Ein Arzt kann selbst entscheiden, ob, mit wem und zu welchen Bedingungen er einen Behandlungsvertrag schließt. Diese Freiheit sollte aber zum Schutz der Patienten in bestimmten Situationen dahingehend eingeschränkt werden, dem Arzt einen Kontrahierungszwang aufzuerlegen. Der Patient erhält damit in engen Grenzen einen einklagbaren Anspruch auf Abgabe einer auf die Herbeiführung des Behandlungsvertrags gerichtete Willenserklärung gegen den Arzt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Die zu vererbende Vermögensmasse in Deutschland steigt und wird heute auf über eine Billion Euro geschätzt. Angesichts dieses Sachverhalts kommt der Position des Testamentsvollstreckers, dessen starker Stellung quasi als "Herr des Nachlasses" sowie der damit einhergehenden nahezu vollständigen Entrechtung der Erben eine weit reichende Bedeutung zu. Nicht selten motivieren Herrschsucht über den Tod hinaus sowie hämische Gesinnung den Erblasser, einen Testamentsvollstrecker einzusetzen.
Thomas Storz zeigt die vielfach verankerte rechtliche Heteronomie des Testamentsvollstreckers auf. Im Sinne der Vertragsfreiheit fragt er, ob die unbeschränkte Autonomie des Testamentsvollstreckers nicht durch Absprache mit den Erben befriedet werden könnte. Er unternimmt den Versuch, den Erben in die Nachlassverwaltung einzubinden, wobei er auch die Haftbarkeit des Testamentsvollstreckers dem Erben gegenüber vor Augen hat, in die er trotz seiner Machtfülle ohne Not geraten kann. Ob und inwieweit kann der Testamentsvollstrecker mit dem Erben zusammenarbeiten? Ob und in welchem Umfang kann er sich gegenüber den Erben vertraglich binden? Was könnte in einem solchen Vertrag geregelt werden? Wie könnte dies umgesetzt werden? Geht es allein oder wer wären die Beteiligten?
Eine wissenschaftliche Publikation zu dem gleichwohl traditionsreichen wie aktuellen Problem der Vereinbarungen zwischen Testamentsvollstrecker und Erben. Das Buch ist auch von praktischer Relevanz für Notare und andere Testamentsvollstrecker.
Ausgezeichnet mit dem Preis der Reinhold- und Maria-Teufel-Stiftung für hervorragende wissenschaftliche Leistungen 2009.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Vertrag ist eine eigenständige Legitimationsform rechtlicher Bindungen, auch und gerade im Öffentlichen Recht. Hier sollte daher Vertraglichkeit entscheidend aufgewertet, ihren Gestaltungen mehr Raum gewährt werden. Dies lässt sich aus der ideengeschichtlichen Entwicklung, aus Völker- und Gemeinschaftsrecht begründen. Verfassungsrecht kann in vielem vertraglich gedeutet werden. Im Verwaltungsrecht ist Vertragsgestaltung in raschem Vordringen, sie bietet hier wesentliche Vorteile gegenüber hoheitlicher Anordnung. Vertraglichkeit entspricht der demokratischen Staatsform, die weniger auf Befehl setzt als auf die Akzeptanz von Vereinbarungen. Vertragsfreiheit ist daher zentrale Grundlage der Verfassungsordnung, sie darf nicht durch einfache Gesetzgebung ausgehöhlt werden. Wirtschaftskrisen verlangen vor allem flexible Instrumentarien, daher den vertraglichen Konsens der Beteiligten.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Schutz des schwächeren Vertragspartners stellt eine der wichtigsten Aufgaben der Rechtsordnung dar. Ausgangspunkt der Untersuchung der zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumentarien bildet das Verständnis der Vertragsfreiheit. Gingen die Verfasser des BGB noch von einer formalen Auffassung aus, so begann bereits kurz nach Inkrafttreten desselben eine stetige Veränderung hin zu einem materiellen Verständnis. Erkennbar wird diese Entwicklung anhand der Vielzahl von zwingenden Schutzgesetzen zugunsten des schwächeren Vertragsteils sowie in der Praktizierung einer richterlichen Inhaltskontrolle. Ein Höhepunkt ist die sogenannte Bürgschaftsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Hier ordnete das Gericht eine Abschlußkontrolle insbesondere für Bürgschaftsverträge an, bei denen eine ungewöhnliche Belastung des Bürgen vorliegt und er sich bei Vertragsschluß in einer emotionalen Zwangslage befand. Die Entscheidung verdeutlicht insbesondere die verfassungsrechtliche Verankerung der Vertragsfreiheit in der Wertordnung des Grundgesetzes. Danach besteht ein verfassungsrechtlicher Auftrag an die hoheitlichen Organe, Maßnahmen zur Verfügung zu stellen, um die jedermann zustehende Vertragsfreiheit in der Praxis zu realisieren. Auch der europäische Gesetzgeber hat einen wesentlichen Einfluß auf die Privatautonomie genommen, der aber zu einer Gefährdung der nationalen Vertragsfreiheit insbesondere durch einen zu weit reichenden Verbraucherschutz führen kann.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Arbeit widmet sich den Zulässigkeitsgrenzen nachvertraglicher Wettbewerbsverbote für Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH. Dazu untersucht die Autorin die dogmatischen Hintergründe der einschlägigen Prüfungsnormen und Prüfungsmaßstäbe. Die herausgearbeiteten zivil- und verfassungsrechtlichen Grundsätze wendet sie auf den Untersuchungsgegenstand an und leitet konkrete Vorgaben für die zulässige Gestaltung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots ab.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-16
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Vertragsfreiheit enthält auch Freiheit zur Diskriminierung. Sie entbindet legitime Willkür. Der Private entscheidet autonom, ob, mit wem und unter welchen Bedingungen er eine vertragliche Beziehung knüpft. Diese Freiheit kommt jedermann in gleichem rechtlichen Maße zu. Doch deren Ausübung erfolgt unter den Bedingungen einer ungleichen gesellschaftlichen Realität, so daß die gleiche rechtliche Freiheit sich in ungleiche soziale Macht verwandeln kann. Von jeher streben Moral und Recht danach, dem Mißbrauch der Vertragsfreiheit zu wehren. Insbesondere bemüht sich der Sozialstaat, ein soziales Machtgefälle durch rechtliche Vorkehrungen zu kompensieren und den sozial Schwächeren zu schützen durch Beschränkung der Vertragsfreiheit seines sozial überlegenen Partners.
Die staatliche Regulierung der Vertragsfreiheit hat neuartige Intensität erlangt durch die Antidiskriminierungsgesetzgebung. Der Schutz der Beschäftigten vor Benachteiligung sowie der Schutz vor Benachteiligung im Zivilrechtsverkehr schaffen ein umfangreiches Repertoire an Beschwerde- und Klagebefugnissen, Denunziationsmöglichkeiten, Überwachungsmaßnahmen und Sanktionen. Die Vertragsfreiheit steht nunmehr unter Sozialstaatskuratel. Unter der Geltung des Grundgesetzes hat bisher kein anderes Gesetz so umfassend den grundrechtlichen Freiraum beschränkt wie das vorliegende Antidiskriminierungsgesetz, keines so kräftig am Fundament der Privatrechtsgesellschaft und der Marktwirtschaft gerüttelt.
Das vorliegende Gemeinschaftswerk widmet sich dem Problem der Diskriminierungsverbote, wie sie aufgrund des Gesetzes aus dem Jahre 2006 bestehen, aus mehreren rechtlichen Perspektiven: der des Zivilrechts und des Arbeitsrechts, des Staatskirchenrechts und des Verfassungsrechts, zumal der Grundrechte.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Welche Bedeutung hat der Zweck im Recht? Mit Blick auf das Privatrecht versucht der Verfasser eine Antwort zu geben und zeichnet dazu zunächst die Entwicklungsgeschichte des kontinentaleuropäischen Vertragsdenkens von den Römern bis zur Gegenwart nach. Dabei stellt sich heraus, dass gerade die durch alle Rechtsepochen hindurch zu beobachtende Beschäftigung mit dem Zweck des Handelns einen maßgeblichen Beitrag zur Anerkennung des Prinzips der Vertragsfreiheit leistete. Diese Erkenntnis erlaubt es, auch für das deutsche bürgerliche Recht den Zweck als einen Grundpfeiler der geltenden Vertragsrechtssystematik zu begreifen. Anhand der Elemente der Zweckvereinbarung und Zweckerreichung lässt sich nach Überzeugung des Autors ein in sich geschlossenes System von kausalem und abstraktem Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft begründen, fügen sich verschiedenste Vertragsrechtsinstitute in ein Gesamtsystem, als dessen Maßstab allein der mit dem Vertrag verfolgte Zweck fungiert.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Das Buch untersucht die Frage, inwiefern der Leiharbeitnehmer bei der Arbeitnehmerüberlassung vor dem rechtlichen Zugriff des Entleihers geschützt wird. Im ersten Teil geht es um die Schutzbedürftigkeit des Leiharbeitnehmers bei der legalen Arbeitnehmerüberlassung, bei der zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher kein Vertragsverhältnis besteht. Der zweite Teil behandelt die Schutzbedürftigkeit des Leiharbeitnehmers bei der illegalen Arbeitnehmerüberlassung.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Mitarbeiter im Einkauf werden zunehmend mit komplexen Vertragsabschlüssen konfrontiert. Unter ständigem Zeitdruck ist es oftmals unmöglich, zur Klärung der vertragsrechtlichen Fragen einen Juristen einzuschalten. Man hofft, trotz juristischer Defizite und Zweifel unbeschadet über die Runden zu kommen. Daher ist es unerlässlich, sich solide Kenntnisgrundlage im Einkaufsrecht zu verschaffen. Das vorliegende Werk wird dabei ein wichtiger Wegweiser sein, der von einem erfahrenen Fachmann und Praktiker verfasst, über die wichtigsten Rechtsfragen Aufschluss verschafft:
- Gesetzliche Regelung vorvertraglicher Pflichten
- Abgrenzung von Leistungsbestimmung und AGBs
- Garantien und zugesicherte Eigenschaften
- Reaktionen auf Lieferverzug
- Sachmängel, Nacherfüllung und Schadenersatz
- Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten
- Neuregelung der Verjährungsvorschriften
- Rechtsprobleme bei Qualitätssicherungsvereinbarungen
- Grundzüge der Produkthaftung und des internationalen Kaufrechts
Das Buch enthält ebenso viele aus der aktuellen Rechtspraxis entnommene Beispiele und erleichtern somit dem Nutzer das Verständnis für vertragsrechtliche Regelungen und Zusammenhänge. Es ist in einer auch für Nichtjuristen lesbaren Sprache abgefasst, unumgängliche Rechtsbegriffe werden erläutert. So wird alles Wissenswerte, was Sie beim Einkauf rechtlich beachten sollten, auf leicht verständliche Weise vermittelt. Dieses Fachbuch ist deshalb ein Muss für alle beruflich im Einkauf und Verkauf tätigen Personen, aber auch für Studierende mit dem Schwerpunkt Einkauf/Logistik.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Autor zeigt die Aufwertung der Betriebsautonomie und die einhergehende Abkehr des Arbeitsrechts von der Vertragsfreiheit auf, exemplarisch am Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei übertariflichen Zulagen gemäß § 87 Abs. 1 Nr.10 BetrVG.
Statt diese Norm anhand ihres Zwecks der Gewährleistung innerbetrieblicher Lohngerechtigkeit auszulegen, ist deren Reichweite anhand des Systems der arbeitsrechtlichen Gestaltungsfaktoren und ihrer Autonomiebereiche, also Individual-, Unternehmens- und Tarifautonomie zu bestimmen. Das Arbeitsverhältnis findet seine Grundlage in der Privatautonomie des Arbeitnehmers, wobei es keine personalen Elemente aufweist, ebensowenig wie sich die Belegschaft als Betriebsgemeinschaft begreifen läßt, um die Betriebsautonomie auszuweiten. Soziologische Betrachtungsweisen, seien es empirische, betriebswirtschaftliche oder ökonomische Analysen, haben außeracht zu bleiben. Geschützt wird die Selbstbestimmung durch das Günstigkeitsprinzip, welches die fremdbestimmte Zwangsordnung begrenzt. Im Hinblick auf die Unternehmensautonomie und auf die Schutzfunktion des Betriebsrats ist kein Teilhabezweck betrieblicher Mitbestimmung anzuerkennen. Die Tarifautonomie schließlich wird durch den Tarifvorbehalt und den Tarifvorrang gesichert. Übertarifliche Zulagen betreffen die Entgelthöhe, so daß es durch mitbestimmte Verteilungskriterien zu einem Attraktivitätsverlust der Gewerkschaften kommt.
Mithin besteht folgendes Zusammenspiel der Gestaltungsfaktoren: Während die tariflichen Regelungen als Mindestarbeitsbedingungen ausreichend Schutz gewähren, dient der übertarifliche Bereich der Interessenverfolgung des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers und somit der Austauschgerechtigkeit. Eine Mitbestimmung kommt nur bei belegschaftsbezogenem Handeln des Arbeitgebers, also bei benannten Zulagen in Betracht, ebenso wie es bei einer nachträglichen Änderung eines systematischen Vorgehens bedarf, damit ein kollektiver Tatbestand im Sinne einer abstrakt-generellen Regelung vorliegt. Dann hat der Betriebsrat ein Initiativrecht für die Neuverteilung.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Arbeitet richtet sich an Wissenschaft und Praxis. Bundesarbeitsgericht und Instanzrechtsprechung wenden bei Aufhebungsverträgen den Grundsatz pacta sunt servanda mit voller Strenge an und lassen die Umstände, unter denen diese Verträge zustande kommen, vielfach außer Acht. Der Autor geht der Frage nach, ob Aufhebungsverträge tatsächlich Ausdruck von Vertragsfreiheit sind. Der erste Teil ist den Rechtsgrundlagen gewidmet. Im zweiten arbeitet der Autor Paritätsdefizite im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Verträgen, die Ausdruck „struktureller Unterlegenheit“ und „unangemessen belastend“ sind, heraus. Der Autor beschreibt das grundsätzliche Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Er zeigt unfaire Verhaltensweisen der Arbeitgeber vor Abschluss eines Aufhebungsvertrages auf und stellt zugleich Situationen dar, in denen Arbeitnehmer nicht schutzwürdig sind. Sodann prüft der Autor, ob Aufhebungsverträge unangemessene Folgen nach sich ziehen. Im dritten und umfangreichsten Teil untersucht er rechtliche Möglichkeiten der Arbeitnehmer, sich vom Aufhebungsvertrag zu lösen. Der Autor konzentriert sich schwerpunktmäßig auf Anfechtung, Widerruf und ein Vertragslösungsrecht nach der culpa in contrahendo.
Aktualisiert: 2023-06-15
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In der heutigen Organisation des Wirtschaftslebens ist eine stetige Abkehr vom klassischen Einzelhandel hin zu großen Vertriebszusammenschlüssen in Form von Absatzmittlungssystemen – wie Franchise-, Vertragshändler- oder Fachhändlersystemen – zu beobachten. Infolge der wachsenden Bedeutung dieser Form der vertrieblichen Zusammenarbeit hatte sich der Bundesgerichtshof bereits mehrfach mit verschiedenen Ausgestaltungen von Absatzmittlungsverträgen zu beschäftigen. Dabei legte er seinen Entscheidungen über die unangemessen benachteiligende Wirkung diverser Klauseln das übergeordnete Motiv eines Subordinationsverhältnisses des Absatzmittlers zur mächtigen Systemzentrale zugrunde. Die Arbeit analysiert diese Rechtsprechung anhand ausgewählter Urteile. Die Untersuchung legt hierbei – entgegen der gängigen Praxis – den Fokus auf einen der elementarsten Grundsätze des hiesigen Wirtschaftssystems: die Vertragsfreiheit. °°Im Rahmen einer verfassungsrechtlichen Analyse der Vertragsfreiheit steht die Frage im Mittelpunkt, inwieweit dem Gericht als staatlicher Institution Eingriffe in die Privatautonomie zu gewähren sind. Unter Berücksichtigung der herausgearbeiteten Prinzipien und unter genauer Analyse des (Subordinations-)Verhältnisses zwischen den Vertragsparteien wird ein eigener Maßstab zur rechtlichen Bewertung von Absatzmittlungsverträgen präsentiert, der einer vertieften Auseinandersetzung mit den ausgewählten Urteilsgrundsätzen als Leitfaden dient.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-14
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