Die Entstehung, Entwicklung und Reform der Privity of Contract und das damit einhergehende Verbot des Vertrages zugunsten Dritter im englischen Common Law ist Gegenstand dieser Arbeit. Zunächst erfolgt eine Analyse der Entstehung der Doktrin bis hin zu ihrer Etablierung durch die Rechtsprechung. Es wird aufgezeigt, dass es sich bei der Doctrine of Privity nicht um den althergebrachten fundamentalen Grundsatz des englischen Common Law handelt, als der sie zur Untermauerung ihrer Existenzberechtigung gelegentlich bezeichnet wird. Sodann wird eine Abgrenzung zur Doctrine of Consideration vorgenommen, um die Eigenständigkeit der Privity of Contract zu belegen. Der anschließende Teil der Arbeit befasst sich mit der detaillierten Betrachtung und Analyse der Ausnahmen und Umgehungsmöglichkeiten zur Privity of Contract, welche vornehmlich von der Rechtsprechung aber auch der Legislativen entwickelt wurden, und ihrer Auswirkungen auf die Gesamtrechtslage. Ferner folgt eine umfassende Betrachtung verschiedener Reformbestrebungen und deren Wirkung auf die Rechtsprechung. Schließlich erfolgt eine Auseinandersetzung mit dem Reformgesetz und dessen Auswirkung auf die bestehende Rechtslage.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Die Entstehung, Entwicklung und Reform der Privity of Contract und das damit einhergehende Verbot des Vertrages zugunsten Dritter im englischen Common Law ist Gegenstand dieser Arbeit. Zunächst erfolgt eine Analyse der Entstehung der Doktrin bis hin zu ihrer Etablierung durch die Rechtsprechung. Es wird aufgezeigt, dass es sich bei der Doctrine of Privity nicht um den althergebrachten fundamentalen Grundsatz des englischen Common Law handelt, als der sie zur Untermauerung ihrer Existenzberechtigung gelegentlich bezeichnet wird. Sodann wird eine Abgrenzung zur Doctrine of Consideration vorgenommen, um die Eigenständigkeit der Privity of Contract zu belegen. Der anschließende Teil der Arbeit befasst sich mit der detaillierten Betrachtung und Analyse der Ausnahmen und Umgehungsmöglichkeiten zur Privity of Contract, welche vornehmlich von der Rechtsprechung aber auch der Legislativen entwickelt wurden, und ihrer Auswirkungen auf die Gesamtrechtslage. Ferner folgt eine umfassende Betrachtung verschiedener Reformbestrebungen und deren Wirkung auf die Rechtsprechung. Schließlich erfolgt eine Auseinandersetzung mit dem Reformgesetz und dessen Auswirkung auf die bestehende Rechtslage.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Die Entstehung, Entwicklung und Reform der Privity of Contract und das damit einhergehende Verbot des Vertrages zugunsten Dritter im englischen Common Law ist Gegenstand dieser Arbeit. Zunächst erfolgt eine Analyse der Entstehung der Doktrin bis hin zu ihrer Etablierung durch die Rechtsprechung. Es wird aufgezeigt, dass es sich bei der Doctrine of Privity nicht um den althergebrachten fundamentalen Grundsatz des englischen Common Law handelt, als der sie zur Untermauerung ihrer Existenzberechtigung gelegentlich bezeichnet wird. Sodann wird eine Abgrenzung zur Doctrine of Consideration vorgenommen, um die Eigenständigkeit der Privity of Contract zu belegen. Der anschließende Teil der Arbeit befasst sich mit der detaillierten Betrachtung und Analyse der Ausnahmen und Umgehungsmöglichkeiten zur Privity of Contract, welche vornehmlich von der Rechtsprechung aber auch der Legislativen entwickelt wurden, und ihrer Auswirkungen auf die Gesamtrechtslage. Ferner folgt eine umfassende Betrachtung verschiedener Reformbestrebungen und deren Wirkung auf die Rechtsprechung. Schließlich erfolgt eine Auseinandersetzung mit dem Reformgesetz und dessen Auswirkung auf die bestehende Rechtslage.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Die Entstehung, Entwicklung und Reform der Privity of Contract und das damit einhergehende Verbot des Vertrages zugunsten Dritter im englischen Common Law ist Gegenstand dieser Arbeit. Zunächst erfolgt eine Analyse der Entstehung der Doktrin bis hin zu ihrer Etablierung durch die Rechtsprechung. Es wird aufgezeigt, dass es sich bei der Doctrine of Privity nicht um den althergebrachten fundamentalen Grundsatz des englischen Common Law handelt, als der sie zur Untermauerung ihrer Existenzberechtigung gelegentlich bezeichnet wird. Sodann wird eine Abgrenzung zur Doctrine of Consideration vorgenommen, um die Eigenständigkeit der Privity of Contract zu belegen. Der anschließende Teil der Arbeit befasst sich mit der detaillierten Betrachtung und Analyse der Ausnahmen und Umgehungsmöglichkeiten zur Privity of Contract, welche vornehmlich von der Rechtsprechung aber auch der Legislativen entwickelt wurden, und ihrer Auswirkungen auf die Gesamtrechtslage. Ferner folgt eine umfassende Betrachtung verschiedener Reformbestrebungen und deren Wirkung auf die Rechtsprechung. Schließlich erfolgt eine Auseinandersetzung mit dem Reformgesetz und dessen Auswirkung auf die bestehende Rechtslage.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Aktualisiert: 2023-04-12
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Arbeit thematisiert die seit 2010 getroffenen Euro-Rettungsmaßnahmen (Griechenland-Soforthilfe, EFSF, ESM, Fiskalpakt, EZB-Anleihekäufe) und erörtert Krisenablauf und -ursachen sowie rechtliche Konstruktion. Schwerpunkt bildet die Vereinbarkeit mit Unions- und Verfassungsrecht. Abgerundet wird die Arbeit mit Rechtsschutzfragen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die fortschreitende Privatisierung staatlicher Unternehmen wirft die Frage auf, ob die Enteignung zugunsten privatisierter Flughäfen verfassungsgemäß ist. Die Autorin beantwortet dies anhand des geltenden Rechts beim Flughafenbau/-ausbau und ihrer Untersuchung, ob dieses gegen Art. 14 Abs. 3 GG, Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 20 Abs. 3 GG verstößt.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Arbeit thematisiert die seit 2010 getroffenen Euro-Rettungsmaßnahmen (Griechenland-Soforthilfe, EFSF, ESM, Fiskalpakt, EZB-Anleihekäufe) und erörtert Krisenablauf und -ursachen sowie rechtliche Konstruktion. Schwerpunkt bildet die Vereinbarkeit mit Unions- und Verfassungsrecht. Abgerundet wird die Arbeit mit Rechtsschutzfragen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Arbeit thematisiert die seit 2010 getroffenen Euro-Rettungsmaßnahmen (Griechenland-Soforthilfe, EFSF, ESM, Fiskalpakt, EZB-Anleihekäufe) und erörtert Krisenablauf und -ursachen sowie rechtliche Konstruktion. Schwerpunkt bildet die Vereinbarkeit mit Unions- und Verfassungsrecht. Abgerundet wird die Arbeit mit Rechtsschutzfragen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Arbeit fragt nach der Rechtspraxis in der bundesstaatlichen Unterstützung der kantonalen Hochschulen, bezogen auf den kooperativen Föderalismus als Instrument kantonaler Zusammenarbeit.
Aktualisiert: 2019-12-19
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In der Reihe Beihefte zur Zeitschrift für die alttestamentliche Wissenschaft (BZAW) erscheinen Arbeiten zu sämtlichen Gebieten der alttestamentlichen Wissenschaft. Im Zentrum steht die Hebräische Bibel, ihr Vor- und Nachleben im antiken Judentum sowie ihre vielfache Verzweigung in die benachbarten Kulturen der altorientalischen und hellenistisch-römischen Welt.
Aktualisiert: 2023-03-27
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Der Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter ist als solcher ein seit langem anerkanntes Institut des deutschen Privatrechts. Dennoch ist diese Rechtsfigur auch nach der Schuldrechtsmodernisierung von einer einheitlichen Anwendung weit entfernt, wobei die größte Schwierigkeit darin besteht, den Kreis der in den Schutzbereich des Vertrages einzubeziehenden Dritten zu bestimmen. Dies liegt insbesondere daran, dass die Rechtsgrundlage des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter und daraus folgend auch seine tatbestandlichen Voraussetzungen und sein Anwendungsbereich weiterhin ungeklärt sind. Diese Untersuchung leistet einen Beitrag zur Klärung der skizzierten Probleme. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf der praktisch bedeutsamen Dritthaftung von so genannten Experten. Dabei zeigt die Untersuchung, dass eine solche Dritthaftung im Widerspruch zur Rechtsprechung nicht mit Hilfe dieses Rechtsinstituts zu begründen ist.
Aktualisiert: 2023-04-11
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Die Arbeit untersucht, ob das System der staatlichen Mindestpreisfestsetzung, verbunden mit einem Abnahmezwang für die privaten Netzbetreiber und Stromversorgungsunternehmen zugunsten der Erzeuger erneuerbarer Energien, mit WTO/GATT-Recht übereinstimmt, wobei der Schwerpunkt auf der Prüfung der Subventionsvorschriften liegt. Da sich die gesetzlichen Preisstützungssysteme im Einzelnen voneinander unterscheiden, wird hier nur die Kernstruktur des Preismodells, das allen Regelungsinstrumenten in den einzelnen Staaten zugrunde liegt und gemeinsam ist, auf Vereinbarkeit mit WTO/GATT-Recht überprüft.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Durch das Institut des steuerbegünstigten Zweckbetriebs gemeinnütziger Organisationen soll der Wertungs- und Zielkonflikt zwischen Förderung des Gemeinwohls und Wettbewerbsneutralität des Steuerrechts gelöst werden. Die Wettbewerbsklausel des § 65 Nr. 3 AO soll hierbei mögliche Wettbewerbsverzerrungen zwischen steuerbefreiten und steuerpflichtigen wirtschaftlichen Aktivitäten vermeiden. Die Arbeit bereitet unter kritischer Beleuchtung die einzelnen Voraussetzungen dieser Vorschrift auf, wobei es insbesondere um den Wettbewerbsbegriff geht. Ferner wird die praktisch relevante Möglichkeit des Rechtsschutzes für einen nicht begünstigten Konkurrenten dargestellt und schließlich auf die Vereinbarkeit der gemeinnützigkeitsabhängigen Steuervergünstigungen mit dem Europarecht eingegangen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Rechtsprechung und Lehre diskutieren an verschiedenen Stellen eine Einschränkung der strafprozessualen Revision wegen der Verletzung von Verfahrensvorschriften. Markant sind insbesondere die Topoi «Verzicht», «Verwirkung» und nicht zuletzt die seit jeher umstrittene sogenannte «Rechtskreistheorie» des Bundesgerichtshofs. Obwohl das so zentrale Problem der Rechtsstaatlichkeit des Strafverfahrens betroffen ist, fehlt es bisher an einer fundierten Konzeption, welche die antagonistischen Interessen der Verfahrensbeteiligten einerseits gewährleistet und andererseits zu einem gerechten Ausgleich bringt. Den Hinweis auf eine mögliche Lösung enthält jedoch das Gesetz selbst in der praktisch nur sekundär bedeutsamen Regelung des 339 StPO. Hier nimmt der Gesetzgeber eine Abwägung der verschiedenartigen prozessualen Interessen in bindender Form vor, um das Verfahrensziel, die Herstellung von Rechtsfrieden, zu sichern. Auf dieser Erkenntnis aufbauend wird aufgezeigt, daß die gegenüber dem materiellen Strafrecht differenziertere Interessenstruktur des Strafprozeßrechts dazu führt, daß die Verfahrensrüge unter einer zusätzlichen speziellen Voraussetzung steht: der «Verfahrensfehlerbeschwer», welcher eine konkrete Betroffenheit in eigenen prozessualen Interessen zur Bedingung einer erfolgreichen Revision macht.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die behandelte Thematik ist auch nach der «Boxberg-Entscheidung» des Bundesverfassungsgerichts weiterhin ein Problem. Weitere Fälle, in denen zugunsten von privaten Unternehmen oder Institutionen enteignet wurde oder werden sollte, zeigen, daß die verfassungsrechtlichen Grundlagen immer noch nicht hinreichend durchdrungen sind. Vielmehr macht die Umsetzung des Urteils Schwierigkeiten. Die systematische Untersuchung sämtlicher Voraussetzungen einer Enteignung daraufhin, ob sie speziell einer Privatbegünstigung entgegenstehen, bildet daher den Schwerpunkt der Arbeit. Besonderes Gewicht wird auf eine genaue Einhaltung des gesetzlichen Enteignungszweckes gelegt. Die Auffassungen in der Literatur werden ebenso wie jüngere Urteile kritisch durchleuchtet; eigene Lösungssätze werden erarbeitet.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Drittschadensliquidation und Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter sind in der Rechtsprechung und Literatur seit langem anerkannte Rechtsinstitute. Mit der zunehmenden Bereitschaft, Dritte in ein vertragliches Verhältnis einzubeziehen, vergrösserten sich jedoch auch die Schwierigkeiten, die Voraussetzungen und dogmatischen Grundlagen beider Rechtsinstitute festzulegen und sie gleichzeitig voneinander abzugrenzen. Beides sollte mit der Arbeit versucht werden.
Aktualisiert: 2020-09-01
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