Das zivilprozessuale Beweismittel der Parteivernehmung ist ein Ding voll Licht und Schatten. Einerseits wissen die Parteien über die streitigen Vorgänge am besten Bescheid, andererseits haben sie ein besonderes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass die Parteivernehmung immer wieder in den Fokus von Wissenschaft und Praxis gerät. Vor allem bei Vier-Augen-Gesprächen, bei denen der einen Partei ein Zeuge zur Verfügung steht, der anderen hingegen nicht, kann es zu einem beweisrechtlichen Ungleichgewicht kommen. Mit so einer Schieflage hatte sich 1993 der EGMR zu befassen (Dombo Beheer B.V. v. Niederlande). Seine Entscheidung war auch in Deutschland der Auslöser für eine umfangreiche Rechtsprechung und wissenschaftliche Diskussion. So wird vor dem Hintergrund des Grundsatzes der prozessualen Waffengleichheit immer wieder die Forderung erhoben, die beweisrechtliche Differenzierung zwischen Parteien und Zeugen aufzugeben. Die hier vorgenommene rechtsvergleichende Betrachtung soll einen weiteren Diskussionsbeitrag liefern. Dabei zeigt der Blick über die Grenzen auf, dass die Praxis unabhängig von der gewählten gesetzgeberischen Ausgestaltung überall bemüht ist, sowohl das Parteiwissen umfassend zu berücksichtigen als auch die Aussagen kritisch zu würdigen. Dies ist um so bedeutsamer als das Informationsgefälle vielfach strukturell bedingt ist. Beispielsweise steht der Partei in Beweisnot oftmals eine arbeitsteilig organisierte Partei gegenüber. Deswegen wurde hier auch untersucht, ob solche Informationsdefizite durch die Anerkennung einer prozessualen Aufklärungspflicht oder die Einführung einer Beweisform nach französischem Modell vermieden werden können.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Ein Vier-Augen-Gespräch ist eine Unterhaltung, an der ausschließlich die Parteien selbst oder eine Partei und ein für die andere Partei handelnder Vertreter beteiligt sind und somit auch nur diese beiden Personen Kenntnis von den zu beweisenden Tatsachen haben. Besondere Schwierigkeiten resultieren für die Beweisführung im Zivilprozess vor allem daraus, dass eine Partei mit einem Vertreter der Gegenseite ein solches Vier Augen-Gespräch führt. Seit der Entscheidung des EGMR vom 27.10.1993 über einen solchen Fall in den Niederlanden, hat sich ein genereller Streit zum Beweis beim Vier-Augen-Gespräch ergeben. Das Straßburger Gericht hatte es als einen Verstoß gegen Art. 6 I EMRK gewertet, wenn eine Partei den Prozess schon deshalb verliert, weil nur die Gegenpartei für das streitige Vier-Augen-Gespräch einen Zeugen hat, während sie selbst als Partei mit der Beweisführung ausgeschlossen ist. Das BVerfG, der BGH sowie das BAG haben die Notwendigkeit einer Veränderung des deutschen Beweisrechts bislang verneint. Die prozessuale Waffengleichheit könne gewahrt werden, indem das Gericht neben dem Zeugen der einen Seite auch die Gegenpartei gem. § 141 ZPO anhört oder gem. § 448 ZPO vernimmt und sodann alle Äußerungen frei würdigt. Demgemäß zog die Entscheidung des EGMR in Deutschland bisher keine konkreten Folgen nach sich. Mit In-Kraft-Treten der EU-Verfassung, bzw. des Vertrages von Lissabon, stellt sich allerdings die Frage, ob, wenn eine Unvereinbarkeit des deutschen Zivilverfahrensrechts mit dem Gebot der Waffengleichheit der EU-Verfassung, bzw. des Vertrages von Lissabon, zu bejahen wäre, eine Anpassung des deutschen Rechts notwendig würde.
Aktualisiert: 2019-12-20
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