Grundlagen, Problemstellungen und Grenzen der Bindungswirkung
Die Bindungswirkung stellt eine wesentliche Rechtswirkung jeder behördlichen und gerichtlichen Entscheidung dar. Sie schafft Rechtsfrieden und Rechtssicherheit für die Verfahrensparteien und klärt die Rechtslage durch die Bindung der staatlichen Organe an die Entscheidung verbindlich. Die Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit hat eine Reihe neuer Rechtsfragen hinsichtlich der Bindungswirkung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen aufgeworfen, die auch in der Praxis von erheblicher Bedeutung sind. Insbesondere in fortgesetzten Verfahren scheint die Ausgestaltung und der Umfang der Bindungswirkung klärungsbedürftig.
Dieses Werk beschäftigt sich vor allem mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang die Behörde, das Verwaltungsgericht selbst und die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts an die im ersten Rechtsgang erlassene verwaltungsgerichtliche Entscheidung gebunden sind.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Grundlagen, Problemstellungen und Grenzen der Bindungswirkung
Die Bindungswirkung stellt eine wesentliche Rechtswirkung jeder behördlichen und gerichtlichen Entscheidung dar. Sie schafft Rechtsfrieden und Rechtssicherheit für die Verfahrensparteien und klärt die Rechtslage durch die Bindung der staatlichen Organe an die Entscheidung verbindlich. Die Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit hat eine Reihe neuer Rechtsfragen hinsichtlich der Bindungswirkung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen aufgeworfen, die auch in der Praxis von erheblicher Bedeutung sind. Insbesondere in fortgesetzten Verfahren scheint die Ausgestaltung und der Umfang der Bindungswirkung klärungsbedürftig.
Dieses Werk beschäftigt sich vor allem mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang die Behörde, das Verwaltungsgericht selbst und die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts an die im ersten Rechtsgang erlassene verwaltungsgerichtliche Entscheidung gebunden sind.
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Grundlagen, Problemstellungen und Grenzen der Bindungswirkung
Die Bindungswirkung stellt eine wesentliche Rechtswirkung jeder behördlichen und gerichtlichen Entscheidung dar. Sie schafft Rechtsfrieden und Rechtssicherheit für die Verfahrensparteien und klärt die Rechtslage durch die Bindung der staatlichen Organe an die Entscheidung verbindlich. Die Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit hat eine Reihe neuer Rechtsfragen hinsichtlich der Bindungswirkung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen aufgeworfen, die auch in der Praxis von erheblicher Bedeutung sind. Insbesondere in fortgesetzten Verfahren scheint die Ausgestaltung und der Umfang der Bindungswirkung klärungsbedürftig.
Dieses Werk beschäftigt sich vor allem mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang die Behörde, das Verwaltungsgericht selbst und die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts an die im ersten Rechtsgang erlassene verwaltungsgerichtliche Entscheidung gebunden sind.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Mit bewährtem Praxisteil: Muster zur Abfassung von Gutachten, Beispiele und Checklisten
Das bewährte Handbuch bietet in seiner 3. Auflage eine aktuelle und umfassende Darstellung des Sachverständigenrechts im Verwaltungsverfahren, im Abgabenverfahren und im verwaltungsgerichtlichen Verfahren 1. Instanz. Es behandelt neben verfahrensrechtlichen Themen die wesentlichen Fragen des Verfassungs- und Gebührenrechts, der zivilrechtlichen Haftung von Sachverständigen einschließlich der für Sachverständige ausschlaggebenden Delikte des Strafgesetzbuchs. Die wesentlichen Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Gutachtenserstellung werden tiefgehend und unter Auswertung der ausschlaggebenden höchstgerichtlichen Judikatur erläutert und verständlich dargestellt. Zudem arbeitet das Handbuch in verständlicher Weise die Rechtsgrundlagen des Sachverständigenbeweises auf und erläutert die zum Sachverständigenbeweis ergangene reichhaltige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sowie die Judikatur des OGH zur Sachverständigenhaftung.
Der bewährte Praxisteil bietet einen deutlich erweiterten, verlässlichen Arbeitsbehelf für Sachverständige bei der Abfassung von Gutachten. Zahlreiche Beispiele aus der Rechtsprechung illustrieren die erläuterten Rechtsbereiche, Checklisten am Ende bedeutsamer Kapitel geben Praktiker*innen sichere Anleitung für Entscheidungen.
Für wen?
Das Handbuch wendet sich an Rechtsanwält*innen, Richter*innen, Verwaltungsjurist*innen und Sachverständige. Sie erhalten einen umfassenden, alle wesentlichen Fragen des Sachverständigenbeweises im Verwaltungsverfahren und verwaltungsgerichtlichen Verfahren abdeckenden Überblick.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Mit bewährtem Praxisteil: Muster zur Abfassung von Gutachten, Beispiele und Checklisten
Das bewährte Handbuch bietet in seiner 3. Auflage eine aktuelle und umfassende Darstellung des Sachverständigenrechts im Verwaltungsverfahren, im Abgabenverfahren und im verwaltungsgerichtlichen Verfahren 1. Instanz. Es behandelt neben verfahrensrechtlichen Themen die wesentlichen Fragen des Verfassungs- und Gebührenrechts, der zivilrechtlichen Haftung von Sachverständigen einschließlich der für Sachverständige ausschlaggebenden Delikte des Strafgesetzbuchs. Die wesentlichen Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Gutachtenserstellung werden tiefgehend und unter Auswertung der ausschlaggebenden höchstgerichtlichen Judikatur erläutert und verständlich dargestellt. Zudem arbeitet das Handbuch in verständlicher Weise die Rechtsgrundlagen des Sachverständigenbeweises auf und erläutert die zum Sachverständigenbeweis ergangene reichhaltige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sowie die Judikatur des OGH zur Sachverständigenhaftung.
Der bewährte Praxisteil bietet einen deutlich erweiterten, verlässlichen Arbeitsbehelf für Sachverständige bei der Abfassung von Gutachten. Zahlreiche Beispiele aus der Rechtsprechung illustrieren die erläuterten Rechtsbereiche, Checklisten am Ende bedeutsamer Kapitel geben Praktiker*innen sichere Anleitung für Entscheidungen.
Für wen?
Das Handbuch wendet sich an Rechtsanwält*innen, Richter*innen, Verwaltungsjurist*innen und Sachverständige. Sie erhalten einen umfassenden, alle wesentlichen Fragen des Sachverständigenbeweises im Verwaltungsverfahren und verwaltungsgerichtlichen Verfahren abdeckenden Überblick.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Grundlagen, Problemstellungen und Grenzen der Bindungswirkung
Die Bindungswirkung stellt eine wesentliche Rechtswirkung jeder behördlichen und gerichtlichen Entscheidung dar. Sie schafft Rechtsfrieden und Rechtssicherheit für die Verfahrensparteien und klärt die Rechtslage durch die Bindung der staatlichen Organe an die Entscheidung verbindlich. Die Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit hat eine Reihe neuer Rechtsfragen hinsichtlich der Bindungswirkung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen aufgeworfen, die auch in der Praxis von erheblicher Bedeutung sind. Insbesondere in fortgesetzten Verfahren scheint die Ausgestaltung und der Umfang der Bindungswirkung klärungsbedürftig.
Dieses Werk beschäftigt sich vor allem mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang die Behörde, das Verwaltungsgericht selbst und die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts an die im ersten Rechtsgang erlassene verwaltungsgerichtliche Entscheidung gebunden sind.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Grundlagen, Problemstellungen und Grenzen der Bindungswirkung
Die Bindungswirkung stellt eine wesentliche Rechtswirkung jeder behördlichen und gerichtlichen Entscheidung dar. Sie schafft Rechtsfrieden und Rechtssicherheit für die Verfahrensparteien und klärt die Rechtslage durch die Bindung der staatlichen Organe an die Entscheidung verbindlich. Die Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit hat eine Reihe neuer Rechtsfragen hinsichtlich der Bindungswirkung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen aufgeworfen, die auch in der Praxis von erheblicher Bedeutung sind. Insbesondere in fortgesetzten Verfahren scheint die Ausgestaltung und der Umfang der Bindungswirkung klärungsbedürftig.
Dieses Werk beschäftigt sich vor allem mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang die Behörde, das Verwaltungsgericht selbst und die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts an die im ersten Rechtsgang erlassene verwaltungsgerichtliche Entscheidung gebunden sind.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Mit bewährtem Praxisteil: Muster zur Abfassung von Gutachten, Beispiele und Checklisten
Das bewährte Handbuch bietet in seiner 3. Auflage eine aktuelle und umfassende Darstellung des Sachverständigenrechts im Verwaltungsverfahren, im Abgabenverfahren und im verwaltungsgerichtlichen Verfahren 1. Instanz. Es behandelt neben verfahrensrechtlichen Themen die wesentlichen Fragen des Verfassungs- und Gebührenrechts, der zivilrechtlichen Haftung von Sachverständigen einschließlich der für Sachverständige ausschlaggebenden Delikte des Strafgesetzbuchs. Die wesentlichen Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Gutachtenserstellung werden tiefgehend und unter Auswertung der ausschlaggebenden höchstgerichtlichen Judikatur erläutert und verständlich dargestellt. Zudem arbeitet das Handbuch in verständlicher Weise die Rechtsgrundlagen des Sachverständigenbeweises auf und erläutert die zum Sachverständigenbeweis ergangene reichhaltige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sowie die Judikatur des OGH zur Sachverständigenhaftung.
Der bewährte Praxisteil bietet einen deutlich erweiterten, verlässlichen Arbeitsbehelf für Sachverständige bei der Abfassung von Gutachten. Zahlreiche Beispiele aus der Rechtsprechung illustrieren die erläuterten Rechtsbereiche, Checklisten am Ende bedeutsamer Kapitel geben Praktiker*innen sichere Anleitung für Entscheidungen.
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Das Handbuch wendet sich an Rechtsanwält*innen, Richter*innen, Verwaltungsjurist*innen und Sachverständige. Sie erhalten einen umfassenden, alle wesentlichen Fragen des Sachverständigenbeweises im Verwaltungsverfahren und verwaltungsgerichtlichen Verfahren abdeckenden Überblick.
Aktualisiert: 2023-05-02
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Grundlagen, Problemstellungen und Grenzen der Bindungswirkung
Die Bindungswirkung stellt eine wesentliche Rechtswirkung jeder behördlichen und gerichtlichen Entscheidung dar. Sie schafft Rechtsfrieden und Rechtssicherheit für die Verfahrensparteien und klärt die Rechtslage durch die Bindung der staatlichen Organe an die Entscheidung verbindlich. Die Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit hat eine Reihe neuer Rechtsfragen hinsichtlich der Bindungswirkung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen aufgeworfen, die auch in der Praxis von erheblicher Bedeutung sind. Insbesondere in fortgesetzten Verfahren scheint die Ausgestaltung und der Umfang der Bindungswirkung klärungsbedürftig.
Dieses Werk beschäftigt sich vor allem mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang die Behörde, das Verwaltungsgericht selbst und die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts an die im ersten Rechtsgang erlassene verwaltungsgerichtliche Entscheidung gebunden sind.
Aktualisiert: 2023-05-02
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Das Schaffhauser Verwaltungsrechtspflegegesetz ist mittlerweile seit 50 Jahren in Kraft, und auch das Justizgesetz feierte im Jahr 2021 bereits sein zehnjähriges Jubiläum. Der vorliegende Kommentar will die aktuelle Praxis und Literatur zur Schaffhauser Verwaltungsrechtspflege übersichtlich und gut verständlich darstellen. Die artikelweisen Kommentierungen werden ergänzt durch zwei vertiefende Beiträge, die sich mit der Geschichte und den Perspektiven der Schaffhauser Verwaltungsrechtspflege auseinandersetzen.
Aktualisiert: 2022-10-06
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Das Schaffhauser Verwaltungsrechtspflegegesetz ist mittlerweile seit 50 Jahren in Kraft, und auch das Justizgesetz feierte im Jahr 2021 bereits sein zehnjähriges Jubiläum. Der vorliegende Kommentar will die aktuelle Praxis und Literatur zur Schaffhauser Verwaltungsrechtspflege übersichtlich und gut verständlich darstellen. Die artikelweisen Kommentierungen werden ergänzt durch zwei vertiefende Beiträge, die sich mit der Geschichte und den Perspektiven der Schaffhauser Verwaltungsrechtspflege auseinandersetzen.
Aktualisiert: 2022-04-29
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Das Schaffhauser Verwaltungsrechtspflegegesetz ist mittlerweile seit 50 Jahren in Kraft, und auch das Justizgesetz feierte im Jahr 2021 bereits sein zehnjähriges Jubiläum. Der vorliegende Kommentar will die aktuelle Praxis und Literatur zur Schaffhauser Verwaltungsrechtspflege übersichtlich und gut verständlich darstellen. Die artikelweisen Kommentierungen werden ergänzt durch zwei vertiefende Beiträge, die sich mit der Geschichte und den Perspektiven der Schaffhauser Verwaltungsrechtspflege auseinandersetzen.
Aktualisiert: 2022-04-29
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Das Schaffhauser Verwaltungsrechtspflegegesetz ist mittlerweile seit 50 Jahren in Kraft, und auch das Justizgesetz feierte im Jahr 2021 bereits sein zehnjähriges Jubiläum. Der vorliegende Kommentar will die aktuelle Praxis und Literatur zur Schaffhauser Verwaltungsrechtspflege übersichtlich und gut verständlich darstellen. Die artikelweisen Kommentierungen werden ergänzt durch zwei vertiefende Beiträge, die sich mit der Geschichte und den Perspektiven der Schaffhauser Verwaltungsrechtspflege auseinandersetzen.
Aktualisiert: 2022-10-06
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Mit bewährtem Praxisteil: Muster zur Abfassung von Gutachten, Beispiele und Checklisten
Das bewährte Handbuch bietet in seiner 3. Auflage eine aktuelle und umfassende Darstellung des Sachverständigenrechts im Verwaltungsverfahren, im Abgabenverfahren und im verwaltungsgerichtlichen Verfahren 1. Instanz. Es behandelt neben verfahrensrechtlichen Themen die wesentlichen Fragen des Verfassungs- und Gebührenrechts, der zivilrechtlichen Haftung von Sachverständigen einschließlich der für Sachverständige ausschlaggebenden Delikte des Strafgesetzbuchs. Die wesentlichen Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Gutachtenserstellung werden tiefgehend und unter Auswertung der ausschlaggebenden höchstgerichtlichen Judikatur erläutert und verständlich dargestellt. Zudem arbeitet das Handbuch in verständlicher Weise die Rechtsgrundlagen des Sachverständigenbeweises auf und erläutert die zum Sachverständigenbeweis ergangene reichhaltige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sowie die Judikatur des OGH zur Sachverständigenhaftung.
Der bewährte Praxisteil bietet einen deutlich erweiterten, verlässlichen Arbeitsbehelf für Sachverständige bei der Abfassung von Gutachten. Zahlreiche Beispiele aus der Rechtsprechung illustrieren die erläuterten Rechtsbereiche, Checklisten am Ende bedeutsamer Kapitel geben Praktiker*innen sichere Anleitung für Entscheidungen.
Für wen?
Das Handbuch wendet sich an Rechtsanwält*innen, Richter*innen, Verwaltungsjurist*innen und Sachverständige. Sie erhalten einen umfassenden, alle wesentlichen Fragen des Sachverständigenbeweises im Verwaltungsverfahren und verwaltungsgerichtlichen Verfahren abdeckenden Überblick.
Aktualisiert: 2023-05-02
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Grundlagen, Problemstellungen und Grenzen der Bindungswirkung
Die Bindungswirkung stellt eine wesentliche Rechtswirkung jeder behördlichen und gerichtlichen Entscheidung dar. Sie schafft Rechtsfrieden und Rechtssicherheit für die Verfahrensparteien und klärt die Rechtslage durch die Bindung der staatlichen Organe an die Entscheidung verbindlich. Die Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit hat eine Reihe neuer Rechtsfragen hinsichtlich der Bindungswirkung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen aufgeworfen, die auch in der Praxis von erheblicher Bedeutung sind. Insbesondere in fortgesetzten Verfahren scheint die Ausgestaltung und der Umfang der Bindungswirkung klärungsbedürftig.
Dieses Werk beschäftigt sich vor allem mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang die Behörde, das Verwaltungsgericht selbst und die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts an die im ersten Rechtsgang erlassene verwaltungsgerichtliche Entscheidung gebunden sind.
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Aktualisiert: 2021-02-04
Autor:
Waltraud Bauer-Dorner,
Wolfgang Berger,
Nikolaus Brandtner,
Christian Eisner,
Alexander Flendrovsky,
Alexander Forster,
Stefan Leo Frank,
Florian Herbst,
Christian Holzer,
Gottfried Jantschgi,
Angela Julcher,
Martin Köhler,
Bettina Koprivnikar,
Lukas Marzi,
Bernhard Mueller,
Matthias Pichler,
Christian Schmelz,
Christian F Schneider,
Karl Senft,
Heidemarie Thalhammer,
Stefanie Wachter,
Martina Weinhandl
Aktualisiert: 2021-09-01
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Aktualisiert: 2021-07-07
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