Die Richtlinie (EU) 2016/1919 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls hat Auswirkungen auf das Institut der notwendigen Verteidigung im deutschen Strafprozess.
Während die notwendige Verteidigung nach überwiegender Ansicht Ausdruck rechtsstaatlichen Gedankenguts ist, war das Institut bereits in der Vergangenheit einem Wandel unterworfen, der durch die Prozesskostenhilfe-Richtlinie noch einmal verstärkt wird. In einem europäisierten Strafverfahren muss es von nun an bereits in der ersten polizeilichen Vernehmung möglich sein, das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand wahrzunehmen, weshalb bereits zu diesem Zeitpunkt eine staatliche Finanzierung der Strafverteidigung sichergestellt sein muss. Wie die staatliche Finanzierung von Strafverteidigung in Deutschland zukünftig beschaffen sein sollte, ist Gegenstand dieser grundlagenorientierten Untersuchung.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Richtlinie (EU) 2016/1919 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls hat Auswirkungen auf das Institut der notwendigen Verteidigung im deutschen Strafprozess.
Während die notwendige Verteidigung nach überwiegender Ansicht Ausdruck rechtsstaatlichen Gedankenguts ist, war das Institut bereits in der Vergangenheit einem Wandel unterworfen, der durch die Prozesskostenhilfe-Richtlinie noch einmal verstärkt wird. In einem europäisierten Strafverfahren muss es von nun an bereits in der ersten polizeilichen Vernehmung möglich sein, das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand wahrzunehmen, weshalb bereits zu diesem Zeitpunkt eine staatliche Finanzierung der Strafverteidigung sichergestellt sein muss. Wie die staatliche Finanzierung von Strafverteidigung in Deutschland zukünftig beschaffen sein sollte, ist Gegenstand dieser grundlagenorientierten Untersuchung.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Eine Vielzahl von Festnahmen erfolgt zur Nachtzeit oder an Wochenenden. Zu diesen Zeiten ist es für die Festgenommenen kaum möglich, anwaltlichen Beistand während der sog. «Phase des ersten Zugriffs» der Polizei zu erreichen. In Großbritannien existiert für solche Fälle seit den 60er Jahren ein Notdienst von Anwälten, der sich «duty solicitor scheme» nennt. Die Arbeit vergleicht die britische Rechtslage und -wirklichkeit mit dem deutschen Ermittlungsverfahren und versucht, Ansatzpunkte für den Aufbau eines Verteidigernotdienstes herauszuarbeiten. Ohne einen solchen Notdienst läuft das Recht des Beschuldigten auf einen Anwalt auch in der kritischen Anfangsphase des Strafverfahrens weitgehend leer. Zur Sicherung dieses Rechts wird die baldige gesetzliche Regelung des Verteidigernotdienstes gefordert.
Aktualisiert: 2019-12-19
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