Es wird die Frage untersucht, ob die Ausnahmeregelungen der Vollstreckungsübernahme gem. § 49 Abs. 3 und § 54a IRG legitime Rechtsgrundlagen für den Eingriff in das Recht aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG darstellen. Problematisch an diesen Regelungen erscheint vor allem, dass durch diese ein Eingriff auf deutschem Staatsgebiet zugelassen wird, der nach rein innerstaatlichem Recht nicht möglich gewesen wäre und teilweise auch Restzweifel an der Schuld des Verurteilten vor Übernahme der auswärtigen Strafe bestehen können. Ebenfalls von Interesse ist, inwieweit der Betroffene einen Anspruch auf Vornahme und Leistung der Ausnahmevollstreckungsübernahme haben kann.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-16
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Vollstreckung Schritt für Schritt Die Inhalte Auswirkungen der Pandemie – neues zum Insolvenzrecht Neue Rechtsbehelfsbelehrungen Gemacht für … Inhaltsverzeichnis (PDF) Leseprobe (PDF)
Aktualisiert: 2023-06-16
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Durchsetzung von Entscheidungen des Investitionsschutzrechts stellt die obsiegende Partei vor mannigfaltige Probleme, wie die Staatenimmunität, entgegenstehendes EU-Recht, Völkerrecht oder die Konkurrenz zwischen verschiedenen völkerrechtlichen Verträgen. Die Arbeit behandelt diese Problembereiche im Detail, geht insbesondere auf die aktuellen Entwicklungen innerhalb der EU ein und bietet eigene Lösungsansätze zur Ermöglichung der Durchsetzbarkeit von ISDS-Entscheidungen innerhalb der EU.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-16
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Aktualisiert: 2023-06-16
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Aktualisiert: 2023-06-16
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Das Buch zur Reform des Polizeigesetzes Das ist neu Rechtssicherheit im Umgang mit dem PolG NRW Vollständige Textfassung Die Erläuterungen zur Polizeirechtsnovelle vom Dezember 2018 Inhaltsverzeichnis (PDF) Leseprobe (PDF)
Aktualisiert: 2023-06-16
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Sie war eines der am besten gehüteten Geheimnisse der DDR – die Todesstrafe; vollstreckt an Kriegsverbrechern, Mördern, Spionen. Zu den letzten Delinquenten zählten drei Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit, die die Seiten gewechselt hatten.
Einer der Doppelagenten war Ex-Admiral Baumann, der bei der BND-Zentrale als Meisterspion, aber auch als schwankende Figur galt. Die anderen: Gert Trebeljahr, Major beim MfS, und Oberleutnant Egon Glombik. Wolfgang Mahlich rekonstruiert aus Akten und Zeitzeugenberichten erstmals die Schicksale dieser Doppelagenten und untersucht zugleich die durchaus aktuelle Frage nach der Moral solcher Prozesse: Spione und Deserteure werden weltweit noch immer hingerichtet.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Auswirkungen der EU-Erbrechtsverordnung Erbrecht in Deutschland, Österreich und Italien Die EU-Erbrechtsverordnung wird immer wichtiger Der gewöhnliche Aufenthalt im Ausland entscheidet Kompetente Autoren und Herausgeber Inhaltsverzeichnis (PDF) Leseprobe (PDF)
Aktualisiert: 2023-06-15
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