Die Neuregelungen der Selbstanzeige im Steuerstrafrecht seit dem 1.1.2015

Die Neuregelungen der Selbstanzeige im Steuerstrafrecht seit dem 1.1.2015 von Schmeer,  Mareike
Die strafbefreiende Selbstanzeige im Steuerstrafrecht war in den vergangenen Jahren immer wieder Gegenstand rechtlicher und politischer Diskussion. Trotz eines teilweise missbräuchlichen Gebrauchs der Selbstanzeige in der Vergangenheit, hat sie im deutschen Steuerstrafrecht eine Berechtigung und kann nicht ohne Weiteres abgeschafft werden. Ebenso darf sie nicht durch zu strenge Anforderungen ihrem tatsächlichen Anwendungsbereich beraubt werden. Die erneute Gesetzesänderung der strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerstrafrecht zum 1.1.2015 gibt Anlass zu einer kritischen Auseinandersetzung und detaillierten Untersuchung der zahlreichen Änderungen und Verschärfungen. Die Verfasserin untersucht die Neuregelung vor dem Hintergrund verfassungsrechtlicher Prinzipien. Ein besonderes Augenmerk liegt hierbei auf dem nun noch stärker ausgeprägten Spannungsverhältnis zwischen den erhöhten Anforderungen an eine wirksame Selbstanzeige nach § 371 AO und an ein Absehen von Strafverfolgung nach § 398a AO einerseits und der handhabbaren Anwendung dieser Vorschriften in der Praxis andererseits.
Aktualisiert: 2017-01-28
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Insolvenzanfechtung gegenüber Arbeitnehmern

Insolvenzanfechtung gegenüber Arbeitnehmern von Blank,  Dennis B.
Über kein anderes insolvenzrechtliches Thema wurde in den letzten Jahren so heftig gestritten wie über die Insolvenzanfechtung von Arbeitsentgeltzahlungen. Die Diskussion wurde durch die Entscheidung des BAG v. 27.2.2008 befeuert, die erstmals – entgegen einer über 100 Jahre alten Rechtsprechung von RG und BGH – den Rechtsweg für Lohnanfechtungsklagen den Arbeitsgerichten zuordnete. Der IX. Zivilsenat des BGH setzte sich gegen diesen Frontalangriff auf seinem „Hoheitsgebiet“ zur Wehr. Der Konflikt der obersten Bundesgerichte machte die Anrufung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) erforderlich; dieser schloss sich der Rspr. des BAG an. Die Rechtswegspaltung war der Auftakt einer konkurrierenden und teils divergierenden Rechtsprechung von BGH und BAG, insbesondere im Bereich des § 142 InsO („Bargeschäft“). Der Autor erörtert eingehend die mit der Rechtswegspaltung verbundenen Gefahren. Er plädiert für eine Einheitslösung: Danach sind Anfechtungsklagen ausschließlich vor den Zivilgerichten geltend zu machen. Die „arbeitnehmerfreundliche“ Rspr. des BAG zum Bargeschäft in § 142 InsO wird unter Anwendung der klassischen canones der Juristischen Methodenlehre abgelehnt; sie ist auch mit dem Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz nicht vereinbar. Der Autor setzt sich mit dem aktuellen Gesetzesvorhaben des Bundes zur Reform des Anfechtungsrechts (2015) kritisch auseinander und entwickelt eine eigene Lösung de lege ferenda. Nach seiner Auffassung bedarf es keines „Sonderinsolvenzanfechtungsrechts“ für Arbeitnehmer, um die sozialen Härten einer Lohnanfechtung abzumildern. Er schlägt ein neues sozialrechtliches Instrumentarium eines „Insolvenzanfechtungsausfallgeldes“ vor.
Aktualisiert: 2016-09-18
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