Die Neuregelungen der Selbstanzeige im Steuerstrafrecht seit dem 1.1.2015

Die Neuregelungen der Selbstanzeige im Steuerstrafrecht seit dem 1.1.2015 von Schmeer,  Mareike

Die strafbefreiende Selbstanzeige im Steuerstrafrecht war in den vergangenen Jahren immer wieder Gegenstand rechtlicher und politischer Diskussion. Trotz eines teilweise missbräuchlichen Gebrauchs der Selbstanzeige in der Vergangenheit, hat sie im deutschen Steuerstrafrecht eine Berechtigung und kann nicht ohne Weiteres abgeschafft werden. Ebenso darf sie nicht durch zu strenge Anforderungen ihrem tatsächlichen Anwendungsbereich beraubt werden. Die erneute Gesetzesänderung der strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerstrafrecht zum 1.1.2015 gibt Anlass zu einer kritischen Auseinandersetzung und detaillierten Untersuchung der zahlreichen Änderungen und Verschärfungen. Die Verfasserin untersucht die Neuregelung vor dem Hintergrund verfassungsrechtlicher Prinzipien. Ein besonderes Augenmerk liegt hierbei auf dem nun noch stärker ausgeprägten Spannungsverhältnis zwischen den erhöhten Anforderungen an eine wirksame Selbstanzeige nach § 371 AO und an ein Absehen von Strafverfolgung nach § 398a AO einerseits und der handhabbaren Anwendung dieser Vorschriften in der Praxis andererseits.

Aktualisiert: 2017-01-28
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Insolvenzanfechtung gegenüber Arbeitnehmern

Insolvenzanfechtung gegenüber Arbeitnehmern von Blank,  Dennis B.

Über kein anderes insolvenzrechtliches Thema wurde in den letzten Jahren so heftig gestritten wie über die Insolvenzanfechtung von Arbeitsentgeltzahlungen. Die Diskussion wurde durch die Entscheidung des BAG v. 27.2.2008 befeuert, die erstmals – entgegen einer über 100 Jahre alten Rechtsprechung von RG und BGH – den Rechtsweg für Lohnanfechtungsklagen den Arbeitsgerichten zuordnete. Der IX. Zivilsenat des BGH setzte sich gegen diesen Frontalangriff auf seinem „Hoheitsgebiet“ zur Wehr. Der Konflikt der obersten Bundesgerichte machte die Anrufung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) erforderlich; dieser schloss sich der Rspr. des BAG an. Die Rechtswegspaltung war der Auftakt einer konkurrierenden und teils divergierenden Rechtsprechung von BGH und BAG, insbesondere im Bereich des § 142 InsO („Bargeschäft“). Der Autor erörtert eingehend die mit der Rechtswegspaltung verbundenen Gefahren. Er plädiert für eine Einheitslösung: Danach sind Anfechtungsklagen ausschließlich vor den Zivilgerichten geltend zu machen. Die „arbeitnehmerfreundliche“ Rspr. des BAG zum Bargeschäft in § 142 InsO wird unter Anwendung der klassischen canones der Juristischen Methodenlehre abgelehnt; sie ist auch mit dem Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz nicht vereinbar. Der Autor setzt sich mit dem aktuellen Gesetzesvorhaben des Bundes zur Reform des Anfechtungsrechts (2015) kritisch auseinander und entwickelt eine eigene Lösung de lege ferenda. Nach seiner Auffassung bedarf es keines „Sonderinsolvenzanfechtungsrechts“ für Arbeitnehmer, um die sozialen Härten einer Lohnanfechtung abzumildern. Er schlägt ein neues sozialrechtliches Instrumentarium eines „Insolvenzanfechtungsausfallgeldes“ vor.

Aktualisiert: 2016-09-18
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Saarländisches Krankenhausgesetz – Kommentar

Saarländisches Krankenhausgesetz – Kommentar von Lafontaine,  Christoph

Der saarländische Gesetzgeber hat die Einführung eines diagnosebezogenen Fallpauschalensystems zum Anlass genommen, das Saarländische Krankenhausgesetz insgesamt zu überarbeiten. Einen Schwerpunkt bildete dabei die Anpassung der Vorschriften über die Krankenhaus- und Investitionsplanung an die veränderten bundesrechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Die vorliegende Kommentierung erläutert die neue Rechtslage unter Berücksichtigung auch der inzwischen ergangenen Rechtsverordnungen. Der Autor ist Richter am Landgericht Saarbrücken. Er hat die Entstehung des Saarländischen Krankenhausgesetzes als Leiter des Referats für Kabinett, Bundesrat, Parlaments- und Europaangelegenheiten im Saarländischen Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales begleitet.

Aktualisiert: 2017-03-01
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Europakompetenz entwickeln – Interregionskompetenz stärken für die Hochschule und die Arbeitswelt

Europakompetenz entwickeln – Interregionskompetenz stärken für die Hochschule und die Arbeitswelt von Kurtz,  Hans Peter, Rampeltshammer,  Luitpold

Dieser Band ist das Ergebnis einer Ausschreibung der Kooperationsstelle Wissenschaft und Arbeitswelt der Universität des Saarlandes in Saarbrücken. Hintergrund für die Wahl dieses Themas war die Wahrnehmung der zunehmenden Wichtigkeit von Kompetenzen, die nicht direkt auf den Arbeitsprozess gerichtet sind, sondern die Kommunikation im und um den Arbeitsprozess ermöglichen oder erleichtern die über die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland hinausgeht. Im Rahmen eines Workshops, an dem interessierte Expertinnen und Experten der Partnerorganisationen der Kooperationsstelle - die Arbeitskammer des Saarlandes, die Universität des Saarlandes und der Deutsche Gewerkschaftsbund Saar - sowie Vertreter der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes teilgenommen haben, wurde gemeinschaftlich eine Ausschreibung erarbeitet, die anschließend veröffentlicht wurde. In diesem Buch sind die Beiträge der beteiligten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zusammengefasst und veröffentlicht. Zusätzlich wurde der Beitrag von Heinz Bierbaum und Lothar Kuntz mit aufgenommen, die sich dankenswerterweise bereit erklärt hatten einen Aufsatz ganz unabhängig von einer finanziellen Förderung beizusteuern.

Aktualisiert: 2017-03-01
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Zur Anwendbarkeit der Saldotheorie im georgischen Recht

Zur Anwendbarkeit der Saldotheorie im georgischen Recht von Rusiashvili,  Giorgi

Die vorliegende Arbeit leistet einen Beitrag zu der Frage der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von fehlgeschlagenen Austauschverträgen im georgischen Bereicherungsrecht. Grund dafür ist die Tatsache, dass das fast alltägliche Problem der gestörten Abwicklung von nichtigen zweiseitigen Verträgen von der georgischen Lehre und Rechtsprechung völlig vernachlässigt wird. Ohne herausgearbeitete Dogmatik und nur mit Einzelfallgerechtigkeit ist aber in diesen Fällen kaum zu gerechten Ergebnissen zu gelangen. Gegenstand der Arbeit ist das Verhältnis der bereicherungsrechtlichen Abwicklung mit der Abwicklung nach den Regeln der Vindikation und ihrer Nebenansprüche. Der Schwerpunkt liegt auf dem georgischen Recht, wobei während der Arbeit immer wieder auf den rechtsvergleichenden Exkurs zurückgegriffen wurde. Als Vergleichsgegenstand sind drei kontinentaleuropäische Kodifikationen ausgewählt: das deutsche BGB, österreichische ABGB, schweizerische ZGB zusammen mit OR und die Lösungen, die die Doktrinen dieser Länder anbieten.

Aktualisiert: 2014-06-19
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Die Haftung für fehlerhafte Arzneimittel in Deutschland und der Türkei

Die Haftung für fehlerhafte Arzneimittel in Deutschland und der Türkei von Dönmez,  Ünsal

Seit jeher werden Arzneimittel am Menschen für den Schutz der Gesundheit oder für dessen Wiederherstellung angewendet. Mit der rasanten Entwicklung der Arzneimittelindustrie stellten sich aber auch Probleme in der Arzneimittelherstellung ein, wovon etwa der Contergan-Skandal, die Estil-Fälle oder die Stalinon-Fälle zeugen. Aufgrund solcher Vorkommnisse entwickelten sich strenge Forschungs- und Marktzulassungsregeln und entsprechende Haftungsverpflichtungen. Diese Vorfälle führten insgesamt dazu, dass das deutsche Arzneimittelrecht weiterentwickelt wurde. Dagegen blieb das türkische Arzneimittelhaftungsrecht im Vergleich zum deutschen und zum europäischen Gemeinschaftsrecht unterentwickelt. Die vorliegende Arbeit stellt eine kritische Bestandsaufnahme der geltenden, teilweise jüngst neu gefassten haftungsrechtlichen Regelungen des deutschen und türkischen Arzneimittelhaftungsrechts dar. Darüber hinaus enthält sie eine Erörterung von Ansätzen, die dieser Rechtsmaterie entsprechen, und unterbreitet Lösungsvorschläge für das türkische Recht.

Aktualisiert: 2015-08-22
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Einführung variabler Vergütungssysteme, insbesondere in Form entgeltlicher Zielvereinbarungen, in bestehende betriebliche Strukturen – soziologische Betrachtung unter Einschluss arbeitsrechtlicher Fragen

Einführung variabler Vergütungssysteme, insbesondere in Form entgeltlicher Zielvereinbarungen, in bestehende betriebliche Strukturen – soziologische Betrachtung unter Einschluss arbeitsrechtlicher Fragen von Berwanger,  Joerg

Aktualisiert: 2017-03-01
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Online Lernen für Juristen

Online Lernen für Juristen von Notholt,  Jochen

Warum gibt es so wenige Online-Lernangebote für Juristen? Und warum noch erheblich weniger, die tatsächlich verbreitet zum Lernen genutzt werden? Die etablierten Anbieter sagen, die Nachfrage nach solchen Angeboten sei so gering, dass sich die Entwicklung nicht lohne. Der Autor hält das für eine Schutzbehauptung: Die Nachfrage ist nur deshalb so gering, weil die bislang veröffentlichten Angebote den tatsächlichen Anforderungen nicht entsprechen. Doch was sind die Anforderungen? Welche Unterstützung brauchen Juristen bei der Lösung ihrer Lernprobleme? Das versucht der Autor im ersten Schritt dieser Arbeit zu analysieren. Er entwirft dazu ein Modell, in dem Lernen als Informationsverarbeitung betrachtet wird. Wer erfolgreich lernen will, muss danach Probleme lösen, die sich schon aus dem Wesen der Informationen als solchem ergeben. Ein solches Problem ist der Informationsmangel, der sich in unserer Gesellschaft zunehmend in „umgekehrter“ Form zeigt, nämlich als Informationsüberflutung. Hinzu kommen Probleme der übermäßigen Komplexität und der schwer einzuschätzenden Qualität von Informationen. Mit diesen Problemen sind nicht nur, aber in besonderer Weise Juristen beim Arbeiten und damit auch beim Lernen konfrontiert. Ein sensiblerer Umgang mit Informationen kann dabei helfen, die Probleme besser in den Griff zu bekommen. Diese Betrachtungen bilden im zweiten Schritt die Grundlage für die Untersuchungen des Autors, was juristische Online-Anwendungen leisten müssen: Sie müssen dem Lernenden dabei helfen, Informationen angemessen auszuwählen, zu strukturieren und zu bewerten. Der Autor untersucht, wie Anwendungen entwickelt werden könnten, um diese Hilfestellungen zu bieten. Die Ergebnisse und Vorschläge reichen vom Einsatz juristischer Datenbanken als Lerninstrument über Angebote auf Basis von Weblogs, Wikis und dem Google API bis hin zur nächsten Generation des World Wide Web, dem Semantic Web. So ergibt sich eine vielfältige Ideensammlung, die all jenen helfen soll, die innovative Lern- und Informationsprodukte für Juristen entwickeln möchten.

Aktualisiert: 2017-03-01
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Der Minderjährige als strukturell Unterlegener

Der Minderjährige als strukturell Unterlegener von Keitel,  Ines

Der Schutz des strukturell Unterlegenen hat in den letzten 20 Jahren erhebliche Erweiterungen erfahren. Zugleich sieht er sich heftiger Kritik ausgesetzt. Seine Umsetzung im BGB durch zwingendes Recht ist als Zurückdrängung der Privatautonomie und als nicht systemkonform kritisiert worden. Es wird gar die Einheit der Privatrechtsordnung als gefährdet erachtet. Wie aber sieht ein systemkonformer Schutz Schwächerer aus, wo kann er Vorbilder finden? Während in den 70er Jahren Erneuerungsvorbilder für das Privatrecht in sonderprivatrechtlichen Sozialmodellen gesucht wurden und insbesondere gefragt wurde, ob das Sonderprivatrecht zum Schutz einer Gruppe strukturell Unterlegener (Verbraucherschutz) Erneuerungsvorbild für das allgemeine Zivilrecht sein kann, soll hier der Frage nachgegangen werden, ob das BGB mit dem Minderjährigenschutz nicht längst ein Vorbild für den systemkonformen Schutz anderer strukturell Unterlegener im allgemeinen Zivilrecht bereithält. Der Minderjährige scheint das Paradebeispiel des strukturell Unterlegenen zu sein; gleichzeitig haben sich die Regeln der §§ 104 ff. BGB zum Schutz des Minderjährigen als besonders beständig erwiesen und scheinen noch heute zufriedenstellende Ergebnisse zu generieren. Der Minderjährigenschutz ist dennoch bislang nie im Zusammenhang mit der dogmatischen Weiterentwicklung des Schutzes strukturell Unterlegener betrachtet worden. In der vorliegenden Arbeit wird daher exemplarisch anhand des Minderjährigenschutzes untersucht, ob und wie der Schutz Schwächerer mit den herkömmlichen Werten der Privatrechtsordnung in angemessenen Ausgleich gebracht und mithin systemkonform im BGB umgesetzt werden kann.

Aktualisiert: 2015-01-10
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Wahrheits- und Aufklärungspflicht im Zivil- und Arbeitsgerichtsprozeß

Wahrheits- und Aufklärungspflicht im Zivil- und Arbeitsgerichtsprozeß von Heß,  Katja

Die Autorin nimmt eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Rheine, wonach der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozeß auf die ausdrückliche Frage des Arbeitgebers nach dem Vorliegen einer Anschlußbeschäftigung nicht wahrheitsgemäß antworten muß, zum Anlaß einer Untersuchung der Frage, ob eine solche Beschränkung der Wahrheitspflicht mit der Vorschrift des § 138 Abs. 1 ZPO vereinbar ist, nach der die Parteien ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und wahrheitsgemäß abzugeben haben. Unter anderem wird dabei auch die sogenannte allgemeine prozessuale Aufklärungspflicht untersucht sowie deren Grenzen, Folgen und Herleitung erörtert. Im zweiten Teil der Arbeit stellt die Autorin zunächst Besonderheiten des Arbeitsgerichtsprozesses im Vergleich zum Zivilprozeß dar, geht dann auf die prozessuale Aufklärungspflicht bei besonderen Fallgestaltungen im Arbeitsgerichtsprozeß ein und untersucht abschließend die Problematik des „Geheimverfahrens“ im Arbeitsgerichtsprozeß.

Aktualisiert: 2017-03-01
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Die Haftung auf Schadensersatz bei Mangelhaftigkeit der Mietsache

Die Haftung auf Schadensersatz bei Mangelhaftigkeit der Mietsache von Zapp,  Alexander

Das mietrechtliche Mängelgewährleistungsrecht scheint ein Fremdkörper im Leistungsstörungsrecht des BGB zu sein. Dazu hat nicht zuletzt die Schuldrechtsreform im Jahre 2002 beigetragen, denn diese hat das Mietrecht weitestgehend außen vor gelassen. Zwar wurden die mietrechtlichen Regeln des BGB nahezu zeitgleich durch das Mietrechtsreformgesetz modernisiert; eine Verknüpfung zwischen mietrechtlicher Gewährleistung und allgemeinem Leistungsstörungsrecht ist jedoch durch keine dieser Gesetzesreformen bewirkt worden und auch bis heute nicht erfolgt. Die vorliegende Arbeit widmet sich den mietrechtlichen Schadensersatzansprüchen und ihrer Stellung zu dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht der §§ 280 ff. BGB, wobei sowohl die Ansprüche des Mieters, als auch diejenigen des Vermieters betrachtet werden. Dabei legt die Arbeit einen Schwerpunkt auf die rechtshistorische Entwicklung von allgemeinem Schuldrecht und Mietvertragsrecht und bestimmt anhand der rechtswissenschaftlichen Auslegungsmethoden deren Verhältnis zueinander.

Aktualisiert: 2015-10-22
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