Haften europäische Muttergesellschaften für Menschenrechtsverstöße und Umweltschädigungen ihrer Tochtergesellschaften innerhalb transnationaler Wertschöpfungs- und Lieferketten? Dieser wichtigen Frage widmet sich der Autor in seiner großen Studie zum Konzerndeliktsrecht. Dabei geht er neben der kollisionsrechtlichen Dimension der CSR-Konzernhaftung zunächst auf die institutionsökonomischen Folgen verschiedener Haftungsszenarien ein. Unter Berücksichtigung sonderdeliktsrechtlicher Aspekte und umwelthaftungsrechtlicher Wertungen wird die Außenhaftung herrschender Gesellschafter nach allgemeinem Deliktsrecht und nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz aufgearbeitet.
Aktualisiert: 2023-06-30
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Haften europäische Muttergesellschaften für Menschenrechtsverstöße und Umweltschädigungen ihrer Tochtergesellschaften innerhalb transnationaler Wertschöpfungs- und Lieferketten? Dieser wichtigen Frage widmet sich der Autor in seiner großen Studie zum Konzerndeliktsrecht. Dabei geht er neben der kollisionsrechtlichen Dimension der CSR-Konzernhaftung zunächst auf die institutionsökonomischen Folgen verschiedener Haftungsszenarien ein. Unter Berücksichtigung sonderdeliktsrechtlicher Aspekte und umwelthaftungsrechtlicher Wertungen wird die Außenhaftung herrschender Gesellschafter nach allgemeinem Deliktsrecht und nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz aufgearbeitet.
Aktualisiert: 2023-06-30
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Haften europäische Muttergesellschaften für Menschenrechtsverstöße und Umweltschädigungen ihrer Tochtergesellschaften innerhalb transnationaler Wertschöpfungs- und Lieferketten? Dieser wichtigen Frage widmet sich der Autor in seiner großen Studie zum Konzerndeliktsrecht. Dabei geht er neben der kollisionsrechtlichen Dimension der CSR-Konzernhaftung zunächst auf die institutionsökonomischen Folgen verschiedener Haftungsszenarien ein. Unter Berücksichtigung sonderdeliktsrechtlicher Aspekte und umwelthaftungsrechtlicher Wertungen wird die Außenhaftung herrschender Gesellschafter nach allgemeinem Deliktsrecht und nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz aufgearbeitet.
Aktualisiert: 2023-06-30
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Die Organaußenhaftung im Lauterkeits- und Immaterialgüterrecht hat aufgrund der höchstrichterlichen Rechtsprechung besondere Aufmerksamkeit erlangt. Dabei werden die Voraussetzungen einer Organaußenhaftung von den einzelnen Senaten des Bundesgerichtshofs uneinheitlich beurteilt. Die Verfasserin setzt sich in dieser Arbeit kritisch mit den Voraussetzungen einer Organaußenhaftung auseinander und entwickelt ein einheitliches Haftungssystem für die Organaußenhaftung im Lauterkeits- und Immaterialgüterrecht.
Aktualisiert: 2023-06-28
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Auf dem Gebiet des Vertragsrechts wird seit langem lebhaft darüber diskutiert, inwieweit die zunehmende Beschränkung der Vertragsfreiheit gerechtfertigt ist. Für das Deliktsrecht hat sich eine diesbezügliche Diskussion erst ansatzweise entwickelt, obwohl sich auch dieser Bereich durch eine zunehmende Beschränkung der Handlungsfreiheit des potentiellen Schädigers auszeichnet. Die bedeutendste Rolle in dem Prozess der zunehmenden Haftungsverschärfung kommt dabei den Verkehrspflichten zu, deren Verhaltensgebote und -verbote heute nahezu alle Lebensbereiche erfassen. Dieser Arbeit liegt deshalb die Frage zugrunde, ob und inwiefern die Handlungsfreiheit des potentiellen Schädigers im ausufernden System der deliktischen Verkehrspflichten ausreichende Berücksichtigung findet.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Auf dem Gebiet des Vertragsrechts wird seit langem lebhaft darüber diskutiert, inwieweit die zunehmende Beschränkung der Vertragsfreiheit gerechtfertigt ist. Für das Deliktsrecht hat sich eine diesbezügliche Diskussion erst ansatzweise entwickelt, obwohl sich auch dieser Bereich durch eine zunehmende Beschränkung der Handlungsfreiheit des potentiellen Schädigers auszeichnet. Die bedeutendste Rolle in dem Prozess der zunehmenden Haftungsverschärfung kommt dabei den Verkehrspflichten zu, deren Verhaltensgebote und -verbote heute nahezu alle Lebensbereiche erfassen. Dieser Arbeit liegt deshalb die Frage zugrunde, ob und inwiefern die Handlungsfreiheit des potentiellen Schädigers im ausufernden System der deliktischen Verkehrspflichten ausreichende Berücksichtigung findet.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Auf dem Gebiet des Vertragsrechts wird seit langem lebhaft darüber diskutiert, inwieweit die zunehmende Beschränkung der Vertragsfreiheit gerechtfertigt ist. Für das Deliktsrecht hat sich eine diesbezügliche Diskussion erst ansatzweise entwickelt, obwohl sich auch dieser Bereich durch eine zunehmende Beschränkung der Handlungsfreiheit des potentiellen Schädigers auszeichnet. Die bedeutendste Rolle in dem Prozess der zunehmenden Haftungsverschärfung kommt dabei den Verkehrspflichten zu, deren Verhaltensgebote und -verbote heute nahezu alle Lebensbereiche erfassen. Dieser Arbeit liegt deshalb die Frage zugrunde, ob und inwiefern die Handlungsfreiheit des potentiellen Schädigers im ausufernden System der deliktischen Verkehrspflichten ausreichende Berücksichtigung findet.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Das Ziel dieser Arbeit besteht darin, vor dem Hintergrund der Kodifikation des chinesischen Zivilgesetzbuchs eine problemorientierte Untersuchung zu Schlüsselfragen des Deliktsrechts durchzuführen. Der funktionale Rechtsvergleich bezieht sich zunächst auf die Grundfrage der Rechtswidrigkeit. Anschließend erfolgt ein Vergleich in Bezug auf die den Verkehrspflichten gegenüber unbefugt handelnden Geschädigten. Schließlich wird auf die Haftung beim Dazwischentreten Dritter eingegangen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Das Ziel dieser Arbeit besteht darin, vor dem Hintergrund der Kodifikation des chinesischen Zivilgesetzbuchs eine problemorientierte Untersuchung zu Schlüsselfragen des Deliktsrechts durchzuführen. Der funktionale Rechtsvergleich bezieht sich zunächst auf die Grundfrage der Rechtswidrigkeit. Anschließend erfolgt ein Vergleich in Bezug auf die den Verkehrspflichten gegenüber unbefugt handelnden Geschädigten. Schließlich wird auf die Haftung beim Dazwischentreten Dritter eingegangen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Das Ziel dieser Arbeit besteht darin, vor dem Hintergrund der Kodifikation des chinesischen Zivilgesetzbuchs eine problemorientierte Untersuchung zu Schlüsselfragen des Deliktsrechts durchzuführen. Der funktionale Rechtsvergleich bezieht sich zunächst auf die Grundfrage der Rechtswidrigkeit. Anschließend erfolgt ein Vergleich in Bezug auf die den Verkehrspflichten gegenüber unbefugt handelnden Geschädigten. Schließlich wird auf die Haftung beim Dazwischentreten Dritter eingegangen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Das Organisationsverschulden wurde durch das Reichsgericht im Bereich des Deliktsrecht entwickelt und seitdem auf immer mehr Bereiche ausgedehnt. Der Begriff Organisationsverschulden erfreut sich in der Rspr. großer Beliebtheit. Im Nachhinein steht leichthin fest, welche Maßnahmen den Schaden verhindert hätten. Ungeklärt ist allerdings sowohl in Rechtsprechung als auch Literatur, was Organisationspflichten und die Voraussetzungen für ein Organisationsverschulden sind, sowie ob ein einheitliches Organisationsverschulden existiert. Der Verfasser legitimiert, systematisiert und konkretisiert das Organisationsverschulden und untersucht, ob von einem einheitlichen Organisationsverschulden innerhalb und außerhalb des Deliktsrechts die Rede sein kann.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Rechtsprechung hat sich zur Bewältigung von Fällen mittelbar verursachter Schädigungen das Instrument der Verkehrspflichten geschaffen. Die tatsächliche Bedeutung derartiger Schädigungen und damit das praktische Bedürfnis nach einem solchen Instrument sind nicht zu bestreiten. Dennoch spricht die Wissenschaft ganz überwiegend der Verkehrspflichtenjudikatur nach wie vor die Legitimität ab: Diese Rechtsprechung sei weder mit der Dogmatik des § 823 BGB noch mit den historischen Wurzeln unserer Rechtsordnung zu vereinbaren.
Laurenz Voss verteidigt die Rechtsprechung gegen diese beiden Argumente. Im ersten Teil widmet er sich der dogmatischen Legitimierung der Verkehrspflichten. Auf der Grundlage einer systematisch-teleologischen Auslegung des § 823 BGB entwickelt er einen Ansatz, nach dem die Verkehrspflichtenjudikatur mit der gesetzgeberischen Konzeption des § 823 BGB im Einklang stehen. Im zweiten Teil setzt er sich mit dem historischen Argument auseinander. Voss weist nach, dass sich bereits die römischen Juristen der Zurechnungskonzepte bedienten, mit Hilfe derer auch heute mittelbare Schädigungsfälle bewältigt werden.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Das Organisationsverschulden wurde durch das Reichsgericht im Bereich des Deliktsrecht entwickelt und seitdem auf immer mehr Bereiche ausgedehnt. Der Begriff Organisationsverschulden erfreut sich in der Rspr. großer Beliebtheit. Im Nachhinein steht leichthin fest, welche Maßnahmen den Schaden verhindert hätten. Ungeklärt ist allerdings sowohl in Rechtsprechung als auch Literatur, was Organisationspflichten und die Voraussetzungen für ein Organisationsverschulden sind, sowie ob ein einheitliches Organisationsverschulden existiert. Der Verfasser legitimiert, systematisiert und konkretisiert das Organisationsverschulden und untersucht, ob von einem einheitlichen Organisationsverschulden innerhalb und außerhalb des Deliktsrechts die Rede sein kann.
Aktualisiert: 2023-05-26
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Das Ziel dieser Arbeit besteht darin, vor dem Hintergrund der Kodifikation des chinesischen Zivilgesetzbuchs eine problemorientierte Untersuchung zu Schlüsselfragen des Deliktsrechts durchzuführen. Der funktionale Rechtsvergleich bezieht sich zunächst auf die Grundfrage der Rechtswidrigkeit. Anschließend erfolgt ein Vergleich in Bezug auf die den Verkehrspflichten gegenüber unbefugt handelnden Geschädigten. Schließlich wird auf die Haftung beim Dazwischentreten Dritter eingegangen.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Das Ziel dieser Arbeit besteht darin, vor dem Hintergrund der Kodifikation des chinesischen Zivilgesetzbuchs eine problemorientierte Untersuchung zu Schlüsselfragen des Deliktsrechts durchzuführen. Der funktionale Rechtsvergleich bezieht sich zunächst auf die Grundfrage der Rechtswidrigkeit. Anschließend erfolgt ein Vergleich in Bezug auf die den Verkehrspflichten gegenüber unbefugt handelnden Geschädigten. Schließlich wird auf die Haftung beim Dazwischentreten Dritter eingegangen.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die Rechtsprechung hat sich zur Bewältigung von Fällen mittelbar verursachter Schädigungen das Instrument der Verkehrspflichten geschaffen. Die tatsächliche Bedeutung derartiger Schädigungen und damit das praktische Bedürfnis nach einem solchen Instrument sind nicht zu bestreiten. Dennoch spricht die Wissenschaft ganz überwiegend der Verkehrspflichtenjudikatur nach wie vor die Legitimität ab: Diese Rechtsprechung sei weder mit der Dogmatik des § 823 BGB noch mit den historischen Wurzeln unserer Rechtsordnung zu vereinbaren.
Laurenz Voss verteidigt die Rechtsprechung gegen diese beiden Argumente. Im ersten Teil widmet er sich der dogmatischen Legitimierung der Verkehrspflichten. Auf der Grundlage einer systematisch-teleologischen Auslegung des § 823 BGB entwickelt er einen Ansatz, nach dem die Verkehrspflichtenjudikatur mit der gesetzgeberischen Konzeption des § 823 BGB im Einklang stehen. Im zweiten Teil setzt er sich mit dem historischen Argument auseinander. Voss weist nach, dass sich bereits die römischen Juristen der Zurechnungskonzepte bedienten, mit Hilfe derer auch heute mittelbare Schädigungsfälle bewältigt werden.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die Rechtsprechung hat sich zur Bewältigung von Fällen mittelbar verursachter Schädigungen das Instrument der Verkehrspflichten geschaffen. Die tatsächliche Bedeutung derartiger Schädigungen und damit das praktische Bedürfnis nach einem solchen Instrument sind nicht zu bestreiten. Dennoch spricht die Wissenschaft ganz überwiegend der Verkehrspflichtenjudikatur nach wie vor die Legitimität ab: Diese Rechtsprechung sei weder mit der Dogmatik des § 823 BGB noch mit den historischen Wurzeln unserer Rechtsordnung zu vereinbaren.
Laurenz Voss verteidigt die Rechtsprechung gegen diese beiden Argumente. Im ersten Teil widmet er sich der dogmatischen Legitimierung der Verkehrspflichten. Auf der Grundlage einer systematisch-teleologischen Auslegung des § 823 BGB entwickelt er einen Ansatz, nach dem die Verkehrspflichtenjudikatur mit der gesetzgeberischen Konzeption des § 823 BGB im Einklang stehen. Im zweiten Teil setzt er sich mit dem historischen Argument auseinander. Voss weist nach, dass sich bereits die römischen Juristen der Zurechnungskonzepte bedienten, mit Hilfe derer auch heute mittelbare Schädigungsfälle bewältigt werden.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Die Organaußenhaftung im Lauterkeits- und Immaterialgüterrecht hat aufgrund der höchstrichterlichen Rechtsprechung besondere Aufmerksamkeit erlangt. Dabei werden die Voraussetzungen einer Organaußenhaftung von den einzelnen Senaten des Bundesgerichtshofs uneinheitlich beurteilt. Die Verfasserin setzt sich in dieser Arbeit kritisch mit den Voraussetzungen einer Organaußenhaftung auseinander und entwickelt ein einheitliches Haftungssystem für die Organaußenhaftung im Lauterkeits- und Immaterialgüterrecht.
Aktualisiert: 2023-05-04
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Die Anzahl der zurückgerufenen Produkte ist innerhalb des vergangenen Jahrzehnts drastisch gestiegen, und die Frage nach der zivilrechtlichen Rückrufpflicht des Warenherstellers hat mittlerweile auch den Bundesgerichtshof erreicht. Diese Entwicklungen nimmt Mareike Schmidt zum Anlass, um den Produktrückruf nach deutschem und schweizerischem Recht zu untersuchen. Im ersten Teil der Arbeit steht die Rückrufpflicht des Warenherstellers als zivilrechtliche Verkehrspflicht im Mittelpunkt. Deren Voraussetzungen und ihr Umfang einschließlich der entsprechenden Kostentragungspflicht werden eingehend analysiert. Anschließend erörtert die Autorin die zeitlichen Grenzen der Rückrufpflicht, die Frage eines Anspruchs auf Produktrückruf sowie die Verpflichtung zum Rückruf bei arbeitsteiliger Produktion. Im zweiten Teil der Arbeit prüft sie nach nationalem und internationalem Recht (CISG), inwiefern der Endhersteller von dem Zulieferer, dessen Produkt die Gefährlichkeit des Endprodukts verursacht hat, die Ersetzung der Kosten einer Rückrufaktion verlangen kann.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die Beteiligung an fremden Delikten, durch Verhaltensweisen, die alltäglich oder berufstypisch sind, wird in den letzten Jahren verstärkt diskutiert: Unter der Bezeichnung „neutrale Handlungen“ bzw. „neutrale Beihilfe” richtet sich das Augenmerk vorrangig auf Fallkonstellationen, in denen der Betroffene die Freiheitsräume seines Berufs ausschöpft und hierdurch die unerlaubte Handlung eines anderen fördert. Bisher wurde die Problematik im Kontext der Produzententätigkeit allerdings noch nicht untersucht, obgleich gerade Massenproduktion es dem Haupttäter ermöglicht, zahlreiche Menschen zu erreichen und sie durch gefährliche Produkte zu schädigen.
Die Arbeit bietet dem interessierten Leser wertvolle Erkenntnisse zu den zivilrechtlichen Grenzen der Haftung für berufstypische Handlungen im Produktionsprozess. Insbesondere wird der Frage nachgegangen, inwieweit sich der (Zulieferer-)Hersteller auf ein deliktisches Folgeverhalten seines Abnehmers einrichten muss und wo die Grenzen liegen, jenseits derer der Zulieferer nicht haftet und auf die (alleinige) Verantwortung des Abnehmers verweisen kann.
Aktualisiert: 2023-01-01
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