Das Recht des Vorstands und Aufsichtsrats ist in Bewegung. Dieses Buch fasst die Novellen und neuen Gesetze der letzten drei Jahre übersichtlich und praxisnah zusammen. Die weitreichenden Neuerungen für Organmitglieder werden prägnant dargestellt. Der inhaltliche Schwerpunkt liegt auf
dem Aktienrechts-Änderungsgesetz 2019, somit insbesondere auf den Vergütungsregelungen und auf den Geschäften mit nahestehenden Personen.
Aktualisiert: 2022-12-09
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Die Regelungen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der §§ 305 ff. BGB haben für das Arbeitsrecht große Bedeutung, da es sich bei arbeitsrechtlichen Bestimmungen regelmäßig um vom Arbeitgeber gestellte AGB handelt. Es gibt daher eine Vielzahl gerichtlicher Entscheidungen zu AGB im Arbeitsrecht. Der Vertragsgestalter muss daher - damit seine AGB zulässig sind - stets dem aktuellen Stand der Rechtsprechung und der Fachliteratur sein. Darüber hinaus gibt es neue Arbeitsformen (Arbeiten 4.0) die neuer rechtskonformer Regelungen bedürfen. Das Buch "Arbeitsvertragsgestaltung und AGB-Kontrolle" der Reihe „Das arbeitsrechtliche Mandat“ soll dem Allgemeinanwalt wie auch dem Fachanwalt für ArbR und Unternehmensjuristen ermöglichen, die Herausforderung der Arbeitsvertragsgestaltung und -kontrolle mit möglichst wenig Rechercheaufwand rechtssicher zu meistern. Das Buch stellt das Thema praxisnah dar. Der Aufbau der Hinweise zur Arbeitsvertragsgestaltung orientiert sich an dem Aufbau eines Arbeitsvertrags, so dass man zielsicher zu einem rechtssicheren Ergebnis geführt wird. Es werden zu allen enthaltenen Klauseln Mustertexte gegeben. Zudem enthält es Praxistipps und es orientiert sich an der aktuellen Rechtsprechung der LAGe und des BAG sowie ein ganzes Kapitel mit Arbeitsvertragsmustern. Es beinhaltet u.a. folgende Themen: - praktische Hinweise zur Arbeitsvertragsgestaltung - AGB-Kontrolle - Arbeitsvertragsgestaltung unter Arbeiten 4.0 - Erläuterung typischer Vertragsklauseln (z.B. Dienstwagenüberlassung, Vergütungsregelungen, Freiwilligkeitsvorbehalt, Vertragsstrafeb, Wettbewerbsverbot, Mediation, Urheberrechte etc.) - Arbeitsvertragsmustern
Aktualisiert: 2023-03-14
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„Bewährtes bewahren und Neues entwickeln“ könnte die Überschrift
über die vollständig neu entwickelte Handausgabe der Bundessteuerberaterkammer
zum Steuerberatervergütungsrecht lauten.
Im Jahre 1982 ist die amtliche Ausgabe der Bundessteuerberaterkammer
anlässlich der Einführung des damaligen „Steuerberatergebührenrechts“
erstmals erschienen und in der Folge sukzessive anlässlich
der jeweiligen gesetzlichen Weiterentwicklung der Vergütung des
Steuerberaters neu aufgelegt worden. Im Laufe dieser Jahrzehnte ist
aus der ursprünglichen kleinen kompakten Handausgabe ein umfassendes
Kompendium zum Steuerberatervergütungsrecht entstanden.
Dieses Bewährte, nämlich die umfassende Darstellung der Quellen,
aus denen der Steuerberater seine Vergütung herleitet, ist erhalten
geblieben und jetzt durch den Titel noch verstärkt unterschrieben.
Die Bundessteuerberaterkammer legt hiermit eine Handausgabe zur
„Steuerberatervergütung“ vor, die nicht nur, wie die frühere Überschrift
vermuten ließ, die StBVV, sondern auch die zunehmend in
den Blickpunkt geratenen sonstigen Vergütungsregelungen für die
vereinbaren Tätigkeiten beinhaltet. Die wichtigste weitere Quelle zum
Vergütungsrecht der Steuerberater, nämlich das RVG, ist mit seiner
zentralen Funktion weiter gestärkt worden.
In dem sogenannten Praktikerteil findet man nun nicht mehr nur
die Vergütungsregelungen für finanzgerichtliche Verfahren, sondern
auch für andere gerichtliche Verfahren, in denen der Steuerberater
erlaubterweise seinen Mandanten vertreten kann, wie zum Beispiel
vor den Verwaltungsgerichten, den Sozialgerichten oder auch bei
Bußgeld- und Steuerstrafverfahren.
Die Weiterentwicklung der Handausgabe zeigt sich jedoch vor allem
im Kernbereich, nämlich im Bereich der Steuerberatervergütung an
sich. Hier ist der Textteil gestrafft worden. Insbesondere sind die
amtlichen Begründungen auf ein Minimum reduziert worden, nämlich
auf diejenigen Positionen, die auch heute noch für das Verständnis
der Vorschriften eine Bedeutung haben. Auf Begründungen, die im
Zeitablauf bereits zu Selbstverständlichkeiten geworden sind, konnte
verzichtet werden, sodass der Text insgesamt lesbarer geworden ist.
Im Mittelpunkt der Überarbeitung stand naturgemäß der Praktikerteil
zum Steuerberatervergütungsrecht. Hier wurde die Zahl der Register
deutlich erhöht, um einen schnelleren Zugriff zu den zutreffenden
Vorschriften zu erhalten. Materiell wurden jedoch auch Regelungen
zum Vergütungsrecht aufgenommen, die nicht direkt aus der StBVV,
sondern aus anderen Gesetzen, insbesondere aus dem Steuerberatungsgesetz
herrühren — so, um nur wenige zu nennen, die Themen
Erfolgshonorar oder Abtretung. Durch diese Maßnahmen wurde der
Kompendiumscharakter der Handausgabe erweitert.
Die praktische Anwendung soll jedoch auch durch weitere Maßnahmen
unterstützt werden, etwa durch die Zusammenfassung von Begriffen
mit dem gleichen Wortstamm, wie z. B. Anmeldung, die jedoch
aus verschiedenen Rechtsquellen, etwa Umsatzsteuer-Voranmeldung
oder Anmeldung von Auslandssachverhalten, herrühren, weil das
Praktikergebot für uns Leitlinie war. Zu dieser Zielsetzung gehört
auch, dass bei der Tabelle zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nur
diejenigen Werte (Zehntelsätze) ausgedruckt sind, die tatsächlich in
der Praxis Anwendung finden können.
Aktualisiert: 2020-09-04
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Das Bonusmodell stellt ein neuartiges Steuerungs- und Finanzierungsmodell dar, dessen Kernelement die gesetzliche Inpflichtnahme einer Gesellschaftsgruppe zur finanziellen Förderung privater gemeinnütziger Maßnahmen ist, ohne dass die Verpflichteten eine Gegenleistung erhalten. Es ähnelt den Abgabenregelungen der Sonderabgabe und der Zwecksteuer.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Das Bonusmodell stellt ein neuartiges Steuerungs- und Finanzierungsmodell dar, dessen Kernelement die gesetzliche Inpflichtnahme einer Gesellschaftsgruppe zur finanziellen Förderung privater gemeinnütziger Maßnahmen ist, ohne dass die Verpflichteten eine Gegenleistung erhalten. Es ähnelt den Abgabenregelungen der Sonderabgabe und der Zwecksteuer. Im Rahmen einer Bonusregelung fehlt es jedoch an der Aufkommenswirkung zu Gunsten der öffentlichen Hand. Es wird gezeigt, dass das Bonusmodell eine mit dem deutschen Verfassungsrecht in Einklang stehende Modellalternative zu anderen Instrumenten darstellt. Gleichzeitig wird das Verhältnis von Sonderabgabe und Steuer beleuchtet und eine Modifikation der Sonderabgabendogmatik vorgenommen, wobei die besondere Bedeutung des sogenannten Verantwortungsprinzips herausgestellt wird.
Aktualisiert: 2023-04-07
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