Innerhalb der gesetzlichen Versicherungssummen ist eine Unabhängigkeit der Versicherungspflicht von der Haftpflicht des Versicherten bevorzugt. Dabei wichtig ist, dass die besonderen Gefahren des Betriebs eines Kraftfahrzeugs verwirklicht werden müssen, wodurch die KH-Versicherung an die verschuldensunabhängige Haftung angeglichen wird.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Innerhalb der gesetzlichen Versicherungssummen ist eine Unabhängigkeit der Versicherungspflicht von der Haftpflicht des Versicherten bevorzugt. Dabei wichtig ist, dass die besonderen Gefahren des Betriebs eines Kraftfahrzeugs verwirklicht werden müssen, wodurch die KH-Versicherung an die verschuldensunabhängige Haftung angeglichen wird.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Innerhalb der gesetzlichen Versicherungssummen ist eine Unabhängigkeit der Versicherungspflicht von der Haftpflicht des Versicherten bevorzugt. Dabei wichtig ist, dass die besonderen Gefahren des Betriebs eines Kraftfahrzeugs verwirklicht werden müssen, wodurch die KH-Versicherung an die verschuldensunabhängige Haftung angeglichen wird.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Mit der Revision des Gewässerschutzgesetzes soll auch die zivilrechtliche Haftungsbestimmung neu gefasst werden. Die Referendumsvorlage steht daher im Vordergrund der Betrachtung. Die Besonderheit der Haftungsbestimmungen des Gewässerschutzgesetzes besteht darin, dass die Haftung vor allem an einen bestimmtgearteten Erfolg, an die Verletzung der Integrität eines Gewässers, angeknüpft wird. Diese Besonderheit bedingt, dass die allgemeinen Grundsätze des Haftpflichtrechtes nur bedingt anwendbar sind. Die Haftpflichtbestimmung des Gewässerschutzgesetzes ist rechtspolitisch als Vorstufe der oft geforderten allgemeinen Umwelthaftpflicht betrachtbar. Vielleicht vermögen die bisherigen Erfahrungen mit der zivilrechtlichen Haftungsbestimmung des Gewässerschutzgesetzes und ihrer öffentlich-rechtlichen Konkurrentin, der Ersatzvornahme, aufzuzeigen, ob überhaupt ein Rechtsetzungsdefizit besteht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Diese Arbeit untersucht die haftungsbegründende und die haftungsbegrenzende Funktion des Tatbestandsmerkmals der Rechtswidrigkeit im Staatshaftungsrecht, vor allem dessen Bedeutung für verschuldensunabhängige Tatbestände. Dabei geht der Autor wegen der strukturellen Parallelität zunächst auf die unerlaubte Handlung des Zivilrechts ein und legt die Bedeutung der Rechtswidrigkeit unter besonderer Berücksichtigung der unterschiedlichen Lehren vom Erfolgsunrecht und vom Handlungsunrecht dar. Weiter wird analysiert, welche Vorgaben von Verfassungs wegen bei staatlicher Unrechtshaftung zu beachten sind und erläutert die Bedeutung des Tatbestandsmerkmals der Rechtswidrigkeit bei den bedeutsamsten nationalen und europarechtlichen Tatbeständen der staatlichen Unrechtshaftung. Anhand der gewonnenen Erkenntnisse nimmt der Autor eine Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Rechtswidrigkeit im verschuldensunabhängigen Tatbestand des § 1 Abs. 1 Bbg. StHG vor.
Aktualisiert: 2023-04-12
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