Die Neuregelungen der Selbstanzeige im Steuerstrafrecht seit dem 1.1.2015

Die Neuregelungen der Selbstanzeige im Steuerstrafrecht seit dem 1.1.2015 von Schmeer,  Mareike
Die strafbefreiende Selbstanzeige im Steuerstrafrecht war in den vergangenen Jahren immer wieder Gegenstand rechtlicher und politischer Diskussion. Trotz eines teilweise missbräuchlichen Gebrauchs der Selbstanzeige in der Vergangenheit, hat sie im deutschen Steuerstrafrecht eine Berechtigung und kann nicht ohne Weiteres abgeschafft werden. Ebenso darf sie nicht durch zu strenge Anforderungen ihrem tatsächlichen Anwendungsbereich beraubt werden. Die erneute Gesetzesänderung der strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerstrafrecht zum 1.1.2015 gibt Anlass zu einer kritischen Auseinandersetzung und detaillierten Untersuchung der zahlreichen Änderungen und Verschärfungen. Die Verfasserin untersucht die Neuregelung vor dem Hintergrund verfassungsrechtlicher Prinzipien. Ein besonderes Augenmerk liegt hierbei auf dem nun noch stärker ausgeprägten Spannungsverhältnis zwischen den erhöhten Anforderungen an eine wirksame Selbstanzeige nach § 371 AO und an ein Absehen von Strafverfolgung nach § 398a AO einerseits und der handhabbaren Anwendung dieser Vorschriften in der Praxis andererseits.
Aktualisiert: 2017-01-28
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