textauslegung untersucht sie zudem die damalige wissenschaftliche Reflexion und zeigt auf, dass die Einführung einer Begründungspflicht mit zentralen Fragen der Justizgeschichte verknüpft war, etwa nach der Öffentlichkeit des Verfahrens, nach der Reichweite der Rechtskraft von Urteilen und nach dem Stellenwert von Wissenschaft und Praxis. So entsteht ein vielschichtiges Bild einer heutigen Selbstverständlichkeit, die auf einen verzweigten und langwierigen Wandlungsprozess zurückgeht.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Bei der Entscheidungsbegründung handelt es sich um eine rechtshistorisch junge Errungenschaft des ausgehenden 18. und frühen 19. Jahrhunderts. Erst in dieser Zeit schrieben Gesetze im deutschsprachigen Raum eine schriftliche Begründung gegenüber den Parteien vor. Clara Günzl rekonstruiert die Normengeschichte der Begründungspflicht, Reformvorschläge und heute fast vergessene Alternativen. In exegetischer Textauslegung untersucht sie zudem die damalige wissenschaftliche Reflexion und zeigt auf, dass die Einführung einer Begründungspflicht mit zentralen Fragen der Justizgeschichte verknüpft war, etwa nach der Öffentlichkeit des Verfahrens, nach der Reichweite der Rechtskraft von Urteilen und nach dem Stellenwert von Wissenschaft und Praxis. So entsteht ein vielschichtiges Bild einer heutigen Selbstverständlichkeit, die auf einen verzweigten und langwierigen Wandlungsprozess zurückgeht.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Systematisch und leicht verständlich bietet das Werk nicht nur die ideale
sondern gibt auch dem
für seine tägliche Arbeit. Es behandelt:
Im
werden ein
und ein fehlerhaftes Urteil einander gegenübergestellt. Der Leser erhält so einen konkreten und anschaulichen Eindruck von den spezifischen Anforderungen an die Urteilsabfassung.
ist Richter am Bundesgerichtshof.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Der Lehrbuch-Klassiker auf topaktuellem Stand:
Im Rahmen der vorliegenden 14. Auflage sind Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur bis Juni 2018 eingearbeitet worden. Aus der neueren Gesetzgebung sind insbesondere berücksichtigt:
- das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (2017),
- das Zweite Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts (2017),
- das Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren (2017).Weitere geplante Reformen in Umsetzung von EU-Richtlinien sind im Entwurfsstadium eingearbeitet (Stichworte: Datenschutz/Unschuldsvermutung/Prozesskostenhilfe).
Mit dieser 14. Auflage beginnt eine neue Ära: Zu dem von Werner Beulke seit der ersten Auflage im Jahr 1994 allein verantworteten Werk stößt nunmehr Sabine Swoboda als Mitautorin hinzu.
Die Themen:
Das Lehrbuch beschäftigt sich mit den besonders examensrelevanten Bereichen des Strafverfahrensrechts. Im Vordergrund stehen hierbei
- die allgemeinen Verfahrensgrundsätze,
- der Gerichtsaufbau,
- die Verfahrensbeteiligten,
- die Grundzüge des Ermittlungsverfahrens,
- das erstinstanzliche Hauptverfahren mit Beweisaufnahme und Beweiswürdigung,
- die Wirkung gerichtlicher Entscheidungen sowie
- die Arten der Rechtsbehelfe.Ein Kapitel ist den bedeutsamen internationalen Bezügen des Strafprozessrechts durch die Europäische Menschenrechtskonvention und das EU- bzw. Völkerrecht gewidmet.
Aktualisiert: 2022-08-17
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Die Neuauflage:
Im Rahmen der vorliegenden 15. Auflage sind Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur bis Juni 2020 eingearbeitet worden. Aus der neueren Gesetzgebung ist vor allem auf das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die EU-Verordnung 2016/679 v. 20.11.2019, ferner das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens (2019), das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung (2019) sowie das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (2020) zu verweisen.
Inhalt/Konzeption:
Das Lehrbuch beschäftigt sich mit den besonders examensrelevanten Bereichen des Strafverfahrensrechts. Im Vordergrund stehen hierbei die allgemeinen Verfahrensgrundsätze, der Gerichtsaufbau, die Verfahrensbeteiligten, die Grundzüge des Ermittlungsverfahrens, das erstinstanzliche Hauptverfahren mit Beweisaufnahme und Beweiswürdigung, die Wirkung gerichtlicher Entscheidungen sowie die Arten der Rechtsbehelfe. Ein Kapitel ist den bedeutsamen internationalen Bezügen des Strafprozessrechts durch die Europäische Menschenrechtskonvention und das EU- bzw. Völkerrecht gewidmet.
Aktualisiert: 2022-08-16
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Aktualisiert: 2021-07-07
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Aktualisiert: 2020-07-23
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Jugendstrafsachen stellen an den Verteidiger aufgrund der vielen Sonderregelungen im materiellen und prozessualen Bereich sowie der besonderen Probleme der jugendlichen und heranwachsenden Mandanten hohe Anforderungen.
Das Jugendstrafrecht mit seinem Grundsatz „Erziehen statt strafen" bietet wesentlich mehr Möglichkeiten der Verfahrensbeendigung als das normale Strafverfahren. Gerade durch die Ausschöpfung der Diversionsmöglichkeiten können Sanktionen durch Urteilsspruch vermieden werden. Eine gründliche Einarbeitung des Verteidigers in die anspruchsvolle Materie des Jugendstrafrechts ist deshalb besonders wichtig.
Das Werk von Zieger/Nöding vermittelt die für die Verteidigung in Jugendstrafsachen erforderlichen Kenntnisse. Es ermöglicht sowohl die gezielte Einarbeitung in dieses Rechtsgebiet, dient zugleich aber auch dem erfahrenen Verteidiger als Hilfsmittel zur vertieften Problembearbeitung. Eine Fülle von gezielten Ratschlägen für die Verteidigungspraxis in den einzelnen Verfahrensstadien und zahlreiche Muster von Verteidigeranträgen und Verteidigerschreiben unterstreichen den klaren Zuschnitt auf die Bedürfnisse von Rechtsanwälten, die sich auf dem Gebiet des Jugendstrafrechts engagieren. Die 7. Auflage bringt das Praxishandbuch auf den Stand des Januar 2018.
Neu in der 7. Auflage:
• Änderungen des Jugendgerichtsgesetzes durch 3. Opferrechtsreformgesetz und das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs
• Neuerungen des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Gestaltung des Strafverfahrens und des Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren
• erste Erfahrungen und Rechtsprechung zur gesetzlichen Verankerung des Instituts der sog. Vorbewährung (§§ 61 ff. JGG) und des Koppelungsarrestes (§16a JGG)
• neues Recht der Sicherungsverwahrung aufgrund des Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung
• aktuelle Entwicklungen im allgemeinen Straf- und Strafprozessrecht und ihre Bedeutung für das Jugendstrafverfahren
• Probleme bei der Anwendung des Jugendstrafrechts auf junge Flüchtlinge
• Diskussion über die zunehmend wahrnehmbare Tendenz zum Schuldstrafrecht, insb. bei der Verhängung von Jugendstrafen wegen Schwere der Schuld
• Erfahrungen und Probleme mit den unterschiedlichen Jugendstrafvollzugsgesetzen der Länder.
Aktualisiert: 2020-10-12
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Der Inhalt:
Das Recht der Revision gehört zu den schwierigsten Materien des Strafprozessrechts. Der Verteidiger muss über vertiefte Kenntnisse der zahlreichen möglichen Verfahrensfehler verfügen, damit er die entsprechenden Rügen korrekt formulieren kann.
Das Handbuch „navigiert“ den Benutzer mittels eines fragegestützten „Leitsystems“ durch Hauptverhandlungsprotokoll und Urteil. So lässt sich rasch und systematisch erkennen, welche potentiellen Fehlerquellen in Betracht kommen.
Die Neuauflage berücksichtigt die aktuelle Rechtsprechung
-zur unterjährigen Änderung des Geschäftsverteilungsplans und zur Gerichtsbesetzung
-zur Verletzung der Mitteilungspflicht in Bezug auf verständigungsbezogene Erörterungen
-zum Urkundenbeweis, Unmittelbarkeitsgrundsatz und zu den Beweissurrogaten
-zur Berufungsverwerfung bei Ausbleiben des (insbesondere durch einen Verteidiger vertretenen) Angeklagten
-zum Verständigungsverfahren
-zu den neuesten Entwicklungen auf dem Gebiet der Beweisverwertungsverbote und
-zur rechtsstaatswidrigen Tatprovokation
sowie
-das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.8.2017 und
-das Zweite Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts vom 27.8.2017.
Aktualisiert: 2022-04-05
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Mit dem neuen Ausweisungsrecht 2016!
Die Neuauflage berücksichtigt
- das grundlegend neu geregelte Ausweisungsrecht, einschließlich Verteidigungsstrategien zur Vermeidung der Ausweisung
- die EU-Überwachungsanordnung zur Vermeidung der Untersuchungshaft
- die Vollstreckung ausländischer Geldbußen in Deutschland, z.B. aufgrund von Verkehrsordnungswidrigkeiten im Ausland
- die Neuregelung zur Vollstreckungshilfe innerhalb der EU
- die neueste Rechtsprechung zum EU-Führerschein
Das Buch schafft einen Überblick über die vielen Besonderheiten bei der Verteidigung von Ausländern, die der Verteidiger dringend kennen sollte, um seinen Mandanten optimal zu vertreten. Die Schnittstelle zwischen Ausländer- und Strafrecht wird ebenso beleuchtet wie die zahlreichen Besonderheiten im Rahmen der einzelnen Verfahrensabschnitte.
Dabei richtet es sich in erster Linie an den strafrechtlich tätigen Rechtsanwalt, wobei es für Berufsanfänger und den erfahrenen Strafverteidiger gleichermaßen geeignet ist.
Viele Arbeitshilfen wie z.B. Tabellen, (Schnell-)Übersichten und Musterschriftsätze erleichtern die praktische Arbeit.
Aktualisiert: 2020-10-12
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Die Urteilsgründe im Strafverfahren müssen den Voraussetzungen des 267 StPO - der längsten Vorschrift der Strafprozessordnung - entsprechen. Doch werden neben dem derzeitigen Gesetzeswortlaut unter allgemeinen Revisionsgesichtspunkten weitere Anforderungen an die Urteilsbegründung gestellt. Die unmittelbare Bedeutung des 267 StPO für das Revisionsverfahren ist zum einen wegen seines nur fakultativen Charakters etwa im Bereich der Beweiswürdigung (Abs.IS.2) und zum anderen wegen der untergeordneten Rolle der Verfahrensrüge gegenüber der Sachrüge begrenzt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Aktualisiert: 2020-10-12
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Staatliche Eingriffe, wie das Strafurteil, bedürfen einer Begründung. Die Begründung des Urteils erfüllt neben der Rechtfertigung des Eingriffs weitere Funktionen für den Verurteilten und die Verfahrensbeteiligten. Welche Begründungserfordernisse im Einzelnen bestehen, ist einfachgesetzlich in § 267 StPO normiert. Der Gesetzgeber hat hierbei in § 267 Abs. 4 StPO auch die Möglichkeit geschaffen, in den Fällen, in denen das Urteil rechtskräftig wird, von einer ausführlichen Begründung abzusehen, diese also abzukürzen. Das Gericht bestimmt in diesen Fällen den über die Mindestangaben hinausgehenden Inhalt unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach seinem Ermessen. Die Autorin untersucht, an welchen Vorgaben und Erfordernissen sich diese Ermessensausübung zu orientieren hat. Hierzu wird der verfassungsrechtliche Hintergrund beleuchtet. So kann bei Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Mordes, selbst bei geständigem Täter und ausdrücklichem Rechtsmittelverzicht, das vollständige Abkürzen des Urteils nicht mehr rechtmäßiger, verfassungskonformer Ermessensausübung des Gerichts entsprechen. Andererseits kommt in Bagatellfällen verfassungsrechtlichen Elementen wie der Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege größeres Gewicht zu. Die Autorin stellt die verschiedenen Fallkonstellationen dar, in denen die Urteilsgründe Relevanz erlangen können. Sie erarbeitet, welche Angaben in den Gründen in bestimmten Konstellationen enthalten sein sollten oder gar müssen. Auf Grundlage der gefundenen Ergebnisse wird schließlich eine mögliche Ergänzung des Gesetzes vorgestellt. Auf entsprechenden Antrag sollen auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für das Abkürzen des Urteils bestimmte Angaben in die Urteilsbegründung aufgenommen werden.
Aktualisiert: 2019-12-19
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