Die aus Gründen des Klimaschutzes überfällige Reform der deutschen Verkehrsrechtsordnung wird in diesem Band konzeptionell entwickelt, zu einem Gesetzentwurf konkretisiert und sowohl verfassungs- als auch unionsrechtlich abgesichert. Auf der Grundlage eines vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. unter Beteiligung zahlreicher Experten ausgearbeiteten Regelungsvorschlags wird ein neuer institutioneller Rahmen für die Zielorientierung, Planung, Finanzierung und Ordnung nachhaltiger Mobilität („Bundesmobilitätsgesetz“) entwickelt. Neben einer Reihe von Folgeänderungen insbesondere im Straßen- und Straßenverkehrsrecht bildet bei der Reform der Eisenbahn die gesetzliche Umsetzung des „Deutschlandtaktes“ einen weiteren Schwerpunkt des Werkes.
Mit Beiträgen von
Monika Bauer, Manuel Baumgärtel, Matthias Gegenwart, Georg Hermes, Tobias Kloidt, Urs Kramer, Katharina Lechner, Katharina Naumann, Holger Weiß und Jan Werner.
Aktualisiert: 2023-06-16
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Die aus Gründen des Klimaschutzes überfällige Reform der deutschen Verkehrsrechtsordnung wird in diesem Band konzeptionell entwickelt, zu einem Gesetzentwurf konkretisiert und sowohl verfassungs- als auch unionsrechtlich abgesichert. Auf der Grundlage eines vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. unter Beteiligung zahlreicher Experten ausgearbeiteten Regelungsvorschlags wird ein neuer institutioneller Rahmen für die Zielorientierung, Planung, Finanzierung und Ordnung nachhaltiger Mobilität („Bundesmobilitätsgesetz“) entwickelt. Neben einer Reihe von Folgeänderungen insbesondere im Straßen- und Straßenverkehrsrecht bildet bei der Reform der Eisenbahn die gesetzliche Umsetzung des „Deutschlandtaktes“ einen weiteren Schwerpunkt des Werkes.
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Aktualisiert: 2023-06-16
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Die aus Gründen des Klimaschutzes überfällige Reform der deutschen Verkehrsrechtsordnung wird in diesem Band konzeptionell entwickelt, zu einem Gesetzentwurf konkretisiert und sowohl verfassungs- als auch unionsrechtlich abgesichert. Auf der Grundlage eines vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. unter Beteiligung zahlreicher Experten ausgearbeiteten Regelungsvorschlags wird ein neuer institutioneller Rahmen für die Zielorientierung, Planung, Finanzierung und Ordnung nachhaltiger Mobilität („Bundesmobilitätsgesetz“) entwickelt. Neben einer Reihe von Folgeänderungen insbesondere im Straßen- und Straßenverkehrsrecht bildet bei der Reform der Eisenbahn die gesetzliche Umsetzung des „Deutschlandtaktes“ einen weiteren Schwerpunkt des Werkes.
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Aktualisiert: 2023-06-16
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Die aus Gründen des Klimaschutzes überfällige Reform der deutschen Verkehrsrechtsordnung wird in diesem Band konzeptionell entwickelt, zu einem Gesetzentwurf konkretisiert und sowohl verfassungs- als auch unionsrechtlich abgesichert. Auf der Grundlage eines vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. unter Beteiligung zahlreicher Experten ausgearbeiteten Regelungsvorschlags wird ein neuer institutioneller Rahmen für die Zielorientierung, Planung, Finanzierung und Ordnung nachhaltiger Mobilität („Bundesmobilitätsgesetz“) entwickelt. Neben einer Reihe von Folgeänderungen insbesondere im Straßen- und Straßenverkehrsrecht bildet bei der Reform der Eisenbahn die gesetzliche Umsetzung des „Deutschlandtaktes“ einen weiteren Schwerpunkt des Werkes.
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Aktualisiert: 2023-06-16
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2005 trat mit "Hartz IV" eine der einschneidensten Reformen der Arbeits- und Sozialverwaltung in der Geschichte der BRD in Kraft. Diese Reform wird in der Arbeit bzgl. ihrer Umgestaltung der Exekutive sowohl hinsichtlich der Verteilung der Aufgaben auf Bund und Kommunen wie auch der gemeinsamen Wahrnehmung in den ARGEn verfassungsrechtlich untersucht. Anhand der erzielten Ergebnisse wird im Anschluss daran auch die Einführung des Art. 91e GG aus dem Jahr 2010 betrachtet.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die aus Gründen des Klimaschutzes überfällige Reform der deutschen Verkehrsrechtsordnung wird in diesem Band konzeptionell entwickelt, zu einem Gesetzentwurf konkretisiert und sowohl verfassungs- als auch unionsrechtlich abgesichert. Auf der Grundlage eines vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. unter Beteiligung zahlreicher Experten ausgearbeiteten Regelungsvorschlags wird ein neuer institutioneller Rahmen für die Zielorientierung, Planung, Finanzierung und Ordnung nachhaltiger Mobilität („Bundesmobilitätsgesetz“) entwickelt. Neben einer Reihe von Folgeänderungen insbesondere im Straßen- und Straßenverkehrsrecht bildet bei der Reform der Eisenbahn die gesetzliche Umsetzung des „Deutschlandtaktes“ einen weiteren Schwerpunkt des Werkes.
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Aktualisiert: 2023-06-02
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Die aus Gründen des Klimaschutzes überfällige Reform der deutschen Verkehrsrechtsordnung wird in diesem Band konzeptionell entwickelt, zu einem Gesetzentwurf konkretisiert und sowohl verfassungs- als auch unionsrechtlich abgesichert. Auf der Grundlage eines vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. unter Beteiligung zahlreicher Experten ausgearbeiteten Regelungsvorschlags wird ein neuer institutioneller Rahmen für die Zielorientierung, Planung, Finanzierung und Ordnung nachhaltiger Mobilität („Bundesmobilitätsgesetz“) entwickelt. Neben einer Reihe von Folgeänderungen insbesondere im Straßen- und Straßenverkehrsrecht bildet bei der Reform der Eisenbahn die gesetzliche Umsetzung des „Deutschlandtaktes“ einen weiteren Schwerpunkt des Werkes.
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Aktualisiert: 2023-05-22
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2005 trat mit "Hartz IV" eine der einschneidensten Reformen der Arbeits- und Sozialverwaltung in der Geschichte der BRD in Kraft. Diese Reform wird in der Arbeit bzgl. ihrer Umgestaltung der Exekutive sowohl hinsichtlich der Verteilung der Aufgaben auf Bund und Kommunen wie auch der gemeinsamen Wahrnehmung in den ARGEn verfassungsrechtlich untersucht. Anhand der erzielten Ergebnisse wird im Anschluss daran auch die Einführung des Art. 91e GG aus dem Jahr 2010 betrachtet.
Aktualisiert: 2023-05-15
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2005 trat mit "Hartz IV" eine der einschneidensten Reformen der Arbeits- und Sozialverwaltung in der Geschichte der BRD in Kraft. Diese Reform wird in der Arbeit bzgl. ihrer Umgestaltung der Exekutive sowohl hinsichtlich der Verteilung der Aufgaben auf Bund und Kommunen wie auch der gemeinsamen Wahrnehmung in den ARGEn verfassungsrechtlich untersucht. Anhand der erzielten Ergebnisse wird im Anschluss daran auch die Einführung des Art. 91e GG aus dem Jahr 2010 betrachtet.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Die aus Gründen des Klimaschutzes überfällige Reform der deutschen Verkehrsrechtsordnung wird in diesem Band konzeptionell entwickelt, zu einem Gesetzentwurf konkretisiert und sowohl verfassungs- als auch unionsrechtlich abgesichert. Auf der Grundlage eines vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. unter Beteiligung zahlreicher Experten ausgearbeiteten Regelungsvorschlags wird ein neuer institutioneller Rahmen für die Zielorientierung, Planung, Finanzierung und Ordnung nachhaltiger Mobilität („Bundesmobilitätsgesetz“) entwickelt. Neben einer Reihe von Folgeänderungen insbesondere im Straßen- und Straßenverkehrsrecht bildet bei der Reform der Eisenbahn die gesetzliche Umsetzung des „Deutschlandtaktes“ einen weiteren Schwerpunkt des Werkes.
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Monika Bauer, Manuel Baumgärtel, Matthias Gegenwart, Georg Hermes, Tobias Kloidt, Urs Kramer, Katharina Lechner, Katharina Naumann, Holger Weiß und Jan Werner.
Aktualisiert: 2023-05-05
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Die aus Gründen des Klimaschutzes überfällige Reform der deutschen Verkehrsrechtsordnung wird in diesem Band konzeptionell entwickelt, zu einem Gesetzentwurf konkretisiert und sowohl verfassungs- als auch unionsrechtlich abgesichert. Auf der Grundlage eines vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. unter Beteiligung zahlreicher Experten ausgearbeiteten Regelungsvorschlags wird ein neuer institutioneller Rahmen für die Zielorientierung, Planung, Finanzierung und Ordnung nachhaltiger Mobilität („Bundesmobilitätsgesetz“) entwickelt. Neben einer Reihe von Folgeänderungen insbesondere im Straßen- und Straßenverkehrsrecht bildet bei der Reform der Eisenbahn die gesetzliche Umsetzung des „Deutschlandtaktes“ einen weiteren Schwerpunkt des Werkes.
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Monika Bauer, Manuel Baumgärtel, Matthias Gegenwart, Georg Hermes, Tobias Kloidt, Urs Kramer, Katharina Lechner, Katharina Naumann, Holger Weiß und Jan Werner.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die aus Gründen des Klimaschutzes überfällige Reform der deutschen Verkehrsrechtsordnung wird in diesem Band konzeptionell entwickelt, zu einem Gesetzentwurf konkretisiert und sowohl verfassungs- als auch unionsrechtlich abgesichert. Auf der Grundlage eines vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. unter Beteiligung zahlreicher Experten ausgearbeiteten Regelungsvorschlags wird ein neuer institutioneller Rahmen für die Zielorientierung, Planung, Finanzierung und Ordnung nachhaltiger Mobilität („Bundesmobilitätsgesetz“) entwickelt. Neben einer Reihe von Folgeänderungen insbesondere im Straßen- und Straßenverkehrsrecht bildet bei der Reform der Eisenbahn die gesetzliche Umsetzung des „Deutschlandtaktes“ einen weiteren Schwerpunkt des Werkes.
Mit Beiträgen von
Monika Bauer, Manuel Baumgärtel, Matthias Gegenwart, Georg Hermes, Tobias Kloidt, Urs Kramer, Katharina Lechner, Katharina Naumann, Holger Weiß und Jan Werner.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Der Portalverbund ist Gradmesser der Verwaltungsdigitalisierung. Der Fokus der Abhandlung liegt auf der Bestimmung der Reichweite des Art. 91c Abs. 5 GG. Sie lotet Grenzen des Kompetenztitels aus, warnt vor einem ausufernden legislativen Gebrauch. Der Verwaltungsleistungsbegriff wird untersucht und der Frage nachgegangen, inwieweit dadurch vom traditionellen Verwaltungsverfahrensbegriff abgerückt werden wird. Das Werk beweist Weitblick. Eng mit dem OZG verbundene Entwicklungen, wie solche des RegModG mit dem Datenschutzcockpits, werden betrachtet. Die Aussagen des Werks sind für die Verwaltung, Wissenschaft und aufgrund der gezogenen Kompetenzgrenzen angesichts der Dynamik des Rechtsgebiets auch für den Gesetzgeber und die Judikative von Interesse.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Das Staatsorganisationsrecht („Staatsrecht I“) gehört zu den zentralen Materien des rechtswissenschaftlichen Studiums und der juristischen Prüfungen. Denn es befasst sich mit den rechtlichen Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland (Verfassungsprinzipien, -organe, -kompetenzen und -funktionen). Demgemäß dient dieses „Lernbuch“ zur Vorbereitung und Begleitung der Vorlesung im Staatsrecht I. Für Studienanfänger bietet das Buch als Besonderheit eine Einführung in das juristische Lernen mit wertvollen Tipps für ein erfolgreiches Jurastudium.
Vom Stoffumfang her reicht das Werk über die Vorlesung „Staatsrecht I“ hinaus, indem es die Bezüge zum Europarecht aufzeigt und einen Überblick über das Verfassungsprozessrecht bietet. So sollen die Verknüpfungen zwischen diesen Rechtsgebieten von vornherein deutlich werden. Nicht nur deshalb eignet sich das „Lernbuch“ auch zum Nachschlagen und Wiederholen in höheren Semestern sowie in der Examensvorbereitung.
Zahlreiche
fördern das Systemverständnis und helfen beim Erfassen des Lernstoffs.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Der Portalverbund ist Gradmesser der Verwaltungsdigitalisierung. Der Fokus der Abhandlung liegt auf der Bestimmung der Reichweite des Art. 91c Abs. 5 GG. Sie lotet Grenzen des Kompetenztitels aus, warnt vor einem ausufernden legislativen Gebrauch. Der Verwaltungsleistungsbegriff wird untersucht und der Frage nachgegangen, inwieweit dadurch vom traditionellen Verwaltungsverfahrensbegriff abgerückt werden wird. Das Werk beweist Weitblick. Eng mit dem OZG verbundene Entwicklungen, wie solche des RegModG mit dem Datenschutzcockpits, werden betrachtet. Die Aussagen des Werks sind für die Verwaltung, Wissenschaft und aufgrund der gezogenen Kompetenzgrenzen angesichts der Dynamik des Rechtsgebiets auch für den Gesetzgeber und die Judikative von Interesse.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Das Staatsorganisationsrecht („Staatsrecht I“) gehört zu den zentralen Materien des rechtswissenschaftlichen Studiums und der juristischen Prüfungen. Denn es befasst sich mit den rechtlichen Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland (Verfassungsprinzipien, -organe, -kompetenzen und -funktionen). Demgemäß dient dieses „Lernbuch“ zur Vorbereitung und Begleitung der Vorlesung im Staatsrecht I. Für Studienanfänger bietet das Buch als Besonderheit eine Einführung in das juristische Lernen mit wertvollen Tipps für ein erfolgreiches Jurastudium.
Vom Stoffumfang her reicht das Werk über die Vorlesung „Staatsrecht I“ hinaus, indem es die Bezüge zum Europarecht aufzeigt und einen Überblick über das Verfassungsprozessrecht bietet. So sollen die Verknüpfungen zwischen diesen Rechtsgebieten von vornherein deutlich werden. Nicht nur deshalb eignet sich das „Lernbuch“ auch zum Nachschlagen und Wiederholen in höheren Semestern sowie in der Examensvorbereitung. Zahlreiche
fördern das Systemverständnis und helfen beim Erfassen des Lernstoffs.
Aktualisiert: 2022-08-11
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Das vorliegende Buch bietet eine komprimierte Gesamtdarstellung des öffentlichen Rechts, die vor allem auf die Bedürfnisse von Nebenfachstudierenden zugeschnitten ist. Der Lehrstoff und die nützlichen, eingehend dargestellten Arbeitstechniken wurden auf diese Zielgruppe abgestimmt. Auch werden, soweit erforderlich, die behandelten Gesetzestexte mit abgedruckt. Das Werk umfasst im Schwerpunkt das Verfassungs- und das Allgemeine Verwaltungsrecht sowie die Grundzüge des Prozessrechts. Außerdem gibt es erste Einblicke in das Besondere Verwaltungsrecht und das Europarecht. Markus Pein ist hauptberuflich als Justiziar in der Verwaltung tätig und unterrichtet seit vielen Jahren u. a. als Mentor der FernUniversität Hagen verschiedene Gebiete des öffentlichen Rechts.
Aktualisiert: 2021-01-14
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Das Staatsorganisationsrecht („Staatsrecht I“) gehört zu den zentralen Materien des rechtswissenschaftlichen Studiums und der juristischen Prüfungen. Denn es befasst sich mit den rechtlichen Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland (Verfassungsprinzipien, -organe, -kompetenzen und -funktionen). Demgemäß dient dieses „Lernbuch“ zur Vorbereitung und Begleitung der Vorlesung im Staatsrecht I. Für Studienanfänger bietet das Buch als Besonderheit eine
mit wertvollen Tipps für ein erfolgreiches Jurastudium.
Vom Stoffumfang her reicht das Werk über die Vorlesung „Staatsrecht I“ hinaus, indem es die Bezüge zum
aufzeigt und einen Überblick über das
bietet. So sollen die Verknüpfungen zwischen diesen Rechtsgebieten von vornherein deutlich werden. Nicht nur deshalb eignet sich das „Lernbuch“ auch zum Nachschlagen und Wiederholen in
sowie in der
Zahlreiche
fördern das Systemverständnis und helfen beim Erfassen des Lernstoffs.
Aktualisiert: 2021-09-03
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Die deutsche Bundesregierung hat in ihrem „Klimaschutzprogramm 2030“ ein Instrument wieder mit Leben erfüllt, das zuletzt nach der Herstellung der deutschen Einheit zur Beschleunigung des Infrastrukturausbaus zum Einsatz kam: Die Zulassung von Verkehrswegeprojekten durch Maßnahmegesetz anstatt durch Planfeststellungsbeschluss. Durch den schnelleren Ausbau der Schienen- und Binnenschifffahrtswege soll möglichst viel Verkehr von der Straße auf diese Verkehrsträger verlagert werden. Zur Vorbereitung dieser Gesetzgebungsschritte ist durch das Bundesverkehrsministerium eine Studie in Auftrag gegeben worden, die in dem vorliegenden Band wiedergegeben wird. Sie analysiert zum einen ausführlich die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen, unter denen derartige Maßnahmegesetze zulässig sind, und entwickelt zum anderen Vorschläge für die Aufgabenverteilung zwischen den Akteuren in einem mit einem Gesetzgebungsakt abschließenden Planungsverfahren.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die deutsche Bundesregierung hat in ihrem „Klimaschutzprogramm 2030“ ein Instrument wieder mit Leben erfüllt, das zuletzt nach der Herstellung der deutschen Einheit zur Beschleunigung des Infrastrukturausbaus zum Einsatz kam: Die Zulassung von Verkehrswegeprojekten durch Maßnahmegesetz anstatt durch Planfeststellungsbeschluss. Durch den schnelleren Ausbau der Schienen- und Binnenschifffahrtswege soll möglichst viel Verkehr von der Straße auf diese Verkehrsträger verlagert werden. Zur Vorbereitung dieser Gesetzgebungsschritte ist durch das Bundesverkehrsministerium eine Studie in Auftrag gegeben worden, die in dem vorliegenden Band wiedergegeben wird. Sie analysiert zum einen ausführlich die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen, unter denen derartige Maßnahmegesetze zulässig sind, und entwickelt zum anderen Vorschläge für die Aufgabenverteilung zwischen den Akteuren in einem mit einem Gesetzgebungsakt abschließenden Planungsverfahren.
Aktualisiert: 2023-04-04
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