In der heutigen Zeit ist die Berichterstattung über den Verdacht der Begehung einer Straftat nahezu täglich in den Medien zu finden. Grund dafür ist, dass in der Öffentlichkeit ein großes Interesse an strafrechtlichen Verdächtigungen besteht. Grundsätzlich haben die Medien das Recht über den Verdacht der Begehung einer Straftat zu berichten, sofern sie die für eine solche Berichterstattung vorgesehenen Voraussetzungen einhalten. Denn nur bei Einhaltung der Voraussetzungen ist eine solche (identifizierende) Verdachtsberichterstattung rechtmäßig. Doch was passiert, wenn sich der Verdacht, über den berichtet wurde, nicht bestätigt? Was also, wenn die Staatsanwaltschaft ein zuvor eingeleitetes Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO einstellt, weil es an einem hinreichenden Tatverdacht fehlt? Die Verdachtsberichterstattung ist dann noch immer in ihrer ursprünglichen Fassung auffindbar, weil sie in den Online-Archiven der Medienunternehmen weiterhin zum Abruf bereitgehalten wird, spiegelt allerdings nicht mehr die aktuelle Sachlage wider. Eine solche zunächst rechtmäßige Verdachtsberichterstattung wird jedoch aufgrund der Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO nicht rechtswidrig. Vielmehr kommt es zu einer Überholung. Auch die Bereithaltung einer solchen überholten Verdachtsberichterstattung kann für den Betroffenen erhebliche Auswirkungen haben, die wiederum durch die Auffindbarkeit über Suchmaschinen verstärkt werden. Es handelt sich hierbei um Prangerwirkungen, Stigmatisierungen und Vorverurteilungen, die persönlicher, sozialer und wirtschaftlicher Natur sein können. Ein Vergessenwerden ist für den Betroffenen nahezu aussichtslos. Fraglich ist in diesem Zusammenhang, wie die sich im Rahmen der Bereithaltung einer überholten identifizierenden Verdachtsberichterstattung gegenüberstehenden Interessen in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden können. In Betracht kommt hierfür die Ausweitung der Verantwortlichkeit der Online-Archivbetreiber durch Organisationspflichten. Es wird daher geprüft, ob die Pflichten aus § 3 NetzDG, Art. 28b AVMD-RL n.F. sowie Art. 25 DSGVO und die Voraussetzungen für eine Gegendarstellung sich auf die Online-Archivbetreiber übertragen lassen. Gleichzeitig wird auch ein Blick auf die bereits bestehende Verantwortlichkeit geworfen.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Semper aliquid haeret - Der Tatvorwurf gegen einen Beschuldigten wird der Öffentlichkeit nach einer individualisierenden Verdachtsberichterstattung präsent bleiben, selbst wenn das Ermittlungsverfahren eingestellt oder er freigesprochen wird. Die gesellschaftlichen und beruflichen Folgen sind nicht nur für prominente Beschuldigte wie Jörg Kachelmann, Karl-Theodor zu Guttenberg oder Christian Wulff verheerend. Gleichwohl dient die Individualisierung auch dem Schutz der Öffentlichkeit, z. B. wenn sie zur Fahndung oder Ermittlung von Zeugen eingesetzt wird.
Die Wirkung der individualisierenden Verdachtsberichterstattung auf Beschuldigte, Opfer und Angehörige sowie die Öffentlichkeit und das Strafverfahren ist entscheidend für die Frage, ob und zu welchem Zeitpunkt die Medien die Identität eines Straftatverdächtigten veröffentlichen dürfen. Im Spannungsverhältnis zwischen Allgemeinem Persönlichkeitsrecht, Presse- und Rundfunkfreiheit und Unschuldsvermutung sind die komplexen Beurteilungskriterien der Rechtsprechung, Literatur und Presse für den Rechtsanwender kaum zu durchschauen.
Das Prüfungsmodell des Verfassers verfolgt das Ziel, Konturen zu schaffen, die die Resultate der Abwägung vorhersehbar gestalten. Der Verfasser untersucht auch, wie der Schutz des Beschuldigten vor einer unzulässigen Berichterstattung und justiziellen Auskunftserteilung verbessert werden kann. Abschließend überträgt er die Ergebnisse auf den „Fall Kachelmann“.
Aktualisiert: 2021-03-31
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Vor dem Hintergrund des Spannungsverhältnisses zwischen dem Persönlichkeitsschutz des Betroffenen einerseits und den Medienfreiheiten der Presse andererseits untersucht das Buch unter besonderer Berücksichtigung der Entwicklung der Informationsgesellschaft, wie effektiv die presserechtlichen Instrumentarien der Folgenbeseitigung in Fällen überholter rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung ausgestaltet sind. Die Verfasserin erörtert, ob und gegebenenfalls unter welchen Umständen dem von einer überholten rechtmäßigen Verdachtsberichterstattung Betroffenen nach der derzeitigen Rechtslage Folgenbeseitigungsansprüche zustehen und inwieweit der existierende Schutz den Bedürfnissen der Rechtswirklichkeit gerecht wird oder gegebenenfalls verstärkt werden muss. Zu Beginn widmet sich die Verfasserin hierzu der Verdachtsberichterstattung. Da eine vorangegangene rechtmäßige Verdachtsberichterstattung Ausgangspunkt der vorzunehmenden Untersuchung ist, werden zunächst die von der Rechtsprechung im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung entwickelten Anforderungen an eine zulässige Verdachtsberichterstattung überzeugend beleuchtet. Es folgt eine präzise Darstellung der existierenden presserechtlichen Instrumentarien zur Folgenbeseitigung. Anschließend wird dem kritischen Ergebnis einer umfassenden Auswertung von Rechtsprechung und Literatur zur Folgenbeseitigung bei überholter rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung folgend ein konkreter Vorschlag für die Anerkennung eines Anspruchs auf „Folgenberichterstattung“ unterbreitet. Die Verfasserin erörtert umfassend, wie ein solcher Anspruch als Weiterentwicklung des bestehenden presserechtlichen Instrumentariums der Folgenbeseitigung einem effektiveren Betroffenenschutz dient, ohne die Medien zu stark zu belasten. Dabei werden Voraussetzungen, Ausgestaltung und praktische Umsetzung des vorgeschlagenen Anspruchs auf „Folgenberichterstattung“ im Detail beleuchtet.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Die Kriminalität ist in vielfältiger Weise Thema der Berichterstattung. Der in den Medien geäußerte Straftatverdacht wirkt sich einerseits regelmäßig negativ und nachhaltig auf die Persönlichkeitsrechte des betroffenen Verdächtigen aus. Andererseits ist die Öffentlichkeit an der Berichterstattung über Straftaten in besonderem Maße interessiert.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Untersuchung zeigt anhand nationaler und internationaler Regelungen umfassend, inwieweit ein Spannungsverhältnis zwischen der Untersuchungshaft und der Unschuldsvermutung besteht und dieses ggf. gelöst werden kann. Die Untersuchungshaft wird im Rahmen des Ermittlungsverfahrens grundsätzlich zur Strafverfolgung eingesetzt. Die Unschuldsvermutung verspricht den Beschuldigten so lange als unschuldig anzusehen, bis dessen Schuld tatsächlich nachgewiesen wurde. Wie kann eine Inhaftnahme während des Ermittlungsverfahrens unter diesem Gesichtspunkt gerechtfertigt werden? Es werden nicht nur die materiell-rechtlichen Anforderungen an einen Haftbefehl unter diesem Aspekt beleuchtet, sondern es werden auch Lösungsansätze aufgezeigt, welche die Unschuldsvermutung stärker konturieren sollen. Die Rechte des Beschuldigten werden damit im Verfahren gestärkt. In Thüringen ist im Januar 2014 das neue Thüringer Justizvollzugsgesetzbuch in Kraft getreten. Es existiert nun ein einheitliches Regelwerk für den gesamten Vollzug. Von großer Wichtigkeit war es herauszuarbeiten, wie und ob die Unschuldsvermutung im Rahmen des Vollzugs tatsächlich für den Beschuldigten wirkt. In Thüringen wird in drei Vollzugsanstalten, zusammen mit dem Strafvollzug die Untersuchungshaft vollzogen, so dass vor allem die Hausordnungen Aufschluss bieten konnten ob bzw. wie die einzelnen Haftgruppen tatsächlich behandelt werden. Neben der Fokussierung auf nationales Recht schlägt diese Untersuchung immer wieder die Brücke zu europa- und völkerrechtlichen Regularien. So enthält die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten die Unschuldsvermutung als Menschenrecht ebenso, wie auch die Untersuchungshaft in Art. 5 EMRK verortet ist. Es gibt immerzu europäische Bestrebungen, die Unschuldsvermutung zu stärken, für den Vollzug gibt es darüber hinaus Empfehlungen des Europarates. Auch die internationale Kontrolle durch Besuche der CPT und deren Stellungnahmen bzw. Empfehlungen wurden in die Betrachtung mit einbezogen.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Die Studie soll einen Beitrag zum Konflikt zwischen der Deutschen Verfassungsgerichtsbarkeit und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Falle der Wort- und Bildberichterstattung leisten. Im Mittelpunkt steht die Divergenz zwischen dem Anspruch prominenter Personen auf Wahrung ihres Persönlichkeitsrechts, insbesondere des Rechts am eigenen Bild, und dem Anspruch der Presse auf möglichst ungehinderte Berichterstattung über das Privatleben ebendieser. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie dessen Verhältnis zur Pressefreiheit wurden in den vergangenen Dekaden intensiv erforscht. Dennoch ist ein Ende der Diskussionen über die Ausgestaltung und Grenzen des Persönlichkeitsrechts nicht absehbar. Dies ist unter anderem auf die technologische Entwicklung und ökonomische Veränderungen zurückzuführen, denen ein massgeblicher Einfluss auf die Ausgestaltung des Persönlichkeitsrechts innewohnt. Die Studie kann dabei - aufgrund der Abhängigkeit des Persönlichkeitsrechts vom Fortschritt - wieder nur einen aktuellen Zwischenstand des andauernden Konflikts illustrieren. Eine erneute Erfassung der Grenzen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erscheint zum jetzigen Zeitpunkt besonders wünschenswert, da seit der Abkehr vom bisherigen Schutzkonzept, der Person der Zeitgeschichte, Rechtsunsicherheiten entstanden sind, die bislang in einem ungenügendem Masse eruiert wurden. Die Abwendung von der Person der Zeitgeschichte und die Hinwendung zum neuen, abgestuften Schutzkonzept des EGMR gingen einher mit der Aufgabe einer seit Jahrzehnten gefestigten Rechtsprechung, die bedingt vorhersehbar war. Die Konturlosigkeit des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, das Fehlen generell abstrakter Kriterien sowie der dem abgestuften Schutzkonzept innewohnende Wunsch, die Besonderheiten des Einzelfalls stärker zu berücksichtigen, führten dazu, dass in der jüngeren Vergangenheit eine verlässliche Prognose über den Ausgang eines Verfahrens kaum möglich war. Durch die Bestimmung und Gewichtung der massgeblichen Abwägungskriterien sollen diese entstandenen Rechtsunsicherheiten eingeschränkt werden, so dass es wieder möglich ist den Ausgang eines Verfahrens mit einer gewissen Zuverlässigkeit zu antizipieren.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Die Kriminalität ist in vielfältiger Weise Thema der Berichterstattung. Der in den Medien geäußerte Straftatverdacht wirkt sich einerseits regelmäßig negativ und nachhaltig auf die Persönlichkeitsrechte des betroffenen Verdächtigen aus. Andererseits ist die Öffentlichkeit an der Berichterstattung über Straftaten in besonderem Maße interessiert.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Das Internet, genauer gesagt, das World Wide Web (WWW), fördert immer wieder neue Formen von Kommunikationsmöglichkeiten zu Tage. Eine davon stellen Weblogs (kurz Blogs) dar. Neuerungen bedeuten dabei auch immer neue Herausforderungen in rechtlicher Hinsicht. Den noch kaum beleuchteten juristischen Aspekten geht Carsten Noogie Thomas Kaufmann in seinem Buch nach. Im nichtjuristischen Teil stellt das Werk die technischen Anforderungen dar, zeigt die beim Blogging beteiligten Akteure sowie ihre Motivation zum Blogging auf und stellt Vergleiche zur "traditionellen" Presse online und offline an. Nach der rechtlichen Darstellung der Kommunikationsgrundrechte entwickelt der Autor eine eigene rechtliche Definition für das Vorliegen eines "journalistisch-redaktionell gestalteten Angebots" und untersucht, ob und unter welchen Voraussetzungen Blogs ein derartiges "journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot" darstellen können. In einem gesonderten Kapitel folgt sodann die Analyse spezifischer Probleme, die sich rund um Blogs ergeben. Dabei werden Fragen behandelt, welche Domains von Blogbetreibern reserviert werden dürfen und welche nicht; was innerhalb der Berichterstattung in Weblogs zu beachten ist; welche Werke von Webloginhabern aus dem WWW ohne Einwilligung kopiert werden dürfen sowie wann und unter welchen Umständen Gegendarstellungsansprüche in Blogs veröffentlicht werden müssen. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Ermittlung, ob und unter welchen Voraussetzungen Inhaber von Weblogs für fremde Kommentare in ihren Blogs haften. Bei dem gesamten Werk hat sich der Autor stets bemüht, den Sprachstil so zu gestalten, dass auch Nichtjuristen einen Gewinn aus dem Werk ziehen können.
Aktualisiert: 2019-12-20
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