Die öffentliche Ordnung ist ein Dauerbrenner – aktuell etwa gegen extremistische Versammlungen.
Das Handbuch schafft Klarheit und beantwortet die drängendsten Fragen:
Kann die wehrhafte Demokratie Provokationen von Neonazi-, Autonomen- oder Salafisten-Demonstrationen verbieten?
Welche einschüchternden Symbole und militärischen Elemente nutzen Extremisten – und dürfen sie das?
Welche Rolle spielen soziale Medien und Gegendemonstrationen?
Hat das Grundgesetz eine antinationalsozialistische Tendenz?
Auch in der Neuauflage verschafft das Werk einen instruktiven Überblick zu den relevanten Themen:
Parteiverbot und Vereinsverbot
Grundrechtsverwirkung, Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit
Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus
Ultimate Fighting, Shitstorm, Flashmob, Zahlencodes, Hate Speech und Nacktauftritte in der Öffentlichkeit.
Aktualisiert: 2023-06-01
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Wenn sich Veranstalter und Teilnehmer von extremistischen Versammlungen auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit berufen, ist das Schutzgut der öffentlichen Ordnung in entscheidenden Punkten berührt.
Das Werk schafft Klarheit und beantwortet die drängendsten Fragen:
Kann die wehrhafte Demokratie linksextremistische oder islamistische Provokationen im Sinne der öffentlichen Ordnung unterbinden?
Wie können symbolträchtige Orte und Daten geschützt werden?
Welche Symbole und militärischen Elemente nutzen insbesondere Rechtsextremisten – und dürfen sie das?
Die Neuauflage gibt zudem einen instruktiven Überblick zu den gegenwärtigen Themen
Partei- und Vereinsverbot
Ultimate Fighting
Shitstorm
Flashmob
Hate Speech
Lasertag und Paintball sowie
Nacktauftritte in der Öffentlichkeit.
Aktualisiert: 2023-05-09
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Die öffentliche Ordnung ist ein Dauerbrenner – aktuell etwa gegen extremistische Versammlungen.
Das Handbuch schafft Klarheit und beantwortet die drängendsten Fragen:
Kann die wehrhafte Demokratie Provokationen von Neonazi-, Autonomen- oder Salafisten-Demonstrationen verbieten?
Welche einschüchternden Symbole und militärischen Elemente nutzen Extremisten – und dürfen sie das?
Welche Rolle spielen soziale Medien und Gegendemonstrationen?
Hat das Grundgesetz eine antinationalsozialistische Tendenz?
Auch in der Neuauflage verschafft das Werk einen instruktiven Überblick zu den relevanten Themen:
Parteiverbot und Vereinsverbot
Grundrechtsverwirkung, Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit
Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus
Ultimate Fighting, Shitstorm, Flashmob, Zahlencodes, Hate Speech und Nacktauftritte in der Öffentlichkeit.
Aktualisiert: 2023-05-09
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Die öffentliche Ordnung ist ein Dauerbrenner – aktuell etwa gegen extremistische Versammlungen.
Das Handbuch schafft Klarheit und beantwortet die drängendsten Fragen:
Kann die wehrhafte Demokratie Provokationen von Neonazi-, Autonomen- oder Salafisten-Demonstrationen verbieten?
Welche einschüchternden Symbole und militärischen Elemente nutzen Extremisten – und dürfen sie das?
Welche Rolle spielen soziale Medien und Gegendemonstrationen?
Hat das Grundgesetz eine antinationalsozialistische Tendenz?
Auch in der Neuauflage verschafft das Werk einen instruktiven Überblick zu den relevanten Themen:
Parteiverbot und Vereinsverbot
Grundrechtsverwirkung, Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit
Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus
Ultimate Fighting, Shitstorm, Flashmob, Zahlencodes, Hate Speech und Nacktauftritte in der Öffentlichkeit.
Aktualisiert: 2023-05-08
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Die öffentliche Ordnung ist ein Dauerbrenner – aktuell etwa gegen extremistische Versammlungen.
Das Handbuch schafft Klarheit und beantwortet die drängendsten Fragen:
Kann die wehrhafte Demokratie Provokationen von Neonazi-, Autonomen- oder Salafisten-Demonstrationen verbieten?
Welche einschüchternden Symbole und militärischen Elemente nutzen Extremisten – und dürfen sie das?
Welche Rolle spielen soziale Medien und Gegendemonstrationen?
Hat das Grundgesetz eine antinationalsozialistische Tendenz?
Auch in der Neuauflage verschafft das Werk einen instruktiven Überblick zu den relevanten Themen:
Parteiverbot und Vereinsverbot
Grundrechtsverwirkung, Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit
Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus
Ultimate Fighting, Shitstorm, Flashmob, Zahlencodes, Hate Speech und Nacktauftritte in der Öffentlichkeit.
Aktualisiert: 2023-05-08
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Die öffentliche Ordnung ist ein Dauerbrenner – aktuell etwa gegen extremistische Versammlungen.
Das Handbuch schafft Klarheit und beantwortet die drängendsten Fragen:
Kann die wehrhafte Demokratie Provokationen von Neonazi-, Autonomen- oder Salafisten-Demonstrationen verbieten?
Welche einschüchternden Symbole und militärischen Elemente nutzen Extremisten – und dürfen sie das?
Welche Rolle spielen soziale Medien und Gegendemonstrationen?
Hat das Grundgesetz eine antinationalsozialistische Tendenz?
Auch in der Neuauflage verschafft das Werk einen instruktiven Überblick zu den relevanten Themen:
Parteiverbot und Vereinsverbot
Grundrechtsverwirkung, Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit
Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus
Ultimate Fighting, Shitstorm, Flashmob, Zahlencodes, Hate Speech und Nacktauftritte in der Öffentlichkeit.
Aktualisiert: 2023-05-08
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Wenn sich Veranstalter und Teilnehmer von extremistischen Versammlungen auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit berufen, ist das Schutzgut der öffentlichen Ordnung in entscheidenden Punkten berührt.
Das Werk schafft Klarheit und beantwortet die drängendsten Fragen:
Kann die wehrhafte Demokratie linksextremistische oder islamistische Provokationen im Sinne der öffentlichen Ordnung unterbinden?
Wie können symbolträchtige Orte und Daten geschützt werden?
Welche Symbole und militärischen Elemente nutzen insbesondere Rechtsextremisten – und dürfen sie das?
Die Neuauflage gibt zudem einen instruktiven Überblick zu den gegenwärtigen Themen
Partei- und Vereinsverbot
Ultimate Fighting
Shitstorm
Flashmob
Hate Speech
Lasertag und Paintball sowie
Nacktauftritte in der Öffentlichkeit.
Aktualisiert: 2023-05-05
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Die öffentliche Ordnung ist ein Dauerbrenner – aktuell etwa gegen extremistische Versammlungen.
Das Handbuch schafft Klarheit und beantwortet die drängendsten Fragen:
Kann die wehrhafte Demokratie Provokationen von Neonazi-, Autonomen- oder Salafisten-Demonstrationen verbieten?
Welche einschüchternden Symbole und militärischen Elemente nutzen Extremisten – und dürfen sie das?
Welche Rolle spielen soziale Medien und Gegendemonstrationen?
Hat das Grundgesetz eine antinationalsozialistische Tendenz?
Auch in der Neuauflage verschafft das Werk einen instruktiven Überblick zu den relevanten Themen:
Parteiverbot und Vereinsverbot
Grundrechtsverwirkung, Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit
Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus
Ultimate Fighting, Shitstorm, Flashmob, Zahlencodes, Hate Speech und Nacktauftritte in der Öffentlichkeit.
Aktualisiert: 2023-05-05
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Die von der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge haben sich seit Inkrafttreten des Grundgesetzes vervielfacht und betreffen viele Rechtsbereiche, die ehemals dem nationalen Gesetzgeber überlassen waren. Der Abschluss völkerrechtlicher Verträge erfolgt nach dem Grundgesetz durch die Exekutive unter Beteiligung der Legislative. Zur Beteiligung der Legislative bei der Einlegung von Vorbehalten zu und der Kündigung von völkerrechtlichen Verträgen enthält das Grundgesetz keine explizite Regelung. Juliane Hettche legt die vorhandenen Regelungen des Grundgesetzes nach Wortlaut, Historie, Systematik und Teleologie aus. Sie überträgt die Grundsätze, die das Zusammenwirken von Legislative und Exekutive im Innenverhältnis prägen, auf das Außenverhältnis. Daraus leitet sie sowohl Zustimmungs- als auch Initiativrechte der Legislative bei der Einlegung von Vorbehalten zu und der Kündigung von völkerrechtlichen Verträgen her.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Zwischen dem Anspruch der Hochschulen, den Zugang zur Promotion exklusiv regeln zu wollen, und der vom Bundesverfassungsgericht im Lichte der Lehre vom ungeschriebenen Parlamentsvorbehalt gezogenen Autonomiegrenze besteht eine Diskrepanz. Diese bildet für Gerrit Hellmuth Stumpf nicht nur den Ausgangspunkt für die Untersuchung, der - vermeintlich längst geklärt geglaubten - Frage, wer, akademischer Satzungs- oder Parlamentsgesetzgeber, den Zugang zur Promotion regeln darf, sondern auch den Anlass, um in diesem Kontext der Existenzberechtigung institutioneller Garantien im Bereich der Wissenschaftsfreiheit, dem Verhältnis von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG zu den landesverfassungsrechtlichen Selbstverwaltungsgarantien, dem damit zusammenhängenden Verhältnis von Landes- und Bundes(verfassungs-)recht und der (demokratischen) Legitimation der akademischen Satzungsgeber im Vergleich zu der des Parlamentsgesetzgebers nachzugehen.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die öffentliche Ordnung ist ein Dauerbrenner – aktuell etwa gegen extremistische Versammlungen.
Das Handbuch schafft Klarheit und beantwortet die drängendsten Fragen:
Kann die wehrhafte Demokratie Provokationen von Neonazi-, Autonomen- oder Salafisten-Demonstrationen verbieten?
Welche einschüchternden Symbole und militärischen Elemente nutzen Extremisten – und dürfen sie das?
Welche Rolle spielen soziale Medien und Gegendemonstrationen?
Hat das Grundgesetz eine antinationalsozialistische Tendenz?
Auch in der Neuauflage verschafft das Werk einen instruktiven Überblick zu den relevanten Themen:
Parteiverbot und Vereinsverbot
Grundrechtsverwirkung, Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit
Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus
Ultimate Fighting, Shitstorm, Flashmob, Zahlencodes, Hate Speech und Nacktauftritte in der Öffentlichkeit.
Aktualisiert: 2023-04-19
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Das ärztliche Berufsrecht adressiert zwar unmittelbar nur die Ärzteschaft, wirkt aber durch Handlungsverbote teilweise erheblich auf die Rechte Dritter ein: Verbote der ärztlichen Suizidbeihilfe berühren ebenso die Rechtsstellung von Patienten wie die lange geltenden Verbote der Durchführung zahlreicher reproduktionsmedizinischer Maßnahmen bei Frauen in einer homosexuellen Partnerschaft. Diese Wirkung wird zum Anlass genommen, die verfassungsrechtlichen Grenzen der Normsetzungsbefugnis der funktionalen Selbstverwaltung eingehend zu beleuchten und anschließend Vorschriften des Berufsrechts hieran zu messen. Dabei berührt die Arbeit über den medizinrechtlichen Bereich hinaus auch grundlegende verfassungsdogmatische Fragen.
Aktualisiert: 2023-02-13
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Das ärztliche Berufsrecht adressiert zwar unmittelbar nur die Ärzteschaft, wirkt aber durch Handlungsverbote teilweise erheblich auf die Rechte Dritter ein: Verbote der ärztlichen Suizidbeihilfe berühren ebenso die Rechtsstellung von Patienten wie die lange geltenden Verbote der Durchführung zahlreicher reproduktionsmedizinischer Maßnahmen bei Frauen in einer homosexuellen Partnerschaft. Diese Wirkung wird zum Anlass genommen, die verfassungsrechtlichen Grenzen der Normsetzungsbefugnis der funktionalen Selbstverwaltung eingehend zu betrachten und anschließend Vorschriften des Berufsrechts hieran zu messen. Dabei berührt die Arbeit über den medizinrechtlichen Bereich hinaus auch grundlegende verfassungsdogmatische Fragen.
Aktualisiert: 2023-04-16
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Im ersten Teil der Arbeit wird der gegenwärtige Meinungsstand zum schlichten Parlamentsbeschluss dargestellt. Dabei wird auf verschiedene Ansätze im Schrifttum eingegangen und eine umfangreiche Auswertung der Rspr. vorgenommen. Neben den Entscheidungen zum Streitkräfteeinsatz und zur Integrationsverantwortung im Rahmen der EU-Rechtsetzung wird als Sonderfall die Zustimmung des Bayerischen Landtags zu Staatsverträgen nach Art. 72 Abs. 2 BayVerf. und der Parlamentsvorbehalt beim Rechtsverordnungserlass nach Art. 80 GG untersucht. Im Anschluss findet eine Neueinteilung der Beschlüsse im Dienste der Parlamentsfunktionen statt und es wird die Kategorie der sog. „qualifizierten Parlamentsbeschlüsse“ gebildet, die ihren Adressaten rechtlich binden. Der zweite Teil der Abhandlung beschäftigt sich mit der Frage, ob die qualifizierten Parlamentsbeschlüsse der Sache nach als Rechtsetzung des Parlaments verstanden werden können. Unter der Rechtsetzungsfunktion des Parlaments werden die Beschlüsse in Abgrenzung zu den legislativen Akten näher ausgeforscht. Dabei sind das Verständnis des Vorbehalts des Gesetzes, der Wesentlichkeitstheorie, des Parlamentsvorbehalts und des Vorrangs des Gesetzes maßgeblich. Ferner wird die parlamentarische Wahlfreiheit der Handlungsinstrumente untersucht und ein eingeschränkter Spielraum festgestellt. Anschließend wird der Parlamentsbeschluss im Rahmen des Rechtsverordnungserlasses eingehend beleuchtet, insb. der sog. Änderungsvorbehalt.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Wenn sich Veranstalter und Teilnehmer von extremistischen Versammlungen auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit berufen, ist das Schutzgut der öffentlichen Ordnung in entscheidenden Punkten berührt.
Das Werk schafft Klarheit und beantwortet die drängendsten Fragen:
Kann die wehrhafte Demokratie linksextremistische oder islamistische Provokationen im Sinne der öffentlichen Ordnung unterbinden?
Wie können symbolträchtige Orte und Daten geschützt werden?
Welche Symbole und militärischen Elemente nutzen insbesondere Rechtsextremisten – und dürfen sie das?
Die Neuauflage gibt zudem einen instruktiven Überblick zu den gegenwärtigen Themen
Partei- und Vereinsverbot
Ultimate Fighting
Shitstorm
Flashmob
Hate Speech
Lasertag und Paintball sowie
Nacktauftritte in der Öffentlichkeit.
Aktualisiert: 2023-04-04
> findR *
Wenn sich Veranstalter und Teilnehmer von extremistischen Versammlungen auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit berufen, ist das Schutzgut der öffentlichen Ordnung in entscheidenden Punkten berührt.
Das Werk schafft Klarheit und beantwortet die drängendsten Fragen:
Kann die wehrhafte Demokratie linksextremistische oder islamistische Provokationen im Sinne der öffentlichen Ordnung unterbinden?
Wie können symbolträchtige Orte und Daten geschützt werden?
Welche Symbole und militärischen Elemente nutzen insbesondere Rechtsextremisten – und dürfen sie das?
Die Neuauflage gibt zudem einen instruktiven Überblick zu den gegenwärtigen Themen
Partei- und Vereinsverbot
Ultimate Fighting
Shitstorm
Flashmob
Hate Speech
Lasertag und Paintball sowie
Nacktauftritte in der Öffentlichkeit.
Aktualisiert: 2023-04-19
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Die von der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge haben sich seit Inkrafttreten des Grundgesetzes vervielfacht und betreffen viele Rechtsbereiche, die ehemals dem nationalen Gesetzgeber überlassen waren. Der Abschluss völkerrechtlicher Verträge erfolgt nach dem Grundgesetz durch die Exekutive unter Beteiligung der Legislative. Zur Beteiligung der Legislative bei der Einlegung von Vorbehalten zu und der Kündigung von völkerrechtlichen Verträgen enthält das Grundgesetz keine explizite Regelung. Juliane Hettche legt die vorhandenen Regelungen des Grundgesetzes nach Wortlaut, Historie, Systematik und Teleologie aus. Sie überträgt die Grundsätze, die das Zusammenwirken von Legislative und Exekutive im Innenverhältnis prägen, auf das Außenverhältnis. Daraus leitet sie sowohl Zustimmungs- als auch Initiativrechte der Legislative bei der Einlegung von Vorbehalten zu und der Kündigung von völkerrechtlichen Verträgen her.
Aktualisiert: 2022-12-22
> findR *
Zwischen dem Anspruch der Hochschulen, den Zugang zur Promotion exklusiv regeln zu wollen, und der vom Bundesverfassungsgericht im Lichte der Lehre vom ungeschriebenen Parlamentsvorbehalt gezogenen Autonomiegrenze besteht eine Diskrepanz. Diese bildet für Gerrit Hellmuth Stumpf nicht nur den Ausgangspunkt für die Untersuchung, der - vermeintlich längst geklärt geglaubten - Frage, wer, akademischer Satzungs- oder Parlamentsgesetzgeber, den Zugang zur Promotion regeln darf, sondern auch den Anlass, um in diesem Kontext der Existenzberechtigung institutioneller Garantien im Bereich der Wissenschaftsfreiheit, dem Verhältnis von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG zu den landesverfassungsrechtlichen Selbstverwaltungsgarantien, dem damit zusammenhängenden Verhältnis von Landes- und Bundes(verfassungs-)recht und der (demokratischen) Legitimation der akademischen Satzungsgeber im Vergleich zu der des Parlamentsgesetzgebers nachzugehen.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die Arbeit untersucht die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Beitragsrechts der gewerblichen Unfallversicherung. Sowohl die Festsetzung des Gefahrtarifs als auch die Umlage der DDR-Altlasten wird als Gleichheitsproblem behandelt. Es wird eine Neuordnung des DDR-Lastenausgleichs vorgeschlagen. Bei dieser Arbeit handelt es sich um die erste monographische Bearbeitung des Themas «DDR-Altlasten in der Unfallversicherung» überhaupt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das geltende Transplantationsgesetz regelt u.a. die Organentnahme bei lebenden und toten Organspendern. Postmortal entnommene Organe müssen von der Vermittlungsstelle Eurotransplant nach Regeln vermittelt werden, die dem Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft entsprechen. Das Gesetz gibt für die Vermittlung von Organen nur die beiden Kriterien der «Erfolgsaussicht» und «Dringlichkeit» vor. Im Übrigen erlässt die Bundesärztekammer Richtlinien, deren Verfolgung vermuten lässt, dass der Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft eingehalten worden ist. Die Literatur sieht darin teilweise einen eindeutigen Verstoß gegen den Grundsatz des Parlamentsvorbehalts. Die Untersuchung gilt schwerpunktmäßig der Bewertung der Rechtsnatur der Richtlinien und der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Inpflichtnahme der Bundesärztekammer.
Aktualisiert: 2023-04-07
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