Das Thema der Beweisverbote sorgt im deutschen Strafprozessrecht seit jeher für eine rege Diskussion, die nicht zum Erliegen kommt. Ins- besondere im Bereich der Rechtsfolgen von Beweisverwertungsverbote existiert eine Fülle strafprozessualer Probleme. Anerkannt ist insofern allein, dass ein Beweismittel, welches einem Verwertungsverbot unter- liegt, nicht zur Grundlage eines Urteils gemacht werden darf. Weitge- hend ungeklärt ist aber, ob Verwertungsverbote den Rückgriff auf Be- weismittel bereits für die strafprozessualen Entscheidungen ausschlie- ssen, die lediglich einen Verdacht voraussetzen. Dieser als "Frühwirk- ung" bezeichneten Fragestellung widmet sich die Studie. Ein Überblick über die auf sie Bezug nehmende Literatur und Rechtsprechung zeigt, dass von einer teilweise in der Lehre behaupteten allgemein aner- kannten Geltung der Verwertungsverbote in allen Verfahrensstadien nicht die Rede sein kann. Die Untersuchung gliedert sich in zwei Hauptschritte. Zunächst werden allgemeine Gesichtspunkte für sämtliche Verdachtsbeurteilungen heraus- gearbeitet, wobei insbesondere der Begriff der "Verwertung", der (um- strittene) Schutzzweck der Verwertungsverbote sowie grundrechtliche Erwägungen herangezogen werden. Darauf aufbauend wird untersucht, ob die Situation der Verfahrenseinleitung selbst, bei der sich die Proble- matik zuspitzt, einer gesonderten Beurteilung bedarf. In diesem Rahmen werden die gegen eine derart umfassende "Frühwirkung" angeführten Argumente der drohenden Verfahrenslahmlegung und des Fehlens einer Beweissituation als nicht tragfähig verworfen. Nach einer Diskussion zweier Folgefragen - der Auswirkungen von Zweifeln an der Verwertbarkeit und einer bestehenden Heilungs- oder Wiederholungsmöglichkeit auf die Verdachtsbeurteilung - wird abschlie- ssend in den Blick genommen, inwiefern die gefundenen Ergebnisse auch auf Grundlage der vom Bundesgerichtshof vertretenen so genannten Widerspruchslösung Bestand haben.
Aktualisiert: 2019-12-20
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