In guter Verfassung

In guter Verfassung von Frankfurter Allgemeine Archiv, Müller,  Reinhard, Trötscher,  Hans Peter
Als Ordnung des Übergangs war das Grundgesetz gedacht - als Provisorium eines gerade noch besetzten und an Seele und Körper verletzten Landes. Doch schon bald zeigte sich, dass die neue Ordnung Bestand hatte. Sie entstand nicht unter freien Bedingungen, aber in guter deutscher Verfassungstradition. Und sie entstand vor dem abschreckenden historischen Beispiel Weimars, dessen Verfassung die Machtergreifung Hitlers und die Entstehung einer mörderischen Diktatur nicht hatte verhindern können. Heute sind die Herausforderungen andere, wenn auch nicht gänzlich neue. Das Grundgesetz ist durch ausgiebige, mehr oder weniger gelungene Änderungen sowie durch Verfassungswandel und Rechtsprechung eine andere Verfassung geworden. Sein Gerüst und Geist aber haben Bestand - und der flüchtige Zeitgeist muss sich an ihnen messen lassen. Vom Prinzip der Bundesstaatlichkeit bis zu Ehe und Familie. Wie sehr gerade um die Grundrechte von Minderheiten immer wieder gerungen werden muss, verdeutlicht das Bundesverfassungsgericht, wenn es Entscheidungen von Bundesgerichten aufhebt - und dem Einzelnen im Streit mit dem Staat recht gibt. Auch mit neuen Entwicklungen wie der Digitalisierung und der Macht globaler Internet-Konzerne kann auf der Basis unserer Verfassung gut umgegangen werden. Im Grundgesetz von Beginn an angelegt war nicht nur sein Ziel, die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden, sondern auch "als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen". Die deutsche Einheit ist der Form nach vollendet - auch das ein Erfolg des Grundgesetzes, das einen zügigen Beitritt vorsah, der auch von jenen Deutschen, die bis dahin in Unfreiheit leben mussten, mehrheitlich so gewollt war. Über eine Verfassungsneuschöpfung wurde mit guten Gründen diskutiert, mit noch besseren wurde freilich davon abgesehen. Das Grundgesetz wird täglich auch international bestätigt, zugleich kann die Debatte über unsere Ordnung nie beendet sein. Außergewöhnliche Umstände können ungewöhnliche Maßnahmen verlangen - siehe die Diskussionen über Vergesellschaftungen und die Frage, wie der Klimawandel am besten zu bekämpfen sei. Auch wie dieses Europa aussehen soll, was es für Kompetenzen hat und ob womöglich Deutschland dereinst in einem europäischen Bundesstaat aufgehen könnte und sich eine neuen Ordnung ergibt - darüber entscheidet das deutsche Volk. Das Grundgesetz ist auch dafür offen.
Aktualisiert: 2019-06-05
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In guter Verfassung

In guter Verfassung von Frankfurter Allgemeine Archiv, Müller,  Reinhard, Trötscher,  Hans Peter
Als Ordnung des Übergangs war das Grundgesetz gedacht - als Provisorium eines gerade noch besetzten und an Seele und Körper verletzten Landes. Doch schon bald zeigte sich, dass die neue Ordnung Bestand hatte. Sie entstand nicht unter freien Bedingungen, aber in guter deutscher Verfassungstradition. Und sie entstand vor dem abschreckenden historischen Beispiel Weimars, dessen Verfassung die Machtergreifung Hitlers und die Entstehung einer mörderischen Diktatur nicht hatte verhindern können. Heute sind die Herausforderungen andere, wenn auch nicht gänzlich neue. Das Grundgesetz ist durch ausgiebige, mehr oder weniger gelungene Änderungen sowie durch Verfassungswandel und Rechtsprechung eine andere Verfassung geworden. Sein Gerüst und Geist aber haben Bestand - und der flüchtige Zeitgeist muss sich an ihnen messen lassen. Vom Prinzip der Bundesstaatlichkeit bis zu Ehe und Familie. Wie sehr gerade um die Grundrechte von Minderheiten immer wieder gerungen werden muss, verdeutlicht das Bundesverfassungsgericht, wenn es Entscheidungen von Bundesgerichten aufhebt - und dem Einzelnen im Streit mit dem Staat recht gibt. Auch mit neuen Entwicklungen wie der Digitalisierung und der Macht globaler Internet-Konzerne kann auf der Basis unserer Verfassung gut umgegangen werden. Im Grundgesetz von Beginn an angelegt war nicht nur sein Ziel, die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden, sondern auch "als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen". Die deutsche Einheit ist der Form nach vollendet - auch das ein Erfolg des Grundgesetzes, das einen zügigen Beitritt vorsah, der auch von jenen Deutschen, die bis dahin in Unfreiheit leben mussten, mehrheitlich so gewollt war. Über eine Verfassungsneuschöpfung wurde mit guten Gründen diskutiert, mit noch besseren wurde freilich davon abgesehen. Das Grundgesetz wird täglich auch international bestätigt, zugleich kann die Debatte über unsere Ordnung nie beendet sein. Außergewöhnliche Umstände können ungewöhnliche Maßnahmen verlangen - siehe die Diskussionen über Vergesellschaftungen und die Frage, wie der Klimawandel am besten zu bekämpfen sei. Auch wie dieses Europa aussehen soll, was es für Kompetenzen hat und ob womöglich Deutschland dereinst in einem europäischen Bundesstaat aufgehen könnte und sich eine neuen Ordnung ergibt - darüber entscheidet das deutsche Volk. Das Grundgesetz ist auch dafür offen.
Aktualisiert: 2019-06-05
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In guter Verfassung

In guter Verfassung von Frankfurter Allgemeine Archiv, Müller,  Reinhard, Trötscher,  Hans Peter
Als Ordnung des Übergangs war das Grundgesetz gedacht - als Provisorium eines gerade noch besetzten und an Seele und Körper verletzten Landes. Doch schon bald zeigte sich, dass die neue Ordnung Bestand hatte. Sie entstand nicht unter freien Bedingungen, aber in guter deutscher Verfassungstradition. Und sie entstand vor dem abschreckenden historischen Beispiel Weimars, dessen Verfassung die Machtergreifung Hitlers und die Entstehung einer mörderischen Diktatur nicht hatte verhindern können. Heute sind die Herausforderungen andere, wenn auch nicht gänzlich neue. Das Grundgesetz ist durch ausgiebige, mehr oder weniger gelungene Änderungen sowie durch Verfassungswandel und Rechtsprechung eine andere Verfassung geworden. Sein Gerüst und Geist aber haben Bestand - und der flüchtige Zeitgeist muss sich an ihnen messen lassen. Vom Prinzip der Bundesstaatlichkeit bis zu Ehe und Familie. Wie sehr gerade um die Grundrechte von Minderheiten immer wieder gerungen werden muss, verdeutlicht das Bundesverfassungsgericht, wenn es Entscheidungen von Bundesgerichten aufhebt - und dem Einzelnen im Streit mit dem Staat recht gibt. Auch mit neuen Entwicklungen wie der Digitalisierung und der Macht globaler Internet-Konzerne kann auf der Basis unserer Verfassung gut umgegangen werden. Im Grundgesetz von Beginn an angelegt war nicht nur sein Ziel, die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden, sondern auch "als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen". Die deutsche Einheit ist der Form nach vollendet - auch das ein Erfolg des Grundgesetzes, das einen zügigen Beitritt vorsah, der auch von jenen Deutschen, die bis dahin in Unfreiheit leben mussten, mehrheitlich so gewollt war. Über eine Verfassungsneuschöpfung wurde mit guten Gründen diskutiert, mit noch besseren wurde freilich davon abgesehen. Das Grundgesetz wird täglich auch international bestätigt, zugleich kann die Debatte über unsere Ordnung nie beendet sein. Außergewöhnliche Umstände können ungewöhnliche Maßnahmen verlangen - siehe die Diskussionen über Vergesellschaftungen und die Frage, wie der Klimawandel am besten zu bekämpfen sei. Auch wie dieses Europa aussehen soll, was es für Kompetenzen hat und ob womöglich Deutschland dereinst in einem europäischen Bundesstaat aufgehen könnte und sich eine neuen Ordnung ergibt - darüber entscheidet das deutsche Volk. Das Grundgesetz ist auch dafür offen.
Aktualisiert: 2019-06-05
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Restschuldbefreiung de lege lata et ferenda.

Restschuldbefreiung de lege lata et ferenda. von Berg,  Joshua Niclas
Der Autor geht auf Fragen rund um die Verordnung (EU) 2015/848 und die EU-Restrukturierungsrichtlinie ein. Der Restschuldbefreiungstourismus wird illuminiert; ein neues Rechtsmissbrauchskonzept wird vorgestellt. Es zeigt sich, dass die Restrukturierungsrichtlinie nicht auf einer ausreichenden Kompetenzgrundlage basiert. Zudem wird ein Recht auf wirtschaftlichen Neuanfang untersucht. Außerdem wird die geplante dreijährige Entschuldungsfrist in den verfassungsrechtlichen Rahmen eingepasst.
Aktualisiert: 2019-06-06
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Der deutsche Verfassungsgerichtsverbund

Der deutsche Verfassungsgerichtsverbund von Munz,  Birgit, Uhle,  Arnd
Mit der Annahme der Verfassung des Freistaates Sachsen entschied sich der Verfassungsgeber im Jahre 1992 für die Schaffung eines Verfassungsgerichtshofes, der fortan über die Einhaltung der Verfassung wachen sollte. Am 15. Juli 1993 konnten die ersten Mitglieder des Gerichtshofes sowie ihre Stellvertreter gewählt und im Sächsischen Landtag vereidigt werden. In dem Zeitraum von fünfundzwanzig Jahren sind beim Verfassungsgerichtshof bis heute knapp 3000 Verfahren eingegangen, in deren Rahmen nahezu die gesamte Bandbreite der diesem durch Verfassung und Gesetz überantworteten Zuständigkeiten mit Leben erfüllt worden ist. Vor diesem Hintergrund bietet der 25. Jahrestag der Errichtung des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen die Gelegenheit, gleichermaßen auf dessen Entstehung und Wirken zurückzublicken sowie dessen Stellung im Bundesstaat zu bedenken und das Verhältnis zwischen Landesverfassungs- und Bundesverfassungsgerichtsbarkeit zu analysieren. Aus diesem Grunde haben der Verfassungsgerichtshof und das an der Universität Leipzig bestehende Institut für Recht und Politik am 4. Dezember 2018 das Symposium "25 Jahre Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen" durchgeführt.
Aktualisiert: 2019-05-28
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Der grundrechtliche Schutz des Kommunikationsraums

Der grundrechtliche Schutz des Kommunikationsraums von Pieper,  Niels
Der Autor erarbeitet ein generelles Modell zur Verfassungsmäßigkeit von Informationseingriffen. Ausgehend von den theoretischen Grundlagen der modernen Demokratie, wie sie die Diskurstheorie hervorgebracht hat, entwickelt er aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein integriertes grundrechtliches Schutzkonzept – den "Kommunikationsraum".
Aktualisiert: 2019-05-28
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Zur Zukunft von Deutschland in der Europäischen Union

Zur Zukunft von Deutschland in der Europäischen Union von Schäuble,  Wolfgang
Das Projekt der Europäischen Union als "einer immer engeren Union der Völker Europas", von der das europäische Primärrecht u.a. in Art. 1 des Vertrages über die Europäische Union spricht, befindet sich unverkennbar in einer Krise. Zu den Symptomen zählen u.a. fortwährende Verstöße gegen die EU-Regelungen für die Haushalts- und Finanzpolitik, das nach wie vor zu konstatierende faktische Fehlen einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik oder auch der Brexit. Das wiederum zieht einen Vertrauensverlust in die Institution der Europäischen Union nach sich, der in allen Staaten Europas festzustellen ist. Wie können die Herausforderungen in den Bereichen der inneren und äußeren Sicherheit, der Migration sowie der Wirtschafts- und Währungspolitik bewältigt werden? Und wie kann verloren gegangenes Vertrauen in das europäische Einigungswerk zurückgewonnen werden? In seinem Vortrag "Zur Zukunft von Deutschland in der Europäischen Union" geht Dr. Wolfgang Schäuble diesen ebenso bedeutsamen wie brisanten Fragen nach. Er plädiert für ein pragmatisch-effizientes Vorgehen und empfiehlt eine Stärkung der intergouvernementalen Zusammenarbeit.
Aktualisiert: 2019-05-28
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Praxishandbuch Sportrecht

Praxishandbuch Sportrecht von Alvermann,  Jörg, Fritzweiler,  Jochen, Pfister,  Bernhard, Reinhart,  Michael, Summerer,  Thomas
Zum Werk Sportrecht - demnächst mit eigener Fachanwaltschaft - ist eine Querschnittsmaterie von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Sie schließt zivil- und gesellschaftsrechtliche Fragen ebenso ein wie ein spezielles Arbeitsrecht, das Recht der internationalen Verbände, Kartell-, Medien- und Schiedsverfahrensrecht. Alle diese Themen behandelt das Praxishandbuch Sportrecht, das sich in drei Auflagen zum Standardwerk entwickelt hat. Auf der Basis des bewährten Konzepts erscheint nun eine modernisierte und grundlegend überarbeitete Neuauflage. Inhalt: - Hoheitliche Vorgaben für den Sport: Unionsrecht, Verfassungsrecht und staatliche Normen, u.a. Gesetze gegen Doping im Sport, gegen Sportwettbetrug und Spielmanipulationen. - Recht der Sportorganisationen (internationale und nationale Sportverbände und Sportvereine incl. Status, Organisation, Funktion und Rechtsetzung, Garantie und Bedeutung der Vereinsautonomie; Sportkapitalgesellschaften incl. Ausgliederungs und Umwandlungsfragen). - Sportarbeitsrecht und Sportvertragsrecht unter Berücksichtigung sportspezifischer Fragen wie Nominierungsanspruch, Athletenerklärung, Transferregelungen, Spielervermittlung, Ablösevereinbarungen, Kündigung von Trainerverträgen, Freizügigkeit etc. - Sport und Medien. - Sporthaftungsrecht. - Internationales Sportrecht. - Sport und Strafrecht. - Sport und Steuerrecht, insbesondere Besteuerung von Sportlern und Sportorganisationen, steuerliche Behandlung von Events. Im Anhang sind die Athletenvereinbarung des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) und der Musterarbeitsvertrag der Deutschen Fußball-Liga (DFL) abgedruckt. Vorteile auf einen Blick - umfassend - anwendungsgerecht - von führenden Experten Zur Neuauflage Die teilweise neu gegliederte 4. Auflage berücksichtigt neue Gesetze (u.a. gegen Doping, Sportwettbetrug und Spielmanipulation). Die Ausführungen zur Sport- und Schiedsgerichtsbarkeit wurden vor dem Hintergrund der Entscheidungen des CAS, des BGH,des BVerfG und des EuGH im Fall Pechstein erweitert. Auch zu neuen Entwicklungen, etwa eSports und Streaming, bietet das Handbuch fundierte Information und Stellungnahme. Zielgruppe Für Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, für Geschäftsführer, Vorstände, Rechts-, Lizenz- und Vertragsabteilungen aller sportbezogenen Organisationen (Sportverbände, Vereine, Gesellschaften, Institute), für Medienanstalten und -unternehmen, Sponsoren, Spielervermittler, Richter, Verwaltungsbehörden.
Aktualisiert: 2019-05-31
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