Die Arbeit widmet sich dem Privatisierungsfolgenrecht. Die Rechtsfigur des konkurrentennützigen Netzzugangs nach § 35 dt. TKG bzw. § 26a tw. TKG ist eines der wichtigsten Regulierungsmittel zur Herstellung und Förderung eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs auf den gerade liberalisierten deutschen und taiwanesischen Telekommunikatonsmärkten. Der Autor untersucht neben dem telekommunikationsrechtlichen Regulierungskonzept des konkurrentennützigen Netzzugangs die Legitimation und Grenzen wettbewerbsfördernden Staatshandelns. Die Wettbewerbsförderung stellt zwar einen verfassungslegitimen Gemeinwohlbelang dar, aber die rechtsstaatliche regulierende Verwaltung ist an die Grundrechte gebunden. Das öffentliche Interesse an der Wettbewerbsförderung und der Grundrechtsschutz des in Anspruch genommenen Netzbetreibers werden unter dem Gesichtspunkt des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gegeneinander abgewogen. Die sektorspezifische Netzzugangsregulierung kann nur so lange verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden, wie die Wettbewerber faktisch auf die Nutzung des Netzeigentums des verpflichteten Betreibers angewiesen sind.
Aktualisiert: 2019-12-19
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In jüngerer Zeit hat das Verwaltungsvertragsrecht in zahlreichen Ländern erhebliche Entwicklungsschübe erfahren. Dieser Befund steht im Zusammenhang mit der Stärkung des Kooperationsprinzips im Verhältnis zwischen öffentlicher Verwaltung und Bürgern sowie der Suche nach neuen, staatsentlastenden Formen der Erledigung öffentlicher Aufgaben, und es gilt auch für außereuropäische Länder. Die Verfasserin zeigt in ihrer rechtsvergleichenden Untersuchung, dass der Verwaltungsvertrag in Thailand zunehmend in das Zentrum des Interesses der Verwaltungspraxis und der Verwaltungsrechtswissenschaft rückt. Wenngleich die 1999 verabschiedete thailändische Verwaltungsgerichtsordnung eine Definition des Verwaltungsvertrags enthält, fehlt bislang eine generelle Regelung. Auf der Grundlage einer Analyse der Rechtsprechung der neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit unternimmt es die Verfasserin, das thailändische Verwaltungsvertragsrecht dogmatisch zu ordnen, wobei sie die Systematisierung und Dogmatik des deutschen Rechts dort nutzbar macht, wo sie eine Vergleichbarkeit feststellt. Die Untersuchung mündet in konkrete Vorschläge für eine Regelung des Verwaltungsvertragsrechts in Thailand.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Von der Möglichkeit eines Vergleichs in den Verfahren vor den Verwaltungsgerichten wird bis heute zu wenig Gebrauch gemacht, obwohl dort die Verfahrensdauer besonders lang ist. Diese Arbeit systematisiert erstmals nach Inkrafttreten der Verwaltungsverfahrensgesetze von Bund und Ländern die Zulässigkeits- und Wirksamkeitsvoraussetzungen eines gerichtlichen Vergleichs im Verwaltungsprozeß. Dabei zeigt sich, daß die nach 106 Verwaltungsgerichtsordnung erforderliche Verfügungsbefugnis der Beteiligten zur Beendigung des Rechtsstreits durch das materielle Recht, nämlich das Verwaltungsverfahrensrecht, bestimmt wird.
Aktualisiert: 2020-09-01
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