Schlüsselwort: Verwaltungsrecht

Sekundärzwecke im Vergabeverfahren

Sekundärzwecke im Vergabeverfahren von Benedict, Christoph
Die lenkende Vergabe von Staatsaufträgen in der Europäischen Union ist Thema dieses Werkes. Nach einer Betrachtung der Praktiken der Mitgliedsstaaten werden die einschlägigen EG-Richtlinien analysiert. Dabei zeigt sich, daß die Harmonisierung der Auftragsvergabe durch die Vergaberichtlinien in diesem Bereich nicht abschließend ist. Aus diesem Grunde wird auf den EG-Vertrag zurückgegriffen. Dieser verbietet zwar eine direkte oder indirekte Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit des Teilnehmers, läßt aber nichtdiskriminierende Vergabepraktiken ohne handelsbeschränkende Wirkungen grundsätzlich zu. Insgesamt erscheinen regionalpolitische Sekundärzwecke als unzulässig, während es bei anderen sehr auf die rechtstechnische Vorgehensweise ankommt. Die Formulierung transparenter Kriterien für ein konkretes Vergabeverfahren ist der Bezugnahme auf einheimisch verbreitete Standards rechtlich vorzuziehen.
Aktualisiert: 2023-07-02
Autor:
> findR *
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Sekundärzwecke im Vergabeverfahren

Sekundärzwecke im Vergabeverfahren von Benedict, Christoph
Die lenkende Vergabe von Staatsaufträgen in der Europäischen Union ist Thema dieses Werkes. Nach einer Betrachtung der Praktiken der Mitgliedsstaaten werden die einschlägigen EG-Richtlinien analysiert. Dabei zeigt sich, daß die Harmonisierung der Auftragsvergabe durch die Vergaberichtlinien in diesem Bereich nicht abschließend ist. Aus diesem Grunde wird auf den EG-Vertrag zurückgegriffen. Dieser verbietet zwar eine direkte oder indirekte Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit des Teilnehmers, läßt aber nichtdiskriminierende Vergabepraktiken ohne handelsbeschränkende Wirkungen grundsätzlich zu. Insgesamt erscheinen regionalpolitische Sekundärzwecke als unzulässig, während es bei anderen sehr auf die rechtstechnische Vorgehensweise ankommt. Die Formulierung transparenter Kriterien für ein konkretes Vergabeverfahren ist der Bezugnahme auf einheimisch verbreitete Standards rechtlich vorzuziehen.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Sekundärzwecke im Vergabeverfahren

Sekundärzwecke im Vergabeverfahren von Benedict, Christoph
Die lenkende Vergabe von Staatsaufträgen in der Europäischen Union ist Thema dieses Werkes. Nach einer Betrachtung der Praktiken der Mitgliedsstaaten werden die einschlägigen EG-Richtlinien analysiert. Dabei zeigt sich, daß die Harmonisierung der Auftragsvergabe durch die Vergaberichtlinien in diesem Bereich nicht abschließend ist. Aus diesem Grunde wird auf den EG-Vertrag zurückgegriffen. Dieser verbietet zwar eine direkte oder indirekte Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit des Teilnehmers, läßt aber nichtdiskriminierende Vergabepraktiken ohne handelsbeschränkende Wirkungen grundsätzlich zu. Insgesamt erscheinen regionalpolitische Sekundärzwecke als unzulässig, während es bei anderen sehr auf die rechtstechnische Vorgehensweise ankommt. Die Formulierung transparenter Kriterien für ein konkretes Vergabeverfahren ist der Bezugnahme auf einheimisch verbreitete Standards rechtlich vorzuziehen.
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Akkreditierung und Zertifizierung im Produktsicherheitsrecht

Akkreditierung und Zertifizierung im Produktsicherheitsrecht von Röhl, Hans C.
Im Herzstück des europäischen Vereinigungsprozesses, der Warenverkehrsfreiheit, hat die EU auf der Basis der "Neuen Konzeption" und des "Globalen Konzepts" mit dem System der Akkreditierung und Zertifizierung eine europäische Verwaltungsstruktur geschaffen. Deren tragendes Element bilden Private, die als Benannte Stellen im Wege der Zertifizierung über die Marktzulassung von Produkten entscheiden. Die mitgliedsstaatlichen Verwaltungen bilden nur noch einen rechtsstaatlichen Ankerpunkt. Akkreditierung und Zertifizierung werden als neue Institute des europäischen Verwaltungsrechts in der deutschen Rechtsordnung beschrieben und anhand verfassungsrechtlicher und europarechtlicher Grundsätze analysiert. Das neue europäische Produktzulassungsrecht liefert damit einen weiteren Baustein für ein europäisches Verwaltungsrecht.
Aktualisiert: 2023-07-02
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TBO

TBO von Rath-Kathrein, Irmgard, Weber, Karl
Übersichtliche, rasche Orientierung durch das aktuelle Tiroler Baurecht Die Tiroler Bauordnung (TBO) wurde in der Zeit seit der letzten Auflage des Kommentars (2014) insgesamt acht Mal novelliert und 2018 wiederverlautbart. Dadurch haben sich auch die Systematik und die Paragrafenbezeichnung geändert. Zudem hat eine neue Landesverwaltungsgerichtsbarkeit wesentlich zur Weiterentwicklung des Tiroler Bauchrechts beigetragen. Alle diese Neuerungen wurden von ausgewiesenen Expertinnen und Experten eingearbeitet. Neu konzipiert wurde die Zusammenstellung der baurechtlichen Verordnungen und Nebengesetze. Leserinnen und Lesern steht damit eine Kommentierung auf dem aktuellsten Stand (November 2019) zur Verfügung. An wen richtet sich der Kommentar? Das Werk richtet sich vor allem an Praktikerinnen und Praktiker. Rechtlich oft sehr komplexe Regelungen werden durch allgemein verständliche Erläuterungen auch für jene nutzbar gemacht, die keine rechtswissenschaftliche Ausbildung haben, sondern sich aus anderen beruflichen oder außerberuflichen Gründen für das Baurecht interessieren.
Aktualisiert: 2023-07-02
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