Gewichtige Stimmen in Wissenschaft und Rechtsprechung halten die Kernbrennstoffsteuer für unvereinbar mit höherrangigem Recht. Die Bandbreite an Zweifeln an der Steuer kommt u. a. durch die Vorlagebeschlüsse des FG Hamburg zum BVerfG und zum EuGH zum Ausdruck. Die Diskussion um die Kernbrennstoffsteuer zeigt beispielhaft, welche Vielzahl an Vorgaben der Gesetzgeber bei der Einführung neuer Verbrauchsteuern einhalten muss. Neben dem grenzunscharfen Verbrauchsteuerbegriff der Finanzverfassung sind dies materielle Vorgaben des Grundgesetzes sowie primär- und sekundärrechtliche Souveränitätsbeschränkungen.
In dieser Untersuchung werden zentrale Vorgaben, die das nationale und europäische Recht an die Neueinführung von Verbrauchsteuern stellen, herausgearbeitet und die Einhaltung dieser durch den Gesetzgeber bei Einführung der Kernbrennstoffsteuer in einem abschließenden Teil bewertet.
Aktualisiert: 2023-06-22
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Gewichtige Stimmen in Wissenschaft und Rechtsprechung halten die Kernbrennstoffsteuer für unvereinbar mit höherrangigem Recht. Die Bandbreite an Zweifeln an der Steuer kommt u. a. durch die Vorlagebeschlüsse des FG Hamburg zum BVerfG und zum EuGH zum Ausdruck. Die Diskussion um die Kernbrennstoffsteuer zeigt beispielhaft, welche Vielzahl an Vorgaben der Gesetzgeber bei der Einführung neuer Verbrauchsteuern einhalten muss. Neben dem grenzunscharfen Verbrauchsteuerbegriff der Finanzverfassung sind dies materielle Vorgaben des Grundgesetzes sowie primär- und sekundärrechtliche Souveränitätsbeschränkungen.
In dieser Untersuchung werden zentrale Vorgaben, die das nationale und europäische Recht an die Neueinführung von Verbrauchsteuern stellen, herausgearbeitet und die Einhaltung dieser durch den Gesetzgeber bei Einführung der Kernbrennstoffsteuer in einem abschließenden Teil bewertet.
Aktualisiert: 2023-06-22
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Im Schrifttum und in der Finanzpolitik spielen die steuerinduzierten Direktimporte der Endverbraucher (hier als Steuerarbitrage bezeichnet) eine zentrale Rolle. Insbesondere die Höhe und die Zusammensetzung der Steuerarbitrage bei den Umsatz- und Verbrauchsteuern sowie die Bestimmungsgründe der Direktimporte sind ungelöste Fragenkreise. Zu dem Problemkreis liegen empirische Untersuchungen in den USA, in Kanada und jüngst auch in Europa vor, wobei es sich meist um Befragungen handelt. Es fehlen regressionsanalytische Untersuchungen mit makroökonomischen Daten. Eben solche quantitativen Analysen beinhaltet die vorgelegte Monographie. Erstmals sind auf Basis der Ergebnisse fundierte Aussagen über das Arbitragegeschehen im europäischen Binnenmarkt möglich. Für Behörden, Verbände, Fachministerien und die Politikberatung sind die bisher nichtveröffentlichten Daten zum Direktimport- bzw. Schmuggelgeschehen für hoch besteuerte Verbrauchsgüter (Diesel- und Vergaserkraftstoff), Tabakwaren, Alkohol, Kaffee/Tee und die auf dieser Basis möglichen Prognoseüberlegungen und Szenariountersuchungen von erheblicher Bedeutung.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Gewichtige Stimmen in Wissenschaft und Rechtsprechung halten die Kernbrennstoffsteuer für unvereinbar mit höherrangigem Recht. Die Bandbreite an Zweifeln an der Steuer kommt u. a. durch die Vorlagebeschlüsse des FG Hamburg zum BVerfG und zum EuGH zum Ausdruck. Die Diskussion um die Kernbrennstoffsteuer zeigt beispielhaft, welche Vielzahl an Vorgaben der Gesetzgeber bei der Einführung neuer Verbrauchsteuern einhalten muss. Neben dem grenzunscharfen Verbrauchsteuerbegriff der Finanzverfassung sind dies materielle Vorgaben des Grundgesetzes sowie primär- und sekundärrechtliche Souveränitätsbeschränkungen.
In dieser Untersuchung werden zentrale Vorgaben, die das nationale und europäische Recht an die Neueinführung von Verbrauchsteuern stellen, herausgearbeitet und die Einhaltung dieser durch den Gesetzgeber bei Einführung der Kernbrennstoffsteuer in einem abschließenden Teil bewertet.
Aktualisiert: 2023-01-25
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Die Umsetzung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie führte zu zahlreichen Veränderungen im Zivilrecht, insbesondere im Bereich des Verbrauchsgüterkaufs. In den §§ 474 ff. BGB wurden zahlreiche zwingende Vorschriften für Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern aufgenommen. Durch Versuche von Vertragsparteien, die Anwendung dieser Vorschriften zu vermeiden, sind bereits neue Problemfelder und Fragen entstanden. Im ersten Teil dieses Werks geht der Autor allgemein auf das Thema «Gesetzesumgehung» ein und stellt die Besonderheiten des in § 475 Abs. 1 S. 2 BGB normierten Umgehungsverbots dar. In den weiteren Kapiteln wird untersucht, inwiefern durch Beschaffenheitsvereinbarungen, Zwischenschaltung von Dritten (Agenturvertrag) und den Rollenwechsel vom Unternehmer zum Verbraucher bzw. vom Verbraucher zum Unternehmer die zwingenden Vorschriften des Verbrauchsgüterkaufs «umgangen» werden können. Aufgrund des hohen Praxisbezugs ist dieses Buch nicht nur für die Rechtswissenschaft, sondern für jeden Unternehmer von Interesse, der die Anwendung von Verbraucherschutzvorschriften vermeiden möchte.
Aktualisiert: 2019-12-19
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