Bezugsverträge sind einheitliche Verträge, durch welche der Kunde die Rechtsmacht erhält, während einer Vertragslaufzeit den Anbieter einseitig zu Einzelleistungen zu verpflichten. Auf diese Weise allgemein definiert beschränkt sich der Bezugsvertrag nicht auf die ihm üblicherweise zugeordneten Versorgungsverträge über Wasser und Energie, Bierlieferungs- oder Zulieferverträge. Er umfasst vielmehr vielfältige Vertragstypen, darunter Verträge über Telekommunikations- und Telemediendienste, Giro-, Wartungs- oder auch Carsharingverträge. Bei allen stellen sich dieselben Fragen: Welche Rechtsnatur hat das 'Abrufrecht' des Kunden? Welche Auswirkungen hat es, wenn man annimmt, dass der Leistungsabruf durch einseitiges Rechtsgeschäft des Kunden erfolgt? Inwieweit kann Letzteres auch für solche Bezugsverträge gelten, bei denen der Kunde über eine automatisierte Infrastruktur die Leistung des Anbieters selbst auslösen kann?
Aktualisiert: 2020-01-24
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Das Bundesarbeitsgericht hat in den letzten drei Jahren mehrfach über Zulässigkeit und Grenzen von Freiwilligkeitsvorbehalten entschieden. Die dabei entwickelten Grundsätze haben in vielen Fällen die eigentlich intendierte Freiheit des Arbeitgebers, im eigenen Ermessen über die Gewährung der unter Vorbehalt stehenden Leistung entscheiden zu können, in das genaue Gegenteil einer Leistungspflicht verkehrt. Die Arbeit setzt sich mit dieser Rechtsprechung eingehend auseinander und beleuchtet ihre Auswirkungen auf die Vertragsgestaltung sowie auf die arbeitsrechtliche Praxis. Darüber hinaus befasst sich der Verfasser eingehend mit der Rechtsdogmatik des Freiwilligkeitsvorbehalts und dessen Verhältnis zur betrieblichen Übung.
Aktualisiert: 2023-04-08
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