Das Repetitorium:
Dieses Examens-Repetitorium zum Allgemeinen Schuldrecht bietet eine vertiefende, wissenschaftlichen Ansprüchen genügende Darstellung zentraler Fragen des Rechtsgebietes zur Vorbereitung auf die Juristischen Staatsprüfungen. Die Fähigkeit zu eigenständiger Problemlösung wird in besonderem Maße gefördert. Es ist ein wichtiges Anliegen, die Bezüge des Allgemeinen Schuldrechts zum Besonderen Teil und zu den anderen Büchern des BGB und den ""Nebengesetzen"" darzustellen. Auch spielen handelsrechtliche und zivilprozessuale Folgefragen eine wichtige Rolle im Zusammenhang mit Regressfällen. Die Darstellung wurde in allen Teilen aktualisiert, neueste Rechtsprechung und Literatur sind bis Januar 2023 berücksichtigt.
Die Reihe:
Die Reihe UNIREP JURA dient der gezielten Vorbereitung auf die Erste Juristische Prüfung in den Pflichtfächern und vermittelt entscheidende Wertungsgrundlagen, Strukturverständnis und damit die Fähigkeit zur eigenständigen Fallbearbeitung. Es sind die Kernthemen des jeweiligen Stoffgebietes dargestellt, wobei Grundstrukturen als bekannt vorausgesetzt und mehr vorsorglich in aller Kürze, etwa durch Schaubilder, Definitionen oder Zusammenfassungen behandelt werden. Dem didaktischen Anliegen der Reihe entsprechend dienen Beispielsfälle der Veranschaulichung. Examenstypische Probleme und Fallkonstellationen werden erläutert und durch eine (Muster-) Lösung erschlossen. Formulierungsvorschläge und Hinweise zu Aufbauschwierigkeiten treten ergänzend hinzu. Dem vertiefenden Studium dienen das gezielte und sparsame Zitieren weiterführender Literatur sowie der einschlägige Beleg aus der Rechtsprechung ("leading case").
Aktualisiert: 2023-04-13
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Aktualisiert: 2023-04-04
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Unternehmenstransaktionen spielen eine bedeutende Rolle in der deutschen Wirtschaft. Daher ist es nicht verwunderlich, dass das Geschäft mit Unternehmenstransaktionen ein sehr wichtiges Feld der rechtlichen Beratung darstellt. Die Aufgaben, die dabei auf einen Rechtsberater zukommen, sind vielschichtig und komplex. Eine Aufgabe in diesem Zusammenhang ist es, dass sich grundsätzlich bei Unternehmenstransaktionen mit der Thematik von Vertragsverhältnissen zwischen dem zu verkaufenden Unternehmen und dessen Vertragspartnern auseinandergesetzt werden muss. Hier kann es durchaus Verträge geben, deren Fortbestand für den Erwerber des Unternehmens so wichtig ist, dass damit letztendlich die Unternehmenstransaktion steht und fällt. Gerade die Übertragung von bestehenden Vertragsverhältnissen beim Asset Deal ist problematisch, da hier der Übergang ein dreiseitiges Geschäft unter Einbeziehung der Vertragsgegenseite erfordert. Aber auch beim Share Deal können Change of Control-Klauseln letztendlich zum Problem werden, da sich damit der Vertragspartner des Unternehmens beim Erwerb des Unternehmens Sonderkündigungsrechte sichern kann. Vorliegende Arbeit beschäftigt sich daher umfassend mit dieser Thematik und beleuchtet die einzelnen Aspekte in diesem Zusammenhang. So erfolgen zum Beispiel nähere Ausführungen über den Unternehmenskauf als Grundgeschäft, die Interessenlage der Parteien, die Vertragsübernahme, Change of Control-Klauseln und Auswirkungen auf den Unternehmenskauf bei einer missglückten Übertragung von bestehenden Vertragsverhältnissen. Anhand der gewonnenen Erkenntnisse werden sodann Vorschläge aufgezeigt, wie ein Unternehmenskaufvertrag im Hinblick auf eine sichere Übertragung von bestehenden Vertragsverhältnissen ausgestaltet werden kann. Diese sollen dazu beitragen, der Praxis einen Leitfaden für eine sichere Vertragsgestaltung an die Hand zu geben.
Aktualisiert: 2023-04-06
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"Das Repetitorium:
Dieses Examens-Repetitorium zum Allgemeinen Schuldrecht bietet eine vertiefende, wissenschaftlichen Ansprüchen genügende Darstellung zentraler Fragen des Rechtsgebietes zur Vorbereitung auf die Juristischen Staatsprüfungen. Die Fähigkeit zu eigenständiger Problemlösung wird in besonderem Maße gefördert. Es ist ein wichtiges Anliegen, die Bezüge des Allgemeinen Schuldrechts zum Besonderen Teil und zu den anderen Büchern des BGB und den ""Nebengesetzen"" darzustellen. Auch spielen handelsrechtliche und zivilprozessuale Folgefragen eine wichtige Rolle im Zusammenhang mit Regressfällen. Die Darstellung wurde in allen Teilen aktualisiert, neueste Rechtsprechung und Literatur sind bis Januar 2021 berücksichtigt.
Die Reihe:
Die Reihe UNIREP JURA dient der gezielten Vorbereitung auf die Erste Juristische Prüfung in den Pflichtfächern und vermittelt entscheidende Wertungsgrundlagen, Strukturverständnis und damit die Fähigkeit zur eigenständigen Fallbearbeitung. Es sind die Kernthemen des jeweiligen Stoffgebietes dargestellt, wobei Grundstrukturen als bekannt vorausgesetzt und mehr vorsorglich in aller Kürze, etwa durch Schaubilder, Definitionen oder Zusammenfassungen behandelt werden. Dem didaktischen Anliegen der Reihe entsprechend dienen Beispielsfälle der Veranschaulichung. Examenstypische Probleme und Fallkonstellationen werden erläutert und durch eine (Muster-) Lösung erschlossen. Formulierungsvorschläge und Hinweise zu Aufbauschwierigkeiten treten ergänzend hinzu. Dem vertiefenden Studium dienen das gezielte und sparsame Zitieren weiterführender Literatur sowie der einschlägige Beleg aus der Rechtsprechung (""leading case"").
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Aktualisiert: 2023-02-27
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Das Repetitorium: Dieses Examens-Repetitorium zum Allgemeinen Schuldrecht bietet eine vertiefende, wissenschaftlichen Ansprüchen genügende Darstellung zentraler Fragen des Rechtsgebietes zur Vorbereitung auf die Juristischen Staatsprüfungen. Die Fähigkeit zu eigenständiger Problemlösung wird in besonderem Maße gefördert. Es ist ein wichtiges Anliegen, die Bezüge des Allgemeinen Schuldrechts zum Besonderen Teil und zu den anderen Büchern des BGB und den Nebengesetzen darzustellen. Auch spielen handelsrechtliche und zivilprozessuale Folgefragen eine wichtige Rolle im Zusammenhang mit Regressfällen. Die Darstellung wurde in allen Teilen aktualisiert, neueste Rechtsprechung und Literatur sind bis Januar 2021 berücksichtigt. Die Reihe: Die Reihe UNIREP JURA dient der gezielten Vorbereitung auf die Erste Juristische Prüfung in den Pflichtfächern und vermittelt entscheidende Wertungsgrundlagen, Strukturverständnis und damit die Fähigkeit zur eigenständigen Fallbearbeitung. Es sind die Kernthemen des jeweiligen Stoffgebietes dargestellt, wobei Grundstrukturen als bekannt vorausgesetzt und mehr vorsorglich in aller Kürze, etwa durch Schaubilder, Definitionen oder Zusammenfassungen behandelt werden. Dem didaktischen Anliegen der Reihe entsprechend dienen Beispielsfälle der Veranschaulichung. Examenstypische Probleme und Fallkonstellationen werden erläutert und durch eine (Muster-) Lösung erschlossen. Formulierungsvorschläge und Hinweise zu Aufbauschwierigkeiten treten ergänzend hinzu. Dem vertiefenden Studium dienen das gezielte und sparsame Zitieren weiterführender Literatur sowie der einschlägige Beleg aus der Rechtsprechung ("leading case").
Aktualisiert: 2023-02-27
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Vertragsübernahmen, d.h. die Auswechslung eines Vertragspartners durch Rechtsgeschäft, kommen in der Praxis, zum Beispiel bei Miet- und Darlehensverträgen, häufig vor. Dominik Klimke analysiert und systematisiert die komplexen rechtlichen Beziehungen der Beteiligten: Welcher Abschlussmechanismus steht den Parteien zur Verfügung (dreiseitiger Vertrag oder zweiseitige Übernahmevereinbarung mit Zustimmung des dritten Betroffenen)? Welche Ansprüche und Rechte bzw. Verpflichtungen werden von der Übernahme erfasst? Gibt es ein Grundgeschäft und wie ist dieses gegebenenfalls zu qualifizieren? Sind verbraucherschützende Normen, die unmittelbar nur für den Neuabschluss gelten, auch auf die Vertragsübernahme anzuwenden? Welche Folgen haben Defekte im Verhältnis zwischen zwei Parteien für den Dritten? Wie wirkt sich die Übernahme prozessual aus? Bei der Beantwortung dieser Fragen kommt der Autor zu differenzierten und zum Teil neuen Lösungen.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Vor dem Hintergrund der anhaltenden Harmonisierungsbestrebungen auf europäischer Ebene unternimmt es Jan Lieder, die grundlegenden Struktur- und Wertungsprinzipien der rechtsgeschäftlichen Sukzession - exemplifiziert anhand der Forderungszession, Schuld- und Vertragsübernahme sowie der Übereignung von beweglichen und unbeweglichen Sachen - im deutschen Zivilrecht und Zivilprozessrecht sowie im Internationalen und Europäischen Privatrecht herauszuarbeiten und kritisch zu würdigen. Dabei bedient er sich eines methodenpluralistischen Ansatzes. Im Vordergrund steht die rechtsdogmatische Durchdringung des Sukzessionsrechts, die auch rechtsgeschichtliche, rechtsvergleichende und rechtstatsächliche Erkenntnisse in die Betrachtung einbezieht. Auf dieser Grundlage und unter Berücksichtigung der ökonomischen Theorie erarbeitet der Autor rechtspolitische Reformvorschläge.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Überall dort, wo langfristige Vertragsbeziehungen entstehen, besteht auch Bedarf nach einem Austausch der Vertragsparteien. Bewirkt wird dies in vielen Rechtsordnungen durch eine einheitliche Übertragung des Vertrages im Wege der Vertragsübernahme. Zunehmend finden Vertragsübernahmen auch im internationalen Rechts- und Wirtschaftsverkehr statt. Die anzutreffenden Fallgestaltungen sind vielseitig.
Die Arbeit untersucht – nach einem Blick auf das Rechtsinstitut der Vertragsübernahme und einige Fallgruppen im deutschen Recht –, welches Recht auf einen solchen Übertragungsvorgang anwendbar ist. Sie beleuchtet dabei die bekannteren Institute Abtretung, Schuldbeitritt und Schuldübernahme und geht der Frage nach, ob auch die Übernahme einer gesamten Vertragsparteistellung vom vereinheitlichten europäischen Kollisionsrecht der Rom-Verordnungen erfasst ist. Auch der übertragene Vertrag wird beleuchtet: Mit der Vertragsübernahme stellt sich dort möglicherweise die Frage nach einem Statutenwechsel.
Aktualisiert: 2023-04-04
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"Das Repetitorium:
Dieses Examens-Repetitorium zum Allgemeinen Schuldrecht bietet eine vertiefende, wissenschaftlichen Ansprüchen genügende Darstellung zentraler Fragen des Rechtsgebietes zur Vorbereitung auf die Juristischen Staatsprüfungen. Die Fähigkeit zu eigenständiger Problemlösung wird in besonderem Maße gefördert. Es ist ein wichtiges Anliegen, die Bezüge des Allgemeinen Schuldrechts zum Besonderen Teil und zu den anderen Büchern des BGB und den ""Nebengesetzen"" darzustellen. Auch spielen handelsrechtliche und zivilprozessuale Folgefragen eine wichtige Rolle im Zusammenhang mit Regressfällen. Die Darstellung wurde in allen Teilen aktualisiert, neueste Rechtsprechung und Literatur sind bis Januar 2021 berücksichtigt.
Die Reihe:
Die Reihe UNIREP JURA dient der gezielten Vorbereitung auf die Erste Juristische Prüfung in den Pflichtfächern und vermittelt entscheidende Wertungsgrundlagen, Strukturverständnis und damit die Fähigkeit zur eigenständigen Fallbearbeitung. Es sind die Kernthemen des jeweiligen Stoffgebietes dargestellt, wobei Grundstrukturen als bekannt vorausgesetzt und mehr vorsorglich in aller Kürze, etwa durch Schaubilder, Definitionen oder Zusammenfassungen behandelt werden. Dem didaktischen Anliegen der Reihe entsprechend dienen Beispielsfälle der Veranschaulichung. Examenstypische Probleme und Fallkonstellationen werden erläutert und durch eine (Muster-) Lösung erschlossen. Formulierungsvorschläge und Hinweise zu Aufbauschwierigkeiten treten ergänzend hinzu. Dem vertiefenden Studium dienen das gezielte und sparsame Zitieren weiterführender Literatur sowie der einschlägige Beleg aus der Rechtsprechung (""leading case"").
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Aktualisiert: 2021-08-02
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Das Repetitorium:
Dieses Examens-Repetitorium zum Allgemeinen Schuldrecht bietet eine vertiefende, wissenschaftlichen Ansprüchen genügende Darstellung zentraler Fragen des Rechtsgebietes zur Vorbereitung auf die Juristischen Staatsprüfungen. Die Fähigkeit zu eigenständiger Problemlösung wird in besonderem Maße gefördert. Es ist ein wichtiges Anliegen, die Bezüge des Allgemeinen Schuldrechts zum Besonderen Teil und zu den anderen Büchern des BGB und den "Nebengesetzen" darzustellen. Auch spielen handelsrechtliche und zivilprozessuale Folgefragen eine wichtige Rolle im Zusammenhang mit Regressfällen. Die Darstellung wurde in allen Teilen aktualisiert, neueste Rechtsprechung und Literatur sind bis Januar 2019 berücksichtigt.
Die Reihe:
Die Reihe UNIREP JURA dient der gezielten Vorbereitung auf die Erste Juristische Prüfung in den Pflichtfächern und vermittelt entscheidende Wertungsgrundlagen, Strukturverständnis und damit die Fähigkeit zur eigenständigen Fallbearbeitung. Es sind die Kernthemen des jeweiligen Stoffgebietes dargestellt, wobei Grundstrukturen als bekannt vorausgesetzt und mehr vorsorglich in aller Kürze, etwa durch Schaubilder, Definitionen oder Zusammenfassungen behandelt werden. Dem didaktischen Anliegen der Reihe entsprechend dienen Beispielsfälle der Veranschaulichung. Examenstypische Probleme und Fallkonstellationen werden erläutert und durch eine (Muster-) Lösung erschlossen. Formulierungsvorschläge und Hinweise zu Aufbauschwierigkeiten treten ergänzend hinzu. Dem vertiefenden Studium dienen das gezielte und sparsame Zitieren weiterführender Literatur sowie der einschlägige Beleg aus der Rechtsprechung ("leading case").
Aktualisiert: 2021-02-18
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Die Besonderheit der gesetzlich nicht kodifizierten rechtsgeschäftlichen Vertragsübernahme beruht zum einen darauf, dass viele gesetzliche Vorschriften nur auf Rechtsgeschäfte mit zwei Beteiligten zugeschnitten sind, während an der Vertragsübernahme notwendig drei Beteiligte mitwirken. Zum anderen haben die Beteiligten hinsichtlich der Art des Zustandekommens die Wahl, ob dies durch dreiseitigen Vertrag oder durch zweiseitigen Vertrag mit Zustimmung des Dritten geschehen soll. Rechtsprechung und Literatur haben sich einzelnen Rechtsfragen und insbesondere der Frage, ob die Art des Zustandekommens der Vertragsübernahme zu unterschiedlichen Rechtsfolgen führen darf, zumeist unter einem kasuistischen Blickwinkel genähert. Diese Arbeit soll zeigen, dass mithilfe einer einheitlichen und einheitswahrenden Konzeption der Vertragsübernahme Rechtsanwendungsprobleme sachgerecht gelöst und Rechtsunsicherheiten im Zusammenhang mit den unterschiedlichen Kontrahierungstechniken vermieden werden können.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Überall dort, wo langfristige Vertragsbeziehungen entstehen, besteht auch Bedarf nach einem Austausch der Vertragsparteien. Bewirkt wird dies in vielen Rechtsordnungen durch eine einheitliche Übertragung des Vertrages im Wege der Vertragsübernahme. Zunehmend finden Vertragsübernahmen auch im internationalen Rechts- und Wirtschaftsverkehr statt. Die anzutreffenden Fallgestaltungen sind vielseitig.
Die Arbeit untersucht – nach einem Blick auf das Rechtsinstitut der Vertragsübernahme und einige Fallgruppen im deutschen Recht –, welches Recht auf einen solchen Übertragungsvorgang anwendbar ist. Sie beleuchtet dabei die bekannteren Institute Abtretung, Schuldbeitritt und Schuldübernahme und geht der Frage nach, ob auch die Übernahme einer gesamten Vertragsparteistellung vom vereinheitlichten europäischen Kollisionsrecht der Rom-Verordnungen erfasst ist. Auch der übertragene Vertrag wird beleuchtet: Mit der Vertragsübernahme stellt sich dort möglicherweise die Frage nach einem Statutenwechsel.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das Repetitorium:
Dieses Examens-Repetitorium zum Allgemeinen Schuldrecht bietet eine vertiefende, wissenschaftlichen Ansprüchen genügende Darstellung zentraler Fragen des Rechtsgebietes zur Vorbereitung auf die Juristischen Staatsprüfungen. Die Fähigkeit zu eigenständiger Problemlösung wird in besonderem Maße gefördert. Es ist ein wichtiges Anliegen, die Bezüge des Allgemeinen Schuldrechts zum Besonderen Teil und zu den anderen Büchern des BGB und den "Nebengesetzen" darzustellen. Auch spielen handelsrechtliche und zivilprozessuale Folgefragen eine wichtige Rolle im Zusammenhang mit Regressfällen. Die Darstellung wurde in allen Teilen aktualisiert, neueste Rechtsprechung und Literatur sind bis Januar 2017 berücksichtigt.
Die Reihe:
Die Reihe UNIREP JURA dient der gezielten Vorbereitung auf die Erste Juristische Prüfung in den Pflichtfächern und vermittelt entscheidende Wertungsgrundlagen, Strukturverständnis und damit die Fähigkeit zur eigenständigen Fallbearbeitung. Es sind die Kernthemen des jeweiligen Stoffgebietes dargestellt, wobei Grundstrukturen als bekannt vorausgesetzt und mehr vorsorglich in aller Kürze, etwa durch Schaubilder, Definitionen oder Zusammenfassungen behandelt werden. Dem didaktischen Anliegen der Reihe entsprechend dienen Beispielsfälle der Veranschaulichung. Examenstypische Probleme und Fallkonstellationen werden erläutert und durch eine (Muster-) Lösung erschlossen. Formulierungsvorschläge und Hinweise zu Aufbauschwierigkeiten treten ergänzend hinzu. Dem vertiefenden Studium dienen das gezielte und sparsame Zitieren weiterführender Literatur sowie der einschlägige Beleg aus der Rechtsprechung ("leading case").
Aktualisiert: 2019-01-24
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Das ist einzigartig! Permanente Kommentierung der Entwicklungen in Rechtsprechung, Verwaltung und Literatur. Praxisorientiert aufbereitet gewährleistet der Online-Kommentar zum Grunderwerbsteuergesetz den schnellen und digitalen Zugriff auf relevante Kommentierungspassagen.
Aktualisiert: 2022-11-02
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Vertragsübernahmen, d.h. die Auswechslung eines Vertragspartners durch Rechtsgeschäft, kommen in der Praxis, zum Beispiel bei Miet- und Darlehensverträgen, häufig vor. Dominik Klimke analysiert und systematisiert die komplexen rechtlichen Beziehungen der Beteiligten: Welcher Abschlussmechanismus steht den Parteien zur Verfügung (dreiseitiger Vertrag oder zweiseitige Übernahmevereinbarung mit Zustimmung des dritten Betroffenen)? Welche Ansprüche und Rechte bzw. Verpflichtungen werden von der Übernahme erfasst? Gibt es ein Grundgeschäft und wie ist dieses gegebenenfalls zu qualifizieren? Sind verbraucherschützende Normen, die unmittelbar nur für den Neuabschluss gelten, auch auf die Vertragsübernahme anzuwenden? Welche Folgen haben Defekte im Verhältnis zwischen zwei Parteien für den Dritten? Wie wirkt sich die Übernahme prozessual aus? Bei der Beantwortung dieser Fragen kommt der Autor zu differenzierten und zum Teil neuen Lösungen.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die Besonderheit der gesetzlich nicht kodifizierten rechtsgeschäftlichen Vertragsübernahme beruht zum einen darauf, dass viele gesetzliche Vorschriften nur auf Rechtsgeschäfte mit zwei Beteiligten zugeschnitten sind, während an der Vertragsübernahme notwendig drei Beteiligte mitwirken. Zum anderen haben die Beteiligten hinsichtlich der Art des Zustandekommens die Wahl, ob dies durch dreiseitigen Vertrag oder durch zweiseitigen Vertrag mit Zustimmung des Dritten geschehen soll. Rechtsprechung und Literatur haben sich einzelnen Rechtsfragen und insbesondere der Frage, ob die Art des Zustandekommens der Vertragsübernahme zu unterschiedlichen Rechtsfolgen führen darf, zumeist unter einem kasuistischen Blickwinkel genähert. Diese Arbeit soll zeigen, dass mithilfe einer einheitlichen und einheitswahrenden Konzeption der Vertragsübernahme Rechtsanwendungsprobleme sachgerecht gelöst und Rechtsunsicherheiten im Zusammenhang mit den unterschiedlichen Kontrahierungstechniken vermieden werden können.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Vor dem Hintergrund der anhaltenden Harmonisierungsbestrebungen auf europäischer Ebene unternimmt es Jan Lieder, die grundlegenden Struktur- und Wertungsprinzipien der rechtsgeschäftlichen Sukzession - exemplifiziert anhand der Forderungszession, Schuld- und Vertragsübernahme sowie der Übereignung von beweglichen und unbeweglichen Sachen - im deutschen Zivilrecht und Zivilprozessrecht sowie im Internationalen und Europäischen Privatrecht herauszuarbeiten und kritisch zu würdigen. Dabei bedient er sich eines methodenpluralistischen Ansatzes. Im Vordergrund steht die rechtsdogmatische Durchdringung des Sukzessionsrechts, die auch rechtsgeschichtliche, rechtsvergleichende und rechtstatsächliche Erkenntnisse in die Betrachtung einbezieht. Auf dieser Grundlage und unter Berücksichtigung der ökonomischen Theorie erarbeitet der Autor rechtspolitische Reformvorschläge.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die Studie untersucht, ob das Verbraucherwiderrufsrecht gemäß § 355 Abs. 1 S. 1 BGB durch Rechtsgeschäft an eine andere Person übertragen, mithin "abgetreten" werden kann, und geht an die Fragestellung mittels Untersuchung des Widerrufsrechts an sich sowie mittels Betrachtung des Grundgeschäfts der Rechtsübertragung - oder Sukzession - heran. Die Darstellung der Entwicklungsgeschichte der §§ 355 ff. BGB sowie der Voraussetzungen, des Schutzzweckes und der Rechtswirkungen des Widerrufs kommt zum Ergebnis, dass das Widerrufsrecht ein willenserklärungsbezogenes und dem Schutz der Vertragsentschließungsfreiheit dienendes Recht ist. Aus der Rechtswirkung des Widerrufs, die die Unwirksamkeit der widerrufenen Willenserklärung zur Folge habe, sowie aus den Besonderheiten bei der Rückabwicklung nach Widerruf gemäß § 357 BGB folgert der Autor, dass hinreichende systematische Unterschiede zwischen Rücktritt und Widerruf festgestellt werden können. Das Widerrufsrecht ist daher kein "besonderes gesetzliches Rücktrittsrecht". Sodann wendet sich der Verfasser der Frage zu, wie dieses willenserklärungsbezogene Recht übertragen werden könnte, und stellt diesem allgemeine Grundlagen der Einzelrechtsnachfolge voran. Der Sukzession als Auswechslung eines Subjekts eines Rechtsverhältnisses mit einem neuen Subjekt ist die aus §§ 404, 417 I 1 BGB abzuleitende Einschränkung wesentlich, dass personenbezogene Rechte des Vorgängers nicht an den Nachfolger übergehen. Dies ist kein Widerspruch zu, sondern Konsequenz aus dem Grundsatz der Aufrechterhaltung der Identität des Rechtsverhältnisses bei Sukzession. Voraussetzung der Übertragung des Widerrufsrechts ist des Weiteren dessen Verzichtbarkeit, die nur in Ausnahmefällen zu bejahen ist, womit aber eine rechtsgeschäftliche Übertragbarkeit des Widerrufsrechts überhaupt in Betracht kommt. Der Differenzierung bei der Frage nach der Übertragbarkeit von Gestaltungsrechten nach deren selbständiger und unselbständiger Natur folgend untersucht die Studie die Mitübertragung des Widerrufsrechts bei Forderungsabtretung und Vertragsübernahme, was für beide Fallgruppen abgelehnt wird, weil das willenserklärungsbezogene Widerrufsrecht weder forderungs- noch vertragsbezogen, sondern personenbezogen ist und als solches weder durch ein Sukzessionsgeschäft noch über § 166 Abs. 1 BGB dem Nachfolger - ungeachtet dessen Verbrauchereigenschaft - zugerechnet werden kann. Insofern bestehen Parallelen zum Anfechtungsrecht und deutliche Unterschiede zum gesetzlichen Rücktrittsrecht. Auch eine isolierte rechtsgeschäftliche Übertragung des Widerrufsrechts scheitert, weil der Willenserklärungs- und Vertragsentschließungsfreiheitsbezug des Widerrufsrechts ein identitätsstiftendes Merkmal ist, welches kein Nachfolger aufweisen kann. Das Werk kommt somit zum Ergebnis, dass das Widerrufsrecht schlechthin nicht durch Rechtsgeschäft übertragbar ist, weil es zwar kein unselbständiges, aber ein personenbezogenes Recht ist.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Die vorliegende St. Galler Dissertation befasst sich mit der Rechtsnachfolge in eine vertragliche Parteistellung. Dabei übernimmt ein vormals vertragsfremder Dritter die Parteistellung einer ursprünglichen Vertragspartei und führt den identischen Vertrag an deren Stelle mit der betreffenden Gegenpartei fort; die vormalige Partei scheidet aus dem Vertrag aus. Ein Vertragsparteiwechsel kann durch Rechtsgeschäft, Gesetz oder richterliches Urteil ausgelöst werden. Ein erster Schwerpunkt der Arbeit bildet die rechtsgeschäftliche Vertragsübertragung als ein ungeschriebenes Rechtsnachfolgegeschäft des allgemeinen Vertragsrechts. Hierfür werden die allgemeinen Regeln der rechtsgeschäftlichen Vertragsübertragung herausarbeitet und diese in den Kontext der vereinzelten Spezialvorschriften des Vertragstypenrechts gestellt. Neben dieser Singularsukzession in eine einzelne Vertragsparteistellung wird im Sinn eines zweiten Schwerpunkts auf die stark umstrittene Frage nach einem Vertragsübergang bei vollständiger oder partieller Universalsukzession eingegangen. Rechtsvergleichend wird auch auf die entsprechenden Regelungen oder Ansichten zum deutschen, österreichischen und italienischen Recht hingewiesen. Ziel ist ein einheitliches Verständnis und eine ausgewogene, konsistente und praktikable Behandlung des Rechtsinstituts 'Parteiwechsel im Vertrag'.
Aktualisiert: 2020-01-08
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Die von § 69 Abs. 1 VVG angeordnete Rechtsfolge – der Eintritt des Erwerbers einer versicherten Sache in den Versicherungsvertrag – bereitet in der Praxis der vertragsführenden Abteilungen der Versicherer häufig Schwierigkeiten. Die Arbeit geht vor diesem Hintergrund und den gegenwärtigen Bestrebungen zur Reform des VVG der Frage nach, ob die Vorschriften über die Veräußerung versicherter Sachen noch zeitgemäß sind. Rechtsvergleichend und anhand von Beispielen zeigt das Buch auf, dass der Erwerber – entgegen der Auffassung des historischen Gesetzgebers – nicht schutzlos ist und in zumutbarer Weise Eigenvorsorge treffen kann. Die Autorin befürwortet daher im Grundsatz die ersatzlose Streichung der §§ 69 ff. VVG und die Behandlung der Veräußerung versicherter Sachen als Wagniswegfall. Die Arbeit schließt mit einem konkreten Vorschlag zur Änderung des VVG in dem Bereich der Sachveräußerungsvorschriften.
Aktualisiert: 2023-04-12
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