Die Praxis der Europäischen Kommission, Veräußerungszusagen nunmehr auch im Kartellverfahrensrecht anzunehmen, hat die Debatte um die Zulässigkeit und Sinnhaftigkeit von Entflechtungen im Kartellrecht neu entfacht. Mit der Angleichung von § 32 Abs. 2 GWB an Art. 7 VO 1/2003 durch die achte GWB-Novelle und der diskutierten, letztlich aber nicht erfolgten Einführung einer objektiven Entflechtung hat die Problematik auch im deutschen Recht an Bedeutung gewonnen. Vor diesem Hintergrund dient die vorliegende Untersuchung dazu, die rechtlichen Voraussetzungen für Entflechtungen als Abhilfemaßnahmen zu formulieren. Anhand der gesetzlichen Vorschriften sowie der Behörden- und Rechtsprechungspraxis zu Abhilfemaßnahmen wird herausgearbeitet, welche Anforderungen an den Einsatz von Entflechtungen als Rechtsfolge im Missbrauchsrecht zu stellen sind. Als Ausgangspunkt werden Entflechtungen von Unternehmen mit Einzelmarktbeherrschung untersucht. Wie die Diskussion im Rahmen der Sektoruntersuchung Kraftstoffe gezeigt hat, werden strukturelle Maßnahmen jedoch auch für Oligopole in Erwägung gezogen. Aufgrund der Besonderheiten des Missbrauchs einer kollektiv marktbeherrschenden Stellung wird deshalb auch auf die rechtlichen Voraussetzungen für die Entflechtung von marktbeherrschenden Oligopolmitgliedern eingegangen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Praxis der Europäischen Kommission, Veräußerungszusagen nunmehr auch im Kartellverfahrensrecht anzunehmen, hat die Debatte um die Zulässigkeit und Sinnhaftigkeit von Entflechtungen im Kartellrecht neu entfacht. Mit der Angleichung von § 32 Abs. 2 GWB an Art. 7 VO 1/2003 durch die achte GWB-Novelle und der diskutierten, letztlich aber nicht erfolgten Einführung einer objektiven Entflechtung hat die Problematik auch im deutschen Recht an Bedeutung gewonnen. Vor diesem Hintergrund dient die vorliegende Untersuchung dazu, die rechtlichen Voraussetzungen für Entflechtungen als Abhilfemaßnahmen zu formulieren. Anhand der gesetzlichen Vorschriften sowie der Behörden- und Rechtsprechungspraxis zu Abhilfemaßnahmen wird herausgearbeitet, welche Anforderungen an den Einsatz von Entflechtungen als Rechtsfolge im Missbrauchsrecht zu stellen sind. Als Ausgangspunkt werden Entflechtungen von Unternehmen mit Einzelmarktbeherrschung untersucht. Wie die Diskussion im Rahmen der Sektoruntersuchung Kraftstoffe gezeigt hat, werden strukturelle Maßnahmen jedoch auch für Oligopole in Erwägung gezogen. Aufgrund der Besonderheiten des Missbrauchs einer kollektiv marktbeherrschenden Stellung wird deshalb auch auf die rechtlichen Voraussetzungen für die Entflechtung von marktbeherrschenden Oligopolmitgliedern eingegangen.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Der Brexit erneuert die Frage, ob eine glaubwürdige Beihilfenregulierung bereits ihrem Wesen nach überstaatlich sein muss. Nach einer Standortbestimmung der das internationale Subventionsrecht prägenden Disziplinen des EU-Beihilfen- und des WTO-Subventionsrechts wird dargelegt, warum die Einführung bi- und plurilateraler Kontrollregime jenseits der WTO aus EU-Sicht notwendig ist und welchen Hürden sich dieses Unterfangen gegenübersieht. Anhand einer Gesamtanalyse der EU-(Freihandels-)Abkommen wird schließlich ein beihilfenrechtliches Modell konzentrischer Kreise entwickelt, das den Konnex zwischen Abkommenstyp, Marktintegration, geographischer Nähe und der Unionsrechtsnähe der mit den Vertragspartnern vereinbarten Beihilfenregeln offenlegt.
Die Dissertation wurde mit dem
Promotionspreis des Vereins der Freunde und Förderer der Rechtswissenschaft an der Universität Passau ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2023-05-31
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Wie Wettbewerb das Wirtschaftsrecht prägt Welche Funktionen hat Wettbewerb, welche Erwartungshaltungen werden mit Wettbewerbsmechanismen verbunden, was kann Wettbewerb leisten und was nicht? Im vorliegenden Buch steht das Wettbewerbsrecht im Mittelpunkt – es behandelt Kartellverbot, Missbrauchsverbot und die Rechtsfolgen von Kartellrechtsverstößen ebenso wie das sektorspezifische Wettbewerbsrecht im Regulierungsrecht. Die Untersuchung greift aber weiter und geht der Frage nach, welche Bedeutung das Konzept von Wettbewerb in sehr verschiedenen Rechtsgebieten hat, in denen man üblicherweise weniger daran denkt, wie im Steuerrecht, Arbeitsrecht, Verwaltungsrecht und Strafrecht. Überdies beleuchtet es die Vorgaben der österreichischen Verfassung und der EU-Verfassung. So entsteht eine Gesamtschau auf Wettbewerb als Ordnungsprinzip im wirtschaftsrelevanten Recht.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Der behördlichen Kartellrechtsdurchsetzung durch die Kommission wird eine wesentliche Bedeutung für den Wettbewerbsschutz im Binnenmarkt zugesprochen. Nach der europäischen Rechtsprechung kann die Kommission das öffentliche Interesse der EU an einer Verfolgung von Wettbewerbsverstößen (sog. Unionsinteresse) durch die Festlegung eigener Durchsetzungsprioritäten weitgehend frei bestimmen. Die Reichweite dieser Befugnis und ihre Begrenzung durch das Primär- und Sekundärrecht sowie durch andere normative Ansätze wird anhand der Kommissionspraxis, der europäischen Rechtsprechung und der deutsch- und englischsprachigen Literatur insbesondere dahin untersucht, ob einzelne Marktteilnehmer die Kommission zum Einschreiten verpflichten können.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Der behördlichen Kartellrechtsdurchsetzung durch die Kommission wird eine wesentliche Bedeutung für den Wettbewerbsschutz im Binnenmarkt zugesprochen. Nach der europäischen Rechtsprechung kann die Kommission das öffentliche Interesse der EU an einer Verfolgung von Wettbewerbsverstößen (sog. Unionsinteresse) durch die Festlegung eigener Durchsetzungsprioritäten weitgehend frei bestimmen. Die Reichweite dieser Befugnis und ihre Begrenzung durch das Primär- und Sekundärrecht sowie durch andere normative Ansätze wird anhand der Kommissionspraxis, der europäischen Rechtsprechung und der deutsch- und englischsprachigen Literatur insbesondere dahin untersucht, ob einzelne Marktteilnehmer die Kommission zum Einschreiten verpflichten können.
Aktualisiert: 2023-05-02
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Der Brexit erneuert die Frage, ob eine glaubwürdige Beihilfenregulierung bereits ihrem Wesen nach überstaatlich sein muss. Nach einer Standortbestimmung der das internationale Subventionsrecht prägenden Disziplinen des EU-Beihilfen- und des WTO-Subventionsrechts wird dargelegt, warum die Einführung bi- und plurilateraler Kontrollregime jenseits der WTO aus EU-Sicht notwendig ist und welchen Hürden sich dieses Unterfangen gegenübersieht. Anhand einer Gesamtanalyse der EU-(Freihandels-)Abkommen wird schließlich ein beihilfenrechtliches Modell konzentrischer Kreise entwickelt, das den Konnex zwischen Abkommenstyp, Marktintegration, geographischer Nähe und der Unionsrechtsnähe der mit den Vertragspartnern vereinbarten Beihilfenregeln offenlegt.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Der Brexit erneuert die Frage, ob eine glaubwürdige Beihilfenregulierung bereits ihrem Wesen nach überstaatlich sein muss. Nach einer Standortbestimmung der das internationale Subventionsrecht prägenden Disziplinen des EU-Beihilfen- und des WTO-Subventionsrechts wird dargelegt, warum die Einführung bi- und plurilateraler Kontrollregime jenseits der WTO aus EU-Sicht notwendig ist und welchen Hürden sich dieses Unterfangen gegenübersieht. Anhand einer Gesamtanalyse der EU-(Freihandels-)Abkommen wird schließlich ein beihilfenrechtliches Modell konzentrischer Kreise entwickelt, das den Konnex zwischen Abkommenstyp, Marktintegration, geographischer Nähe und der Unionsrechtsnähe der mit den Vertragspartnern vereinbarten Beihilfenregeln offenlegt.
Die Dissertation wurde mit dem
Promotionspreis des Vereins der Freunde und Förderer der Rechtswissenschaft an der Universität Passau ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Praxis der Europäischen Kommission, Veräußerungszusagen nunmehr auch im Kartellverfahrensrecht anzunehmen, hat die Debatte um die Zulässigkeit und Sinnhaftigkeit von Entflechtungen im Kartellrecht neu entfacht. Mit der Angleichung von § 32 Abs. 2 GWB an Art. 7 VO 1/2003 durch die achte GWB-Novelle und der diskutierten, letztlich aber nicht erfolgten Einführung einer objektiven Entflechtung hat die Problematik auch im deutschen Recht an Bedeutung gewonnen. Vor diesem Hintergrund dient die vorliegende Untersuchung dazu, die rechtlichen Voraussetzungen für Entflechtungen als Abhilfemaßnahmen zu formulieren. Anhand der gesetzlichen Vorschriften sowie der Behörden- und Rechtsprechungspraxis zu Abhilfemaßnahmen wird herausgearbeitet, welche Anforderungen an den Einsatz von Entflechtungen als Rechtsfolge im Missbrauchsrecht zu stellen sind. Als Ausgangspunkt werden Entflechtungen von Unternehmen mit Einzelmarktbeherrschung untersucht. Wie die Diskussion im Rahmen der Sektoruntersuchung Kraftstoffe gezeigt hat, werden strukturelle Maßnahmen jedoch auch für Oligopole in Erwägung gezogen. Aufgrund der Besonderheiten des Missbrauchs einer kollektiv marktbeherrschenden Stellung wird deshalb auch auf die rechtlichen Voraussetzungen für die Entflechtung von marktbeherrschenden Oligopolmitgliedern eingegangen.
Aktualisiert: 2023-03-21
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Das Verhältnis von sektorspezifischer Regulierung und allgemeiner Wettbewerbsaufsicht ist eine Schlüsselfrage in den Netzwirtschaften. Im dieser Arbeit wird eine Untersuchung der Frage nach dem Verhältnis zwischen Wettbewerbs- und Regulierungsaufsicht gemacht. Für diese Untersuchung werden die Elektrizitäts- und Telekommunikationssektoren in Deutschland und China exemplarisch betrachtet.
In Deutschland umfasst die Rechtsgrundlage der allgemeinen Wettbewerbsaufsicht sowohl das nationale Kartellrecht als auch das europäische Kartellrecht. Dementsprechend erfolgt die Untersuchung auf der nationalen Ebene und auch auf der EU- Ebene. Das Verhältnis von der sektorspezifischen Regulierungsaufsicht und der allgemeinen Kartellaufsicht auf nationaler Ebene ist nicht als einheitlich zu bezeichnen, sondern je nach den Beschaffenheiten des Sektors gezielt darzustellen.
Um kompetitive Marktstruktur zu schaffen, sollte China von Anfang an die allgemeine Wettbewerbsaufsicht in den Netzwirtschaften einziehen. In dieser Arbeit werden nützliche Vorschläge zur neuen Gestaltung des Verhältnisses zwischen der allgemeinen Wettbewerbsaufsicht und der spezifischen Regulierung in den Netzwirtschaften Chinas geboten.
Aktualisiert: 2019-12-12
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Der Vollzug des deutschen Kartellrechts erfolgt in der Praxis überwiegend durch das Bundeskartellamt. Privaten Schadensersatzklagen kommt hingegen eine nur untergeordnete Bedeutung zu. Dieser Befund steht in Widerspruch zu den langjährigen Erfahrungen des US-amerikanischen Antitrust Law und neuen Ansätzen im europäischen Wettbewerbsrecht. Zugleich schreitet die materiell-rechtliche Harmonisierung des deutschen mit dem europäischen Kartellrecht voran. Das im Zuge der 6. GWB-Novelle eingeführte und an Artikel 82 EG angelehnte Mißbrauchsverbot gemäß § 19 GWB bietet daher Anlaß, die Folgen der Harmonisierung für das nationale Kartelldeliktsrecht zu untersuchen. Im Mittelpunkt steht dabei eine ökonomische Analyse des Schadensersatzanspruchs als Instrument objektiver Wettbewerbsaufsicht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Wie Wettbewerb das Wirtschaftsrecht prägt Welche Funktionen hat Wettbewerb, welche Erwartungshaltungen werden mit Wettbewerbsmechanismen verbunden, was kann Wettbewerb leisten und was nicht? Im vorliegenden Buch steht das Wettbewerbsrecht im Mittelpunkt – es behandelt Kartellverbot, Missbrauchsverbot und die Rechtsfolgen von Kartellrechtsverstößen ebenso wie das sektorspezifische Wettbewerbsrecht im Regulierungsrecht. Die Untersuchung greift aber weiter und geht der Frage nach, welche Bedeutung das Konzept von Wettbewerb in sehr verschiedenen Rechtsgebieten hat, in denen man üblicherweise weniger daran denkt, wie im Steuerrecht, Arbeitsrecht, Verwaltungsrecht und Strafrecht. Überdies beleuchtet es die Vorgaben der österreichischen Verfassung und der EU-Verfassung. So entsteht eine Gesamtschau auf Wettbewerb als Ordnungsprinzip im wirtschaftsrelevanten Recht.
Aktualisiert: 2020-12-22
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Die Praxis der Europäischen Kommission, Veräußerungszusagen nunmehr auch im Kartellverfahrensrecht anzunehmen, hat die Debatte um die Zulässigkeit und Sinnhaftigkeit von Entflechtungen im Kartellrecht neu entfacht. Mit der Angleichung von § 32 Abs. 2 GWB an Art. 7 VO 1/2003 durch die achte GWB-Novelle und der diskutierten, letztlich aber nicht erfolgten Einführung einer objektiven Entflechtung hat die Problematik auch im deutschen Recht an Bedeutung gewonnen. Vor diesem Hintergrund dient die vorliegende Untersuchung dazu, die rechtlichen Voraussetzungen für Entflechtungen als Abhilfemaßnahmen zu formulieren. Anhand der gesetzlichen Vorschriften sowie der Behörden- und Rechtsprechungspraxis zu Abhilfemaßnahmen wird herausgearbeitet, welche Anforderungen an den Einsatz von Entflechtungen als Rechtsfolge im Missbrauchsrecht zu stellen sind. Als Ausgangspunkt werden Entflechtungen von Unternehmen mit Einzelmarktbeherrschung untersucht. Wie die Diskussion im Rahmen der Sektoruntersuchung Kraftstoffe gezeigt hat, werden strukturelle Maßnahmen jedoch auch für Oligopole in Erwägung gezogen. Aufgrund der Besonderheiten des Missbrauchs einer kollektiv marktbeherrschenden Stellung wird deshalb auch auf die rechtlichen Voraussetzungen für die Entflechtung von marktbeherrschenden Oligopolmitgliedern eingegangen.
Aktualisiert: 2022-01-20
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Durch die Marktöffnung und Privatisierung von Wirtschaftsbereichen verschieben sich vormals hoheitliche Konflikte in die Beziehungen zwischen den Marktteilnehmern. Zur Wettbewerbsförderung greift der Staat weiterhin regulierend ein. Die Arbeit untersucht die Rolle des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in der Wettbewerbsaufsicht in dieser aktuellen Entwicklung. Dazu konzentriert sich die Untersuchung auf das Beispiel der Zugangsregulierung im Telekommunikationsrecht. In der netzgebundenen Telekommunikation basiert Marktmacht auf der Herrschaft über die Infrastruktur. Für den Netzbetreiber bedeutet jedoch die Verpflichtung auf Zugangsgewährung zugunsten anderer Marktteilnehmer einen belastenden Eingriff. Regulierungsmaßnahmen müssen daher die Regulierungsziele und die Rechtspositionen der Marktteilnehmer ausbalancieren. Um in dieser mehrpoligen Beziehung moderner Wettbewerbsaufsicht den rechtlichen Vorgaben zu entsprechen, kommt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gesteigerte Bedeutung zu.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Märkte für Rundfunk, Telekommunikation und neue audiovisuelle Medien sind immer schwerer voneinander zu unterscheiden. Der gesetzliche Aufsichtsrahmen für den Bereich der Kommunikation versucht jedoch, die Trennung von Individual- und Massenkommunikation weiter künstlich aufrechtzuerhalten. Infolgedessen ist eine Diskussion in Gang gekommen, die auf die wettbewerbsbehindernden Wirkungen der gegenwärtigen Aufsichtsordnung hinweist. Der Autor schlägt eine Neuordnung der Marktaufsicht vor, die sich an den funktionalen Aufgabenbereichen orientiert. Eine Übertragung der gesamten Wettbewerbsaufsicht auf das Bundeskartellamt wirft jedoch erhebliche verfassungsrechtliche und wettbewerbspolitische Probleme auf, die hier mit einem eigenen Lösungsansatz bewältigt werden.
Aktualisiert: 2019-12-19
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