Die Neuregelungen der Selbstanzeige im Steuerstrafrecht seit dem 1.1.2015

Die Neuregelungen der Selbstanzeige im Steuerstrafrecht seit dem 1.1.2015 von Schmeer,  Mareike

Die strafbefreiende Selbstanzeige im Steuerstrafrecht war in den vergangenen Jahren immer wieder Gegenstand rechtlicher und politischer Diskussion. Trotz eines teilweise missbräuchlichen Gebrauchs der Selbstanzeige in der Vergangenheit, hat sie im deutschen Steuerstrafrecht eine Berechtigung und kann nicht ohne Weiteres abgeschafft werden. Ebenso darf sie nicht durch zu strenge Anforderungen ihrem tatsächlichen Anwendungsbereich beraubt werden. Die erneute Gesetzesänderung der strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerstrafrecht zum 1.1.2015 gibt Anlass zu einer kritischen Auseinandersetzung und detaillierten Untersuchung der zahlreichen Änderungen und Verschärfungen. Die Verfasserin untersucht die Neuregelung vor dem Hintergrund verfassungsrechtlicher Prinzipien. Ein besonderes Augenmerk liegt hierbei auf dem nun noch stärker ausgeprägten Spannungsverhältnis zwischen den erhöhten Anforderungen an eine wirksame Selbstanzeige nach § 371 AO und an ein Absehen von Strafverfolgung nach § 398a AO einerseits und der handhabbaren Anwendung dieser Vorschriften in der Praxis andererseits.

Aktualisiert: 2017-01-28
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Insolvenzanfechtung gegenüber Arbeitnehmern

Insolvenzanfechtung gegenüber Arbeitnehmern von Blank,  Dennis B.

Über kein anderes insolvenzrechtliches Thema wurde in den letzten Jahren so heftig gestritten wie über die Insolvenzanfechtung von Arbeitsentgeltzahlungen. Die Diskussion wurde durch die Entscheidung des BAG v. 27.2.2008 befeuert, die erstmals – entgegen einer über 100 Jahre alten Rechtsprechung von RG und BGH – den Rechtsweg für Lohnanfechtungsklagen den Arbeitsgerichten zuordnete. Der IX. Zivilsenat des BGH setzte sich gegen diesen Frontalangriff auf seinem „Hoheitsgebiet“ zur Wehr. Der Konflikt der obersten Bundesgerichte machte die Anrufung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) erforderlich; dieser schloss sich der Rspr. des BAG an. Die Rechtswegspaltung war der Auftakt einer konkurrierenden und teils divergierenden Rechtsprechung von BGH und BAG, insbesondere im Bereich des § 142 InsO („Bargeschäft“). Der Autor erörtert eingehend die mit der Rechtswegspaltung verbundenen Gefahren. Er plädiert für eine Einheitslösung: Danach sind Anfechtungsklagen ausschließlich vor den Zivilgerichten geltend zu machen. Die „arbeitnehmerfreundliche“ Rspr. des BAG zum Bargeschäft in § 142 InsO wird unter Anwendung der klassischen canones der Juristischen Methodenlehre abgelehnt; sie ist auch mit dem Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz nicht vereinbar. Der Autor setzt sich mit dem aktuellen Gesetzesvorhaben des Bundes zur Reform des Anfechtungsrechts (2015) kritisch auseinander und entwickelt eine eigene Lösung de lege ferenda. Nach seiner Auffassung bedarf es keines „Sonderinsolvenzanfechtungsrechts“ für Arbeitnehmer, um die sozialen Härten einer Lohnanfechtung abzumildern. Er schlägt ein neues sozialrechtliches Instrumentarium eines „Insolvenzanfechtungsausfallgeldes“ vor.

Aktualisiert: 2016-09-18
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Saarländisches Krankenhausgesetz – Kommentar

Saarländisches Krankenhausgesetz – Kommentar von Lafontaine,  Christoph

Der saarländische Gesetzgeber hat die Einführung eines diagnosebezogenen Fallpauschalensystems zum Anlass genommen, das Saarländische Krankenhausgesetz insgesamt zu überarbeiten. Einen Schwerpunkt bildete dabei die Anpassung der Vorschriften über die Krankenhaus- und Investitionsplanung an die veränderten bundesrechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Die vorliegende Kommentierung erläutert die neue Rechtslage unter Berücksichtigung auch der inzwischen ergangenen Rechtsverordnungen. Der Autor ist Richter am Landgericht Saarbrücken. Er hat die Entstehung des Saarländischen Krankenhausgesetzes als Leiter des Referats für Kabinett, Bundesrat, Parlaments- und Europaangelegenheiten im Saarländischen Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales begleitet.

Aktualisiert: 2017-03-01
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Europakompetenz entwickeln – Interregionskompetenz stärken für die Hochschule und die Arbeitswelt

Europakompetenz entwickeln – Interregionskompetenz stärken für die Hochschule und die Arbeitswelt von Kurtz,  Hans Peter, Rampeltshammer,  Luitpold

Dieser Band ist das Ergebnis einer Ausschreibung der Kooperationsstelle Wissenschaft und Arbeitswelt der Universität des Saarlandes in Saarbrücken. Hintergrund für die Wahl dieses Themas war die Wahrnehmung der zunehmenden Wichtigkeit von Kompetenzen, die nicht direkt auf den Arbeitsprozess gerichtet sind, sondern die Kommunikation im und um den Arbeitsprozess ermöglichen oder erleichtern die über die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland hinausgeht. Im Rahmen eines Workshops, an dem interessierte Expertinnen und Experten der Partnerorganisationen der Kooperationsstelle - die Arbeitskammer des Saarlandes, die Universität des Saarlandes und der Deutsche Gewerkschaftsbund Saar - sowie Vertreter der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes teilgenommen haben, wurde gemeinschaftlich eine Ausschreibung erarbeitet, die anschließend veröffentlicht wurde. In diesem Buch sind die Beiträge der beteiligten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zusammengefasst und veröffentlicht. Zusätzlich wurde der Beitrag von Heinz Bierbaum und Lothar Kuntz mit aufgenommen, die sich dankenswerterweise bereit erklärt hatten einen Aufsatz ganz unabhängig von einer finanziellen Förderung beizusteuern.

Aktualisiert: 2017-03-01
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Zur Anwendbarkeit der Saldotheorie im georgischen Recht

Zur Anwendbarkeit der Saldotheorie im georgischen Recht von Rusiashvili,  Giorgi

Die vorliegende Arbeit leistet einen Beitrag zu der Frage der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von fehlgeschlagenen Austauschverträgen im georgischen Bereicherungsrecht. Grund dafür ist die Tatsache, dass das fast alltägliche Problem der gestörten Abwicklung von nichtigen zweiseitigen Verträgen von der georgischen Lehre und Rechtsprechung völlig vernachlässigt wird. Ohne herausgearbeitete Dogmatik und nur mit Einzelfallgerechtigkeit ist aber in diesen Fällen kaum zu gerechten Ergebnissen zu gelangen. Gegenstand der Arbeit ist das Verhältnis der bereicherungsrechtlichen Abwicklung mit der Abwicklung nach den Regeln der Vindikation und ihrer Nebenansprüche. Der Schwerpunkt liegt auf dem georgischen Recht, wobei während der Arbeit immer wieder auf den rechtsvergleichenden Exkurs zurückgegriffen wurde. Als Vergleichsgegenstand sind drei kontinentaleuropäische Kodifikationen ausgewählt: das deutsche BGB, österreichische ABGB, schweizerische ZGB zusammen mit OR und die Lösungen, die die Doktrinen dieser Länder anbieten.

Aktualisiert: 2014-06-19
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Die Haftung für fehlerhafte Arzneimittel in Deutschland und der Türkei

Die Haftung für fehlerhafte Arzneimittel in Deutschland und der Türkei von Dönmez,  Ünsal

Seit jeher werden Arzneimittel am Menschen für den Schutz der Gesundheit oder für dessen Wiederherstellung angewendet. Mit der rasanten Entwicklung der Arzneimittelindustrie stellten sich aber auch Probleme in der Arzneimittelherstellung ein, wovon etwa der Contergan-Skandal, die Estil-Fälle oder die Stalinon-Fälle zeugen. Aufgrund solcher Vorkommnisse entwickelten sich strenge Forschungs- und Marktzulassungsregeln und entsprechende Haftungsverpflichtungen. Diese Vorfälle führten insgesamt dazu, dass das deutsche Arzneimittelrecht weiterentwickelt wurde. Dagegen blieb das türkische Arzneimittelhaftungsrecht im Vergleich zum deutschen und zum europäischen Gemeinschaftsrecht unterentwickelt. Die vorliegende Arbeit stellt eine kritische Bestandsaufnahme der geltenden, teilweise jüngst neu gefassten haftungsrechtlichen Regelungen des deutschen und türkischen Arzneimittelhaftungsrechts dar. Darüber hinaus enthält sie eine Erörterung von Ansätzen, die dieser Rechtsmaterie entsprechen, und unterbreitet Lösungsvorschläge für das türkische Recht.

Aktualisiert: 2015-08-22
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