Die verwaltungsrechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag.

Die verwaltungsrechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag. von Kreitmeier,  Andreas
Die Geschäftsführung ohne Auftrag im öffentlichen Recht ist ein traditionsreiches Rechtsinstitut mit bemerkenswerten systematischen Defiziten. Die Untersuchung verfolgt das Ziel, eine Bestandsaufnahme des Rechtsinstituts mit einer Kritik seiner Herleitung und praktischen Anwendung zu verbinden. Die Arbeit gelangt zu dem Ergebnis, dass ein Rückgriff auf das Rechtsinstitut ausscheidet, weil bestehende originär öffentlichrechtliche Rechtsinstitute die vorhandenen Regelungslücken bereits ausfüllen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die verwaltungsrechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag.

Die verwaltungsrechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag. von Kreitmeier,  Andreas
Die Geschäftsführung ohne Auftrag im öffentlichen Recht ist ein traditionsreiches Rechtsinstitut mit bemerkenswerten systematischen Defiziten. Die Untersuchung verfolgt das Ziel, eine Bestandsaufnahme des Rechtsinstituts mit einer Kritik seiner Herleitung und praktischen Anwendung zu verbinden. Die Arbeit gelangt zu dem Ergebnis, dass ein Rückgriff auf das Rechtsinstitut ausscheidet, weil bestehende originär öffentlichrechtliche Rechtsinstitute die vorhandenen Regelungslücken bereits ausfüllen.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die verwaltungsrechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag.

Die verwaltungsrechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag. von Kreitmeier,  Andreas
Die Geschäftsführung ohne Auftrag im öffentlichen Recht ist ein traditionsreiches Rechtsinstitut mit bemerkenswerten systematischen Defiziten. Die Untersuchung verfolgt das Ziel, eine Bestandsaufnahme des Rechtsinstituts mit einer Kritik seiner Herleitung und praktischen Anwendung zu verbinden. Die Arbeit gelangt zu dem Ergebnis, dass ein Rückgriff auf das Rechtsinstitut ausscheidet, weil bestehende originär öffentlichrechtliche Rechtsinstitute die vorhandenen Regelungslücken bereits ausfüllen.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Zur Haftung des Beliehenen

Zur Haftung des Beliehenen von Wiehen,  Anna Kristina
Die Beleihung ist ein fest anerkanntes und bereits mehrfach diskutiertes Rechtsinstitut. Wenn es auch über die Jahre hinweg immer wieder Gegenstand vieler Diskussionen und Abhandlungen gewesen ist und dadurch die verwaltungsrechtliche Diskussion stets belebt hat, ist die zugehörige Haftungsfrage bisher vernachlässigt worden und daher nur unzureichend geklärt. Allgemein anerkannt ist jedoch, dass im Falle eines Schadenseintritts im Rahmen eines Beleihungsrechtsverhältnisses grundsätzlich die mittelbare Staatshaftung in Form der Amtshaftung nach § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG zum Tragen kommt. Das heißt, der Staat wird durch die Überleitungsfunktion des Art. 34 GG zum Haftungssubjekt. Im Jahr 2010 stellte das BVerwG insoweit - im Falle einer im ökologischen Landbau tätigen, mit Zertifizierungsaufgaben beliehenen Kontrollstelle - klar, dass eine Haftungsregelung zwischen Beleihendem und Beliehenem einer gesetzlichen Grundlage bedürfe. Wenn eine solche nicht gegeben sei, könne der Staat keinen Rückgriff beim Beliehenen nehmen. Obwohl die obergerichtliche Rechtsprechung in gewissen Konstellationen zwischen Bürger und Staat das Vorliegen eines verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnisses anerkannt hat und ein solches in Teilen der Literatur auch innerhalb eines Beleihungsrechtsverhältnisses für gegeben erachtet wird, ist die Heranziehung dieser Regressmöglichkeit nicht in Betracht gezogen worden. Diese Studie widmet sich daher unter Darlegung der Grundsätze der Beleihung und des verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnisses der Frage, ob auch in einem Beleihungsrechtsverhältnis – soweit die Haftungsfrage nicht spezialgesetzlich geregelt ist – über das Haftungsinstitut des verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnisses Regress beim Beliehenen genommen werden kann.
Aktualisiert: 2023-04-30
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Die verwaltungsrechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag.

Die verwaltungsrechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag. von Kreitmeier,  Andreas
Die Geschäftsführung ohne Auftrag im öffentlichen Recht ist ein traditionsreiches Rechtsinstitut mit bemerkenswerten systematischen Defiziten. Die Untersuchung verfolgt das Ziel, eine Bestandsaufnahme des Rechtsinstituts mit einer Kritik seiner Herleitung und praktischen Anwendung zu verbinden. Die Arbeit gelangt zu dem Ergebnis, dass ein Rückgriff auf das Rechtsinstitut ausscheidet, weil bestehende originär öffentlichrechtliche Rechtsinstitute die vorhandenen Regelungslücken bereits ausfüllen.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Schadensersatzansprüche aus verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnissen

Schadensersatzansprüche aus verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnissen von Saule,  Carmen
In Deutschland gibt es bislang kein einheitliches Staatshaftungsgesetz des Bundes, das eine verschuldensunabhängige Haftung, eine Beweislastumkehr ohne Exkulpationsmöglichkeit für den Staat und ohne Subsidiaritätsklausel enthält. Daher ist auch bis dato das Recht der verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnisse nicht explizit und ausreichend geregelt. Die Rechtsprechung wendet hier jedoch seit Jahren die Regelungen des Zivilrechts analog an. Wie das gelingen kann, ohne dass das Verwaltungsrecht seinen eigenständigen Charakter verliert oder gar ausgehebelt wird, ist Gegenstand dieses Buches. Diese Studie ist eine methodische und dogmatische Aufarbeitung der verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnisse aus Rechtsprechung und Literatur. Die Diskrepanz von Amtshaftung und Forderungsverletzung bei diesen Schuldverhältnissen in Zusammenhang mit möglichen daraus resultierenden Schadensersatzansprüchen ist evident. Die Autorin analysiert in diesem Buch die Möglichkeiten und Grenzen der Übertragung von zivilrechtlichen Haftungsregeln auf die Schuldverhältnisse des Öffentlichen Rechts. Die öffentlich- rechtliche Verwahrung dient ihr dabei als Exempel. Das Buch zeigt zunächst die Notwendigkeit der Übertragung von zivilrechtlichen Haftungsregeln auf und verfolgt die Entwicklung des Rechtsinstituts "verwaltungsrechtliches Schuldverhältnis" von der Rechtsprechung des Reichsgerichtes über den Bundesgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht. Die Autorin untersucht die verschiedenen Fallgruppen, um dann die grundsätzliche Haftungsbegründung zu analysieren. Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung, Fragen der Verjährung und des Rechtsweges runden das Werk ab. Innerhalb dieser Themen erfolgt zudem eine Beschäftigung mit den Auswirkungen der großen Schuldrechtsmodernisierung des Zivilrechts aus dem Jahr 2002 auf Schuldverhältnisse des Verwaltungsrechts.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Börsenbenutzungsverhältnisse unter Berücksichtigung multilateraler Handelssysteme

Börsenbenutzungsverhältnisse unter Berücksichtigung multilateraler Handelssysteme von Müssig,  Claudio Christian
Das Buch beschäftigt sich mit den zwischen Börse, Börsenträger, Handelsteilnehmern, Emittenten und Anlegern bestehenden Rechts- und Haftungsbeziehungen an der Schnittstelle zwischen Wirtschaftsverwaltungsrecht und Zivilrecht. Die rechtliche Einordnung des Beziehungsgeflechts zwischen den Teilnehmern an einer Börse und der Börse selbst ist dabei bisher kaum beleuchtet worden. Ein besonderes Augenmerk wird hierbei auf das Verhältnis zwischen den Handelsteilnehmern und der Börse als Anstalt des öffentlichen Rechts gelegt. Zwar wird dieses Benutzungsverhältnis durch öffentliches Recht begründet, zugleich stellt sich das Benutzungsverhältnis von Handelsteilnehmern und Börse als Leistungsverhältnis dar, weil es überwiegend durch einen Austausch verschiedener Leistungen geprägt ist. Es handelt sich daher um ein verwaltungsrechtliches Schuldverhältnis. Hieran knüpft die weitere Untersuchung und zeigt Wege auf, wie privatrechtliche Vorschriften auf dieses durch öffentliches Recht begründete Benutzungsverhältnis angewendet werden können. Dies gibt zugleich den Anlass dafür zu untersuchen, ob sich die Beziehungen der Teilnehmer zur einer Börse bei einem multilateralen Handelssystem in ähnlicher Weise ausgestalten oder ob lediglich formale Unterschiede existieren. Dabei erfolgt eine Beschreibung der rechtlichen Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses von einem multilateralen Handelssystem und deren Benutzern am Beispiel der Betreiberin der Handelsplattform Eurex Bonds. Ferner geht der Autor der Frage über eine Haftung von Börsen und von Betreibern multilateraler Handelssystemen nach. Am Beispiel einer rechtswidrigen Aussetzungen des Börsenhandels durch die Börsengeschäftsführung gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BörsG wird untersucht, ob einzelnen Anlegern Schadensersatzansprüche gegen die Börse als Anstalt des öffentlichen Rechts zustehen. Sodann erfolgt eine nähere Betrachtung möglicher Schadensansprüche einzelner Anleger gegen die Betreiber von multilateralen Handelssystemen. Abschließend wird unter ordnungspolitischen Erwägungen eine Haftung von Börsen und Betreibern multilateraler Handelssysteme gegenüber privaten Dritten behandelt.
Aktualisiert: 2019-12-20
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