Das Gesundheitswesen hat sich innerhalb weniger Jahre zu einem wichtigen Feld der wirtschaftspolitischen Debatte entwickelt. Dabei greifen zwei Entwicklungslinien ineinander über. Einerseits entwickelt sich das Gesundheitswesen als Ganzes immer mehr zu einer Gesundheitswirtschaft, wo Wachstums- und Entwicklungsprozesse eine begleitende Wettbewerbsordnung benötigen. Andererseits ist der innere Kern des Gesundheitswesens, das solidarisch finanzierte System der Gesetzlichen Krankenversicherung, einem stetigen Reformdruck ausgesetzt.
Das System der Gesetzlichen Krankenversicherung unterliegt trotz größerer Öffnungsklauseln zugunsten selektiver Vertragsoptionen mit niedergelassenen Ärzten und Krankenkassen in den meisten Fällen nicht dem Wettbewerbsrecht, sondern dem Sozialrecht bzw. das Wettbewerbsrecht soll analog von Sozialgerichten berücksichtigt werden. Gerade die Frage, wie Wettbewerbsregeln einerseits und die Garantie sozialer Sicherheit andererseits ausgestaltet werden können, beherrscht die gesundheitspolitische Debatte. Dabei ist wettbewerbstheoretisch die Frage zu klären, welche Analogien des allgemeinen Wettbewerbsrechts, sei es im Bereich der Fusionskontrolle, bei der Frage abgestimmten Verhaltens oder bei Aspekten des Behinderungswettbewerbs, übertragbar sind.
Die Beiträge im Band - allesamt schriftliche Fassungen der im März 2009 in Leipzig auf der Jahrestagung 2009 der Arbeitsgruppe Wettbewerb des Wirtschaftspolitischen Ausschusses im Verein für Socialpolitik gehaltenen Referate - zeigen unterschiedliche Ausprägungen der Wettbewerbsorientierung im Gesundheitswesen auf. Insbesondere werden verschiedene Ausprägungen im Verhältnis der Krankenversicherungen untereinander bzw. im Verhältnis Krankenversicherung und Leistungserbringer problematisiert. Die Beiträge bilden vornehmlich den Blick der Praxis ab und sollen somit in Kombination mit den wissenschaftlichen Grundprinzipien, die im Eingangsreferat deutlich werden, aktuelle Fragen der Wettbewerbsorientierung im Gesundheitswesen beleuchten und mögliche Lösungsstrategien entwerfen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Das Gesundheitswesen hat sich innerhalb weniger Jahre zu einem wichtigen Feld der wirtschaftspolitischen Debatte entwickelt. Dabei greifen zwei Entwicklungslinien ineinander über. Einerseits entwickelt sich das Gesundheitswesen als Ganzes immer mehr zu einer Gesundheitswirtschaft, wo Wachstums- und Entwicklungsprozesse eine begleitende Wettbewerbsordnung benötigen. Andererseits ist der innere Kern des Gesundheitswesens, das solidarisch finanzierte System der Gesetzlichen Krankenversicherung, einem stetigen Reformdruck ausgesetzt.
Das System der Gesetzlichen Krankenversicherung unterliegt trotz größerer Öffnungsklauseln zugunsten selektiver Vertragsoptionen mit niedergelassenen Ärzten und Krankenkassen in den meisten Fällen nicht dem Wettbewerbsrecht, sondern dem Sozialrecht bzw. das Wettbewerbsrecht soll analog von Sozialgerichten berücksichtigt werden. Gerade die Frage, wie Wettbewerbsregeln einerseits und die Garantie sozialer Sicherheit andererseits ausgestaltet werden können, beherrscht die gesundheitspolitische Debatte. Dabei ist wettbewerbstheoretisch die Frage zu klären, welche Analogien des allgemeinen Wettbewerbsrechts, sei es im Bereich der Fusionskontrolle, bei der Frage abgestimmten Verhaltens oder bei Aspekten des Behinderungswettbewerbs, übertragbar sind.
Die Beiträge im Band - allesamt schriftliche Fassungen der im März 2009 in Leipzig auf der Jahrestagung 2009 der Arbeitsgruppe Wettbewerb des Wirtschaftspolitischen Ausschusses im Verein für Socialpolitik gehaltenen Referate - zeigen unterschiedliche Ausprägungen der Wettbewerbsorientierung im Gesundheitswesen auf. Insbesondere werden verschiedene Ausprägungen im Verhältnis der Krankenversicherungen untereinander bzw. im Verhältnis Krankenversicherung und Leistungserbringer problematisiert. Die Beiträge bilden vornehmlich den Blick der Praxis ab und sollen somit in Kombination mit den wissenschaftlichen Grundprinzipien, die im Eingangsreferat deutlich werden, aktuelle Fragen der Wettbewerbsorientierung im Gesundheitswesen beleuchten und mögliche Lösungsstrategien entwerfen.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Der Sammelband enthält die erweiterten Referate eines interdisziplinären Workshops zur Frage, inwiefern sich durch neue Versorgungsstrukturen ein Paradigmenwechsel im Gesundheitswesen vollzieht. Diskutiert werden die beiden Themenkreise Vertragswettbewerb sowie Effizienz und Effektivität der Arzneimitteltherapie.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Einbau sozialpolitisch flankierter Wettbewerbselemente in die gesetzliche Krankenversicherung vermag stimulierende Impulse für Effizienz und Qualität der medizinischen Versorgung freizusetzen. Problematisch ist allerdings, dass der Gesetzgeber die zukünftige Entwicklung neuer Versorgungsstrukturen ausschließlich in einem dezentralen, auf die besondere hausarztzentrierte Versorgung als Eingangspforte und «Lotse» bezogenen Selektivvertragssystem organisiert. Für das dadurch verursachte Spannungsfeld von Kollektiv- und Selektivverträgen fehlt es an gesetzlichen Maßgaben einer patientengerechten Auflösung. Dieser Band plädiert für die Kombination beider Vertragssysteme unter den Vorgaben des Gemeinschaftsrechts und des deutschen Gesundheitsverfassungs- und Gesundheitswettbewerbsrechts.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Arbeit untersucht die Leistungsbeziehungen zwischen gesetzlichen Krankenkassen und Leistungserbringern unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten. Beleuchtet wird die Frage nach der Anwendbarkeit des Wettbewerbsrechts auf den Abschluss von selektiven Leistungserbringungsverträgen in Abgrenzung zum Kollektivvertragssystem der GKV. Im Mittelpunkt der Arbeit stehen dabei die Entwicklung der gesetzlichen Krankenkassen zu Unternehmen im Zuge der Ökonomisierung der Verwaltung und das daraus resultierende Spannungsverhältnis zum nationalen und europäischen Wettbewerbsrecht. Die Abhandlung über das Zusammenspiel von Wettbewerbs- und Sozialrecht schließt mit rechtspolitischen Überlegungen zu der Frage, wie ein nationales Wettbewerbsrecht für die GKV-Leistungserbringung beschaffen sein sollte.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Der Einbau sozialpolitisch flankierter Wettbewerbselemente in die gesetzliche Krankenversicherung vermag stimulierende Impulse für Effizienz und Qualität der medizinischen Versorgung freizusetzen. Problematisch ist allerdings, dass der Gesetzgeber die zukünftige Entwicklung neuer Versorgungsstrukturen ausschließlich in einem dezentralen, auf die besondere hausarztzentrierte Versorgung als Eingangspforte und «Lotse» bezogenen Selektivvertragssystem organisiert. Für das dadurch verursachte Spannungsfeld von Kollektiv- und Selektivverträgen fehlt es an gesetzlichen Maßgaben einer patientengerechten Auflösung. Dieser Band plädiert für die Kombination beider Vertragssysteme unter den Vorgaben des Gemeinschaftsrechts und des deutschen Gesundheitsverfassungs- und Gesundheitswettbewerbsrechts.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Im gegenwärtigen Vertragswettbewerb um die ambulante Krankenversorgung droht einer Reihe gesetzlicher Krankenkassen die Zahlungsunfähigkeit. Dagegen hat der Gesetzgeber im «Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG)» Vorkehrungen getroffen; er sieht die Möglichkeit der Insolvenz mit der Folge ihrer Schließung vor. Zugleich regelt er die Haftung. Ob aber darin tatsächlich eine Fortentwicklung der GKV-Strukturen – auch unter Wettbewerbsgesichtspunkten und in gemeinschaftsrechtlicher Perspektive – liegt, ist innerhalb der Fachöffentlichkeit umstritten. Dieser Band setzt sich mit den Konsequenzen des gesetzgeberischen Eingreifens und den Handlungsoptionen auseinander.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Der Sammelband enthält die erweiterten Referate eines interdisziplinären Workshops zur Frage, inwiefern sich durch neue Versorgungsstrukturen ein Paradigmenwechsel im Gesundheitswesen vollzieht. Diskutiert werden die beiden Themenkreise Vertragswettbewerb sowie Effizienz und Effektivität der Arzneimitteltherapie.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das Gesundheitswesen hat sich innerhalb weniger Jahre zu einem wichtigen Feld der wirtschaftspolitischen Debatte entwickelt. Dabei greifen zwei Entwicklungslinien ineinander über. Einerseits entwickelt sich das Gesundheitswesen als Ganzes immer mehr zu einer Gesundheitswirtschaft, wo Wachstums- und Entwicklungsprozesse eine begleitende Wettbewerbsordnung benötigen. Andererseits ist der innere Kern des Gesundheitswesens, das solidarisch finanzierte System der Gesetzlichen Krankenversicherung, einem stetigen Reformdruck ausgesetzt.
Das System der Gesetzlichen Krankenversicherung unterliegt trotz größerer Öffnungsklauseln zugunsten selektiver Vertragsoptionen mit niedergelassenen Ärzten und Krankenkassen in den meisten Fällen nicht dem Wettbewerbsrecht, sondern dem Sozialrecht bzw. das Wettbewerbsrecht soll analog von Sozialgerichten berücksichtigt werden. Gerade die Frage, wie Wettbewerbsregeln einerseits und die Garantie sozialer Sicherheit andererseits ausgestaltet werden können, beherrscht die gesundheitspolitische Debatte. Dabei ist wettbewerbstheoretisch die Frage zu klären, welche Analogien des allgemeinen Wettbewerbsrechts, sei es im Bereich der Fusionskontrolle, bei der Frage abgestimmten Verhaltens oder bei Aspekten des Behinderungswettbewerbs, übertragbar sind.
Die Beiträge im Band - allesamt schriftliche Fassungen der im März 2009 in Leipzig auf der Jahrestagung 2009 der Arbeitsgruppe Wettbewerb des Wirtschaftspolitischen Ausschusses im Verein für Socialpolitik gehaltenen Referate - zeigen unterschiedliche Ausprägungen der Wettbewerbsorientierung im Gesundheitswesen auf. Insbesondere werden verschiedene Ausprägungen im Verhältnis der Krankenversicherungen untereinander bzw. im Verhältnis Krankenversicherung und Leistungserbringer problematisiert. Die Beiträge bilden vornehmlich den Blick der Praxis ab und sollen somit in Kombination mit den wissenschaftlichen Grundprinzipien, die im Eingangsreferat deutlich werden, aktuelle Fragen der Wettbewerbsorientierung im Gesundheitswesen beleuchten und mögliche Lösungsstrategien entwerfen.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Im April 2008 fand in der Goethe-Universität eine vom Institut für europäische Gesundheitspolitik und Sozialrecht (ineges) veranstaltete Tagung über «Vergaberecht und Vertragswettbewerb in der GKV» statt, deren Vorträge und Kommentare in diesem Sammelband zusammengefasst sind. Ziel der Tagung war es, ein wissenschaftliches Forum für die unterschiedlichen Perspektiven des Wettbewerbsrechts und des Sozialrechts auf das Vergaberecht – und zwar dasjenige der selektiven Leistungserbringungsverträge – zu schaffen und dies auch in den Vorträgen und Kommentaren zu dokumentieren. In der Zwischenzeit hat sich der Gesetzgeber der Materie angenommen, indem in das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) einschlägige Bestimmungen aufgenommen wurden. Zur Zuordnung dieser neuen Rechtslage hat der Herausgeber dieses Bandes einen Beitrag verfasst, der nicht zu den Vorträgen der Tagung gehörte.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Am 01.04.2007 ist nach langen Auseinandersetzungen das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG) in Kraft getreten. Im Mittelpunkt der zahlreichen Regelungskomplexe steht neben der Einrichtung eines Gesundheitsfonds der künftige Vertragswettbewerb in der GKV. Dementsprechend beziehen sich die einzelnen Beiträge des Sammelbandes auf die Gestaltung des Vertragswettbewerbs im WSG. Sie behandeln die wettbewerbsrechtlichen Schranken eines selektiven Vertragswettbewerbs und wollen darüber hinaus auch die Regelungen zur Arzneimittelversorgung im WEG zur Diskussion stellen. Verfassungsrechtliche Bewertungen des Gesetzes schließen den Band ab.
Aktualisiert: 2023-04-08
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