Schon häufig wurde in der Vergangenheit über Berührungspunkte von Privat- und Sozialrecht diskutiert. Im Bereich des Erbrechts ist es die Testierfreiheit, die mit Postulaten des Sozialstaates in Konflikt gerät. In dieser Arbeit nimmt sich die Autorin der Frage an, ob auch letztwillige Verfügungen unter das Annahmeverbot des § 14 Abs. 1, 5 HeimG fallen, wenn der Heimbewohner das Testament ohne Wissen des Bedachten errichtet. Anders als das Bundesverfassungsgericht und die überwiegende Meinung in der Literatur hält die Autorin die verfassungsrechtlichen Zweifel an dieser Einschränkung der Testierfreiheit für berechtigt und zeigt auf, dass das Zivilrecht bereits ausreichenden Schutz für Missbrauchsfälle bietet. Auch nach der Föderalisierung des Heimrechts verliert diese Diskussion nicht an Brisanz, denn wie die bereits erlassenen Landesheimgesetze zeigen, wird am Inhalt des § 14 Abs. 1, 5 HeimG festgehalten.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeit vertieft die Diskussion und Forschung zu einem sehr relevanten privatrechtlichen Ausschnitt aus dem Gebiet des Gleichbehandlungsrechts. Hierfür werden die Rechtsfolgen, die das deutsche AGG im Falle einer unzulässigen Benachteiligung im allgemeinen Zivilrechtsverkehr vorsieht, in umfassender Hinsicht untersucht. Unter Zugrundelegung der Besonderheiten des Diskriminierungsrechts werden die Rechtsfolgen Beseitigung, Unterlassung, Kontrahierungszwang, Schadensersatz und Entschädigung in ihren systematischen und dogmatischen Kontext eingeordnet und im Hinblick auf ihre Eignung zur Verhinderung von unzulässigen Benachteiligungen untersucht. Die Autorin beschränkt sich hierbei nicht auf das deutsche Privatrecht, sondern beleuchtet auch die verfassungsrechtlichen, europarechtlichen und rechtspolitischen Implikationen des diskriminierungsrechtlichen Sanktionensystems. Hierbei wird ein Schwerpunkt auf die europarechtlichen Vorgaben gelegt, die der deutsche Gesetzgeber bei der Normierung der Ansprüche zu beachten hatte, und das Spannungsfeld von Diskriminierungsschutz und Privatautonomie aufgezeigt und kritisch beleuchtet.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Seit der Görgülü-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird darüber gestritten, welche innerstaatlichen Rechtsfolgen Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) haben und wie Gerichte und Behörden darauf reagieren müssen. Vor diesem Hintergrund wird untersucht, ob die Bundesrepublik Deutschland eine Rechtsordnung geschaffen hat, die die effektive Durchsetzung der EMRK und die wirksame Befolgung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gewährleistet. Schwerpunkte der Arbeit sind die Auswirkungen eines Verstoßes gegen die EMRK auf rechtskräftig gewordene gerichtliche Entscheidungen und auf das Verwaltungsrecht. Und es wird nach einer Lösung von Konflikten zwischen EMRK-rechtlichen Verpflichtungen einerseits und der völkerrechtlichen Einbindung in inter- und supranationale Organisationen andererseits gesucht. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass bereits heute – jedenfalls bei EMRK-konformer Auslegung des nationalen Rechts – grundsätzlich die effektive Durchsetzung der EMRK möglich ist. Die aufgefundenen Defizite gilt es aber noch zu beheben. Und internationale Organisationen sollten Mitglieder des Europarates werden können.
Aktualisiert: 2019-12-19
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