Die Verantwortlichkeit der Muttergesellschaft für Kartellverstöße ihrer Tochtergesellschaft im EU-Kartellrecht und US-Kartellrecht

Die Verantwortlichkeit der Muttergesellschaft für Kartellverstöße ihrer Tochtergesellschaft im EU-Kartellrecht und US-Kartellrecht von Karsch,  David
Das Kartellrecht zählt zu den schärfsten Waffen, die das Wirtschaftsrecht zu bieten hat. Das liegt in erster Linie daran, dass die Kartellbehörden Kartellverstöße in sehr hohem Maße bebußen. Es ist daher von großer rechtspraktischer Bedeutung, wer für die Rechtsfolgen eines Kartellverstoßes verantwortlich ist. Die Verantwortlichkeit der Muttergesellschaft für Kartellverstöße ihrer Tochtergesellschaft im EU-Kartellrecht und US-amerikanischen Kartellrecht umfasst die bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit der Mutter für Kartellverstöße ihrer Tochter, die schadensersatzrechtliche Haftung der Mutter für Kartellverstöße ihrer Tochter und die Zurechnung von Unternehmenskennzahlen von Mutter und Tochter im Rahmen der Bemessung einer Geldbuße. Im EU-Kartellrecht ist die Mutter für Kartellverstöße ihrer Tochter verantwortlich, wenn beide eine wirtschaftliche Einheit und daher ein einheitliches Unternehmen im Sinne der Art. 101, 102 AEUV bilden. Alleinige Voraussetzung einer wirtschaftlichen Einheit ist, dass die Mutter ihre Tochter kontrolliert. Im US-amerikanischen Kartellrecht haftet die Muttergesellschaft für die strafrechtlichen Rechtsfolgen eines Kartellverstoßes ihrer Tochtergesellschaft, insbesondere für Geldbußen (fines), nicht. Für die zivilrechtlichen Rechtsfolgen eines Kartellverstoßes ihrer Tochtergesellschaft, insbesondere Schadensersatzansprüche, ist die Muttergesellschaft nur nach den Grundsätzen des Haftungsdurchgriffs (Veil Piercing) verantwortlich. Der Haftungsdurchgriff wird im US-Recht sehr restriktiv zugelassen, da sich der Haftungsdurchgriff in den USA im Wesentlichen darauf beschränkt, Unbilligkeiten, die aus der Limited Shareholder Liability resultieren, zu korrigieren. Daher begründet die bloße Ausübung von Kontrolle seitens der Muttergesellschaft auf deren Tochtergesellschaft keinen Haftungsdurchgriff. Das Werk vergleicht das EU-Kartellrecht und das US-Kartellrecht in Hinblick auf die bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit und schadensersatzrechtliche Haftung der Mutter für Kartellverstöße ihrer Tochter. Zu diesem Zweck werden die Voraussetzungen der Verantwortlichkeit der Mutter für Kartellverstöße ihrer Tochter in beiden Rechtsordnungen anhand von zahlreichen Beispielen aus der Rechtsprechung dargestellt. Hierbei werden auch die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den beiden Rechtsordnungen beleuchtet. Schließlich vergleicht das Werk die Durchsetzungsmöglichkeiten öffentlicher und privater Natur im EU-Kartellrecht einerseits und im US-Kartellrecht andererseits und untersucht so, ob das US-amerikanische Kartellrecht als Vorbild für eine Einschränkung der Verantwortlichkeit der Muttergesellschaft im EU-Kartellrecht dienen kann.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Vertikale Integration im Mediensektor und Fusionskontrolle

Vertikale Integration im Mediensektor und Fusionskontrolle von Rüder,  Jakob
Zu Unrecht fristete die kartellrechtliche Beurteilung vertikaler Medienfusionen von Inhalte- und Infrastrukturanbietern in Deutschland bislang ein Schattendasein. Die Praxisrelevanz im Angesicht des Erfolgs von OVDs wie Netflix und kausal hierzu kontroverser vertikaler Fusionen wie AT&T/Time Warner nimmt diese Arbeit zum Anlass, den Blick für die spannenden Problemkreise zu schärfen. Mit einem interdisziplinären und rechtsvergleichenden Ansatz werden zunächst die Ursachen für vertikale Medienfusionen im Zuge der OVD-Disruption sowie die ökonomischen Grundlagen betrachtet. An die ökonomischen Erkenntnisse anknüpfend, sowie unter Einbeziehung der sektorregulatorischen Aspekte werden sodann lex lata und kartellrechtliche Praxis in den USA, der EU und Deutschland erörtert und bewertet.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Aktualisiert: 2023-04-04
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Kartellrechtliche Durchsetzungsstrategien in der Europäischen Union, den USA und Deutschland

Kartellrechtliche Durchsetzungsstrategien in der Europäischen Union, den USA und Deutschland von Leib,  Florian
Im Jahr 2001 legte der Europäische Gerichtshof durch seine Courage-Rechtsprechung den Grundstein für einen Paradigmenwechsel in der Durchsetzung des europäischen Kartellrechts. Von nun an sollte jeder Unionsbürger, der Opfer von Kartellen oder marktbeherrschenden Unternehmen geworden ist, Schadensersatz vor den Gerichten seines Heimatstaates einklagen können. Der deutsche Gesetzgeber setzte die Vorgaben des Gerichtshofes im Rahmen der 7. GWB-Novelle um und wertete den Individualschutz von Betroffenen damit erheblich auf. Da hier weitgehend Neuland betreten wurde, untersucht die Arbeit die Lösungsansätze anderer Rechtsordnungen für die am meisten diskutierten Fragen im Zusammenhang mit privater Kartellrechtsdurchsetzung. Besonderes Augenmerk wurde auf die Rechtsordnung der USA gelegt, die auf eine über hundertjährige Erfahrung bei der Durchsetzung des Kartellrechts mittels privater Schadensersatzklagen zurückblicken kann.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2019-12-19
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