Die Einheit der Verfassung – Kritik des juristischen Holismus.

Die Einheit der Verfassung – Kritik des juristischen Holismus. von Christensen,  Ralph, Müller,  Friedrich
Als 1979 Friedrich Müllers Buch "Die Einheit der Verfassung" erschien, wurde es zwar ein Verkaufserfolg, blieb aber zunächst ohne größere Auswirkungen in der Fachwissenschaft. Damals fehlte ihm noch der Resonanzboden. Die von ihm vollzogene nicht akademisch abstrakte, sondern konkret-praktische, seine textnah minuziöse Dekonstruktion des ganzheitlichen Rechtsbegriffs am Beispiel der Vorstellung einer Einheit der Verfassung konnte noch nicht an eine entsprechende Debatte in Philosophie und Rechtstheorie anschließen; die Texte von Derrida waren nicht übersetzt, waren dem Autor im übrigen auch noch nicht bekannt. Auch der von ihm vorgeführte, der praktisch vollzogene Übergang von einem starken (vertikalen) zu einem schwachen (horizontalen) Holismus konnte noch nicht an die Diskussion in der analytischen Philosophie anknüpfen, da deren pragmatische Wende gerade erst begonnen hatte. Nach fast 30 Jahren ist das Buch jetzt nicht mehr so ungleichzeitig wie damals, eine Reihe von Anschlüssen lässt sich bereits überblicken. In dieser Einführung soll der Topos der diskursiven Gewaltenteilung hervorgehoben werden, der implizit die Geschichte der Rechtstheorie im 20. Jahrhundert durchzieht und der, als frühe Pioniertat, von Friedrich Müller hier in einer spezifischen Wendung ausgearbeitet worden ist. Aus der Einleitung zur 2. Auflage von Ralph Christensen
Aktualisiert: 2023-06-15
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Nationalhymnen als kulturelle Identitätselemente des Verfassungsstaates.

Nationalhymnen als kulturelle Identitätselemente des Verfassungsstaates. von Häberle,  Peter
Die Erstauflage dieses Büchleins von 2007 war nach knapp sechs Jahren vergriffen. Dazu haben sicher die positiven Rezensionen beigetragen. In der hier vorgelegten (punktuell aktualisierten) zweiten Auflage wird ein größeres »Nachwort« präsentiert, das die jüngsten Verfassungsentwicklungen in Sachen Nationalhymnen aufschlüsselt: wiederum in wirklichkeitswissenschaftlicher und kulturwissenschaftlicher Sicht i.S. von H. Heller. Gleichzeitig werden in Gestalt zweier Inkurse (nicht: »Exkurse«) die in den Kontext der Nationalhymnen gehörenden nationalen Feiertage und Nationalflaggen in ihrer Textstufenentwicklung und Verfassungswirklichkeit dargestellt, fast weltweit. Damit ist zugleich die »Tetralogie« bewahrheitet, die diese drei Themen zusammen mit speziellen Elementen der »Erinnerungskultur« als kultureller Identitätselemente des Verfassungsstaates in dessen Tiefe begründen. Aus dem Vorwort zur 2. Auflage
Aktualisiert: 2023-06-15
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Leitbildorientierte Verfassungsauslegung

Leitbildorientierte Verfassungsauslegung von Helleberg,  Max
Den Ausgangspunkt dieser Untersuchung bildet der Befund, dass bei der Handhabung grundrechtlicher Fragestellungen sowohl in der Wissenschaft als auch in der Rechtsprechung immer wieder in starkem Umfang auf bestimmte staats-, verfassungs- und demokratietheoretische „Leitbilder“ verwiesen wird, für die im selben Atemzug mehr oder weniger offen konstatiert wird, dass sie nicht oder allenfalls schemenhaft Anklang im Verfassungstext finden. Die Arbeit interessiert sich für die Funktionalisierung dieser Leitbilder durch den Interpreten sowie das Potenzial und die Risiken, die mit ihrem Gebrauch verbunden sind. Sind Leitbilder – so lautete eine der zentralen Fragestellungen der Untersuchung – ein Segen, weil sie zu einer Erhellung und Rationalisierung auslegungsleitender Vorverständnisse beitragen, oder doch eher Fluch, weil sie einer Auflösung der Normativität der Verfassung Vorschub leisten? Dabei geht es letztlich um die alte, aber nunmehr in neuem Licht erscheinende Frage nach dem Eigenanteil des Interpreten bei der Suche nach dem verfassungsrechtlich Gebotenen – einem Grundproblem der Erkenntnis- und Rechtstheorie, aber auch der verfassungsgerichtlichen Praxis.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Integrationsfunktion der Verfassung und Verfassungsnormativität.

Integrationsfunktion der Verfassung und Verfassungsnormativität. von Obermeyer,  Sandra
Thema der Arbeit ist die Entwicklung eines realistischen Konzepts von Verfassungsnormativität auf der Basis eines kulturwissenschaftlichen Rechtsverständnisses. Der zentrale Begriff der Untersuchung, "Normativität", wird hier als umfassender Begriff für alle Wirkungen des (Verfassungs-)rechts konzipiert. Im Mittelpunkt der Arbeit steht die Bestandsaufnahme von Aussagen der Staatsrechts- und Verfassungslehre über die Integrationsleistung der Verfassung und von damit verbundenen Normativitätskonzepten. Ihr Zentrum bildet die Integrationslehre Rudolf Smends. Die Bestandsaufnahme ergibt, dass trotz der unterscheidbaren Typen der Integrations- und der Rechtsverfassung eine eigenständige Lehre der Normativität der Verfassung kaum ausformuliert ist. Ausgehend davon wird ein kulturwissenschaftlicher Ansatz zu einem umfassenden Verständnis von Verfassungswirkungen entwickelt, welches in der Integrationslehre Smends angelegt ist.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Staat als „geistige Wirklichkeit“.

Der Staat als „geistige Wirklichkeit“. von Notthoff,  Thomas
Was bedeutet es, Staat und Staatsrecht in ihrer Selbstzweckhaftigkeit und Symbolizität zu verstehen? Präambel, Grundrechte, Staatsfarben sowie alle verfassungsinstitutionellen Vorgänge werden im staatsrechtlichen Werk Rudolf Smends (1882 - 1975) weder in formaljuristischer Wirklichkeitsparanoia ausgeklammert noch als kulturell verkleidete Apparatur zur Daseinsvorsorge oder gar als Ermächtigungsstrategien begriffen. Staatsrechtlicher Logos und Verfassungspraxis unterhalten bei Smend ethisch-normative Beziehungen zu unverfügbaren, "über Staat und Staatsmacht stehenden Normen und Ordnungen". Dieses Denken wendet sich 'unzeitgemäß' gegen pluralistische Gesellschaftsentwürfe, insofern diese Isolation, Gleichgültigkeit und das Aneinandervorbeilaufen der Meinungen bedeuten. Dagegen impliziert das Verfassungsdenken Smends ein "streng-demokratisches" Verständnis des politischen Gemeinwesens als einer Solidargemeinschaft sich gegenseitig anerkennender Bürger. Thomas Notthoff spürt in seiner Arbeit das Gravitationszentrum der staatsrechtlichen Schriften Rudolf Smends auf. Er befasst sich mit dem Amtsgedanken als Hauptelement der Fortführungen des Smendschen Verfassungsverständnisses, unternimmt die Einordnung dieses Denkens in die Traditionen der Politischen Wissenschaft und ist um den geistigen Ort des Welt- und Menschenbildes Rudolf Smends in seinem kulturgeschichtlichen Nexus bemüht.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Recht und Kultur.

Recht und Kultur. von Hofmann,  Hasso
Recht ist eine soziale Technik zur Ordnung der Gesellschaft sowie zur Vermeidung und Lösung sozialer Konflikte. Als solche muss es begriffen und gepflegt werden. Recht ist aber auch Ausdruck der Vorstellungswelt einer Gesellschaft vom Notwendigen und Richtigen und verlangt insofern geisteswissenschaftliches Verständnis. Darum hat sich Hasso Hofmann von jeher bemüht. Gegenstand der ersten Rede Hasso Hofmanns sind die religiösen und weltanschaulichen Traditionen, aus denen die Verfassungswerte Leben, Freiheit, Gleichheit und Menschenwürde stammen. Diese geisteswissenschaftliche Betrachtung kulturell ererbter Vorstellungen im Recht zielt sowohl auf ihr besseres Verständnis wie auf ein bewussteres Verhalten zur kulturellen Tradition bei der Interpretation. Hegel hat seine These, dass es in Europa "keine Salomos geben kann", nicht mit einem Hinweis auf kulturelle Unterschiede begründet. Daraus folgt die Frage, wann und warum der jeweilige historische Kontext des Rechts ausdrücklich als "Kultur" begriffen und dem Recht als eigenständige Größe gegenübergestellt wurde. In diesem Vortrag zeigt der Autor, dass das Begriffspaar "Recht und Kultur" ursprünglich das Verhältnis von Recht und Wirtschaft meinte, bevor die "Kulturphilosophie" des ausgehenden 19. Jahrhunderts als Wissenschaftstheorie (auch) der Rechtswissenschaft Karriere machte. In der dritten Rede wird das Schlagwort von der Wiederkehr des Religiösen in der säkularisierten Gesellschaft aufgegriffen. Hasso Hofmann sucht den Ort der Religion, dieses Kerns von Kultur, in der weltanschaulich neutralen Verfassungsordnung näher zu bestimmen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Ziviler Ungehorsam als Verfassungsinterpretation

Ziviler Ungehorsam als Verfassungsinterpretation von Akbarian,  Samira
Ziviler Ungehorsam hat Konjunktur. Samira Akbarian befragt diese kontroverse Protestform auf ihre Vereinbarkeit mit dem Rechtsstaat und der Demokratie. Wie können die emanzipatorischen Potenziale des Ungehorsams genutzt werden, ohne der Gefahr anheimzufallen, den Rechtsstaat dauerhaft zu unterlaufen? Die Autorin schlägt vor, zivilen Ungehorsam als Verfassungsinterpretation zu verstehen. Der von einer Richtigkeitsüberzeugung motivierte Rechtsbruch schafft neue Interpretationen der Verfassung und Visionen normativer Ordnungen. Unter Rückgriff auf theoretische Konzeptionen zivilen Ungehorsams und der Verfassungsinterpretation untersucht Samira Akbarian den Ungehorsam in seiner ethischen, rechtsstaatlichen sowie politischen Dimension und wendet dieses mehrdimensionale Verständnis auf aktuelle Beispiele an. Dabei adressiert sie auch das Problem, mit dem Rechtsstaat kompatible von inkompatiblen Interpretationen abzugrenzen. Die Arbeit wurde mit dem Merkur-Preis 2022 für herausragende Dissertationen der Ernst H. Klett Stiftung Merkur und dem Werner-Pünder-Preis 2023 ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2023-06-13
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Ziviler Ungehorsam als Verfassungsinterpretation

Ziviler Ungehorsam als Verfassungsinterpretation von Akbarian,  Samira
Ziviler Ungehorsam hat Konjunktur. Samira Akbarian befragt diese kontroverse Protestform auf ihre Vereinbarkeit mit dem Rechtsstaat und der Demokratie. Wie können die emanzipatorischen Potenziale des Ungehorsams genutzt werden, ohne der Gefahr anheimzufallen, den Rechtsstaat dauerhaft zu unterlaufen? Die Autorin schlägt vor, zivilen Ungehorsam als Verfassungsinterpretation zu verstehen. Der von einer Richtigkeitsüberzeugung motivierte Rechtsbruch schafft neue Interpretationen der Verfassung und Visionen normativer Ordnungen. Unter Rückgriff auf theoretische Konzeptionen zivilen Ungehorsams und der Verfassungsinterpretation untersucht Samira Akbarian den Ungehorsam in seiner ethischen, rechtsstaatlichen sowie politischen Dimension und wendet dieses mehrdimensionale Verständnis auf aktuelle Beispiele an. Dabei adressiert sie auch das Problem, mit dem Rechtsstaat kompatible von inkompatiblen Interpretationen abzugrenzen. Die Arbeit wurde mit dem Merkur-Preis 2022 für herausragende Dissertationen der Ernst H. Klett Stiftung Merkur und dem Werner-Pünder-Preis 2023 ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2023-06-13
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Ziviler Ungehorsam als Verfassungsinterpretation

Ziviler Ungehorsam als Verfassungsinterpretation von Akbarian,  Samira
Ziviler Ungehorsam hat Konjunktur. Samira Akbarian befragt diese kontroverse Protestform auf ihre Vereinbarkeit mit dem Rechtsstaat und der Demokratie. Wie können die emanzipatorischen Potenziale des Ungehorsams genutzt werden, ohne der Gefahr anheimzufallen, den Rechtsstaat dauerhaft zu unterlaufen? Die Autorin schlägt vor, zivilen Ungehorsam als Verfassungsinterpretation zu verstehen. Der von einer Richtigkeitsüberzeugung motivierte Rechtsbruch schafft neue Interpretationen der Verfassung und Visionen normativer Ordnungen. Unter Rückgriff auf theoretische Konzeptionen zivilen Ungehorsams und der Verfassungsinterpretation untersucht Samira Akbarian den Ungehorsam in seiner ethischen, rechtsstaatlichen sowie politischen Dimension und wendet dieses mehrdimensionale Verständnis auf aktuelle Beispiele an. Dabei adressiert sie auch das Problem, mit dem Rechtsstaat kompatible von inkompatiblen Interpretationen abzugrenzen. Die Arbeit wurde mit dem Merkur-Preis 2022 für herausragende Dissertationen der Ernst H. Klett Stiftung Merkur und dem Werner-Pünder-Preis 2023 ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2023-06-13
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Ziviler Ungehorsam als Verfassungsinterpretation

Ziviler Ungehorsam als Verfassungsinterpretation von Akbarian,  Samira
Ziviler Ungehorsam hat Konjunktur. Samira Akbarian befragt diese kontroverse Protestform auf ihre Vereinbarkeit mit dem Rechtsstaat und der Demokratie. Wie können die emanzipatorischen Potenziale des Ungehorsams genutzt werden, ohne der Gefahr anheimzufallen, den Rechtsstaat dauerhaft zu unterlaufen? Die Autorin schlägt vor, zivilen Ungehorsam als Verfassungsinterpretation zu verstehen. Der von einer Richtigkeitsüberzeugung motivierte Rechtsbruch schafft neue Interpretationen der Verfassung und Visionen normativer Ordnungen. Unter Rückgriff auf theoretische Konzeptionen zivilen Ungehorsams und der Verfassungsinterpretation untersucht Samira Akbarian den Ungehorsam in seiner ethischen, rechtsstaatlichen sowie politischen Dimension und wendet dieses mehrdimensionale Verständnis auf aktuelle Beispiele an. Dabei adressiert sie auch das Problem, mit dem Rechtsstaat kompatible von inkompatiblen Interpretationen abzugrenzen. Die Arbeit wurde mit dem Merkur-Preis 2022 für herausragende Dissertationen der Ernst H. Klett Stiftung Merkur und dem Werner-Pünder-Preis 2023 ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2023-06-13
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Die Schweiz in der Staatstheorie

Die Schweiz in der Staatstheorie von Brühlmeier,  Daniel
Das Buch geht der Frage nach, wie die Schweiz – genauer: das politische System, die materielle und formelle Verfassung – in den Werken einiger prominenter, klassischer wie moderner, Staatstheorien vom 18. bis ins 20. Jahrhundert dargestellt wird. Deren Autoren – Jean-Jacques Rousseau, John Madison, Alexis de Tocqueville, Jacob Burckhardt, Max Weber, Carl Schmitt – werden konzis dargestellt und eingebettet in ihren geschichtlichen Kontexten wie die Genfer Republikwirren, die amerikanische Verfassungsbewegung von 1787–1788 oder den entstehenden Schweizer Bundesstaat. Darauf gestützt geht der Autor Daniel Brühlmeier auf die Stellung und die Bedeutung der Schweiz ein. Diese Aussensichten auf die Schweiz sind bislang weitgehend unbeachtet geblieben und werden hier zum ersten Mal prominent und exemplarisch präsentiert.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Öffentliches Interesse als juristisches Problem

Öffentliches Interesse als juristisches Problem von Häberle,  Peter
Bereits vor 35 Jahren war die erste Auflage dieser Freiburger Habilitationsschrift vergriffen. Obwohl sie einen erheblichen Beitrag zur Entstehung eines Öffentlichkeits- und Gemeinwohlverständnisses auf der Basis einer demokratischen Verfassungstheorie geleistet hat, kam eine Neuauflage nicht in das Blickfeld des Autors, weil er sich primär auf einen kulturwissenschaftlich-rechtsvergleichenden Ansatz seiner Verfassungstheorie konzentrierte. Seit kurzem ist nun in der Literatur von einer "Renaissance" des Gemeinwohlbegriffs die Rede; deshalb sah sich der Autor veranlasst, das kontinuierliche Ringen um das "öffentliche Interesse" der letzten Jahrzehnte darzustellen und anhand der Rezensions- und Rezeptionsgeschichte des Themas in einem Nachtrag 2006 bewusst zu machen, dass das Problem "öffentliches Interesse" als solches im Verfassungsstaat der heutigen Entwicklungsstufe aktuell bleibt. °°Dies zeigt sich nicht nur an der vom BVerfG selbst in vielen Jahrzehnten geleisteten punktuellen "Fortschreibung" der vom Verfasser seit 1970 so genannten "Gemeinwohljudikatur". Es zeigt sich auch in der wissenschaftlichen Literatur, die da und dort die Systematisierungsvorschläge des Autors offen oder versteckt aufgegriffen hat und sich in der Theorie auch mitunter auf die vom Verfasser immer wieder unternommene klassische Zusammensicht von "res publica", "Republik", "salus publica", "öffentlicher Freiheit" und " Öffentlichkeit" besinnt.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Leitbildorientierte Verfassungsauslegung

Leitbildorientierte Verfassungsauslegung von Helleberg,  Max
Den Ausgangspunkt dieser Untersuchung bildet der Befund, dass bei der Handhabung grundrechtlicher Fragestellungen sowohl in der Wissenschaft als auch in der Rechtsprechung immer wieder in starkem Umfang auf bestimmte staats-, verfassungs- und demokratietheoretische „Leitbilder“ verwiesen wird, für die im selben Atemzug mehr oder weniger offen konstatiert wird, dass sie nicht oder allenfalls schemenhaft Anklang im Verfassungstext finden. Die Arbeit interessiert sich für die Funktionalisierung dieser Leitbilder durch den Interpreten sowie das Potenzial und die Risiken, die mit ihrem Gebrauch verbunden sind. Sind Leitbilder – so lautete eine der zentralen Fragestellungen der Untersuchung – ein Segen, weil sie zu einer Erhellung und Rationalisierung auslegungsleitender Vorverständnisse beitragen, oder doch eher Fluch, weil sie einer Auflösung der Normativität der Verfassung Vorschub leisten? Dabei geht es letztlich um die alte, aber nunmehr in neuem Licht erscheinende Frage nach dem Eigenanteil des Interpreten bei der Suche nach dem verfassungsrechtlich Gebotenen – einem Grundproblem der Erkenntnis- und Rechtstheorie, aber auch der verfassungsgerichtlichen Praxis.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Strafrecht und Demokratie

Strafrecht und Demokratie von Ege,  Gian, Jany,  Oliver, Lichtenberger,  Luisa, Payer,  Andrés, Ranzoni,  Luca, Reinicke,  Franziska, Schweiger,  Theresa, Staffler,  Lukas, Tsilikis,  Dimitrios, Verein Junges Strafrecht e.V.
Strafrecht und Demokratie stehen in einem engen Zusammenhang. Der nähere Blick auf diesen Zusammenhang offenbart allerdings vielfältige Herausforderungen, die sich durch Pandemie oder Fake-News, aber auch durch die auf den Gesetzgebungsprozess einwirkenden Akteure ergeben. Zudem stellen sich grundlegende rechtstheoretische und rechtspraktische Fragen im Umgang mit dem Gesetzlichkeitsgrundsatz in Strafsachen. Das 9. Symposium des Jungen Strafrechts hat ausgewählte Forschungsfragen untersucht, die sich hieraus für die Strafrechtswissenschaften ergeben. Themenbereiche der Beiträge betreffen unter anderem die Internationalisierung von Strafrecht, die strafrechtsgestaltenden Akteure sowie verfassungstheoretische und rechtsphilosophische Schwerpunkte des Legalitätsgrundsatzes. Mit Beiträgen von Francesca Bonzanigo, MLaw; Dr. Luka Breneselović, LL.M.; Giulia Canova, B.A.; Jun.-Prof. Dr. Ivó Coca-Vila; Tommaso Giardini, M.A.; Jessica Krüger, MPhil (Cantab); Lisa Kujus; Prof. Dr. Maria Ludwiczak Glassey; Prof. Dr. Matthias Mahlmann; Mag. Lukas Emanuel Müller, BA, LL.M. (Leiden); StA Simon Pschorr; Hugo Soares, LL.M. (Lisbon) und Dr. Alexandra Windsberger.
Aktualisiert: 2023-06-06
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Strafrecht und Demokratie

Strafrecht und Demokratie von Ege,  Gian, Jany,  Oliver, Lichtenberger,  Luisa, Payer,  Andrés, Ranzoni,  Luca, Reinicke,  Franziska, Schweiger,  Theresa, Staffler,  Lukas, Tsilikis,  Dimitrios, Verein Junges Strafrecht e.V.
Strafrecht und Demokratie stehen in einem engen Zusammenhang. Der nähere Blick auf diesen Zusammenhang offenbart allerdings vielfältige Herausforderungen, die sich durch Pandemie oder Fake-News, aber auch durch die auf den Gesetzgebungsprozess einwirkenden Akteure ergeben. Zudem stellen sich grundlegende rechtstheoretische und rechtspraktische Fragen im Umgang mit dem Gesetzlichkeitsgrundsatz in Strafsachen. Das 9. Symposium des Jungen Strafrechts hat ausgewählte Forschungsfragen untersucht, die sich hieraus für die Strafrechtswissenschaften ergeben. Themenbereiche der Beiträge betreffen unter anderem die Internationalisierung von Strafrecht, die strafrechtsgestaltenden Akteure sowie verfassungstheoretische und rechtsphilosophische Schwerpunkte des Legalitätsgrundsatzes. Mit Beiträgen von Francesca Bonzanigo, MLaw; Dr. Luka Breneselović, LL.M.; Giulia Canova, B.A.; Jun.-Prof. Dr. Ivó Coca-Vila; Tommaso Giardini, M.A.; Jessica Krüger, MPhil (Cantab); Lisa Kujus; Prof. Dr. Maria Ludwiczak Glassey; Prof. Dr. Matthias Mahlmann; Mag. Lukas Emanuel Müller, BA, LL.M. (Leiden); StA Simon Pschorr; Hugo Soares, LL.M. (Lisbon) und Dr. Alexandra Windsberger.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Akzente der Unionsbürgerschaft

Akzente der Unionsbürgerschaft von Pavlidis,  Laura
Natur, Systematik und Konsequenz eines flexiblen EU-Bürgerbildes Der zweite Teil des AEUV verankert mit der EU-Bürgerschaft so aspiratives wie ambivalentes Vokabular. Seinen überschießenden Deutungsgehalt reflektierend, diskutiert die vorliegende Arbeit verheißungsvolle Natur, komplexe Relationalität sowie Multifunktionalität (als Akzente) der EU-Bürgerschaft samt inhaltlicher Konsequenzen dieser Charakterisierung. Systematisch entfaltet wird ein flexibles EU-Bürgerbild und daran ansetzend ein flexibles unionsbürgerschaftliches Versprechen - insbesondere im Kontext von Namen aber auch der Sozialordnung, Familienmigration und Staatsangehörigkeit anhand der Relationen zwischen dem Verhältnis der EU zu ihren Mitgliedstaaten und von unionalem sowie mitgliedstaatlichem Recht, der Zuständigkeits-/Jurisdiktionslage in Sachen EU-BürgerIinnen und EU-Bürgerschaft, dem Verhältnis nationaler und unionaler Bürgerstatus sowie Ein- und Ausschließungsprozesse, dem persönlichen sowie sachlichen Anwendungsbereich der EU-Bürgerschaft und Grundrechten.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Wirtschaftsverfassungsrecht

Wirtschaftsverfassungsrecht von Holoubek,  Michael, Kahl,  Arno, Schwarzer,  Stephan
Innovative Auseinandersetzung mit dem österreichischen Begriff der Wirtschaftsverfassung Karl Korinek hat vor 50 Jahren in Österreich begrifflich das Wirtschaftsverfassungsrecht "entdeckt". Das (geo)politische und rechtliche Umfeld heute ist freilich gegenüber dem damaligen vollkommen anders. Während die Literatur die einschlägigen Umwälzungen im Wirtschaftsverwaltungsrecht akribisch begleitet hat, fehlen vergleichbare Forschungen zum Wirtschaftsverfassungsrecht weitestgehend. Vor diesem Hintergrund wird in dem Buch der Begriff des Wirtschaftsverfassungsrechts kritisch reflektiert, eine begriffliche Weiterentwicklung in Betracht gezogen und somit die heutige Bedeutung der "österreichischen Wirtschaftsverfassung" in rechtlicher Hinsicht ausgelotet. In diesem Sinn haben die Herausgeber die im Buch versammelten Autor*innen für eine innovative Betrachtung dieser Materie gewonnen.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Akzente der Unionsbürgerschaft

Akzente der Unionsbürgerschaft von Pavlidis,  Laura
Natur, Systematik und Konsequenz eines flexiblen EU-Bürgerbildes Der zweite Teil des AEUV verankert mit der EU-Bürgerschaft so aspiratives wie ambivalentes Vokabular. Seinen überschießenden Deutungsgehalt reflektierend, diskutiert die vorliegende Arbeit verheißungsvolle Natur, komplexe Relationalität sowie Multifunktionalität (als Akzente) der EU-Bürgerschaft samt inhaltlicher Konsequenzen dieser Charakterisierung. Systematisch entfaltet wird ein flexibles EU-Bürgerbild und daran ansetzend ein flexibles unionsbürgerschaftliches Versprechen - insbesondere im Kontext von Namen aber auch der Sozialordnung, Familienmigration und Staatsangehörigkeit anhand der Relationen zwischen dem Verhältnis der EU zu ihren Mitgliedstaaten und von unionalem sowie mitgliedstaatlichem Recht, der Zuständigkeits-/Jurisdiktionslage in Sachen EU-BürgerIinnen und EU-Bürgerschaft, dem Verhältnis nationaler und unionaler Bürgerstatus sowie Ein- und Ausschließungsprozesse, dem persönlichen sowie sachlichen Anwendungsbereich der EU-Bürgerschaft und Grundrechten.
Aktualisiert: 2023-06-02
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