Aktualisiert: 2023-07-01
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Kommunalabgaben- und Ortsrecht in Bayern
Schlüsselwort: Zweitwohnungsteuer
Kommunalabgaben- und Ortsrecht in Bayern
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Kommunalabgaben- und Ortsrecht in Bayern online
Online-Kommentar zum Kommunalabgaben- und Ortsrecht in Bayern
Mit dem „Thimet“ zum Kommunalabgaben- und Ortsrecht in Bayern liegt ein ausführlicher und verständlich geschriebener Online-Kommentar zu einer komplexen und dynamischen Rechtsmaterie vor, der sich speziell an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kommunalen Finanzverwaltung in Bayern richtet.
Neben einer Einführung in das Kommunalabgabenrecht und dem jeweils aktuellen Rechtstext stellt das zehnteilige Online-Werk amtliche Begründungen zum Kommunalabgabengesetz (KAG) zur Verfügung.
In Teil IV finden Sie eine ausführliche Kommentierung der einzelnen Artikel im übersichtlichen Frage-Antwort-System. Teil VI enthält Mustersatzungen, Satzungsmuster, Vertrags-, Verordnungs- und Bescheidsmuster. Diese Muster sind größtenteils auch erläutert. In weiteren Teilen sind einschlägige Verordnungen, technische Regelwerke und Richtlinien sowie Vorschriften des Landes- und Bundesrechts aufgenommen. Teil X schließlich widmet sich dem Recht der Abwasserabgabe.
Ein Teil zur Gebührenkalkulation rundet den „Thimet“ zum Bayerischen Kommunalabgaben- und Ortsrecht ab, ergänzend zur Kommentierung der Gebührenkalkulation gibt es die KAG-Berechnung.
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Aktualisiert: 2023-05-23
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Öffentliches Recht und Steuerrecht bei Mietverhältnissen
Dieses Werk dient der Ausbildung von Fachanwälten an der Hagen Law School. Es ist Teil einer bewährten Reihe, die sich nicht nur an Experten richtet, sondern auch an Leser mit juristischer Vorbildung und besonders praxisorientiertem Interesse. Themen und Texte sind nach den Anforderungen der FAO konzipiert und stammen von erfahrenen Praktikern und Rechtswissenschaftlern. Alle Publikationen der Hagen Law School unterliegen einem Peer-Review-System.
Aktualisiert: 2022-11-17
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Die Zweitwohnungsteuer
Die Zweitwohnungsteuer zeichnet sich dadurch aus, dass Gerichte sich mehr mit ihr als mit allen anderen Steuern befassen. Viele der Gerichtsentscheidungen sind in diesem Kommentar aufgenommen. Es gibt aber viel mehr und künftig werden weitere hinzukommen. Den Gemeinden fällt immer wieder etwas Neues zur Zweitwohnungsteuer ein. So folgten viele Gemeinden jetzt der glorreichen Empfehlung, die Zweitwohnungsteuer aus künftig möglichen Mieten nicht betroffener, aber künftig zulässiger Wohnungen statt aus gegenwärtigen Mieten der betroffenen Wohnungen zu berechnen, nachdem das Bundesverfassungsgericht erkannte, dass die Berechnung der Zweitwohnungsteuer aus vergangenen Mieten der betroffenen Wohnungen rechtswidrig ist. Die Zweitwohnungsteuer ist keine einfache Steuer. Deshalb wurde dieser Kommentar geschrieben. Die Satzungen zur Erhebung der Zweitwohnungsteuer können einheitlich kommentiert werden. Jede Gemeinde beschließt zwar eine eigene Satzung. Sie sind inhaltlich aber weitgehend gleich. Das Grundgesetz bietet den Gemeinden nur einen engen Rahmen zur Erhebung der Zweitwohnungsteuer und Gemeinden übernahmen manches aus Mustersatzungen und Empfehlungen ihrer Verbände.
Aktualisiert: 2021-01-07
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Öffentliches Recht und Steuerrecht bei Mietverhältnissen
Dieser Band ist Teil einer Reihe, die die Hagen Law School in ihren Lehrgängen für Fachanwälte einsetzt. Alle Texte sind nach den Anforderungen der FAO konzipiert und werden unter wissenschaftlicher Begleitung von renommierten Rechtspraktikern verfasst. Die Publikationen der Hagen Law School eignen sich für Fachleute wie für Leser mit juristischer Vorbildung und besonders praxisorientiertem Interesse.
Aktualisiert: 2022-11-09
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Kommunale Steuern
Landesrechtlich geregelte kommunale Steuern – die handliche Arbeitshilfe für den schnellen Überblick.
Dieser Band aus der Reihe NWB Praxishandbücher „Kommunale Abgaben“ erläutert praxisnah den komplexen Bereich der landesrechtlich geregelten kommunalen Steuern. Dabei wird die umfangreiche Rechtsprechung verschiedener Rechtszweige und Instanzen berücksichtigt.
Einen Schwerpunkt bilden mit der Zweitwohnung-, Übernachtung-, Hunde- und Spielgerätesteuer die derzeit relevantesten kommunalen Steuern. Systematisch und praxisnah wird die auf sie bezogene Rechtsprechung erläutert und anhand von regelmäßig eingefügten Beispielen für Satzungsregelungen veranschaulicht.
Das Praxishandbuch enthält ein ausführlich kommentiertes Satzungsmuster zur Erhebung einer Hundesteuer, die maßgebenden landesrechtlichen Vorschriften zur Definition der Begriffe „gefährliche Hunde“ und „Kampfhunde“ sowie eine Linkliste zu Satzungsmustern u.a. zur Jagd-, Pferde- und Zweitwohnungsteuer und einschlägigen Gerichtsentscheidungen. Abgerundet wird das Werk durch eine Zusammenstellung der maßgebenden unions-, bundes- und landesrechtlichen Vorschriften zum kommunalen Steuerrecht.
Die Reihe NWB Praxishandbücher Kommunale Abgaben umfasst zurzeit folgende Titel:
Abgabensatzungen
Abgabenverfahrensrecht und abgabenrechtliche Nebenleistungen
Anschlussbeiträge
Erschließungsbeiträge
Kur- und Fremdenverkehrsbeiträge
Kommunale Gebühren
Kommunale Steuern
Straßenbaubeiträge
Städtebauliche Abgaben
Wiederkehrende Beiträge
Inhalt:
Erster Teil: Grundlagen der Erhebung kommunaler Steuern.
Zweiter Teil: Zweitwohnungsteuer.
Dritter Teil: Übernachtungsteuer.
Vierter Teil: Hundesteuer.
Fünfter Teil: Spielgerätesteuer.
Sechster Teil: Satzungsmuster.
Siebter Teil: Arbeitshilfen.
Achter Teil: Einschlägige Rechtsvorschriften.
Aktualisiert: 2023-01-04
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Typusprägende Merkmale der Verbrauch- und Aufwandsteuern
Verbrauch- und Aufwandsteuerbegriff sind weder in der Verfassung noch in den einfachen Gesetzen explizit definiert. Hieraus ergibt sich die Fragestellung, welche Begriffsmerkmale vorliegen müssen, um eine Steuer den Verbrauch- oder Aufwandsteuern zuzuordnen. Allein aufgrund der finanzverfassungsrechtlichen, insbesondere der kompetentiellen Komponente, ist eine solche begriffliche Präzisierung notwendig, da die Finanzverfassung ihrer Schutzfunktion nur bei hinreichender Formenbindung und Formenklarheit gerecht werden kann. Auch knüpfen Gesetzgebungskompetenz und Ertragshoheit an die Verbrauch- und Aufwandsteuereigenschaft an. Sarah A. König untersucht die einzelnen Begriffsmerkmale der Verbrauch- und Aufwandsteuern und zeigt dabei auch Divergenzen speziell in der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf. Nach einer begriffskategorischen Analyse und dem Vergleich der beiden Steuerarten, widmet sich König gesondert der Übernachtung-, Zweitwohnung- und Kernbrennstoffsteuer und unterstreicht damit auch den aktuellen Bezug des Problems mangelnder Begriffsklarheit.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Bundesstaatliche, verfassungs- und europarechtliche Aspekte der Zweitwohnungsteuer
Die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer weckt bei vielen Kommunen ein gesteigertes Interesse und verspricht im Zeitalter der Mobilität ein einträgliches Aufkommen. In der Bevölkerung stößt die Besteuerung von Zweitwohnungen jedoch auf breiten Widerstand. So verwundert es nicht, dass die Problematik um die Zweitwohnungsteuer längst zu einem Dauerbrenner vor Verwaltungs- und Finanzgerichten avanciert ist. Die Untersuchung erläutert Herkunft, Wirkung sowie Systematik der facettenreichen Steuer und zeigt systemkonforme Lösungsmöglichkeiten bei bestehenden Problematiken auf. Die Analyse verfassungs- und europarechtlicher Fragestellungen zeigt, dass die Zweitwohnungsteuer aus juristischer Sicht erhoben werden kann, sofern Studenten und Auszubildende von einer Besteuerung ausgenommen werden.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Kommunale Steuern
Landesrechtlich geregelte kommunale Steuern – die handliche Arbeitshilfe für den schnellen Überblick.
Dieser Band aus der Reihe NWB Praxishandbücher „Kommunale Abgaben“ erläutert praxisnah den komplexen Bereich der landesrechtlich geregelten kommunalen Steuern. Dabei wird die umfangreiche Rechtsprechung verschiedener Rechtszweige und Instanzen berücksichtigt.
Einen Schwerpunkt bilden mit der Zweitwohnung-, Übernachtung-, Hunde- und Spielgerätesteuer die derzeit relevantesten kommunalen Steuern. Systematisch und praxisnah wird die auf sie bezogene Rechtsprechung erläutert und anhand von regelmäßig eingefügten Beispielen für Satzungsregelungen veranschaulicht.
Das Praxishandbuch enthält ein ausführlich kommentiertes Satzungsmuster zur Erhebung einer Hundesteuer, die maßgebenden landesrechtlichen Vorschriften zur Definition der Begriffe „gefährliche Hunde“ und „Kampfhunde“ sowie eine Linkliste zu Satzungsmustern u.a. zur Jagd-, Pferde- und Zweitwohnungsteuer und einschlägigen Gerichtsentscheidungen. Abgerundet wird das Werk durch eine Zusammenstellung der maßgebenden unions-, bundes- und landesrechtlichen Vorschriften zum kommunalen Steuerrecht.
Die Reihe NWB Praxishandbücher Kommunale Abgaben umfasst zurzeit folgende Titel:
Abgabensatzungen
Abgabenverfahrensrecht und abgabenrechtliche Nebenleistungen
Anschlussbeiträge
Erschließungsbeiträge
Kur- und Fremdenverkehrsbeiträge
Kommunale Gebühren
Kommunale Steuern
Straßenbaubeiträge
Städtebauliche Abgaben
Wiederkehrende Beiträge
Inhalt:
Erster Teil: Grundlagen der Erhebung kommunaler Steuern.
Zweiter Teil: Zweitwohnungsteuer.
Dritter Teil: Übernachtungsteuer.
Vierter Teil: Hundesteuer.
Fünfter Teil: Spielgerätesteuer.
Sechster Teil: Satzungsmuster.
Siebter Teil: Arbeitshilfen.
Achter Teil: Einschlägige Rechtsvorschriften.
Aktualisiert: 2021-03-22
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Kommunalabgaben- und Ortsrecht in Bayern
Typusprägende Merkmale der Verbrauch- und Aufwandsteuern
Verbrauch- und Aufwandsteuerbegriff sind weder in der Verfassung noch in den einfachen Gesetzen explizit definiert. Hieraus ergibt sich die Fragestellung, welche Begriffsmerkmale vorliegen müssen, um eine Steuer den Verbrauch- oder Aufwandsteuern zuzuordnen. Allein aufgrund der finanzverfassungsrechtlichen, insbesondere der kompetentiellen Komponente, ist eine solche begriffliche Präzisierung notwendig, da die Finanzverfassung ihrer Schutzfunktion nur bei hinreichender Formenbindung und Formenklarheit gerecht werden kann. Auch knüpfen Gesetzgebungskompetenz und Ertragshoheit an die Verbrauch- und Aufwandsteuereigenschaft an. Sarah A. König untersucht die einzelnen Begriffsmerkmale der Verbrauch- und Aufwandsteuern und zeigt dabei auch Divergenzen speziell in der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf. Nach einer begriffskategorischen Analyse und dem Vergleich der beiden Steuerarten, widmet sich König gesondert der Übernachtung-, Zweitwohnung- und Kernbrennstoffsteuer und unterstreicht damit auch den aktuellen Bezug des Problems mangelnder Begriffsklarheit.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Zweitwohnungsteuer
Die Zweitwohnungsteuer wird nicht makellos erhoben. Keine andere Steuer wird so fehlerhaft erhoben wie die Zweitwohnungsteuer. Gerichte klären allmählich immer weitere Rechtsfragen. Neue Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 15.01.2014, des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.10.2014 und des Bundesfinanzhofs vom 22.10.2014 gehen auf Ungleichbehandlungen ein. Sie führen zu erheblichen Verbesserungen der Rechtslage der Zweitwohnungsinhaber. Die Gemeinden bemühen sich wenig, ihre Satzungen über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer jeweils an die neue Rechtsprechung anzupassen. Das zeigen nicht nur die bisher acht wichtigsten Änderungen seit der Einführung der Zweitwohnungsteuer im Jahr 1973, sondern auch die vielen Gerichtsentscheidungen, die im Ratgeber zitiert sind. Die Satzungen über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer können einheitlich kommentiert werden. Jede Gemeinde beschließt zwar eine eigene Satzung. Sie sind inhaltlich aber weitgehend gleich, weil das Grundgesetz den Gemeinden einen engen Rahmen zur Erhebung der Zweitwohnungsteuer gesteckt hat.
Aktualisiert: 2020-04-01
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Kommunalabgaben- und Ortsrecht in Bayern
Kommunalabgaben- und Ortsrecht in Bayern online
Online-Kommentar zum Kommunalabgaben- und Ortsrecht in Bayern
Mit dem „Thimet“ zum Kommunalabgaben- und Ortsrecht in Bayern liegt ein ausführlicher und verständlich geschriebener Online-Kommentar zu einer komplexen und dynamischen Rechtsmaterie vor, der sich speziell an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kommunalen Finanzverwaltung in Bayern richtet.
Neben einer Einführung in das Kommunalabgabenrecht und dem jeweils aktuellen Rechtstext stellt das zehnteilige Online-Werk amtliche Begründungen zum Kommunalabgabengesetz (KAG) zur Verfügung.
In Teil IV finden Sie eine ausführliche Kommentierung der einzelnen Artikel im übersichtlichen Frage-Antwort-System. Teil VI enthält Mustersatzungen, Satzungsmuster, Vertrags-, Verordnungs- und Bescheidsmuster. Diese Muster sind größtenteils auch erläutert. In weiteren Teilen sind einschlägige Verordnungen, technische Regelwerke und Richtlinien sowie Vorschriften des Landes- und Bundesrechts aufgenommen. Teil X schließlich widmet sich dem Recht der Abwasserabgabe.
Ein Teil zur Gebührenkalkulation rundet den „Thimet“ zum Bayerischen Kommunalabgaben- und Ortsrecht ab, ergänzend zur Kommentierung der Gebührenkalkulation gibt es die KAG-Berechnung.
Testen Sie das Online-Produkt jetzt unverbindlich 4 Wochen gratis:
Kundenservice kundenservice@rehm-verlag.de | Tel. 0800 2183-333 (kostenlos innerhalb Deutschlands)
rehm eLine bietet Ihnen 100 % rechtssichere und vertrauenswürdige Fachinformationen und Arbeitshilfen – rund um die Uhr und von jedem Ort. Alle Online-Produkte sind automatisch ohne Einsortieren aktuell und in vielen Teilen bereits barrierefrei nach BITV 2.0. Über unseren E-Mail-Aktualisierungsservice werden Sie über jede Änderung informiert.
Aktualisiert: 2023-04-25
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Bundesstaatliche, verfassungs- und europarechtliche Aspekte der Zweitwohnungsteuer
Die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer weckt bei vielen Kommunen ein gesteigertes Interesse und verspricht im Zeitalter der Mobilität ein einträgliches Aufkommen. In der Bevölkerung stößt die Besteuerung von Zweitwohnungen jedoch auf breiten Widerstand. So verwundert es nicht, dass die Problematik um die Zweitwohnungsteuer längst zu einem Dauerbrenner vor Verwaltungs- und Finanzgerichten avanciert ist. Die Untersuchung erläutert Herkunft, Wirkung sowie Systematik der facettenreichen Steuer und zeigt systemkonforme Lösungsmöglichkeiten bei bestehenden Problematiken auf. Die Analyse verfassungs- und europarechtlicher Fragestellungen zeigt, dass die Zweitwohnungsteuer aus juristischer Sicht erhoben werden kann, sofern Studenten und Auszubildende von einer Besteuerung ausgenommen werden.
Aktualisiert: 2023-04-06
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