Die Kontrolle und Beherrschbarkeit von Wirtschaftssubventionen in der BRD ist seit Jahren ein aktuelles und ungelöstes Problem. Die Einflußmöglichkeiten der Legislative, Exekutive und Rechtsprechung sind dabei begrenzt; zu beanstanden ist vor allem das Fehlen von verbindlichen Regelungen über die Vergabe von Wirtschaftssubventionen. Für eine wirksame Kontrolle ist deshalb die Schaffung einer einheitlichen Regelung in Form eines Bundesgesetzes über Wirtschaftssubventionen sinnvoll. In diesem Gesetz müssen alle regelungsbedürftigen Aspekte aufgenommen werden, die einerseits den Subventionsträgern und den übrigen an der Vergabe beteiligten Behörden die erforderlichen Maßstäbe an die Hand geben, andererseits jedoch auch eine Überwachung und Kontrolle ermöglichen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Subventionsbetrug innerhalb der Vergabestelle? Der Klärung der durch diese Frage aufgeworfenen Rechtsprobleme dient dieses Buch. Zunächst wird hierzu der Ablauf des verwaltungsrechtlichen Subventionsvergabeverfahrens analysiert. Die hierbei möglichen Täuschungshandlungen der mit der Mittelvergabe befaßten Personen werden dann im Hinblick auf ihre strafrechtliche Relevanz untersucht. Dadurch entsteht eine systematische Darstellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der mit der staatlichen Wirtschaftsförderung befaßten Personen unter dem Gesichtspunkt des Subventionsbetrugs.
Aktualisiert: 2020-09-01
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