„Präventivhaft zur Terrorismusbekämpfung“ ist spätestens seit „Guantánamo“ ein zentrales völker- und verfassungsrechtliches Thema. Das Beispiel „Guantánamo“zeigt aber auch, dass es sich dabei um ein rechtlich vielschichtiges Feld handelt. Zum einen gibt es unterschiedliche Rechtsregime, je nachdem ob es um Haft im Rahmen eines bewaffneten Konflikts geht oder in einer Friedenssituation. Zum anderen gibt es unterschiedliche nationale Regelungsansätze, die jeweils anhand der menschenrechtlichen Vorgaben überprüft werden müssen.
Die vorliegende Arbeit stellt rechtsvergleichend die wichtigsten nationalen Präventivhaftregime, also diejenigen der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs, Israels und Indiens dar. Anschließend wird das normative Umfeld präventiven Freiheitsentzugs zum Zwecke der Abwehr terroristischer Gefahren auf der Ebene des Völkerrechts erarbeitet.
Da präventiver Freiheitsentzug zur Abwehr terroristischer Gefahren ein Krisenphänomen ist, wird dabei besonderes Augenmerk auf die Frage gelegt, wieweit von dem im Normalfall Zulässigen ausnahmsweise abgewichen werden darf.
Im Ergebnis zieht die Arbeit den Schluss, dass die Präventivhaft als Instrument der Terrorismusbekämpfung im Völkerrecht auch de lege lata auf einen grundsätzlich sinnvollen normativen Rahmen trifft.
Aktualisiert: 2022-12-19
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Polizei ist für die Erfüllung ihrer Aufgaben auf die Sammlung von Informationen angewiesen. Diese werden zunehmend durch den Einsatz moderner überwachungstechniken und -technologien gewonnen. Die Untersuchung widmet sich der Frage, wie der amerikanische Supreme Court das Spannungsverhältnis von Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger einerseits und den Aufgaben, Interessen und technischen Möglichkeiten der Polizei andererseits im Verlauf der letzten Jahrzehnte austariert hat. Vor über vierzig Jahren kritisierte einer der Richter des amerikanischen Verfassungsgerichts in einer dissenting opinion die Anwendung elektronischer Abhöreinrichtungen: „Electronic aids add a wholly new dimension (.). They make it more penetrating, more indiscriminate, more truly obnoxious to a free society.“ Ob der Supreme Court sich dieser kritischen Perspektive mit Blick auf immer ausgefeiltere überwachungsmethoden anschloss, wird untersucht.
Die Darstellung kann sich indes nicht mit der Entscheidungspraxis des Supreme Court allein begnügen, weil in Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 eine Vielzahl neuer gesetzlicher überwachungs- und Eingriffsbefugnisse eingeführt respektive bestehende Befugnisse hinsichtlich ihrer Eingriffsschwellen neu definiert wurden. Die vorliegende Arbeit stellt die wohl erste detaillierte Analyse der Regelungen zur polizeilichen überwachung im „USA Patriot Act“ in Deutschland dar. Darüber hinaus werden andere zentrale Maßnahmen im war on terrorism behandelt. Nicht nur in „liberalen“ Kreisen der USA wird an den Regelungen dieses Gesetzes und an anderen Maßnahmen, wie etwa der Gefangennahme hunderter Menschen in rechtlosem Zustand in Guantanamo Bay auf Kuba, erhebliche Kritik geäußert. Die juristische Analyse zeigt: vom war on drugs bis zum war on terrorism, auf der Strecke bleiben elementare Grundrechte.
Aktualisiert: 2021-12-01
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Eine Jury hat sich in Manhattan versammelt, um den besten Entwurf einer Gedenkstätte für die Opfer des Terroranschlags vom 11. September auszuwählen. Nach langwierigen Beratungen und einem zähen Ringen um das richtige Konzept öffnen die Juroren den Briefumschlag, der den Namen des bislang anonymen Gewinners enthält – und sind schockiert. Der Architekt ist ein Muslim.
Innerhalb der Jury setzt sich Claire Burwell am leidenschaftlichsten für den umstrittenen Gewinner ein. Als Betroffene, die ihren Mann bei dem Attentat verlor, hat ihre Stimme besonderes Gewicht. Doch als die Entscheidung an die Öffentlichkeit gelangt, gerät Claire ins Visier entrüsteter Familienangehöriger und wird zur Zielscheibe sensationshungriger Journalisten, radikaler Aktivisten und ehrgeiziger Politiker. Nicht zuletzt bringt der so komplizierte wie begabte Architekt sie an ihre Grenzen.
Amy Waldman zeichnet in ihrem furiosen Debüt das Porträt einer zerrissenen Stadt, die bei dem Versuch, mit ihrer Verletzung umzugehen, die Chance auf ein erneuertes demokratisches Selbstverständnis verspielt.
Aktualisiert: 2022-12-16
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Die Anschläge vom 11. September 2001: Symbol der Bedrohung des Westens und Beginn eines 'Krieges gegen den Terror'. Die Schurken standen schnell fest und wurden allesamt in der islamischen Welt ausgemacht. Namentlich den arabischen Gesellschaften wurde pauschal Rückständigkeit bescheinigt, der Wille zur Demokratie abgesprochen. Zur Verteidigung westlicher Werte schienen Waffengewalt und die Unterstützung von Despoten erlaubt. Doch was Panzer und Propaganda nicht vermochten, schaffen jetzt die Menschen: Demonstranten in Tunis und Tripolis, Kairo und Damaskus fordern Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für ihre Länder.
Bedeutet dies zugleich ein Ende des Terrorismus? Wohl kaum, doch im Westen ist ein Umdenken überfällig. Gernot Erler setzt sich seit Langem für das 'Modell Europa' ein – für den sehr bewussten Rückgriff auf europäische Lernerfahrungen, um sie dynamisch in eine arabisch-europäische Partnerschaft einzubringen. Nur wenn die Demokratisierung Erfolg hat und den Menschen Zukunft bietet, wird dem islamistischen Terrorismus das Fundament entzogen.
Aktualisiert: 2022-11-02
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