Die durch die Verbandsmitgliedschaft vermittelte Tarifgebundenheit besteht nach dem Wortlaut des § 3 Abs. 3 TVG zeitlich unbegrenzt fort, bis der Tarifvertrag endet. Die dadurch aufrechterhaltene zwingende Tarifgeltung wird auf Arbeitgeberseite als erhebliche Beschränkung empfunden, wenn es sich um unbefristete, manchmal jahrelang nicht endende Tarifverträge handelt. In der Abhandlung wird untersucht, ob die fortbestehende Tarifgebundenheit in diesen Fällen zeitlich zu begrenzen ist. Dies wird nach einer Verhältnismäßigkeitsprüfung zur Auflösung der Grundrechtskollision zwischen dem durch § 3 Abs. 3 TVG bezweckten Arbeitnehmerschutz und der Vertragsfreiheit des Arbeitgebers (jeweils Art. 12 Abs. 1 GG) bejaht. Die zeitliche Grenze wird im Wege verfassungskonformer Auslegung bestimmt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Untersuchung geht der Frage nach, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Unternehmen zur Sanierung unter Tarif vergüten kann. Dies wird auf den Ebenen Arbeitsvertrag, Firmentarifvertrag, Verbandstarifvertrag und Allgemeinverbindlicherklärung untersucht. Dabei wird u.a. auf folgende Problemkreise eingegangen: Änderungskündigung des Arbeitsvertrags, Kündigung von Tarifverträgen, Verbandsaustritt, Weitergeltung, Günstigkeitsprinzip, Meistbegünstigungsklausel. Der Autor kommt nach einer ausführlichen verfassungsrechtlichen und dogmatischen Untersuchung u.a. zu dem Ergebnis, daß eine Kürzung von Tariflöhnen zur Sanierung möglich ist. Dabei werden die Voraussetzungen eines Sanierungsfalles und die verschiedenen Rechtsbehelfe dargestellt und zwei Vorschläge zur Gesetzesänderung gemacht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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