Die vorliegende Arbeit untersucht den unbestimmten Rechtsbegriff mit Beurteilungsspielraum in verfassungsrechtlicher Sicht, da das Problem bisher zu sehr nur als Frage innerhalb des allgemeinen Verwaltungs- nicht aber des Verfassungsrechtes gesehen wurde.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Ziel der Untersuchung ist es, die für die Beurteilung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes maßgebende Sach- und Rechtslage im Anfechtungsprozeß zu bestimmen. Aus den verfassungsrechtlichen Grundstrukturen und der Rechtsnatur des Verwaltungsaktes ergibt sich eine materiellrechtliche Lösung. Die maßgebende Sach- und Rechtslage richtet sich nach der äußeren und inneren Wirksamkeit des Verwaltungsaktes. Für die formelle Rechtswidrigkeit ist der Zeitpunkt der äußeren Wirksamkeit maßgebend, der Zeitraum der inneren Wirksamkeit ist entscheidend für die materielle Rechtswidrigkeit. Bezüglich letzterer können Änderungen der Sach- und/oder Rechtslage zu einer nachträglichen Teilrechtswidrigkeit oder einer nachträglichen Teilrechtmäßigkeit führen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Untersuchung beschäftigt sich mit dem Fortsetzungsfeststellungswiderspruch. Davon ausgehend wird geprüft, ob bei weiteren Klagen der VwGO, bei denen das Vorverfahren gemäß 68 ff. VwGO vom Gesetzgeber bisher nicht vorgesehen ist, die Einführung des Widerspruchsverfahrens sinnvoll wäre. Bei den auf das schlicht-hoheitliche Verwaltungshandeln und den auf den Verwaltungsakt bezogenen Klagen wird dies bejaht. Auf den ersten Blick scheint dies im Gegensatz zu den aktuellen gesetzgeberischen Bestrebungen der Verfahrensbeschleunigung und der Verfahrensvereinfachung zu stehen. Gegen Ende der Untersuchung wird jedoch deutlich, daß dadurch für den Bereich des Verfahrens vor Gericht Verfahrensvereinfachung erreicht werden kann.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Zur geordneten Abfallentsorgung ist die Errichtung neuer Deponien unumgänglich. Angesichts der vorhandenen Entsorgungsengpässe einerseits und der erheblichen Widerstände der Bevölkerung andererseits gewinnen bei der Zulassung von Deponien insbesondere die Fragen nach den Beteiligungsrechten in den Verwaltungsverfahren und der Möglichkeit verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes immer mehr an Gewicht. Die vorliegende Arbeit befaßt sich mit dem abfallrechtlichen Planfeststellungsverfahren und den Zulassungsvoraussetzungen. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen die verwaltungsgerichtlichen Rechtschutzmöglichkeiten Dritter gegenüber abfallrechtlichen Planfeststellungen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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