Kaum ein umwandlungsrechtliches Thema hat seit Inkrafttreten des Umwandlungsgesetzes im Jahr 1995 eine derartige Entwicklung durchlebt, wie die Frage nach dem Umgang mit der Anteilsgewährung. Angesichts aktueller Krisenzeiten stehen die Bedürfnisse der Praxis nach Strukturoptimierung und Kostenminimierung mehr denn je im Vordergrund. Dabei ist insbesondere die vermeintliche Pflicht zur Gewährung von Anteilen und die Reichweite ihrer Ausnahmen Gegenstand kontroverser Diskussionen.
Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage nach der sachgerechten Ausgestaltung des Grundsatzes der Anteilsgewährungspflicht im Umwandlungsrecht. Hierzu werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen der Anteilsgewährung bei Verschmelzungen und Spaltungen analysiert und auf ihre Praxistauglichkeit hin untersucht. Zudem erfolgt eine kritische Bestandsaufnahme der Ausnahmen von der Anteilsgewährungspflicht. Die Arbeit verfolgt dabei konzeptionell sowohl einen dogmatischen als auch rechtstatsächlichen Ansatz, zu-dem werden historische Erkenntnisse und rechtspolitische Vorschläge integriert.
Mittels einer umfassenden empirischen Studie wird untersucht, wie die Vorgaben des Umwandlungsrechts in der Praxis umgesetzt werden. Die Datengrundlage bilden sämtliche Verschmelzungs- und Spaltungsvorgänge des Jahres 2019 in Baden-Württemberg und Thüringen. Hierüber lassen sich Erkenntnisse u.a. zur Verteilung der Umwandlungsarten, zu bundesland- und grenzüberschreitenden Bezügen, zu den beteiligten Rechtsträgern und deren Umwandlungsverhalten, zum Zeitpunkt und zur Dauer einer Umwandlung sowie der Art und Ausgestaltung der Gegenleistung im Rahmen umwandlungsrechtlicher Vorgänge ableiten. Dabei werden auch Schwächen der gesetzlichen Ausgestaltung identifiziert.
Schließlich wird mit Blick auf die Verzichtsmöglichkeit auf die Anteilsgewährung – bereits unter Berücksichtigung der UmRUG-Neuregelung – ein eigener Vorschlag für eine praxisgerechte Anpassung und Fortentwicklung des geltenden Rechts unterbreitet.
Aktualisiert: 2023-05-04
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Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, inwieweit Aktiengesellschaften Schadensersatzansprüche aufgrund von Kartellverstößen gegen ihre Vorstände geltend machen können und inwiefern der Aufsichtsrat verpflichtet ist, diese Ansprüche durchzusetzen.
Die Arbeit kombiniert eine dogmatische und empirische Untersuchung. Schwerpunkt der dogmatischen Untersuchung ist die Haftung des Vorstands auf Schadensersatz nach § 93 Abs. 2 S. 1 AktG. Dabei liegt der Fokus auf der sich aus der Legalitätspflicht ableitenden Compliance-Pflicht des Vorstands und den grundlegenden Anforderungen an die Einrichtung eines Compliance-Systems. In Hinblick auf die Verantwortlichkeit des Aufsichtsrats nach § 116 S. 1 AktG i.V.m. § 93 Abs. 2 AktG liegt der Schwerpunkt auf der Überwachungspflicht des Aufsichtsrats, insbesondere hinsichtlich der Aufklärungsverantwortung bei schwerwiegenden Kartell-Compliance-Verstößen sowie der Pflicht zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen der Gesellschaft gegen den Vorstand.
Die Grundlage der empirischen Untersuchung sind 22 börsennotierte Aktiengesellschaften, die zwischen den Jahren 2001 und 2021 mit einem Kartellbußgeld der Europäischen Kommission oder des Bundeskartellamts belegt wurden oder einem solchen durch Inanspruchnahme der Kronzeugenregelung entgangen sind. Im ersten Schritt untersucht die Verfasserin den Umgang mit den Kartellsachverhalten sowie das daraus resultierende Sanktionierungsverhalten der Gesellschaften. Die Feststellungen aus dieser Untersuchung sind Anlass dafür, im zweiten Schritt eine ausführliche Analyse der zeitlichen Herausbildung von Compliance-Systemen vorzunehmen.
Die Untersuchung zeigt auf, dass in der Praxis die Möglichkeit der Inanspruchnahme und Sanktionierung von Gesellschaftsorganen besteht und sich bereits erste Tendenzen erkennen lassen, die zu einer Änderung der Sanktionierungspraxis in der näheren Zukunft führen könnten.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Insbesondere wirtschaftlich bedürftigen Parteien ist der Zugang zum gerichtlichen Rechtsschutz und damit zum Recht zu ermöglichen. Dieses rechtsstaatliche Grundanliegen untermauert Art. 47 Abs. 3 Grundrechte-Charta; der EGMR verweist in Zivilsachen auf die Verbürgung eines fairen Verfahrens durch Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK, das BVerfG auf das Prinzip des sozialen Rechtsstaats (Art. 20 Abs. 1 GG) sowie den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG).
Während solche menschenrechtlichen Vorgaben gleichermaßen den innerstaatlichen wie den internationalen Rechtsverkehr betreffen, beschränkt sich die Rechtssetzungskompetenz der EU im Bereich des Zivilverfahrensrechts im Wesentlichen auf Zivilsachen mit grenzüberschreitenden Bezügen. In Ausübung dieser Kompetenz kam es zum Erlass der Richtlinie 2003/8/EG vom 27.1.2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug. Diese sog. PKH-RL spielt in der Praxis zwar längst eine nennenswerte Rolle, steht in gängigen Darstellungen zum Europäischen Zivilprozessrecht aber meist im Schatten der weitaus prominenteren Verordnungen zum Zuständigkeits-, Anerkennungs- und Rechtshilferecht. Und obwohl in der Frühzeit der internationalen justiziellen Zusammenarbeit gerade die internationalverfahrensrechtlichen Aspekte des damals sog. Armenrechts eine wichtige Rolle gespielt hatten, findet das daraus hervorgegangene Konventionsrecht heute leider meist noch wenig Beachtung.
Die Arbeit versteht sich als ein möglichst weitreichender Beitrag zu dieser Thematik und befasst sich insbesondere mit der PKH-RL und den dazugehörigen Umsetzungsgesetzen in Deutschland und Polen, aber auch mit den einschlägigen bi- und multilateralen Staatsverträgen in diesem Bereich, um die ihnen gebührende Aufmerksamkeit zu widmen und sie monographisch aufzuarbeiten. Zugleich soll mit dem deutsch-polnischen Rechtsvergleich ein Beitrag zur Rechtsvergleichung in diesem Verhältnis geleistet werden, der die juristischen Gemeinsamkeiten und Unterschiede dieser Rechtsordnungen im Prozesskostenhilferecht hervorhebt.
Aktualisiert: 2023-03-02
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Die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen ist in den vergangenen Jahren vermehrt in den Fokus des deutschen und europäischen Gesetzgebers gerückt. Die sogenannte CSR-Richtlinie der EU aus dem Jahr 2014 stellte den Anfang dieser Entwicklung dar, da sie Unternehmen erstmals verpflichtete, im Rahmen ihrer Rechnungslegung auch über die nichtfinanziellen Aspekte der Unternehmungsführung Bericht zu legen. Ziel war es, die Transparenz über ökologische und soziale Aspekte der Unternehmensführung durch die Einführung der CSR-Berichterstattungspflicht zu erhöhen.
Die Arbeit untersucht die CSR-Richtlinie und ihre Umsetzung im Rechnungslegungsrecht des HGB durch das deutsche CSR-RUG. Der historische Kontext der Nachhaltigkeitsberichterstattung und ihre bisherigen Standards werden in einem globalen Kontext aufgezeigt und der Wandel des europäischen Gesetzgebers von einem Freiwilligkeitsansatz zu der Einführung einer verpflichtenden CSR-Berichterstattung wird dargelegt.
Die deutsche Umsetzung der CSR-Berichterstattungspflicht in den §§ 289b ff., §§ 315b ff. HGB wird vor dem Hintergrund gesellschaftsrechtlicher Kompetenzzuordnungen und Haftungsmaßstäben dogmatisch untersucht und inhaltlich erläutert. Anhand empirischer Auswertungen der verpflichtenden nichtfinanziellen Berichterstattung deutscher Unternehmen im Zeitraum 2017-2020 wird die Zielerreichung der CSR-Richtlinie in ihrer deutschen Umsetzung untersucht und die Schwächen des derzeitigen Regelungsregimes aufgezeigt. Auch werden Verbesserungsvorschläge für eine effektivere CSR-Berichterstattungspflicht unterbreitet. Im Lichte der aufgezeigten Schwächen gibt die Arbeit einen Ausblick auf Gesetzesvorhaben des europäischen und deutschen Gesetzgebers zur Einführung weitergehender Nachhaltigkeitsberichterstattungspflichten, die durch den Europäischen Grünen Deal der Kommission weiter an Bedeutung gewinnen werden.
Aktualisiert: 2022-12-31
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Die Frage der Beteiligung von Arbeitnehmern in europäischen Auslandsbetrieben bei der Unternehmensmitbestimmung hat für grenzüberschreitend tätige Gesellschaften eine große Bedeutung. Parallele Fragestellungen sind die Beteiligung von Arbeitnehmern im Ausland an Arbeitnehmersparplänen oder die Ausgabe von Arbeitnehmeraktien. Thematisch haben diese Gebiete gemein, dass sie an der Schnittstelle von Arbeits- und Gesellschaftsrecht angesiedelt sind.
Diese Arbeit verbindet Arbeits- und Gesellschaftsrecht mit dem einschlägigen Kollisions- und Unionsrecht zu einer umfassenden Gesamtschau. Sie behandelt eine bisher weder in der Rechtsprechung des EuGH und der nationalen Gerichte noch in der Literatur ausreichend aufgearbeitete Problematik im Zusammenhang mit grenzüberschreitend tätigen Gesellschaften. Eine Besonderheit hierbei ist, dass sowohl Rechtsanwendungsbeispiele aus dem deutschen als auch aus dem französischen Recht herangezogen werden.
Bei der Grenzüberschreitung von Unternehmen kommt es häufig zu einer nicht parallel verlaufenden Anwendung von Arbeits- und Gesellschaftsrecht. Eine geteilte Rechtsanwendung findet sich dabei auch in Bereichen, in welchen Arbeits- und Gesellschaftsrecht vom Gesetzgeber einheitlich entworfen wurden und sachlich wie rechtlich miteinander verknüpft sind. Um die Besonderheiten dieser Bereiche adäquat zu erfassen, wird in der Arbeit der Begriff des „rechtsformbezogenen Arbeitsrechts“ eingeführt. Die Arbeit plädiert für eine kollisionsrechtlich einheitliche Anknüpfung an das Gesellschaftsstatut in diesem eng umrissenen Bereich des rechtsformbezogenen Arbeitsrechts.
Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit liegt in der Untersuchung der Vereinbarkeit des Arbeitsverweisungsrechts im Falle grenzüberschreitender Tätigkeiten von Unternehmen mit dem Unionsrecht. Dies umfasst eine umfassende Analyse der Rechtsprechung des EuGH mit einem Fokus auf Fragen zum grenzüberschreitenden Sachverhalt und dem Verhältnis von Art. 18 AEUV zu Art. 45 Abs. 2 AEUV.
Aktualisiert: 2022-12-31
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Der Rechtsbegriff des Kindeswohls ist nicht nur im Recht der Bundesrepublik, sondern in ganz Europa als leitendes Prinzip allgegenwärtig. Er wird durch aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen, wie die fortschreitende Europäisierung, aber auch die zunehmende Anzahl von Trennungen und Scheidungen beeinflusst. Die vorliegende Arbeit analysiert den Rechtsbegriff des Kindeswohls in ausgewählten Bereichen, die nach einer elterlichen Trennung bzw. Scheidung relevant werden können.
Es wird überprüft, inwieweit nicht nur nationale, sondern auch internationale Sachverhalte am Maßstab des Kindeswohls ausgerichtet sind und wie dieser Maßstab jeweils ausgestaltet ist. Die Autorin beleuchtet zunächst die verfassungsrechtlichen sowie europa- und völkerrechtlichen Vorgaben zum Kindeswohlbegriff und analysiert sodann den Kindeswohlbegriff in ausgewählten Bereichen des BGB, des FamFG sowie der Brüssel IIa-VO und der Brüssel IIb-VO.
Es wird aufgezeigt, inwieweit sich für den Kindeswohlbegriff in den verschiedenen Kontexten ein gemeinsamer Kern herausarbeiten lässt und an welcher Stelle Divergenzen bestehen. Die Autorin unterbreitet Reformvorschläge und stellt Auslegungsgrundsätze vor, die im Sinne eines umfassenden Schutzes des Kindeswohls stehen.
Die Arbeit versteht sich so als weiterer Beitrag im Rahmen des jahrzehntelangen Versuchs dem weiten Rechtsbegriff des Kindeswohls näher zu kommen und, sicherlich keine Definition, wohl aber einen Konkretisierungsrahmen für den Rechtsbegriff des Kindeswohls zu schaffen.
Aktualisiert: 2022-12-31
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Die Arbeit beschäftigt sich mit der kartellrechtlichen Marktabgrenzung. Konkret untersucht wird die Abgrenzung der relevanten Märkte für Ladestrombezug von öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge.
Die Elektromobilität ist auf dem Vormarsch – in Deutschland wie auch weltweit. Nachdem hierzulande die Zulassungszahlen batterieelektrischer Fahrzeuge jahrelang nahezu stagnierten, ist spätestens seit dem Jahr 2020 ein Anstieg zu verzeichnen. Damit steigt zwangsläufig auch der Bedarf nach Ladestrombezug; der Betrieb von Ladeinfrastruktur wird zunehmend attraktiv. Deswegen und wegen verschiedener staatlicher Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität ist es nicht verwunderlich, dass auch die Anzahl öffentlich zugänglicher Ladepunkte in Deutschland stetig steigt. Die ersten Marktstrukturen bilden und verfestigen sich, verschiedene Akteure möchten sich am Markt positionieren.
Daraus erklärt sich kartellrechtliche Relevanz des Themas: Um eine verfestigte marktbeherrschende Stellung Einzelner zu verhindern, gilt es, die Marktentwicklung frühzeitig zu beobachten. Hier möchte auch die Arbeit von Michael Putz einen Beitrag leisten: Schwerpunkt der Arbeit ist der Versuch der Abgrenzung der relevanten sachlichen wie räumlichen Märkte für Ladestrombezug von öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur mittels des Bedarfsmarktkonzeptes und des SSNIP-Tests. Dabei werden verschiedene mögliche Abgrenzungskriterien in den Blick genommen. Nach einem kurzen Zwischenergebnis werden Schwierigkeiten herausgearbeitet, die sich im Rahmen der Abgrenzung ergaben. Im Anschluss werden weitere, innovative Abgrenzungsmethoden dargestellt und untersucht, ob die festgestellten Schwierigkeiten auch bei einer Abgrenzung mittels dieser (noch) nicht etablierten Methoden aufgetreten wären. Der letzte Teil der Arbeit analysiert – aufbauend auf der gefundenen Marktabgrenzung – die Interessen aller beteiligten Akteure und versucht anhand dessen besondere Risiken für den Wettbewerb zu identifizieren.
Aktualisiert: 2023-03-23
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Die Behandlung der gleichgeschlechtlichen Ehe im Internationalen Privat- und Verfahrensrecht wirft sowohl im Bereich des autonomen Rechts als auch im Bereich der Europäischen Rechtsakte viele Fragen auf, deren Überprüfung sich die vorliegende Arbeit zur Aufgabe gemacht hat. In Deutschland ist die sog. „Ehe für alle“ im Oktober 2017 eingeführt worden, von dem Ehebegriff des autonomen Kollisionsrechts sind jedoch nur verschiedengeschlechtliche Paare erfasst. Gleichgeschlechtliche Ehen unterliegen nach Art. 17b Abs. 4 EGBGB der Grundsatzanknüpfung für Lebenspartnerschaften; eherechtliche Normen finden nur über Verweisungen Anwendung. Die Autorin beleuchtet zunächst die rechtshistorische Entwicklung der ehe- und partnerschaftsrechtlichen Regelungen und untersucht sodann, welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede es de lege lata noch zwischen den Eheformen gibt. Die Ergebnisse werden zum Anlass genommen, verschiedene Möglichkeiten einer einheitlichen Anknüpfung im Bereich des Eheschließungsstatuts und des allgemeinen Ehewirkungsstatuts zu diskutieren. Zudem wird sich für eine explizite Regelung der gleichgeschlechtlichen Ehe im FamFG ausgesprochen. Im Europäischen Kollisions- und Verfahrensrechts stellt sich das Problem, dass zwar immer mehr, jedoch noch lange nicht alle Staaten die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet haben. Die Autorin prüft, ob ein einheitlicher Ehebegriff in der EU gebildet werden kann und untersucht die Erfassung der gleichgeschlechtlichen Ehe in den eherelevanten Normen der Rom III-VO, Brüssel IIa-VO, EuGüVO/EuPartVO, des HUP und der EuUntVO sowie der EuErbVO.
Aktualisiert: 2023-02-23
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Produkte, die entlang ihrer Lieferkette fair produziert und mithin durch Unternehmen erworben als auch vertrieben werden, sind in aller Munde.
Dabei stellt sich für die Unternehmen im Rahmen internationaler Geschäftsbeziehungen regelmäßig die Frage, inwieweit Konsequenzen drohen, wenn Produkte entgegen den vertraglich vereinbarten ethischen Anforderungen, wie zum Beispiel die Gewährleistung des Herstellungsprozesses unter fairen Arbeitsstandards, produziert werden. In diesem Zuge geht der Autor unter anderem auch der Frage nach, ob selbst bei fehlender ausdrücklicher Abrede über das Herstellungsverfahren stets gewisse ethische Mindeststandards zu erwarten sind.
Der Autor zeigt auf, dass das CISG dem Grunde nach dazu in der Lage ist, derartige Vertragsverletzungen zu sanktionieren. Indes wird auch deutlich, dass die Begründung eines entsprechenden Anspruches unter Rekurs auf Art. 35 CISG einen dornreichen Weg darstellt. Aus diesem Grund stellt der Autor einen alternativen Lösungsweg dar, der etwaige Hindernisse überwinden könnte.
Aktualisiert: 2023-02-23
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Im Jahre 2017 wurde durch das 4. Geldwäscherichtlinie-Umsetzungsgesetz das Transparenzregister geschaffen. GmbHs müssen der registerführenden Stelle bestimmte Angaben zu ihren wirtschaftlich Berechtigten zur Eintragung in das Transparenzregister mitteilen. Wer jedoch bei einer GmbH als wirtschaftlich Berechtigter anzusehen ist, ist alles andere als geklärt. Die Problematik hat durch die Abschaffung der sog. Mitteilungsfiktion mit Wirkung zum 1.8.2021 durch das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz zusätzliche Brisanz erhalten.
Die vorliegende Arbeit hat es sich vor diesem Hintergrund zum Ziel gesetzt aufzuzeigen, wer bei der GmbH als wirtschaftlich Berechtigter zu qualifizieren ist. Hierzu erfolgen zunächst grundlegende Ausführungen zur Dogmatik des Grundtatbestands des § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 GwG und der Regelbeispiele des § 3 Abs. 2 GwG, wobei der Autor auch darlegt, dass der europäische und internationale Hintergrund in der bisherigen Diskussion zu wenig Beachtung gefunden hat. Anschließend wird untersucht, wer in einzelnen Fallgestaltungen als wirtschaftlich Berechtigter einzuordnen ist, etwa bei Treuhandverhältnissen, Stimmbindungsverträgen oder Unterbeteiligungen an Geschäftsanteilen. Darüber hinaus findet eine Erörterung der verschiedenen Transparenzpflichten des § 20 GwG bei einer GmbH statt.
Aktualisiert: 2023-01-26
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In Beteiligungsvereinbarungen lassen sich Investoren häufig von der Zielgesellschaft Gewährleistungszusagen über ihren operativen Geschäftsbetrieb einräumen. Da die Beteiligung neuer Geldgeber üblicherweise im Rahmen einer Kapitalerhöhung gegen Einlagen erfolgt, führt der Eintritt eines Gewährleistungsfalls dazu, dass die Einlage des Investors wertmäßig (zumindest teilweise) wieder an diesen zurückfließt.
Die Autorin setzt sich in ihrer Arbeit mit der Frage auseinander, ob Gewährleistungszusagen der Zielgesellschaft de lege lata zulässig sind oder ob eine solche Vertragsgestaltung mit den jeweils anwendbaren Kapitalschutzvorschriften des Aktien- und des GmbH-Rechts kollidiert. Daneben werden auch alternative Gestaltungsmöglichkeiten zu Gewährleistungszusagen der Zielgesellschaft, wie beispielsweise ein Darlehen mit nachgelagerter Einlageabrede oder der Weg über eine Warranty & Indemnity Versicherung, diskutiert.
Die Arbeit soll dem Rechtsanwender als Leitfaden bei der Erstellung und Verhandlung des Garantiekatalogs im Rahmen von Beteiligungsvereinbarungen dienen.
Aktualisiert: 2022-08-31
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Das Thema Kryptowerte ist von aktueller Relevanz, wie die Vielzahl der Regelungsvorschläge auf nationaler und europäischer Ebene zeigen.
Geldwäscheprävention für Unternehmen, Bank- und Finanzdienstleistungsinstitute ist dabei ein essentieller Teil der gesamten Compliance. Das Geldwäschegesetz, als Schnittstelle zwischen dem Strafrecht und Gefahrenabwehrrecht, sieht dazu einen Pflichtenkatalog für die sog. Verpflichteten vor, welcher Kern der Untersuchung ist. Aber auch für Nicht-Verpflichtete spielt der repressive Ansatz der Geldwäschebekämpfung eine große Rolle.
Diese Arbeit betrachtet zunächst die technischen Begrifflichkeiten, um diese dann finanzaufsichtsrechtlich einordnen und bewerten zu können. Außerdem wird das Phänomen der Geldwäsche sowie der strafrechtliche Ansatz der Geldwäschebekämpfung beleuchtet.
Abgeschlossen wird diese Arbeit mit möglichen Präventionsansätzen, Indikatoren sog. „Red flags“ für ein mögliches Geldwäscherisiko sowie ein möglichen Gesetzesentwurf für eine Sperrliste von inkriminierten Kryptowerten.
Aktualisiert: 2022-07-14
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Gerichtsstandsvereinbarungen dienen in grenzüberschreitenden Sachverhalten der Vorhersehbarkeit im Prozess. Oftmals werden sie, lange bevor sich die Parteien gerichtlich auseinandersetzen, geschlossen. Relevanz kommt ihnen jedoch erst im Zeitpunkt der Klageerhebung zu. Die Verfasserin erläutert welche Folgen der Umzug einer der Parteien oder eine Rechtsänderung haben kann. Die Reform der Brüssel I-VO hat auch die Zuständigkeitsvereinbarungen betroffen. Der europäische Gesetzgeber unterstellt nun die materielle Gültigkeit von Prorogationsabreden laut Art. 25 Abs. 1 S. 1 aE Brüssel Ia-VO der lex fori prorogati. Damit hat er aber nicht nur Rechtssicherheit geschaffen, sondern auch neue Fragen hinsichtlich der Ermittlung des anwendbaren Rechts und der Reichweite der materiellen Gültigkeit aufgeworfen.
Zudem untersucht die Verfasserin welche Beschränkungen es für Gerichtsstandsvereinbarungen innerhalb der Brüssel Ia-VO sowie außerhalb des Sekundärrechtsaktes gibt. Ebenfalls wird die Absicherung von Derogationsverboten, etwa durch die Anrufung von drittstaatlichen Gerichten, um die Schutzgerichtsstände der Brüssel Ia-VO zu umgehen, sowohl auf der Zuständigkeits- als auch auf der Anerkennungsebene beleuchtet. In der Arbeit werden Lösungen de lege ferenda aufgezeigt und Vorschläge gemacht, welche Regelungen bei einer Reform eingefügt werden sollten, um bestehenden Problemen zu begegnen.
Aktualisiert: 2022-07-07
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Am 25.11.2015 erließ der europäische Gesetzgeber die novellierte Richtlinie (EU) 2015/2302 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen. Ein zentrales Element des Sekundarrechtsaktes stellt die Kundengeldabsicherung dar. Der Unionsgesetzgeber konkretisierte die supranationalen Vorgaben des Insolvenzschutzes unter Einbeziehung der einschlägigen EuGH-Rechtsprechung zu Art. 7 PR-RL-I. Zudem dehnt Art. 19 PR-RL-II den Insolvenzschutz auf die neu eingeführte Kategorie der verbundenen Reiseleistungen aus.
Der Verfasser stellt in einem ersten Schritt den Insolvenzschutz der verschiedenen Reise-Arrangements (Pauschalreise, Vermittlung verbundener Reiseleistungen sowie Reiseeinzelleistungen) dar, wobei das jeweilige Schutzniveau aufgezeigt wird. Im Rahmen dessen werden ferner die neu geschaffenen Zentralen Kontaktstellen kritisch beleuchtet, welche zur Erleichterung der Verwaltungszusammenarbeit und der Aufsicht über die in den verschiedenen Mitgliedstaaten tätigen Reiseveranstalter eingerichtet wurden.
Im Anschluss daran setzt sich der Verfasser mit der Neuregelung der Kundengeldabsicherung auf nationaler Ebene auseinander, welche im Nachgang zur Thomas Cook Insolvenz erfolgte. Im Zuge dessen werden die grundlegenden strukturellen Änderungen des Insolvenzabsicherungssystems sowie die Auswirkungen der Reform aufgezeigt.
Aktualisiert: 2022-07-07
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Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet sind im heutigen Zeitalter der Digitalisierung und Social Media an der Tagesordnung. Den zuständigkeitsrechtlichen Herausforderungen, die hieraus erwachsen, haben sich die europäischen Gerichte in der Vergangenheit bereits gestellt. Im Geltungsbereich der Brüssel Ia-VO entwickelte der Europäische Gerichtshof vor allen Dingen Grundsätze im Zusammenhang mit dem Gerichtsstand des Erfolgsortes nach Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO. Die in dem Wege entstandene Mosaiktheorie sollte dem Opfer einer Ehrverletzung dazu verhelfen, seine Schadensersatzansprüche staatenorientiert durchzusetzen. Mit Blick auf negatorische Ansprüche schließt der Gerichtshof die Anwendbarkeit seiner Doktrin jedoch seit jeher aus. Der Autor zeigt mit seiner Arbeit insbesondere die Nutzungsmöglichkeiten der Geoblocking-Technologie im zuständigkeitsrechtlichen Kontext auf, mit welcher die Abrufbarkeit einzelner schädigender Inhalte territorial auf einzelne Mitgliedstaaten beschränkt werden kann. Vor dem Hintergrund spricht er sich letztlich für eine Reformierung der Grundsätze zur Erfolgsortzuständigkeit im Bereich der Online-Delikte aus und geht im Übrigen vertieft auf Fragen hinsichtlich Parallelverfahren und mehrfacher Anhängigkeit ein.
Aktualisiert: 2022-06-02
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Technologietransfer-Vereinbarungen, die eine Lizenzierung von Technologierechten (z.B. Patente) zum Gegenstand haben, sind in der Regel effizienzsteigernd und wettbewerbsfördernd. Sie können aber auch verschiedenartige Wettbewerbsbeschränkungen enthalten, bei deren Beurteilung der Teufel oft im Detail steckt. Den maßgeblichen Rechtsrahmen in der EU für diesen praxisrelevanten Bereich an der Schnittstelle von Kartellrecht und Recht des geistigen Eigentums bildet die als Technologietransfer-Gruppenfreistellungsverordnung (TT-GVO) bekannte Verordnung (EU) Nr. 316/2014, welche von umfangreichen Leitlinien begleitet wird.
Der Fokus dieser Arbeit liegt auf der kartellrechtlichen Beurteilung der wichtigsten Klauseln bzw. Regelungskonstellationen in Technologietransfer-Vereinbarungen: vor allem Preisbeschränkungen und Lizenzgebührenregelungen, Output-Beschränkungen, Field-of-use-Klauseln, Exklusiv- und Alleinlizenzen, Zweitlieferantenlizenzen, Eigenbedarfsbeschränkungen, Verkaufsbeschränkungen, Beschränkungen der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, Technologieverwertungsbeschränkungen, Rücklizenzierungs- und Rückübertragungsverpflichtungen, Nichtangriffs- und Kündigungsklauseln sowie Kopplungs- und Paketvereinbarungen.
Ein besonderes Augenmerk wird dabei nicht nur auf eine umfassende und tiefgründige Untersuchung innerhalb der TT-GVO gelegt, sondern ebenso auf eine Beurteilung außerhalb der Gruppenfreistellungsverordnung (also nach Maßgabe des Art. 101 AEUV), wobei jeweils auch die für die Praxis besonders wichtigen Technologietransfer-Leitlinien detailliert analysiert werden.
Hierbei zeigt sich, dass diese zweite Generation eines „Regelungsgespanns“ aus TT-GVO und flankierenden Leitlinien, durch die insgesamt eine verschärfte Beurteilungsweise implementiert wurde, nicht nur einige erhebliche Änderungen mit sich brachte, sondern – insbesondere in den revidierten Leitlinien – auch eine Vielzahl an relevanten Anpassungen und Ergänzungen erfahren hat.
Aktualisiert: 2022-10-06
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Nehmen Geschäftsleiter nach Eintritt der Insolvenzreife noch Zahlungen vor, droht ihnen unter anderem die Haftung für masseschmälernde Zahlungen. Die bis 2020 im GmbHG, AktG, GenG und HGB normierte und zum 1.1.2021 in die InsO verschobene Haftung weist hohe praktische Relevanz und diverse juristische Probleme auf.
Die vorliegende Dissertation widmet sich dieser Haftung und analysiert umfassend insbesondere die problematischen Fragen der Rechtsnatur, des Zahlungsbegriffs, der Sorgfaltsausnahme und der Pflichtenkollisionen und gibt in jedem Kapitel einen Ausblick auf die (zum Zeitpunkt der Verfassung noch nicht beschlossenen) Veränderungen durch die Überführung in die InsO.
Aktualisiert: 2022-07-21
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Das deutsche Mietrecht, insbesondere wenn es um Vereinbarung in Mietverträgen geht, ist immer wieder Teil politischer und medialer Diskussionen. Was darf ein Vermieter? Was darf ein Vermieter nicht?
Häufig schaut ein Rechtsbetrachter voreingenommen aus einer einzigen Perspektive auf diese Frage. Aus diesem Grund beschäftigt sich diese Arbeit mit einem Blick über den Tellerrand, wie ein anderes Rechtssystem mit den Fragen der mietrechtlichen Gestaltung – insbesondere den AGB – in Wohnraummietverträgen auseinandersetzt. Die Arbeit soll die Unterschiede und die Ähnlichkeiten des deutschen und US-amerikanischen Rechts der allgemeinen Geschäftsbedingungen in Wohnraummietverträgen genauer beleuchten und darstellen. Der Blick über den Tellerrand hilft eventuell dabei rechtliche und gesellschaftliche Probleme im Zusammenhang mit dem deutschen Wohnraummietrecht zu lösen bzw. andere Lösungsansätze aufzuzeigen.
In einem eigenen Kapitel werden dafür häufig verwendet Klauseln aus beiden Rechtssystemen gegenübergestellt.
Aktualisiert: 2022-02-03
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Verbraucherrecht beruht heute weitgehend auf Vorgaben der Europäischen Union und gleicht oftmals einem Regelungsdickicht. Es fehlt an zentralen systematischen Vorgaben. Inkohärenz und Ineffizienz bei der Anwendung des Verbraucherrechts sind die Folge. Die nationalen Gesetzgeber versucht mit unterschiedlichen Maßnahmen gegenzusteuern.
Im Ausgangspunkt untersucht die Arbeit des Autors, ob vor dem europäischen Hintergrund nationale Maßnahmen zur Systembildung möglich und sinnvoll sind. Das Anschauungsobjekt ist das italienische Verbrauchergesetzbuch - Codice del consumo. Die Arbeit legt dabei ein funktionales Verständnis von Kodifikationen, die im kontinentalen Rechtskreis als Kombinationsinstrument zur Ordnung eines Rechtsstoffs dienen. Kodifikationen können auch Autorität stiften.
Die Zwecke der Systembildung verfehlt der Codice del consumo in vielen Bereichen. Er kann die fehlenden Systematisierungsansätze auf europäischer Ebene nicht ersetzen.
Der Verfasser kommt zu dem Schluss, dass die Defizite des Verbraucherrechts nur durch den europäischen Normsetzer aufzulösen sind. Notwendig ist eine systematische Erfassung des europäischen Verbraucherrechts, die sich von einem rein zivilrechtlichen Standpunkt löst. Erster Schritt kann ein auf Sammlung des Bestands gerichteter wissenschaftlicher Prozess sein, der in einem europäischen "Grünbuch des Verbraucher-Acquis" mündet.
Aktualisiert: 2022-01-06
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Die Vernetzung von Alltagsgegenständen nimmt eine immer größere Rolle ein. Mehr und mehr verfügen Gegenstände des täglichen Gebrauchs neben ihrer analogen Funktion auch über digitale Komponenten.
Als Ausgangspunkt untersucht die vorliegende Arbeit die rechtlichen Grundlagen beim Kauf vernetzter Produkte nach dem BGB vor der Umsetzung der Warenkauf-Richtlinie und der Digitale-Inhalte-Richtlinie, beide verabschiedet am 20.05.2019. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass das kaufrechtliche Gewährleistungsrecht Leistungsstörungen, die im Zusammenhang mit den zusätzlichen Online-Diensten entstehen, nicht hinreichend abbildet.
Der Verfasser beleuchtet die vertragliche Beziehung zwischen dem Verbraucher als Nutzer und dem Anbieter der Online-Dienste – zumeist auch der Hersteller des Endgeräts –, eine vertragliche Beziehung, die durch die Registrierung des Nutzers und die Erstellung eines Benutzerkontos entsteht. Mangels konkreter gesetzlicher Rahmenbedingungen im BGB leistet diese dem Verbraucher allerdings regelmäßig keine Abhilfe.
Die Arbeit analysiert die Warenkauf- und Digitale-Inhalte-Richtlinie. Für den Fall, dass der Verbraucher beim Kauf eines vernetzten Endgeräts einen weiteren Vertrag mit dem Anbieter der Online-Dienste schließt, arbeitet der Verfasser Regelungsdefizite bei den Rechtsbehelfen heraus und schlägt für diesen Fall eine Anwendung beider Richtlinien vor.
Abschließend stellt der Verfasser die am 25.6.2021 vom deutschen Gesetzgeber verabschiedeten Gesetze zur Umsetzung der beiden Richtlinien in das deutsche bürgerliche Recht dar und zeigt die sich aus seiner Sicht fortsetzende Regelungslücke auf.
Aktualisiert: 2021-12-02
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