Durch die Erhebung der Kreisumlage werden der jeweiligen Gesamtheit von kreisangehörigen Gemeinden und Kreis keine Mittel entzogen, dennoch sorgt der Umfang ihrer Erhebung oft für hitzige Diskussionen, mitunter auch für offenen Streit. Schließlich gilt es, mit ihrer genauen Festlegung die kommunalpolitischen Prioritäten im jeweiligen Kreis zwischen Gemeinden und Kreis in finanzieller Hinsicht festzulegen und abzusichern. Damit die Festsetzung der Kreisumlage befriedet erfolgt, müssen Kreis und Gemeinden offen und beständig miteinander kommunizieren.
Die Darstellung handelt von der Kreisumlage, ihren rechtlichen Grundlagen, den Regelungen über ihre Verwendung und ihre zulässige Höhe sowie den bei ihrer Festsetzung zu berücksichtigenden Ermittlungspflichten und Darlegungslasten. Die Kreisumlage stellt im Gesamtsystem der öffentlichen Aufgabenfinanzierung einerseits ein sehr überschaubares, andererseits aber ein im Detail höchst bedeutsames, feingliedrig strukturiertes Element dar, das es zunächst kurz in den Gesamtrahmen der öffentlichen Aufgabenfinanzierung in Deutschland einzuordnen gilt.
Die Darstellung über die Kreisumlagefestsetzung bereitet alle dafür relevanten Fragestellungen gründlich auf, ohne dabei eine einseitige Perspektive einzunehmen. Insbesondere wird die einschlägige Rechtsprechung verlässlich aufbereitet wiedergegeben. Daher ist die Lektüre hilfreich, um evtl. Streitigkeiten vor Ort zu vermeiden, jedenfalls aber nicht ausarten zu lassen. Rechthaberei hilft bei der Kreisumlagefestsetzung keiner Seite.
Die Lektüre dieser Darstellung - abgesehen von unabweisbaren Streitfällen - soll den Gang zum Anwalt und damit Streit und vermeidbare Ausgaben und Gerichtsverfahren ersparen.
Der Autor Prof. Dr. jur. Hans-Günter Henneke, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Landkreistages, Vizepräsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Honorarprofessor an der Universität Osnabrück, befasst sich seit mehr als 30 Jahren intensiv mit der Thematik.
Aktualisiert: 2022-10-15
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Die Entwicklung des autonomen Fahrens schreitet rasant voran. Autonome Fahrzeuge des „Level 5“ befinden sich bereits im Rahmen einer Testphase im öffentlichen Straßenverkehr. Eine ausführliche Analyse des geltenden nationalen und internationalen Rechts (Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr, UN- ECE Regelungen, Verordnung 2018/ 858, Richtlinie 2007/ 46) zeigt auf, dass eine generelle Zulassung zum öffentlichen Straßenverkehr derzeit noch nicht möglich ist und die Tests allein durch die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen durchgeführt werden können. Die Studie stellt verschiedene Implementierungsszenarien von autonomen Fahrzeugen vor. Diese Szenarien wurden aus einer best- practice Analyse mit den Niederlanden, Finnland, Großbritannien, Polen und den USA entwickelt wurden. Im Anschluss folgen rechtspolitische Überlegungen für die Fortentwicklung des Zulassungsrechts de lege ferenda. Abschließend wurden Denkanstöße für eine Neugestaltung des Zulassungsrechts für autonome Fahrzeuge des „Level 5“ herausgearbeitet.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Die kommunalen Abgaben sind ein besonders bedeutsames Finanzierungsmittel für den Ausgleich kommunaler Haushalte. Auf einzelne Themenbereiche fokussiert geben die NWB Praxishandbücher „Kommunale Abgaben“ einen schnellen Überblick über die einschlägigen Rechtsvorschriften und die praxisrelevanten Grundlagen. Als „schnelles Informationsmedium“ sind die Praxishandbücher eine ideale Unterstützung für die tägliche Arbeit von Kommunen und deren Beratern.
Diese 2. Auflage beschränkt sich nicht auf einen reinen Nachdruck der 1. Auflage, sondern bezieht insbesondere Ergänzungen ein, die durch Gesetzesänderungen, aktuelle Rechtsprechung und sonstige neuere Erkenntnisse begründet worden sind.
Die Reihe NWB Praxishandbücher Kommunale Abgaben umfasst zurzeit folgende Titel:
Abgabensatzungen.
Abgabenverfahrensrecht und abgabenrechtliche Nebenleistungen.
Anschlussbeiträge.
Erschließungsbeiträge.
Kur- und Fremdenverkehrsbeiträge.
Kommunale Gebühren.
Kommunale Steuern.
Straßenbaubeiträge.
Städtebauliche Abgaben.
Wiederkehrende Beiträge.
Inhalt:
Erster Teil: Bedeutung kommunaler Abgabensatzungen.
§ 1 Abgabensatzungen als Grundlage einer Abgabenerhebung.
§ 2 Abgabensatzungen als Voraussetzung für das Entstehen einer Abgabenpflicht.
Zweiter Teil: Verfahren zum Erlass kommunaler Abgabensatzungen.
§ 3 Rechtsgrundlagen, Zuständigkeit, Entwurf und Beschluss.
§ 4 Etwaige Genehmigung bzw. Anzeige und Ausfertigung.
§ 5 (Öffentliche) Bekanntmachung.
§ 6 Inkrafttreten und Außerkrafttreten, Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften.
Dritter Teil: Inhalt kommunaler Abgabensatzungen.
§ 7 Unionsrechtliche und (bundes-)verfassungsrechtliche Vorgaben.
§ 8 Mindestinhalt von Abgabensatzungen.
§ 9 Sonstiger Inhalt.
Vierter Teil: Kontrolle kommunaler Abgabensatzungen.
§ 10 Verwaltungskontrolle und verwaltungsgerichtliche Inzidentkontrolle.
§ 11 Abstrakte Normenkontrolle und Verfassungsbeschwerde.
Fünfter Teil: Einschlägige Rechtsvorschriften.
Aktualisiert: 2022-11-04
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Pränatale Schädigungen stehen seit dem Contergan-Skandal in der Diskussion, haben jedoch in den letzten Jahren neue Impulse erhalten. Die Arbeit untersucht die verfassungsrechtlichen Vorgaben für den Schutz des sich entwickelnden menschlichen Lebens, analysiert vorhandene Lücken im einfachen Recht und entwickelt ein eigenständiges Schutzkonzept.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Pränatale Schädigungen stehen seit dem Contergan-Skandal in der Diskussion, haben jedoch in den letzten Jahren neue Impulse erhalten. Die Arbeit untersucht die verfassungsrechtlichen Vorgaben für den Schutz des sich entwickelnden menschlichen Lebens, analysiert vorhandene Lücken im einfachen Recht und entwickelt ein eigenständiges Schutzkonzept.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Pränatale Schädigungen stehen seit dem Contergan-Skandal in der Diskussion, haben jedoch in den letzten Jahren neue Impulse erhalten. Die Arbeit untersucht die verfassungsrechtlichen Vorgaben für den Schutz des sich entwickelnden menschlichen Lebens, analysiert vorhandene Lücken im einfachen Recht und entwickelt ein eigenständiges Schutzkonzept.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die kommunalen Abgaben sind ein besonders bedeutsames Finanzierungsmittel für den Ausgleich kommunaler Haushalte. Auf einzelne Themenbereiche fokussiert geben die NWB Praxishandbücher „Kommunale Abgaben“ einen schnellen Überblick über die einschlägigen Rechtsvorschriften und die praxisrelevanten Grundlagen. Als „schnelles Informationsmedium“ sind die Praxishandbücher eine ideale Unterstützung für die tägliche Arbeit von Kommunen und deren Beratern.
Diese 2. Auflage beschränkt sich nicht auf einen reinen Nachdruck der 1. Auflage, sondern bezieht insbesondere Ergänzungen ein, die durch Gesetzesänderungen, aktuelle Rechtsprechung und sonstige neuere Erkenntnisse begründet worden sind.
Die Reihe NWB Praxishandbücher Kommunale Abgaben umfasst zurzeit folgende Titel:
Abgabensatzungen.
Abgabenverfahrensrecht und abgabenrechtliche Nebenleistungen.
Anschlussbeiträge.
Erschließungsbeiträge.
Kur- und Fremdenverkehrsbeiträge.
Kommunale Gebühren.
Kommunale Steuern.
Straßenbaubeiträge.
Städtebauliche Abgaben.
Wiederkehrende Beiträge.
Inhalt:
Erster Teil: Bedeutung kommunaler Abgabensatzungen.
§ 1 Abgabensatzungen als Grundlage einer Abgabenerhebung.
§ 2 Abgabensatzungen als Voraussetzung für das Entstehen einer Abgabenpflicht.
Zweiter Teil: Verfahren zum Erlass kommunaler Abgabensatzungen.
§ 3 Rechtsgrundlagen, Zuständigkeit, Entwurf und Beschluss.
§ 4 Etwaige Genehmigung bzw. Anzeige und Ausfertigung.
§ 5 (Öffentliche) Bekanntmachung.
§ 6 Inkrafttreten und Außerkrafttreten, Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften.
Dritter Teil: Inhalt kommunaler Abgabensatzungen.
§ 7 Unionsrechtliche und (bundes-)verfassungsrechtliche Vorgaben.
§ 8 Mindestinhalt von Abgabensatzungen.
§ 9 Sonstiger Inhalt.
Vierter Teil: Kontrolle kommunaler Abgabensatzungen.
§ 10 Verwaltungskontrolle und verwaltungsgerichtliche Inzidentkontrolle.
§ 11 Abstrakte Normenkontrolle und Verfassungsbeschwerde.
Fünfter Teil: Einschlägige Rechtsvorschriften.
Aktualisiert: 2023-02-28
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Funktionierende Gesundheitssysteme zählen zu den wichtigsten sozialstaatlichen Errungenschaften. Weil sie weitgehend national organisiert werden, sind Einblicke in ausländische Systeme aufschlussreich: Sie erlauben vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem eigenen System einen Vergleich von Aufgabenstellungen, institutionellen Ausprägungen und normativen Leitideen.
Der Band erschließt deutschen Lesern die in Polen geführten Diskussionen um die Bedeutung verfassungsrechtlicher Vorgaben für die Gesundheitsversorgung, verbunden mit einem ausführlichen Überblick über das bestehende polnische Versorgungssystem. Damit wird erkennbar, was es bedeutet, wenn in Polen und Deutschland einerseits die Gesundheitssysteme unterschiedlich angelegt und die verfassungsrechtlichen Vorgaben unterschiedlich dicht sind, andererseits aber beide Systeme auf vergleichbare und durch europäisches Recht mit geprägte Leitideen gestützt werden.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Pränatale Schädigungen stehen seit dem Contergan-Skandal in der Diskussion, haben jedoch in den letzten Jahren neue Impulse erhalten. Die Arbeit untersucht die verfassungsrechtlichen Vorgaben für den Schutz des sich entwickelnden menschlichen Lebens, analysiert vorhandene Lücken im einfachen Recht und entwickelt ein eigenständiges Schutzkonzept.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Aktualisiert: 2020-10-14
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