Aktualisiert: 2023-04-12
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Die Haftung der Muttergesellschaft im grenzüberschreitenden Konzern: Deutschland, England, Frankreich im Rechtsvergleich
Schlüsselwort: wrongful trading
Moderner Kapitalschutz
Das GmbH-Recht ist auch nach dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) geprägt von einem ausdifferenzierten System der Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung. Claudia Lieder zeichnet die Entwicklung des GmbH-rechtlichen Kapitalschutzes von seinem Ursprung bis zur Gegenwart nach und entwirft auf dieser Grundlage und unter Berücksichtigung europäischer Einflüsse ein modernes Kapitalschutzsystem, das weit über den Status quo hinausgeht und für die Implementierung des KG-Modells eintritt.
Aktualisiert: 2020-01-06
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Die Haftung für wrongful trading im englischen Recht
Die Haftung des Geschäftsleiters bei Fortführung einer insolvenzreifen Gesellschaft nimmt in nahezu allen Jurisdiktionen Europas eine Schlüsselstellung im System gläubigerschützender Vorschriften ein. Sie soll die Gläubiger davor schützen, dass sich ihre Befriedigungsaussichten durch den unveränderten Weiterbetrieb einer insolventen Gesellschaft weiter verschlechtern und lässt die Geschäftsleiter hierfür mit ihrem Privatvermögen haften.
Im Mittelpunkt des wissenschaftlichen Interesses in Deutschland und in Europa steht seit einiger Zeit das englische Haftungskonzept des wrongful trading. Dieses wurde von einer Expertengruppe auf dem Gebiet des europäischen Gesellschaftsrechts als Vorbild für eine europäische Richtlinie zur Harmonisierung der Insolvenzverschleppungshaftung gepriesen. Im Zuge dessen war zu beobachten, dass sich Gesetzgebung und Literatur in der Diskussion um die kurz vor dem Abschluss stehende Reform des GmbH-Rechts verstärkt auch vom englischen Recht haben inspirieren lassen. Schließlich hat der durch das Urteil ?Inspire Art? des Europäischen Gerichtshofes ermöglichte Zuzug englischer Private Limited Companies Gerichte und Wissenschaft vor die schwierige Aufgabe gestellt, Lösungen für die Frage des anwendbaren Rechts auf in Deutschland niedergelassene Auslandsgesellschaften zu finden.
Die Arbeit untersucht das englische Haftungsmodell des wrongful trading vor allem im Hinblick auf seine Eignung als Vergleichs- und Orientierungsmaßstab für das deutsche Recht und stellt es der deutschen Insolvenzverschleppungshaftung rechtsvergleichend gegenüber. Dabei stehen Aspekte wie Gläubigerfreundlichkeit, Sanierungsanreize und haftungsauslösender Zeitpunkt im Zentrum der rechtsvergleichenden Abhandlung. Ferner wird die Problematik des anwendbaren Rechts auf Scheinauslandsgesellschaften diskutiert und ein entsprechender Lösungsvorschlag unterbreitet.
Aktualisiert: 2022-05-20
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Die englische Limited als faktische GmbH im strafrechtlichen Sinne?
Seit dem Jahre 1999 sind in den Rechtssachen Centros, Überseering und Inspire Art Grundsatzurteile für sog. 'Scheinauslandsgesellschaften' ergangen. Der EuGH läutete mit diesen Entscheidungen einen Wechsel von der Sitz- hin zu der Gründungstheorie ein. Unternehmensgründer können nunmehr frei aus dem bereiten Fundus der in Europa anzutreffenden Gesellschaftsformen wählen, selbst dann, wenn es sich um eine bloße Scheinauslandsgesellschaft handelt. Die zivilrechtlichen Auswirkungen und damit verbundenen Probleme dieser neuen Rechtsprechungslinie des EuGH sind schon Gegenstand zahlreicher Veröffentlichungen gewesen. Außerhalb des Gesellschaftsrechts hat diese Rechtsprechung weniger Beachtung gefunden, obwohl auch hier Klärungsbedarf besteht: Nach bis zum 31.10.2008 geltendem Recht existierte etwa keine Strafvorschrift für in Deutschland arbeitende Scheinauslandsgesellschaften wie die englische Limited nach Art des § 84 Abs. 1 Nr. 2 (mit § 64 Abs. 1) GmbHG a. F. Unter Hinweis auf das strafrechtliche Analogieverbot (Art. 103 Abs. 2 GG) wurde vielfach angenommen, dass eine Normstreckung auf Geschäftsleister ausländischer Gesellschaften nicht möglich sei. Aus Gründen des nationalen Gläubigerschutzes stellte dies eine nicht tolerable Strafbarkeitslücke dar. Mit dem MoMiG versuchte der Gesetzgeber u. a. diese Strafbarkeitslücken zu schließen. Gelungen ist ihm dies nicht. Im Gegenteil: Er schuf sogar eine neue Strafbarkeitslücke. Nunmehr sind auch Gesellschafter einer deutschen GmbH bei 'Führungslosigkeit' der Gesellschaft verpflichtet den gebotenen Insolvenzantrag zu stellen (vgl. § 15 a Abs. 3 InsO-RegE). Indes fehlt es an einer ausdrücklichen Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung für members einer Limited. Dem Verfasser geht es um die Schließung jener Strafbarkeitslücke(n) de lege lata: Angelehnt an die Rechtsprechung des BGH in Strafsachen zum faktischen Geschäftsführer stellt Verfasser die These auf, dass es sich bei der englischen Limited um eine faktische GmbH im strafrechtlichen Sinne handeln könnte.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Insolvenzverschleppungshaftung im deutschen und englischen Recht
Die Zukunft des Gesellschaftsrechts im europäischen Binnenmarkt ist eines der grossen rechtspolitischen Themen in der Europäischen Union. Der Wettbewerb der Gesellschaftsrechte hat eine besondere Bedeutung erlangt, seitdem klargestellt ist, dass Gesellschaften aus anderen Mitgliedstaaten wie in ihrem Herkunftsland anerkannt werden müssen. Die englische private limited company wird aufgrund ihres fehlenden Mindestkapitals von vielen Wirtschaftsakteuren als eine sehr attraktive Rechtsform angesehen und ist häufig in Deutschland anzutreffen. Der Wettbewerb der Rechtsordnungen bemisst sich insbesondere auch an dem Haftungsrisiko der Geschäftsführer, welches sich vor allem in der Insolvenzverschleppungshaftung konkretisiert. Diese stellt eines der wichtigsten Gläubigerschutzinstrumente dar, da sie regelmässig bei einer Gesellschaftsinsolvenz überprüft wird. Die Europäische Kommission hat bereits entschieden, eine gemeineuropäische Regelung über die Insolvenzverschleppungshaftung auszuarbeiten. Um die verschiedenen Konzepte der nationalen Rechtsordnungen vergleichen zu können und zu entscheiden, inwieweit eine Harmonisierung erforderlich ist, müssen die bestehenden nationalen Regelungen zunächst verglichen werden. Im Rahmen dieser Untersuchung wird die Insolvenzverschleppungshaftung im deutschen und englischen Recht verglichen, um strukturelle Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu ergründen. Dies kann als Grundlage für eine weitere Rechtsangleichung dienen. Untersuchungsgegenstand sind die GmbH und die private limited company. Die Darstellung verzichtet auf umfangreiche Länderberichte. Statt dessen werden die für die Insolvenzverschleppungshaftung relevanten Rechtsfragen jeweils rechtsvergleichend aus dem Blickwinkel der beiden Rechtsordnungen analysiert.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Gesellschafterfremdfinanzierung in Deutschland und England
Die Arbeit behandelt die Fremdkapitalfinanzierung der deutschen Gesellschaft mit beschränkter Haftung und der englischen private company limited by shares durch ihre Gesellschafter. Besonderes Augenmerk gilt den hieraus resultierenden Risiken für die Gesellschaftsgläubiger in Krise und Insolvenz sowie den entsprechenden Haftungsansprüchen gegen die Gesellschafter. In Deutschland haften die Gesellschafter über die Vorschriften des Kapitalersatzrechts für die negativen Folgen ihrer Kreditierung. In England läßt sich eine Verantwortung entgegen weitläufiger Meinung über die Haftung wegen wrongful trading herleiten. Beide Institute weisen auf Tatbestands- und Rechtsfolgenseite sowie beim Normzweck erhebliche Übereinstimmungen auf. Zu diesem Ergebnis kommt der Autor nach umfassender rechtsvergleichender Untersuchung der einzelnen Tatbestandsmerkmale der Vorschriften sowie der zum wrongful trading veröffentlichten Entscheidungen der englischen Gerichte.
Aktualisiert: 2019-12-19
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