Compulsory licences are not a right of use, but a legal right to grant access to an intellectual property right. If the creditor uses the intellectual property right without permission, the holder of this right can proceed against the infringement. In 2009 the German Federal Supreme Court's decision, known as Orange-Book-Standard, approved the antitrust objection of compulsory licence in patent infringement proceedings. This dissertation concerns with the admissibility of the objection and its constitutionality. It relates to both categories of compulsory licences against the injunctive relief of the intellectual property. The author concludes objections of compulsory licenses are not commensurability and because of this fact illegitimate. An adequate instrument for both parties is the interlocutory injunction.
Aktualisiert: 2023-06-28
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Compulsory licences are not a right of use, but a legal right to grant access to an intellectual property right. If the creditor uses the intellectual property right without permission, the holder of this right can proceed against the infringement. In 2009 the German Federal Supreme Court's decision, known as Orange-Book-Standard, approved the antitrust objection of compulsory licence in patent infringement proceedings. This dissertation concerns with the admissibility of the objection and its constitutionality. It relates to both categories of compulsory licences against the injunctive relief of the intellectual property. The author concludes objections of compulsory licenses are not commensurability and because of this fact illegitimate. An adequate instrument for both parties is the interlocutory injunction.
Aktualisiert: 2023-05-28
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Die Dissertation befasst sich mit der kartellrechtlichen Beurteilung von Nichtangriffsabreden zwischen Patentinhaber und Lizenznehmer sowie möglichen Ausnahmefallgruppen für kostenlose Lizenzen, überholte Technologie und Vergleichsvereinbarungen. Zudem werden Nichtangriffsverpflichtungen aus Treu und Glauben sowie Sonderkündigungsrechte des Patentinhabers für den Fall des Angriffs kartellrechtlich begutachtet. Schließlich widmet sich die Autorin der Frage, inwiefern sich aus der Rechtsprechung zum Zwangslizenzeinwand ein Wertungswiderspruch zur Beurteilung von Nichtangriffsverpflichtungen ergibt.
Die Autorin hat an der Universität Heidelberg studiert und ist als Rechtsanwältin im Bereich des deutschen und europäischen Kartellrechts tätig.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Die Dissertation befasst sich mit der kartellrechtlichen Beurteilung von Nichtangriffsabreden zwischen Patentinhaber und Lizenznehmer sowie möglichen Ausnahmefallgruppen für kostenlose Lizenzen, überholte Technologie und Vergleichsvereinbarungen. Zudem werden Nichtangriffsverpflichtungen aus Treu und Glauben sowie Sonderkündigungsrechte des Patentinhabers für den Fall des Angriffs kartellrechtlich begutachtet. Schließlich widmet sich die Autorin der Frage, inwiefern sich aus der Rechtsprechung zum Zwangslizenzeinwand ein Wertungswiderspruch zur Beurteilung von Nichtangriffsverpflichtungen ergibt.
Die Autorin hat an der Universität Heidelberg studiert und ist als Rechtsanwältin im Bereich des deutschen und europäischen Kartellrechts tätig.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Immaterialgüter- oder kartellrechtliche Zwangslizenzen allein gewähren nur einen schuldrechtlichen Anspruch auf Einräumung einer Lizenz. Nimmt der Gläubiger dennoch ohne die Zustimmung des Rechtsinhabers die Nutzung des Schutzgegenstandes auf, kann dieser dagegen mit einem Unterlassungsanspruch vorgehen. Diese Konfliktsituation hat 2009 der BGH in der Entscheidung »Orange-Book-Standard« für das Patentrecht entschieden und den Zwangslizenzeinwand des Gläubigers gegen den Unterlassungsanspruch zugelassen. Die Autorin befasst sich mit der grundsätzlichen Zulässigkeit des Einwands und mit dessen Verfassungsmäßigkeit. Dabei bezieht sie sich auf immaterialgüter- und kartellrechtliche Zwangslizenzeinwände gegenüber den gesamten Unterlassungsansprüchen des Immaterialgüterrechts. Ergebnis ist, dass der Zwangslizenzeinwand unverhältnismäßig und damit unzulässig ist, da die einstweilige Verfügung für den Schutzrechtsinhaber und den Nutzer ein milderes Mittel zur Durchsetzung des Zwangslizenzanspruchs darstellt.
Aktualisiert: 2019-04-23
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Die Huawei Technologies/ZTE-Entscheidung des EuGH vom 16.7.2015 ist für den Bereich „Patent Litigation“ von herausragender Bedeutung. Nach dieser Entscheidung werden dem Rechtsinhaber eines standardessentiellen Patents, der gegenüber einer Standardsetzungsorganisation eine FRAND-Erklärung abgegeben hat, besondere Obliegenheiten im Rahmen der gerichtlichen Geltendmachung seiner immaterialgüterrechtlichen Abwehransprüche auferlegt. Die Dissertation fasst die EuGH-Entscheidung in ein 5-Phasen-Modell zusammen und löst das Verhältnis zu der rechtsinhaberfreundlichen Orange-Book-Standard-Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2009.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Diskussion um die Zwangslizenz im Patentrecht ist so alt wie das Patentrecht selbst. Bereits im ersten einheitlichen deutschen Patentgesetz von 1877 gab es mit der Möglichkeit der Patentrücknahme einen mittelbar wirkenden Lizenzierungszwang. Seit 1911 gibt es im Patentgesetz eine Regelung zur Erteilung einer Zwangslizenz im öffentlichen Interesse. Daneben wird in jüngster Zeit verstärkt diskutiert, ob sich eine Zwangslizenz für ein Patent auch direkt aus kartellrechtlichen Vorschriften ergeben kann und ob ein Zwangslizenzanspruch als Einwand im Patentverletzungsverfahren geltend gemacht werden kann. Diese Arbeit beleuchtet die Unterschiede zwischen patentrechtlicher und kartellrechtlicher Zwangslizenz. Es wird untersucht, unter welchen Voraussetzungen Zwangslizenzen an Patenten erteilt werden können und wann ein Zwangslizenzeinwand geltend gemacht werden kann. Dazu wird unter anderem abgegrenzt, in welchen Fällen die vom BGH aufgestellten Orange-Book-Standard-Kriterien oder die vom EuGH aufgestellten Huawei/ZTE-Kriterien einschlägig sind.
Aktualisiert: 2023-01-20
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Die Huawei Technologies/ZTE-Entscheidung des EuGH vom 16.7.2015 ist für den Bereich „Patent Litigation“ von herausragender Bedeutung. Nach dieser Entscheidung werden dem Rechtsinhaber eines standardessentiellen Patents, der gegenüber einer Standardsetzungsorganisation eine FRAND-Erklärung abgegeben hat, besondere Obliegenheiten im Rahmen der gerichtlichen Geltendmachung seiner immaterialgüterrechtlichen Abwehransprüche auferlegt. Die Dissertation fasst die EuGH-Entscheidung in ein 5-Phasen-Modell zusammen und löst das Verhältnis zu der rechtsinhaberfreundlichen Orange-Book-Standard-Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2009.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Zulässigkeit und Voraussetzungen des kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwands haben Rechtsprechung und Literatur in den letzten Jahren stark beschäftigt. Im Kern geht es um die Frage, ob sich ein auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch genommener Patentverletzer damit verteidigen kann, dass ihm der Patentinhaber eine kartellrechtliche Zwangslizenz hätte erteilen müssen. Zwar gilt der Zwangslizenzeinwand nach den BGH-Entscheidungen Standard-Spundfass und Orange-Book-Standard inzwischen als grundsätzlich zulässig. Es bleiben aber weiterhin sowohl dogmatische als auch praktische Fragen unbeantwortet. Unklar ist beispielsweise, ob der Zwangslizenzeinwand für Verstöße gegen deutsches und europäisches Kartellrecht in gleicher Weise erhoben werden kann.
Diese Untersuchung beschäftigt sich im ersten Schritt mit dem kartellrechtlichen Hintergrund des Zwangslizenzeinwands und dabei insbesondere mit der vertraglichen Zwangslizenz als Rechtsfolge des kartellrechtlichen Marktmachtmissbrauchs. Auf dieser Basis erfolgt die Einpassung des Zwangslizenzeinwands in die zivilrechtliche Rechtsmissbrauchslehre, sowohl in Hinblick auf die Zulässigkeit als auch die dogmatische Verortung. Auf diese Weise entsteht ein systematisches Gerüst, das Kartellrecht und Patentrecht mit allgemeinen zivilrechtlichen Lehren vereint und Grundlage der Beantwortung künftiger Praxisfragen sein kann.
Aktualisiert: 2022-05-20
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Compulsory licences are not a right of use, but a legal right to grant access to an intellectual property right. If the creditor uses the intellectual property right without permission, the holder of this right can proceed against the infringement. In 2009 the German Federal Supreme Court's decision, known as Orange-Book-Standard, approved the antitrust objection of compulsory licence in patent infringement proceedings. This dissertation concerns with the admissibility of the objection and its constitutionality. It relates to both categories of compulsory licences against the injunctive relief of the intellectual property. The author concludes objections of compulsory licenses are not commensurability and because of this fact illegitimate. An adequate instrument for both parties is the interlocutory injunction.
Aktualisiert: 2023-04-28
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Der Autor befasst sich mit den vielfältigen rechtlichen Problemen, die sich aus der innovationsbegleitenden technischen Standardisierung im Zusammenhang mit technischen Schutzrechten ergeben. Technische Standards dienen der herstellerübergreifenden, vereinheitlichten Lösung technischer Probleme. Sie sind vielfach die Grundlage interoperabler technischer Systeme, insbesondere Netzwerksysteme. Im Bereich der Kommunikationstechnologie haben sich technische Standards zu einem unverzichtbaren Mittel der Marktkoordination entwickelt. Häufig in sogenannten offenen Standardisierungsorganisationen entwickelt, sind technische Standards zwar nicht rechtlich, aber faktisch verbindliche, technische Handlungsanweisungen mit allgemeinem Verwendungsanspruch. Dieser allgemeine Verwendungsanspruch steht in Konflikt mit technischen Schutzrechten und insbesondere Patenten, die Teile des Standards so abdecken, dass ohne Verwirklichung der geschützten Lehre die Vorgaben des Standards nicht umgesetzt werden können. Solche Schutzrechte werden essential IPR oder, wenn es sich um Patente handelt, auch Standard Essential Patents - kurz SEP - genannt. Die Inhaberschaft an SEP birgt ein gewisses Missbrauchspotential und kann zu einer Überkompensation des Schutzrechtsinhabers führen. Dieser kann zusätzlich zum eigentlichen Patentwert auch den Wert der durch den Standard beschleunigten Diffusion des standardisierten Produkts in seine Lizenzgebührenforderung einpreisen oder seine Wettbewerber durch die Verweigerung angemessener Lizenzgebühren behindern. Es werden aus ökonomischer und vor allem aus rechtlicher Sicht verschiedene Lösungsansätze diskutiert, dieses Missbrauchspotential wirksam zu begrenzen. Problematisiert werden insbesondere die Regeln der Standardisierungsorganisationen zur Einbeziehung immaterialgüterrechtlich geschützter Technologie (IPR Policies), die kartell- und zivilrechtlichen Fragestellungen, die sich aus einem möglichen Missbrauchstatbestand ergeben, sowie auch die im Immaterialgüterrecht möglichen Lösungsansätze. Dies erfolgt vor einem auch innovationstheoretischen Hintergrund und bezieht die Anforderungen der Standardisierungsteilnehmer an funktionierende Standardisierungsarbeit ein.
Aktualisiert: 2019-12-20
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