Die Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes im Jahre 2005 sollte die Wettbewerbsöffnung der Energiemärkte weiter vorantreiben. Der Gesetzgeber hat dabei die Entflechtung des Netzbetriebs von den anderen Bereichen der Energieversorgung fortgeführt und intensiviert. Einen wichtigen Aspekt bilden hierbei die Netze der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet, deren Betrieb rechtlich ermöglicht wird durch die Einräumung von Wegenutzungsrechten. Beate Dodel erörtert in diesem Zusammenhang die rechtlichen Schwierigkeiten, welche mit einem Ablauf von Konzessionsverträgen nach § 46 Abs. 2 S. 2 EnWG verbunden sind. Es werden sowohl die rechtlichen Fragestellungen gelöst als auch ökonomische Probleme berührt. Insbesondere klärt die Autorin, ob die Überlassenspflicht nach § 46 Abs. 2 S. 2 EnWG auch durch bloße Gebrauchsüberlassung erfüllt werden kann, ob mit der Pflicht des abgebenden Verteilernetzbetreibers auch eine Übernahmepflicht des neuen Verteilernetzbetreibers korrespondiert, ob neben der Pflicht auf Überlassung des Netzes auch eine Pflicht auf Überlassung von Kundenverträgen besteht und was unter der wirtschaftlich angemessenen Vergütung nach § 46 Abs. 2 S. 2 EnWG zu verstehen ist. Damit wird hier ein wirtschaftlich wichtiges, hochaktuelles Rechtsgebiet behandelt.
Aktualisiert: 2020-02-21
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