Nach Auffassung des Senats von Berlin ist es zwischenzeitlich durch geringen Neubau bei gleichzeitigem Anstieg der Zahl der Haushalte zu einer Verknappung des Wohnraums, insbesondere in den unteren Preissegmenten, gekommen. Das führte zu einer Wiederbelebung landesrechtlicher Regelungen über die Zweckentfremdung von Wohnraum. Nach § 1 Abs. 1 des Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes vom 29. November 2013 darf Wohnraum im Land Berlin oder in einzelnen Bezirken nur mit Genehmigung des zuständigen Bezirksamts zweckentfremdet werden, soweit die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Eine solche Gefährdung für das gesamte Stadtgebiet Berlins stellt § 1 Abs. 1 Satz 1 der durch den Senat von Berlin erlassenen Zweckentfremdungsverbot-Verordnung vom 4. März 2014 fest.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Nach Auffassung des Senats von Berlin ist es zwischenzeitlich durch geringen Neubau bei gleichzeitigem Anstieg der Zahl der Haushalte zu einer Verknappung des Wohnraums, insbesondere in den unteren Preissegmenten, gekommen. Das führte zu einer Wiederbelebung landesrechtlicher Regelungen über die Zweckentfremdung von Wohnraum. Nach § 1 Abs. 1 des Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes vom 29. November 2013 darf Wohnraum im Land Berlin oder in einzelnen Bezirken nur mit Genehmigung des zuständigen Bezirksamts zweckentfremdet werden, soweit die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Eine solche Gefährdung für das gesamte Stadtgebiet Berlins stellt § 1 Abs. 1 Satz 1 der durch den Senat von Berlin erlassenen Zweckentfremdungsverbot-Verordnung vom 4. März 2014 fest.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Das Werk bietet einen umfassenden Überblick und Orientierung bezüglich staatlicher Maßnahmen und Ansatzpunkte, die der Bewältigung der aktuellen Wohnungsnot dienen. Hierzu werden die entsprechenden Regelungen des Zivilrechts, des Öffentlichen Rechts einschließlich des Sozialrechts sowie des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts systematisiert dargestellt.
Zudem wird immer wieder eine verfassungsrechtliche Perspektive eingenommen und sowohl grundlegend Art und Umfang der staatlichen Verpflichtung zum wohnungspolitischen Handeln auf Bundes- und Länderebene herausgearbeitet als auch die verfassungsrechtliche Anfechtbarkeit wohnungspolitischer Instrumente wie etwa der Mietpreisbremse, der Kappungsgrenzenverordnungen, der Zweckentfremdungsgesetze der Länder und der Übernahme angemessener Bedarfe der Unterkunft nach SGB II diskutiert.
Die Arbeit richtet sich gleichermaßen an Wissenschaft und Praxis wie an wohnungspolitische Akteure in Bund, Ländern und Kommunen.
Aktualisiert: 2023-02-13
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Das Werk bietet einen umfassenden Überblick und Orientierung bezüglich staatlicher Maßnahmen und Ansatzpunkte, die der Bewältigung der aktuellen Wohnungsnot dienen. Hierzu werden die entsprechenden Regelungen des Zivilrechts, des Öffentlichen Rechts einschließlich des Sozialrechts sowie des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts systematisiert dargestellt.
Zudem wird immer wieder eine verfassungsrechtliche Perspektive eingenommen und sowohl grundlegend Art und Umfang der staatlichen Verpflichtung zum wohnungspolitischen Handeln auf Bundes- und Länderebene herausgearbeitet als auch die verfassungsrechtliche Anfechtbarkeit wohnungspolitischer Instrumente wie etwa der Mietpreisbremse, der Kappungsgrenzenverordnungen, der Zweckentfremdungsgesetze der Länder und der Übernahme angemessener Bedarfe der Unterkunft nach SGB II diskutiert.
Die Arbeit richtet sich gleichermaßen an Wissenschaft und Praxis wie an wohnungspolitische Akteure in Bund, Ländern und Kommunen.
Die Dissertation wurde mit dem Förderpreis 2021 des Freundeskreises Trierer Universität e. V. ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Nach Auffassung des Senats von Berlin ist es zwischenzeitlich durch geringen Neubau bei gleichzeitigem Anstieg der Zahl der Haushalte zu einer Verknappung des Wohnraums, insbesondere in den unteren Preissegmenten, gekommen. Das führte zu einer Wiederbelebung landesrechtlicher Regelungen über die Zweckentfremdung von Wohnraum. Nach § 1 Abs. 1 des Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes vom 29. November 2013 darf Wohnraum im Land Berlin oder in einzelnen Bezirken nur mit Genehmigung des zuständigen Bezirksamts zweckentfremdet werden, soweit die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Eine solche Gefährdung für das gesamte Stadtgebiet Berlins stellt § 1 Abs. 1 Satz 1 der durch den Senat von Berlin erlassenen Zweckentfremdungsverbot-Verordnung vom 4. März 2014 fest.
Aktualisiert: 2023-04-15
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