Am 3. Juli 2012 legte der Europäische Gerichtshof mit seinem Urteil in Sachen UsedSoft GmbH gegen Oracle International Corp. den Grundstein für die Zulässigkeit des Handels mit Gebrauchtsoftware. Das Urteil selber geht nicht nur als Paukenschlag in der Geschichte des europäischen Immaterialgüterrechts ein. Vielmehr hat es eine seither noch nicht abgeklungene Diskussion bezüglich Reichweite der Erschöpfung des urheberrechtlichen Verbreitungsrechts an Software und Multimediadateien ausgelöst. Die Diskussionen gehen deshalb in unterschiedliche Richtungen, weil die gesetzlichen Grundlagen für Software und Multimediadateien nicht identisch sind. Währendem für Software die Richtlinie 2009/24/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen zur Anwendung gelangt, gilt für Multimediadateien die Richtlinie 2001/29/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft.
Die Autorin beurteilt die bis heute vom Europäischen Gerichtshof noch nicht entschiedene Frage, ob der Handel mit Multimediadateien grundsätzlich ebenfalls zulässig ist wie dies der Europäische Gerichtshof für Software entschied. Sie beurteilt diese Frage anhand der gesetzlichen Grundlagen sowie den bisher ergangenen nationalen Entscheiden. Sie geht dabei ebenso auf die Differenzierungen des Urteils des Europäischen Gerichtshofes bezüglich Zulässigkeit des Handels mit Gebrauchtsoftware ein wie sie die wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Relevanz skizziert. Speziell behandelt sie zudem die Fragen, weshalb es kaum einen Secondhand-Markt für Apps gibt – gibt es solche unabhängig von ihrer Zulässigkeit für Software und für Multimediadateien wie z.B. E-Books – sowie mit welchen Schwierigkeiten sich öffentliche Bibliotheken im Zusammenhang mit dem aktuellen Urheberrecht konfrontiert sehen. Schließlich wird darauf eingegangen, ob das aktuelle Immaterialgüterrecht dem gesellschaftlichen Wandel überhaupt noch standhält.
Aktualisiert: 2022-10-26
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