Anzeigepflicht für Steuergestaltungen und verbindliche Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO

Anzeigepflicht für Steuergestaltungen und verbindliche Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO von Kruse,  Benedikt
Der Anwendungsbereich der Anzeigepflicht für Steuergestaltungen ist nicht hinreichend auf missbräuchliche Steuergestaltungen zugeschnitten. Ziel der Arbeit ist es, sowohl Zweifelsfragen im Anwendungsbereich der Anzeigepflicht für Steuergestaltungen zu klären als auch dem nationalen Gesetzgeber konkrete Reformvorschläge für die Fortentwicklung des Rechts der verbindlichen Auskunft vorzulegen. Die tragende Erwägung des Reformvorschlages ist es, dass unter Berücksichtigung der Regelungswirkungen der Anzeigepflicht für Steuergestaltungen die mit der Anzeigepflicht verfolgten gesetzgeberischen Ziele gefördert werden können, indem den Steuerpflichtigen verbindliche Auskünfte für anzuzeigende Steuergestaltungen gewährt werden.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Anzeigepflicht für Steuergestaltungen und verbindliche Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO

Anzeigepflicht für Steuergestaltungen und verbindliche Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO von Kruse,  Benedikt
Der Anwendungsbereich der Anzeigepflicht für Steuergestaltungen ist nicht hinreichend auf missbräuchliche Steuergestaltungen zugeschnitten. Ziel der Arbeit ist es, sowohl Zweifelsfragen im Anwendungsbereich der Anzeigepflicht für Steuergestaltungen zu klären als auch dem nationalen Gesetzgeber konkrete Reformvorschläge für die Fortentwicklung des Rechts der verbindlichen Auskunft vorzulegen. Die tragende Erwägung des Reformvorschlages ist es, dass unter Berücksichtigung der Regelungswirkungen der Anzeigepflicht für Steuergestaltungen die mit der Anzeigepflicht verfolgten gesetzgeberischen Ziele gefördert werden können, indem den Steuerpflichtigen verbindliche Auskünfte für anzuzeigende Steuergestaltungen gewährt werden.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die verbindliche Auskunft im allgemeinen Verwaltungsrecht

Die verbindliche Auskunft im allgemeinen Verwaltungsrecht von Otto,  Patrick Christian
Bedarf es im VwVfG neben der seit Jahrzehnten kodifizierten Zusicherung in § 38 VwVfG einer verbindlichen Auskunft zur rechtlichen Vorabklärung von zukünftigen Sachverhalten? Dieser Fragestellung widmet sich die vorliegende Arbeit. Wesentliche Erkenntnisse werden zunächst durch eine vergleichende Darstellung und Analyse der verbindlichen Auskunft im Steuerrecht nach § 89 Abs. 2 AO sowie des Bauvorbescheids nach § 73 Abs. 1 S. 1 NBauO erlangt. Der Vergleich macht deutlich, dass gerade der Vorbescheid ein überaus wirkungsvolles Instrument zur verbindlichen Vorabklärung zukünftiger Sachverhalte ist. Er hat sich gerade im Baurecht bewährt. Ausgehend von dieser Erkenntnis wird weiter danach gefragt, inwieweit die Erteilung verbindlicher Auskünfte im allgemeinen Verwaltungsrecht in Gestalt eines Vorbescheids bereits de lege lata möglich ist bzw. ob sogar ein Anspruch auf die Erteilung einer Positiv- oder Negativauskunft besteht. Die Untersuchung mündet schließlich in die Präsentation eines Gesetzgebungsvorschlags für eine verbindliche Auskunft in einem neuen § 25a VwVfG.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Zusage im Umsatzsteuerrecht

Die Zusage im Umsatzsteuerrecht von Weber,  Max
Die Arbeit der umsatzsteuerlichen Unternehmer umfasst nicht nur die eigene Berufsausübung. Sie umfasst vielmehr auch die Leistung des Unternehmers, im Dienste und für Rechnung des Staates als «Steuereinsammler» zu fungieren, ohne dafür in jedweder Weise entlohnt zu werden. Der private Unternehmer sollte daher von seinem staatlichen Dienstherrn ohne viel Aufwand erfahren, wie er seine Aufgabe planungssicher zu erfüllen hat. Gegenstand der vorliegenden Untersuchung ist daher die Frage, ob die Belastungen des umsatzsteuerlichen Unternehmers staatlicherseits ausgeglichen werden müssen, ob das geltende Recht bereits eine taugliche Ausgleichsregelung bereithält und sollte dies nicht der Fall sein, wie eine taugliche Ausgleichsregelung ausgestaltet sein müsste.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Die verbindliche Auskunft im allgemeinen Verwaltungsrecht

Die verbindliche Auskunft im allgemeinen Verwaltungsrecht von Otto,  Patrick Christian
Bedarf es im VwVfG neben der seit Jahrzehnten kodifizierten Zusicherung in § 38 VwVfG einer verbindlichen Auskunft zur rechtlichen Vorabklärung von zukünftigen Sachverhalten? Dieser Fragestellung widmet sich die vorliegende Arbeit. Wesentliche Erkenntnisse werden zunächst durch eine vergleichende Darstellung und Analyse der verbindlichen Auskunft im Steuerrecht nach § 89 Abs. 2 AO sowie des Bauvorbescheids nach § 73 Abs. 1 S. 1 NBauO erlangt. Der Vergleich macht deutlich, dass gerade der Vorbescheid ein überaus wirkungsvolles Instrument zur verbindlichen Vorabklärung zukünftiger Sachverhalte ist. Er hat sich gerade im Baurecht bewährt. Ausgehend von dieser Erkenntnis wird weiter danach gefragt, inwieweit die Erteilung verbindlicher Auskünfte im allgemeinen Verwaltungsrecht in Gestalt eines Vorbescheids bereits de lege lata möglich ist bzw. ob sogar ein Anspruch auf die Erteilung einer Positiv- oder Negativauskunft besteht. Die Untersuchung mündet schließlich in die Präsentation eines Gesetzgebungsvorschlags für eine verbindliche Auskunft in einem neuen § 25a VwVfG.
Aktualisiert: 2023-04-04
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