Die Entstehung, Entwicklung und Reform der Privity of Contract und das damit einhergehende Verbot des Vertrages zugunsten Dritter im englischen Common Law ist Gegenstand dieser Arbeit. Zunächst erfolgt eine Analyse der Entstehung der Doktrin bis hin zu ihrer Etablierung durch die Rechtsprechung. Es wird aufgezeigt, dass es sich bei der Doctrine of Privity nicht um den althergebrachten fundamentalen Grundsatz des englischen Common Law handelt, als der sie zur Untermauerung ihrer Existenzberechtigung gelegentlich bezeichnet wird. Sodann wird eine Abgrenzung zur Doctrine of Consideration vorgenommen, um die Eigenständigkeit der Privity of Contract zu belegen. Der anschließende Teil der Arbeit befasst sich mit der detaillierten Betrachtung und Analyse der Ausnahmen und Umgehungsmöglichkeiten zur Privity of Contract, welche vornehmlich von der Rechtsprechung aber auch der Legislativen entwickelt wurden, und ihrer Auswirkungen auf die Gesamtrechtslage. Ferner folgt eine umfassende Betrachtung verschiedener Reformbestrebungen und deren Wirkung auf die Rechtsprechung. Schließlich erfolgt eine Auseinandersetzung mit dem Reformgesetz und dessen Auswirkung auf die bestehende Rechtslage.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Die Entstehung, Entwicklung und Reform der Privity of Contract und das damit einhergehende Verbot des Vertrages zugunsten Dritter im englischen Common Law ist Gegenstand dieser Arbeit. Zunächst erfolgt eine Analyse der Entstehung der Doktrin bis hin zu ihrer Etablierung durch die Rechtsprechung. Es wird aufgezeigt, dass es sich bei der Doctrine of Privity nicht um den althergebrachten fundamentalen Grundsatz des englischen Common Law handelt, als der sie zur Untermauerung ihrer Existenzberechtigung gelegentlich bezeichnet wird. Sodann wird eine Abgrenzung zur Doctrine of Consideration vorgenommen, um die Eigenständigkeit der Privity of Contract zu belegen. Der anschließende Teil der Arbeit befasst sich mit der detaillierten Betrachtung und Analyse der Ausnahmen und Umgehungsmöglichkeiten zur Privity of Contract, welche vornehmlich von der Rechtsprechung aber auch der Legislativen entwickelt wurden, und ihrer Auswirkungen auf die Gesamtrechtslage. Ferner folgt eine umfassende Betrachtung verschiedener Reformbestrebungen und deren Wirkung auf die Rechtsprechung. Schließlich erfolgt eine Auseinandersetzung mit dem Reformgesetz und dessen Auswirkung auf die bestehende Rechtslage.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Die Entstehung, Entwicklung und Reform der Privity of Contract und das damit einhergehende Verbot des Vertrages zugunsten Dritter im englischen Common Law ist Gegenstand dieser Arbeit. Zunächst erfolgt eine Analyse der Entstehung der Doktrin bis hin zu ihrer Etablierung durch die Rechtsprechung. Es wird aufgezeigt, dass es sich bei der Doctrine of Privity nicht um den althergebrachten fundamentalen Grundsatz des englischen Common Law handelt, als der sie zur Untermauerung ihrer Existenzberechtigung gelegentlich bezeichnet wird. Sodann wird eine Abgrenzung zur Doctrine of Consideration vorgenommen, um die Eigenständigkeit der Privity of Contract zu belegen. Der anschließende Teil der Arbeit befasst sich mit der detaillierten Betrachtung und Analyse der Ausnahmen und Umgehungsmöglichkeiten zur Privity of Contract, welche vornehmlich von der Rechtsprechung aber auch der Legislativen entwickelt wurden, und ihrer Auswirkungen auf die Gesamtrechtslage. Ferner folgt eine umfassende Betrachtung verschiedener Reformbestrebungen und deren Wirkung auf die Rechtsprechung. Schließlich erfolgt eine Auseinandersetzung mit dem Reformgesetz und dessen Auswirkung auf die bestehende Rechtslage.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Die Entstehung, Entwicklung und Reform der Privity of Contract und das damit einhergehende Verbot des Vertrages zugunsten Dritter im englischen Common Law ist Gegenstand dieser Arbeit. Zunächst erfolgt eine Analyse der Entstehung der Doktrin bis hin zu ihrer Etablierung durch die Rechtsprechung. Es wird aufgezeigt, dass es sich bei der Doctrine of Privity nicht um den althergebrachten fundamentalen Grundsatz des englischen Common Law handelt, als der sie zur Untermauerung ihrer Existenzberechtigung gelegentlich bezeichnet wird. Sodann wird eine Abgrenzung zur Doctrine of Consideration vorgenommen, um die Eigenständigkeit der Privity of Contract zu belegen. Der anschließende Teil der Arbeit befasst sich mit der detaillierten Betrachtung und Analyse der Ausnahmen und Umgehungsmöglichkeiten zur Privity of Contract, welche vornehmlich von der Rechtsprechung aber auch der Legislativen entwickelt wurden, und ihrer Auswirkungen auf die Gesamtrechtslage. Ferner folgt eine umfassende Betrachtung verschiedener Reformbestrebungen und deren Wirkung auf die Rechtsprechung. Schließlich erfolgt eine Auseinandersetzung mit dem Reformgesetz und dessen Auswirkung auf die bestehende Rechtslage.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Die Studie ist ein Beitrag zur Gesetzgebungs- und Wissenschaftsgeschichte des Privatrechts während des Nationalsozialismus. Innerhalb der Akademie für Deutsches Recht wurde ein Volksgesetzbuch mit dem Ziel entworfen, das Bürgerliche Gesetzbuch von 1900 zu ersetzen. Die darin enthaltene Vertragsordnung ist kein Zeichen eines Rechtsverfalls. Dementsprechend legt die Autorin dar, dass die propagierte «Erneuerung des Vertragsrechts» nicht bedeutete, den Vertrag als Verkörperung der Privatautonomie zu bekämpfen. These der Autorin ist, dass die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Akademiejuristen im Hinblick auf den staatlich gelenkten Wettbewerb mit denen der ordoliberalen Wettbewerbstheorie vergleichbar sind. In Frage gestellt wird damit auch, dass freier Markt und Demokratie notwendigerweise zusammengehören.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Der Europäische Rat entscheidet 1998, welche Länder an der 1999 beginnenden Währungsunion teilnehmen werden. Sechs Jahre nach der Unterzeichnung der Maastricht-Verträge steht dem Konvergenzfortschritt bei der Preis- und Zinsentwicklung eine unzureichende Konvergenz bei der Finanzlage der öffentlichen Haushalte entgegen. Die Eingangsvoraussetzungen werden zu einer unüberwindbaren Hürde auf dem Weg zur Eurowährung, wenn der fehlende Konvergenzerfolg darauf zurückzuführen ist, daß die vier Kriterien nicht gleichzeitig erfüllbar sind. Die Arbeit liefert die ökonomische Begründung dafür, warum ein Mitgliedstaat der EU, mit dem Hinweis auf die mit dem verfügbaren wirtschaftspolitischen Instrumentarium nicht lösbaren Konsistenzprobleme der Maastricht-Kriterien, seine Teilnahme an der Einheitswährung in Europa einfordern könnte.
Aktualisiert: 2021-12-21
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Es wird die Zuordnung des Know-how-Vertrages zu den Vertragstypen des BGB untersucht. Die Analyse widmet sich ferner dem Begriff, dem gesetzlichen Schutz und der Rechtsnatur des Know-hows. Das Ergebnis zeigt, dass eine Zuordnung zum Kaufvertrag bei unbefristeter und eine Zuordnung zum Pachtvertrag bei befristeter Know-how-Vergabe möglich ist.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Das Buch erläutert die Änderungen im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens und stellt das neue Eilvorlageverfahren vor. Ferner stellt es die Neuerungen hinsichtlich der Individualnichtigkeitsklage dar und geht auf die Verpflichtung der Mitgliedstaaten ein, einen wirksamen Rechtsschutz in den vom Unionsrecht betroffenen Bereichen zu gewährleisten.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Es wird die Zuordnung des Know-how-Vertrages zu den Vertragstypen des BGB untersucht. Die Analyse widmet sich ferner dem Begriff, dem gesetzlichen Schutz und der Rechtsnatur des Know-hows. Das Ergebnis zeigt, dass eine Zuordnung zum Kaufvertrag bei unbefristeter und eine Zuordnung zum Pachtvertrag bei befristeter Know-how-Vergabe möglich ist.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Es wird die Zuordnung des Know-how-Vertrages zu den Vertragstypen des BGB untersucht. Die Analyse widmet sich ferner dem Begriff, dem gesetzlichen Schutz und der Rechtsnatur des Know-hows. Das Ergebnis zeigt, dass eine Zuordnung zum Kaufvertrag bei unbefristeter und eine Zuordnung zum Pachtvertrag bei befristeter Know-how-Vergabe möglich ist.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Das Buch erläutert die Änderungen im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens und stellt das neue Eilvorlageverfahren vor. Ferner stellt es die Neuerungen hinsichtlich der Individualnichtigkeitsklage dar und geht auf die Verpflichtung der Mitgliedstaaten ein, einen wirksamen Rechtsschutz in den vom Unionsrecht betroffenen Bereichen zu gewährleisten.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Das Buch erläutert die Änderungen im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens und stellt das neue Eilvorlageverfahren vor. Ferner stellt es die Neuerungen hinsichtlich der Individualnichtigkeitsklage dar und geht auf die Verpflichtung der Mitgliedstaaten ein, einen wirksamen Rechtsschutz in den vom Unionsrecht betroffenen Bereichen zu gewährleisten.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Kautelarjurisprudenz ist mehr und mehr dazu übergegangen, in Personengesellschaften die Ausschliessungsvoraussetzungen gegenüber der gesetzlichen Regelung des 140 HGB zu erweitern. Nach anfänglichem Schwanken hat die Rechtsprechung ein solches Vorgehen gebilligt und die Grenzen der Privatautonomie auch in diesem Bereich lediglich durch 138 BGB determiniert. Diese Grenzziehung wurde für Allgemeine Geschäftsbeziehungen schon lange, für Formulargesellschaftsverträge neuerdings vorverlegt. Dies will die Untersuchung auch für die Ausschliessung im Personengesellschaftsrecht.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Zwischenstaatlichkeitsklausel bestimmt, dass die Wettbewerbsregeln eines völkerrechtlichen Vertrages dann anwendbar sind, wenn der zwischenstaatliche Handel unter den Vertragspartnern beeinträchtigt wird. Die Klausel geht auf das amerikanische Recht zurück. Ihre Auslegung hat sich jahrelang an der amerikanischen Praxis zur Interstate Commerce Clause orientiert. Im Hinblick auf die unterschiedliche Zielsetzung von EWG-Vertrag (Errichtung eines Gemeinsamen Marktes) und Freihandelsabkommen (Schaffung einer Freihandelszone) hebt die vorliegende Arbeit die Gemeinsamkeiten und die Unterschiede in der Auslegung der Zwischenstaatlichkeitsklausel in den Wettbewerbsvorschriften beider europäischen Verträge hervor. Sie zeigt, welche zwischenstaatlichen Handelsbeeinträchtigungen die Anwendung der Wettbewerbsregeln des EWG-Vertrages sowie des Freihandelsabkommens Schweiz-EWG rechtfertigen. Die Ergebnisse der Untersuchung werden zum Zwecke einer Rechtsvergleichung auch in englischer und russischer Sprache zusammengefasst und erörtert.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2023-04-07
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Auch der Gemeinschaftsgesetzgeber ist an die Marktfreiheiten gebunden, so die zentrale These des Buches. Nicht nur die Mitgliedstaaten haben sich also grundsätzlich aller spezifischen Beschränkungen des grenzüberschreitenden Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehrs zu enthalten, gleiches gilt für die Gemeinschaft selbst. Nur so kann sichergestellt werden, daß die nationalen Märkte auch in Zeiten zunehmender Europäisierung des Wirtschaftsrechts zu einem gemeinsamen Markt zusammenwachsen. Und nur dies wird der Bedeutung der Marktfreiheiten als den konstituierenden Prinzipien der Europäischen Wirtschaftsverfassung gerecht - einer Verfassung, welche dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet ist.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Durch den Abbau von Handelsbeschränkungen und die uneingeschränkte Mobilität der Produktionsfaktoren zwischen den Mitgliedstaaten der EG wird der Wettbewerb zwischen den Anbietern von Wirtschaftsstandorten verschärft. Dabei erfahren neben den klassischen Standortfaktoren die Standortvorteile, die sich aus der Rechtsordnung eines Landes ergeben, ein stärkeres Gewicht. Insbesondere gewinnen die Rechtsordnungen, die dem Unternehmer den größten gesellschaftsrechtlichen Bewegungsspielraum zubilligen, an Attraktivität. Vor diesem Hintergrund untersucht die Arbeit Möglichkeiten und Grenzen einer freien Rechtsformwahl für Gesellschaften innerhalb des Geltungsbereichs des EG-Vertrages. Unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit zeigt die Autorin Wege auf, wie attraktive ausländische Rechtsformen auch für in Deutschland ansässige Unternehmen zu realisieren sind.
Aktualisiert: 2019-12-19
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