Aktualisiert: 2023-04-09
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Die Zulässigkeit und Ausgestaltung von beruflichen Zusammenschlüssen von Ärzten mit Nichtärzten
Schlüsselwort: Zusammenschlüssen
Abgrenzung der Kontrollkompetenzen zwischen EG-Kommission und Bundeskartellamt bei Zusammenschlüssen gemäß Art. 3 FKVO
Die Arbeit befasst sich mit der Abgrenzung der Kontrollkompetenzen von EG-Kommission und BKartA bei der Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen im Sinne von Art. 3 FKVO. Ausgangspunkt war dabei das Fusionsvorhaben E.on/Ruhrgas, denn hier diente u. a. die Rüge der Unzuständigkeit deutscher Behörden als Angriffsmittel der Verfahrensgegner. Betrachtet wurde im Rahmen der Arbeit die Rechtslage vor und nach dem Erlass der «neuen» FKVO im Jahre 2004. Die EG-Kommission ist alleinig zuständig, wenn die FKVO anwendbar ist. Neben dem Zusammenschlusstatbestand nach Art. 3 FKVO hängt die Anwendbarkeit von der geografischen Verteilung der Umsätze des letzten Geschäftsjahres der beteiligten Unternehmen ab. Dabei werden «verbundene» Unternehmen mit einbezogen. Auch wenn im Interesse der Rechtssicherheit mit dem Umsatzkriterium ein einfacher Abgrenzungsfaktor geschaffen werden sollte, zeigt die Arbeit, dass große Unsicherheiten bei der Bestimmung der Anwendbarkeit bestehen können, und bietet Auslegungsvorschläge an. Ferner behandelt sie die Verweisungstatbestände als Ausnahmen zur Kompetenzzuteilung.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle und Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen nach der 6. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Die Arbeit untersucht praktische Anwendungsprobleme der Neuerungen der 6. GWB-Novelle in der Fusionskontrolle, insbesondere §§ 35 und 36 GWB, und zeigt Lösungsmöglichkeiten auf. Schwerpunkt sind die Anwendung der Inlandsumsatzschwelle und ihr Verhältnis zu § 130 Abs. 2 GWB, die Bagatellklausel, die Bagatellmarktklausel sowie die räumliche Marktabgrenzung und die Marktbeherrschungsvermutungen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Gatekeeper Positionen in der europäischen Fusionskontrolle
Der rasante technologische Fortschritt im Informations- und Kommunikationssektor hat neue Betätigungsfelder für Unternehmen eröffnet, die diese vor allem durch Fusionen für sich erschließen wollen. Aus kartellrechtlicher Sicht bergen solche Zusammenschlüsse oftmals die Gefahr, daß Unternehmen eine sogenannte Gatekeeper Position erlangen, d.h. Wettbewerbsbedingungen von Konkurrenten steuern und Märkte vom Wettbewerb abschotten können. Die Arbeit unterzieht die bisherige Kommissionspraxis in der europäischen Fusionskontrolle im Hinblick auf die Ermittlung und Behandlung derartiger Gatekeeper Positionen einer kritischen Analyse. Dabei werden Kriterien und Klassifizierungen entwickelt, die bei künftigen Vorhaben zu einem erhöhten Maß an Transparenz und damit an Rechtssicherheit beitragen sollen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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