Seit dem Jahr 2000 wird in Deutschland eine gesetzgeberische Reaktion auf Hate Crimes bzw. Hasskriminalität kontrovers diskutiert. In den Jahren 2015 und 2020 kam es schließlich zu der Aufnahme von Vorurteilsmotiven als strafschärfende Faktoren in die Strafzumessung. Rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische und sonstige menschenverachtende Beweggründe werden nun explizit in § 46 Abs. 2 StGB genannt.
Untersuchungsgegenstand dieser Arbeit sind die Auswirkungen dieser Novellierung auf die Justizpraxis, deren Bewertung und weitere Erfahrungen mit Hasskriminalität. Es wird untersucht, ob die Ziele des Gesetzgebers durch die Gesetzesänderungen erreicht werden können bzw. erreicht wurden.
Zentraler Teil ist eine empirische Untersuchung in Gestalt einer deutschlandweiten Studie, bei der die Behandlung von Hasskriminalität und die Einschätzung der Strafzumessungslösung in der Praxis untersucht wurde. Es wurde hierfür ein Fragebogen entwickelt, in dem Richter*innen und Staatsanwält*innen ihre Erfahrungen und Ansichten darstellen konnten. Hierdurch wurde ein Lagebild der Justizpraxis für dieses Kriminalitätsphänomen erstellt.
Die Entwicklung der Fragen für die empirische Studie resultiert hierbei aus einer ausführlichen Untersuchung des Kriminalitätsphänomens. Die gesellschaftliche und politische Lage wird hierbei ebenso beleuchtet wie die historische Entwicklung des Kriminalitätsphänomens. Die Problematik von Hate Speeches bzw. Hassreden und deren Auswirkungen auf die Entstehung von Hasskriminalität wird nicht nur auf Deutschland bezogen dargestellt. Auch das europäische Ausland und die Entwicklung in den Vereinigten Staaten von Amerika werden beleuchtet.
Im Ergebnis ist eine Handlungsempfehlung entwickelt worden, mit der diesem Phänomenbereich von Kriminalität begegnet werden kann.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Wie muss der Staat Opferschutz im Migrationsrecht gestalten? Um rechtsdogmatische Fragestellungen zum Aufenthaltsrecht Betroffener von Hasskriminalität zu beantworten, bedient sich die vorliegende Untersuchung auch sozialwissenschaftlicher und viktimologischer Erkenntnisse. Der hybriden Rechtsmaterie wird durch die Analyse europa- und völkerrechtlicher Vorgaben sowie des deutschen Verfassungs-, Verwaltungs- und Straf(verfahrens)rechts Rechnung getragen. Darüber hinaus wird die Verwaltungspraxis in der Bundesrepublik empirisch untersucht. Deutlich wird der Bedarf einer Reform zur Klarstellung der aufenthaltsrechtlichen Position für Betroffene von Hasskriminalität. Die Arbeit schließt mit entsprechenden Gesetzesvorschlägen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Hate Crimes, Hassverbrechen oder Vorurteilskriminalität sind Schlagworte, die in der aktuellen Debatte um Rechtsextremismus einen prominenten Platz einnehmen. Marc Coester beschäftigt sich mit eingehender wissenschaftlicher Analyse aus kriminologisch-sozialwissenschaftlicher Perspektive und in dieser Form ein- und erstmalig mit der Entstehung und Entfaltung sowie rechtlichen Verortung des Konzepts der Hate Crimes aus den USA. Er stellt es dem Konzept des Rechtsextremismus gegenüber und zeigt, ob und gegebenenfalls wie es auch in Deutschland fruchtbar gemacht werden könnte. Hierbei wählt der Autor die Methodik der vergleichenden Kriminologie sowie Rechtsvergleichung, analysiert umfassend sieben Dimensionen beider Konzepte (Begriffe, Entwicklungen, (justizielle) Umgänge, statistische und empirische Profile, Theorien und präventiv-pädagogische Modelle) und stellt diese anschaulich und nach aktuellem Stand gegenüber. Im Ergebnis wird umsichtig und eindrücklich dargelegt, wie es gelingen könnte, entsprechende Konzepte von der einen in die andere Gesellschaft zu übertragen.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Die Problematik der «Hate Crimes» besetzt ein breites Feld – von der Kriminologie und Viktimologie über Straf- und Strafprozessrecht bis zu Kriminalpolitik und Strafrechtspraxis – und reicht stets in internationale Dimensionen. Seit dem Jahre 2000 versuchen in Deutschland einzelne Bundesländer mit Unterstützung von verschiedenen Interessengruppen immer wieder, per Gesetzesinitiative das Strafgesetzbuch zu ändern, um den menschenverachtenden Tathintergründen einen normativen Ausdruck zu verleihen. Zu dem Gesetzesentwurf des Bundesrates vom 04.07.2008 nahm die Bundesregierung dahingehend Stellung, dass sie zwar das hinter der Initiative stehende politische Anliegen teile, es jedoch fraglich sei, ob eine Änderung des Strafgesetzbuches zur Erreichung dieser Ziele geboten und sachgerecht sei. In diesem Zusammenhang monierte die Bundesregierung auch, dass es keinen Beleg für konkrete Schwierigkeiten der Strafrechtspraxis im Umgang mit den Motivationslagen der Täter gebe. Vor diesem Hintergrund untersucht der Verfasser systematisch zunächst die spezifische Kriminalitätsform sowie die vorhandenen strafrechtlichen Erfassungsmöglichkeiten und beendet die Arbeit mit einer thematischen Befragung von Richtern und Staatsanwälten. Durch die Praxisevaluation schließt der Autor eine für die Kriminalpolitik entscheidende Erkenntnislücke und schafft aussagekräftige Ergebnisse für weitere Diskussionen.
Aktualisiert: 2023-04-06
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